Dienstag, 17. September 2024
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Bürgerverarschung, die x-te: Und wieder platzt ein “Migrationsgipfel”

Bürgerverarschung, die x-te: Und wieder platzt ein “Migrationsgipfel”

Erneut nicht entschärft: Zeitbombe Migration (Symbolbild:Imago)

Der mit reichlich Theaterdonner inszenierte “Migrationsgipfel” zwischen der Ampel-Regierung und der Union ist, wie nicht anders zu erwarten, krachend gescheitert. Kein Wunder: Es handelte sich um nichts anderes als einen durchschaubaren Ampel-Bluff, um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen und vor den Brandenburg-Wahlen Aktionismus vorzuschützen. Nachdem Innenministerin Nancy Faeser am Montag dramatisch verkündet hatte, es werde nun Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen geben und überhaupt werde die Ampel den „harten Kurs gegen die illegale Migration“ (den es in Wahrheit natürlich nicht gibt) fortsetzen, war 24 Stunden später nichts mehr davon übriggebliebene – weil Faeser sich weigerte, der Unionsforderung nachzukommen, Migranten aus sicheren Drittstaaten konsequent abzuweisen. Wenn weiterhin jeder nach Deutschland darf, der das Wort „Asyl“ über die Lippen bringt, werden Grenzkontrollen natürlich zur Farce.

Die Ampel wollte lediglich Migranten zurückweisen, bei denen direkt im EU-System „EURODAC“ angezeigt wird, was bedeutet, dass sie bereits in einem anderen Land registriert wurden. Dem hielt die Union entgegen, dass diese Staaten dann auf einen Eintrag in „EURODAC“ verzichten und die Migranten einfach nach Deutschland weiterziehen lassen würden. Zudem sollte die Prüfung auf deutschem Boden erfolgen und die Bundespolizei feststellen, ob Haft- oder Sicherungsplätze vorhanden sind. Eine Rückführung sollte erst nach Zustimmung der Länder erfolgen, in denen die Migranten bereits Asyl beantragt hatten. Dies hätte weiterhin einen ellenlangen Prüfungsaufwand bedeutet, obwohl die Zuwanderer aus sicheren Drittstaaten kamen. Eine effektive Bekämpfung der illegalen Migration wäre damit natürlich faktisch unmöglich gewesen.

Auch wenn die Union die Ursünde der Massenmigration verschuldet hat, ist sie inzwischen zumindest insofern pragmatischer geworden, als sie nicht mehr jede Propagandasauerei dieser unsäglichen Minusregierug mitspielt (selbst wenn auch dies nur Wahlkampfmotiven geschuldet sein sollte): Sie ließ diesen absurden “Gipfel” erneuter Faeser-Scholz-Baerbock’scher Volksverhöhnung, der mangels jeglicher konstruktiver Erfolgsorientierung keiner war, nach knapp zwei Stunden folgerichtig platzen. „Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos“, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt meinte, die Ampel sei „grün-blockiert“ und nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage.

Traum von der Vernichtung Deutschlands

Diese Handlungsunfähigkeit sei eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland und die Verweigerung, wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen, eine Kapitulation, hieß es weiter. Tatsächlich ist es eigentlich keine Kapitulation, sondern planmäßiger Vorsatz: Es ist ganz einfach der kaum verhohlene Wunsch von Faeser und ihren Regierungskonsorten, dass Deutschland von immer neuen Migrantenmassen überrannt wird, die dann schnellstmöglich eingebürgert werden sollen – um dem großen Ziel näherzukommen , dieses Land bis zur Unkenntlichkeit zu “verändern“ und den Antifa-linke Traum “Nie wieder Deutschland“ Wirklichkeit werden zu lassen. Einen ernsthaften Willen zu einer wirklichen Veränderung gab es nie – zumal die Vernichtung der kulturellen Identität Deutschlands nicht nur Faesers Hauptziel, sondern auch das Hauptziel der Grünen ist, die die Ampel komplett dominieren.

Auf Bundespolizei- und Behördenebene herrscht inzwischen nur noch Fassungslosigkeit vor. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, fand deutliche Worte gegen den politischen Sabotagekurs, sprach von einem beispiellosen Versagen und monierte, dass die Bundespolizei durch noch mehr bürokratische und administrative Schikanen von der Erfüllung ihrer eigentlichen Grenzschutzaufgaben immer weiter abgehalten werden. Und ein Beamter eines Ausländeramtes schilderte, dass Faesers unsägliches „Chancen-Aufenthaltsrecht“ es de facto unmöglich mache, Abschiebungen durchzuführen: Denn die Voraussetzung für dessen Beantragung sei, dass Asylsuchende nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wurden – was aber erst ab einem Strafmaß von 90 Tagessätzen greift. Selbst Migranten, gegen die bereits ein Abschiebeverfahren läuft, erhalten dadurch eine Bleibeperspektive. Außerdem, so der Beamte weiter, dürften Familien nicht getrennt werden, „insbesondere nicht Kinder von ihren Eltern“. Somit könnten jugendliche Intensivtäter nicht abgeschoben werden – weil die Eltern hierbleiben dürften; der Grundsatz “Eltern haften für ihre Kinder“ wird hier also missachtet. Umgekehrt aber gelte, so der Beamte: „Wenn die Eltern kriminell sind, die Kinder aber nicht, bleiben alle hier.

Deutsche sollen den Irrsinn hinnehmen, blechen und das Maul halten

Alleine diese Verschränkungen, Vorbehalte und Ausnahmetatbestände zeigen den ganzen Wahnsinn der Ampel-Politik: Jeder darf rein, keiner muss raus. Der politische Wille ist allein darauf gerichtet, Abschiebungen um jeden Preis zu verhindern. Das ist Staatssabotage, sonst gar nichts. Und die verachteten und zunehmend Sicherheitsrisiken ausgesetzten Inlandsdeutschen? Sie dürfen das alles bezahlen, sollen die Folgen erleiden und ansonsten das Maul halten, sonst gelten sie als fremdenfeindlich und rechtsextrem. Die Ampel nimmt derweil mit ihrer Weigerung, auch nur ein Minimum an Vernunft walten zu lassen, eiskalt weitere Tote, Verletzte und Vergewaltigungsopfer in Kauf.

Nach dem Gipfel kamen von der Regierung dann auch nur die üblichen Phrasen: „Die Union wollte mit dem Kopf durch die Wand mit ihrer Idee der flächendeckenden Zurückweisungen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der wieder einmal von europarechtlichen Bedenken faselte. Die Unionsvertreter seien „aufgestanden, obwohl wir viele Themen noch gar nicht besprochen haben“, quengelte Außenministerin Annalena Baerbock, die es danach sogar tatsächlich fertigbrachte, zu behaupten: „Wir haben die Situation, dass es einige Kommunen gibt, die an der Belastungsgrenze sind. Auf der anderen Seite – das haben wir heute auch besprochen – gibt es andere Kommunen, wo auch in den Erst-Aufnahmeeinrichtungen noch Plätze frei sind.“ Die Lage in Deutschland sei unterschiedlich, meinte sie. Obwohl alle Kommunen seit Jahren über völlige Überlastung klagen und Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages, erst vor wenigen Tagen erneut Alarm geschlagen hatte, dass man unmittelbar vor dem Kollaps stehe, sondert Baerbock einen derart realitätsfremden Irrsinn ab. Und damit steht sie stellvertretend für die Mehrheit der Grünen und weite Teile der SPD.

Erbärmlicher Gesamteindruck

Die FDP bestätigt einmal mehr den ohnehin erbärmlichen Gesamteindruck, den sie in dieser Regierung abgibt: Parteichef und Finanzminister Christian Lindner schrieb gestern Abend, die Absage der Union an den Asylgipfel dürfe “nicht das letzte Wort sein“, und schlug vor, Merz solle mit dem Bundeskanzler, Wirtschaftsminister Robert Habeck und ihm selbst persönlich “verhandeln”. Warum man das nicht gleich getan hat, wenn man die Lage doch als so ernst erachtet, erklärte er nicht weiter.

Der Vollständigkeit halber jedoch muss dezidiert noch einmal die Heuchelei der Union erwähnt werden, die sich nun, wo der politische Druck immer weiter steigt, plötzlich gegen Zustände wehrt, denen sie jahrelang wort- und tatenlos zugesehen und die sie unter Angela Merkel selbst herbeigeführt hat. Bis heute hat sie sich nicht eindeutig von ihr distanziert. Die zahllosen Opfer des Migrationswahnsinns und die Sicherheit der Bürger, die jeden Tag mehr erodiert, kümmern sie erst, seit die AfD immer neue und immer höhere Wahlerfolge erringt. Ansonsten würde sie das perfide Treiben wohl einfach weiterlaufen lassen und noch deutlicher auf eine Koalition mit den Grünen im Bund schielen. Das ganze widerliche Schauspiel aus Verlogenheit, Bluff und Inkompetenz zeigt abermals wie unter einem Brennglas das totale Scheitern des Altparteienkartells, das in jeder Hinsicht abgewirtschaftet und völlig verrottet ist: Unfähigkeit trifft auf Bosheit und vorsätzlichen Zerstörungswillen. Deutschland wird von Versagern, Opportunisten und Verrückten regiert, denen das Wohl der eigenen Bürger völlig gleichgültig ist. “Hinfort, hinfort...“ möchte man frei nach Lessing ausrufen.

23 Antworten

  1. Und was werden die Brandenburger tun? SPD wählen und BSW. Leute, Ihr habt keine Vorstellung von Euerer Lächerlichkeit, Euer Erbärmlichkeit.

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    1. Deswegen auch diese Warnung vor der CDU:

      nicht das der CDU Lügnerpartei wieder Wähler täuschung gelingt …!

      CDU -Taktik:

      Migrationsgipfel einberufen

      Gipfel platzen lassen und Schuld der Ampel geben

      In Erinnerung bleibt beim Wähler jetzt neu:

      CDU handelt kompetent in der Migrationskrise …

      Und die CDU hat sich als Migrations – Problemlöser “etabliert” …! ?

      Siehe youtube:

      wenn die Wähler darauf reinfallen ist Schluss mit Lustig

      https://www.youtube.com/watch?v=dIcMIfhsAB8

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  2. “Deutsche sollen den Irrsinn hinnehmen, blechen und das Maul halten” – man darf wohl davon ausgehen, dass diese Erwartungen auch umfassend erfüllt werden. Die Wahlergebnisse der Mehrheit lassen jedenfalls nach wie vor darauf schließen …

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  3. Kann ein Staat Selbstmord begehen? – Nein! Ein Staat kann untergehen, wenn er durch einen anderen erobert wurde und in diesen eingegliedert wurde. Ein Staat kennzeichnet sich durch ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt.

    Zweifel bestehen schon dadurch, dass große Flächen Deutschlands nicht mehr zum Staatsgebiet zählen. Ramstein ist z.B. der 51.Bundesstaat der USA und auch weitere Flächen unterliegen nicht mehr der deutschen Staatsgewalt. Aber dies nur nebenbei.

    Ein Staat kann jedoch nicht selbst Hand an sich legen, sondern nur eine Regierung dieses Staates – z.B. indem sie Staatsgebiet abtritt (kein Kommentar hierzu) oder deutlicher: auf die Ausübung der Staatsgewalt verzichtet. Es ist immer nur die Regierung, die einen Staat zum Erlöschen, zum Untergang führen kann. Auch Polen ist als Staat nicht untergegangen, obwohl es lange Zeit überhaupt keine polnische Staatsgewalt mehr gab. Und Staaten können auch neu entstehen, auch wenn sie es zuvor noch nie gegeben hat.

    Es kann also in der Hand einer Regierung liegen, einen Staat aufzulösen, vor allem dann, wenn auf die Ausübung einer Staatsgewalt verzichtet und keine Unterschiede mehr zwischen dem eigenen Volk und einem fremden Volk, bzw. konkret Ausländern gemacht werden. Das Grundgesetz kennt sowohl Rechte, die nur Deutschen zustehen und Menschenrechten, die allen Menschen zustehen. Das zu vermischen, ist bereits ein Angriff auf die Verfassung.

    Volk ist nämlich nicht das, was ohne Integration kraft Staatsgewalt und staatlicher Gesetze „eingebürgert wird“, sondern das Volk ist eine eigene Komponente des Völker- und Staatsrechts, das sich durch eine gemeinsame Geschichte, eine gemeinsame Identität ein Zusammengehörigkeitsgefühl und nicht zuletzt eine gemeinsame Sprache auszeichnet.
    Von allen drei Komponenten des Völkerrechts ist „das Volk“ das ausschlaggebende!

    Vor allem an ihrer Sprache und ihren kulturellen Werten und auch an einem Heimatgefühl lässt sich leicht ausmachen, wer zu einem Volk gehört und wer nicht. Die Hauptfarbe oder eine Religion sind im Prinzip irrelevant. Je größer aber die Unterschiede und je ausgeprägter das „Anderssein“ ist, desto weniger ist eine Person Deutscher und desto größer der Verrat an der Geschichte, an den Vorfahren, am Volk und den Volksgenossen. Und dieser Begriff hat gar nichts mit linker oder nationalsozialistischer Ideologie zu tun, da er schon lange vor deren Auftreten im Volk gebräuchlich war.

    Ja, die staatliche Identität geht verloren und das Ganze reduziert sich auf eine Verwaltungseinheit. Und wenn mangels einer volksschützenden Staatsgewalt kein Volk und damit dann auch kein Staat mehr existiert, kann man tatsächlich prüfen. ob es sich nicht lediglich um eine riesige privat-rechtliche GmbH handelt. Das „Vereinsrecht“ eines Magazins namens „Compact“ lässt an dieser Stelle schon mal herzlich grüßen. Die BRD eine GmbH? – Das alles ist natürlich eine Verschwörungstheorie – aber über die Argumente, die zu dieser Behauptung führen, sollte man unbedingt einmal nachdenken – aber nicht hoffen, dass sich dadurch etwas ändern würde.
    Wahrheiten sind schon immer zweischneidig. Ihr Wert liegt jedoch vor allem in der Erkenntnis.

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  4. Allein das man die AfD bei diesem Gipfel nicht miteinbezogen hat zeigt mir das hier ein Popanz aufgebaut wurde. Und was will eine CDU dabei ? Die haben deutlich weniger Recht an einer Entscheidung teilzunehmen als die AfD.

    Wer hat denn den Migrationspakt unterschrieben und welche Konsequenzen hat dieser für Deutschland ? Soll doch mal die CDU erklären, aber nicht irgendwelches Geschwätz, sondern das was da drin steht.

    Und nochwas, wieviel Plätze, Hotels und Standorte werden aktuell in Berlin für “Flüchtlinge” für welche Dauer fertiggemacht bzw. angemietet ? Berlin ist CDU regiert.

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  5. warum soll eine ständig lügende Deppenregierung etwas anderes machen als Wählerberuhigung mit Zweckdemenz unter dem Pekinesenrespektkanzler mit Bedarfsdemenz??

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  6. Das Schauspiel ist zur Komödie geworden – und das ist tragisch da alle Beteiligten statt strategisch zu planen nur taktisch agieren. So ist es offensichtlich, dass der CDU/ Merz die unfähige Regierungskoalition mit dem Angebot an SPD/ Scholz zu bilateralen Aktionen weiter spalten wollte. Die Koalition hingegen versucht verzweifelt sich taktisch über die Legislaturperiode zu retten…

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  7. Eben, wer hat ernsthaft an eine Änderung in der Asylfrage geglaubt? Diese Regierung WILL nichts ändern, nicht ihre Bürger schützen, nicht die Grenzen schließen, im Grunde wirklich gar nichts. Hier hilft nur eine 360 Grad-Wende, nee sorry, das das ist ja Baerbock – Sprech, also eine 180 Grad-Wende in der Politik. Nur, mit wem soll die erfolgen? Mit diesem Volk?

  8. Um es auf einen klaren Nenner zu bringen: Die CDU trägt zu 100 % die Schuld an der gegenwärtig katastrophalen Migrationspolitik und steht deshalb in erster Linie in der Schuld der Menschen, eine 180° Wende herbeizuführen. Dies wiederum gelingt allerdings nur, wenn sie sich ohne Wenn und Aber für ihr vergangenes Versagen bei den Menschen und insbesondere bei denen entschuldigt, welche durch von Migranten ausgeübter Gewalt schwer in Mitleidenschaft gezogen wurden. Letztlich muss sie aber auch über ihren eigenen 16 Jahre währenden dunklen Schatten springen und sich endlich durchringen, auch diejenige, welche sie über volle 16 Jahre in Nibelungentreue unterstützt hat, aus der Partei auszuschließen. SPD, GRÜNE und FDP, die sich in einer offenbar konzertierten Aktion auf ihre Fahnen geschrieben haben, dieses Land und seine Kultur zu vernichten, gehören mittels Wählervotum aus dem Parlament gekippt. Allerdings bin ich nicht derart blauäugig, zu glauben, dass diesem Ansinnen in kurzer Zeit entsprochen werden kann, denn es dürfte ein sehr langer Prozess sein, solange es immer noch Millionen an Profiteuren des aktuell am Ruder befindlichen Systems gibt.

  9. Wie können Migranten aus Nahost und Afrika denn “Ziel der hybriden Kriegsführung” sein oder Europa gar “destabilisieren”? Es hiess doch immer, diese würden Europa bereichern.

  10. Deutschland war nach dem zweiten Weltkrieg nie mehr souverän (O-Ton Schäuble während des Europäischen Bankenkongresses im November 2011).
    Insofern ist es müßig zu diskutieren, ob die BRD ein Staat ist, bzw. war (O-Ton Gabriel während einer Wahlkampfrede 2002: Merkel ist keine Bundeskanzlerin, sondern Geschäftsführerin einer NGO).
    Sollte die BRD ein Staat gewesen sein, so wurde dieser im September 2015, mit Aufgabe der Staatsgrenze, aufgelöst. Ein Staatsvolk existiert seit dem ebenfalls nicht mehr. Seit der Grenzaufgabe sprach Merkel von denen, welche schon länger hier leben und jenen, die neu hinzukommen. Das Wort Volk kam ihr nicht mehr über die Lefzen.
    Die übrig gebliebene Staatsgewalt regiert eindeutig gegen die autochtone Bevölkerung. Über was beschweren sich die Vertreter von Polizei und Grenzschutz? Spätestens im September 2015 hätten die allesamt von ihrer Remonstrationspflicht Gebrauch machen müssen.
    Vertreter der Kommunen agieren genauso scheinheilig. Artikel 28 GG garantiert das Selbstverwaltungsrecht. Kein Bürgermeister war jemals verpflichtet irgend jemanden aufzunehmen. Denen war der Erhalt ihrer Pöstchen aber lieber.
    Weitere Ausführungen erspare ich mir. Fazit. Die indigene Bevölkerung verliert gerade ihren letzten Krieg, ohne dies realisiert zu haben. Dies kann ich tagtätlich meinem Umfeld und dem Mainstream entnehmen. Game over und zwar sehr bald.

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  11. https://messerinzidenz.de

    Messerinzidenz bis dato, heute gegen 17 Uhr, bereits 13 gemeldete Delikte.
    Die Dunkelziffer wird wahrscheinlich noch viel größer bzw. höher sein !

    Diese Drecksäcke verstehen nur eine Sprache und das ist die härteste Gegengewalt ohne Gnade !
    Wer heute noch ohne seine effektive “Monika” außer Haus geht, der ist wahrscheinlich das nächste gemeine “Messeropfer” eines barbarischen Klientel.
    Es kann nur heißen, entweder der kriminelle Drecksack oder ich !!!
    Wer hat es möglich gemacht, natürlich die Islam freundliche
    Einwanderungspolitik, die sich zu passiven Mittäter gemacht haben und das beginnend ca. 2015 mit der unsäglichen verantwortlichen Merkel !

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  12. Sollte man auch in ganz Europa so durchziehen. Würde die Lebensqualität und insbesondere die Sicherheit der Bürger wieder enorm anheben, und dazu jedes Jahr zig Milliarden an Kosten einsparen.
    (Welt-Abschiebung wegen „schlechten Benehmens“ – Wie Schweden die Grenzen der Asylpolitik austestet)

  13. Seit 2021 hätte es die Möglichkeit dazu gegeben
    Afghanischer Botschafter plädierte für Abschiebungen nach Afghanistan
    Der afghanische Botschafter in Deutschland plädierte im August 2021 im Gespräch mit Vertretern des Auswärtigen Amtes für Abschiebungen von Afghanen nach Afghanistan. Die Bundesregierung ging nicht darauf ein.

    https://www.freiewelt.net/nachricht/afghanischer-botschafter-plaedierte-fuer-abschiebungen-nach-afghanistan-10097811/

  14. War wohl anzunehmen bei linkskonformen Parteien! Die gläubigen Schwarzwähler hypnotisiert man wieder mit der Linksrechtsfahne!

  15. Es kommen immer mehr „Amerikaner“nach Deutschland. In Landstuhl wird ein Militärisches Krankenhaus fertiggestellt. Es ist das bisher größte Militär Krankenhaus in Europa. Und es kommt immer mehr Militär mit Angehörigen nach Deutschland. Bestimmt nicht um hier Urlaub zumachen!
    Ich würde dem neuen amerikanischen Deutschland mit Freude zuwinken—- Heimkehr aller Migranten in ihr Heimatland. Wir brauchen Menschen die arbeiten möchten 🌹SEIT HERZLICH WILLKOMMEN, WIR BRAUCHEN EUCH!

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  16. https://report24.news/endspurt-fuer-deutschland-so-will-die-afd-die-zerstoerungspolitik-der-altparteien-rueckgaengig-machen/

    https://youtu.be/08RWQaxML9g

    10.09.2024

    „Viel Polemik, keine Lösungen? Das ist ein üblicher Vorwurf, der von Altparteien und deren Anhängern gegen Deutschlands einzige echte Oppositionspartei erhoben wird, während man die eigene Politik als alternativlos verkauft. Wie eine alternative Politik tatsächlich aussehen könnte, zeigt die AfD in einem neuen Positionspapier auf: Unter dem Titel „Endspurt für Deutschland“ erörtert sie die eigenen Arbeitsschwerpunkte im Bundestag für 2024/2025 und führt mögliche Wege aus den multiplen Krisen an, in die die Altparteien das Land gesteuert haben.“

    Die AfD zeigt hier die richtigen Wege zur politischen Wende auf.
    Es sind Wege der Vernunft, der Ratio und für die eigene innere Sicherheit in Sachen Grenzsicherung, Abweisungen an den Grenzen durch Einwanderung von vorwiegend unnötigen „Sozialabschöpfern“ !

    Lest und hört den beiden zu !

  17. Am Anfang war das Wort – nee geht besser

    Am Anfang war der Sinn – nee geht besser

    Am Anfang war die Kraft – nee geht besser

    Am Anfang war die Tat – nee geht besser

    Am Anfang war der gescheiterte Migrationsgipfel – passt!

    Der Unrechtsstaat, welcher unter „Bundesrepublik Deutschland“ firmiert hat sowas von fertig und das mit Recht:

    „… denn alles, was entsteht, ist wert, daß es zugrunde geht; drum besser wär’s, daß nichts entstünde. So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element.“ (Goethe)

    Für mich stellt sich die Frage, ob das oben angeführte Zitat das Textverständnis unserer Regierung zum Art. 56 GG ist?!