Autokratische Machthaber aller Zeiten haben nach der unaufrichtigen Strategie „divide et impera“ – teile und herrsche – ihre Untergebenen in Uneinigkeit und Zwist gehalten, um sie leichter beherrschen zu können. Von solchen Zuständen sollte sich eine intakte Demokratie dadurch unterscheiden, dass ihre Bürger durch gemeinsame freiheitlich-demokratische Werte solidarisch miteinander verbunden sind. Daher ist die zunehmende Zerstrittenheit westlicher Bürger als Warnsignal aufzufassen, nämlich als Warnung vor dem Zutritt autokratisch motivierter polarisierender Kräfte, welche die Menschen unter anderem über die Informationsströme in den grossenteils privaten Medien beeinflussen – die selbstverständlich von der politischen Haltung und den Interessen ihrer Eigentümer beeinflusst sind.

Um trotz dieses weithin interessengeleiteten, wenig aufrichtigen Umganges mit Informationen die äußere und innere Pressefreiheit zu gewährleisten, bedarf es eines Gegengewichts. Die rechtlichen Rahmenbedingungen (fixiert im Rundfunkstaatsvertrag) prädestinieren den öffentlich-rechtlichen deutschen Rundfunk (ÖRR) für diese Aufgabe. Auf dem Weg zu dessen zukünftig strikt neutraler Berichterstattung wurden bereits wichtige Rechtsauseinandersetzungen gewonnen. Um den abschließenden Durchbruch zu erzielen, bedarf es jetzt vereinter Anstrengungen. Als Vorbild und Präzedenzfall könnte der ÖRR zugleich zum ersten Dominostein einer ethischen Zeitenwende werden, die uns in ein Zeitalter der aufrichtigen Informationen und damit weg von Polarisierung und Desintegration führt.

Völlige ÖRR-Abschaffung wäre kontraproduktiv

Verständlicherweise sind viele Menschen enttäuscht vom ÖRR, der ihnen gegen Zwangsbeitrag letztlich kaum mehr unabhängige Berichterstattung bietet als die privaten Mainstream-Medien. Der ÖRR hat seine an sich gute Gründungsidee nie konsequent umgesetzt, ohne dass dies mit hinreichender Deutlichkeit abgemahnt worden wäre. So konnte sich die genannte polarisierende Beeinflussung vor allem seit Beginn des Ukrainekrieges weiter verstärken, wobei sie immer deutlicher die Handschrift der NATO und des britisch-amerikanischen Militärisch-Industriellen Komplexes (MIC) trägt. Verfechter einer lebendigen Demokratie und konsequenten Pressefreiheit erkennen inzwischen die Chance, die staatsvertraglich vorgeschriebene Neutralität des ÖRR rechtlich einzufordern. Zu den bereits aktiven Aktivitäten und Gruppierungen gehören das Manifest “meinungsvielfalt.jetzt”, die Bürgerinitiative LeuchtturmARD und der Bund der Rundfunkbeitragszahler.

Wie bereits vergangenes Jahr vor dem Bayerischen Landtag persönlich vorgetragen, wäre der ÖRR ein “Juwel der Demokratie“, wenn er seinen wahren Funktionsauftrag erfüllen würde!
In einer von Kapital(-interessen) gesteuerten globalen und digitalen Medienwelt ist der ÖRR der einzige Milliardenkonzern, dessen Milliarden auf “Bürger-Crowdfunding” beruhen. Dieses Crowdfunding verschafft uns Bürgern allerdings Rechte, die wir nur einfordern müssen! Die Einhaltung des ÖRR-Funktionsauftrages durchzusetzen wäre daher ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung unserer freiheitlich-demokratischen Zivilisation. Hingegen käme eine völlige Abschaffung der GEZ oder des ÖRR oligopolistischen Privatisierungsinteressen entgegen. Als Vorstufe zum Orwellschen Wahrheitsministerium würde dann die Informationskontrolle durch wenige Mediengiganten weiteren Auftrieb erhalten – frei nach dem Motto “Tagesschau, sponsored by Microsoft News!”

“Crowdfunding” per GEZ bedingen Teilhabe und demokratische Kontrolle!

Die freiheitlich-demokratisch denkenden Bürger sollten diese Privatisierungsgefahr abwehren und sich die für ihre (Presse-)freiheit an sich überaus wertvolle Institution ÖRR nicht aus der Hand nehmen lassen. Dasselbe gilt für das “Crowdfunding” über die unbeliebte GEZ, welches den Bürgern jedoch die finanzielle und demokratische Kontrolle sichern müsste. Mittlerweile sind drei Ereignisse eingetreten, die das Thema ÖRR zum heißen Eisen machen, das auf seine abschließende Bearbeitung wartet:

• Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht, der ÖRR muss sich rechtfertigen (siehe hier);
• Gründung des bereits genannten Vereins Bund der Rundfunkbeitragszahler e.V.
• zwei Jahre entsprechend 105 Wochen durchgehende Mahnwachen vor den Medienhäusern (Stand 14. Juli 2024)

Daraus leiten sich für oppositionelle Freidenker unter anderem einige wichtige Themen für eine strategische Diskussion ab, die nachfolgend skizziert werden sollen. So ergibt sich der hohe Wert von ÖRR und Beitragspflicht für die Zukunft der Demokratie vor allem aus der Reichweite des ÖRR und seiner Deutungshoheit. Er hat dadurch das Potenzial, innergesellschaftlich zu einer besser funktionierenden Gewaltenteilung beitragen und ähnliche stabilisierende Entwicklungen auf internationaler Ebene anstoßen zu können. Ein weiterer Punkt ist, dass die wichtigste Reform – nämlich die Ausgewogenheit und Regierungsunabhängigkeit der ÖRR-Berichterstattung sicherzustellen – nicht viel mehr erforderte, als den politischen Willen herzustellen – was im Handumdrehen geschehen könnte. Idealerweise könnte diese Einzelreform zum Einstieg in eine überfällige globale Zeitenwende werden, in der das autokratisch motivierte, gefährlich polarisierende „divide et impera“ durch ein freiheitliches Gegenkonzept ersetzt wird und in der die demokratischen Initiatoren eine stetig wachsende, sich im Ideenaustausch stets erneut einigende Sammelbewegung bilden.

Antihypokritische Funktion

Der dritte Diskussionspunkt ist die geopolitische Gesamtlage respektive der internationale Informationskrieg, der über Medien und teilweise enorm finanzstarke Organisationen geführt wird. In unserer transnationalen, globalisierten Welt kann ein ÖRR, der seinen verfassungsrechtlichen Funktionsauftrag erfüllt, zu einem Spiegel werden, in welchem die angepassten Vertreter des Mainstreamjournalismus ihre jahrzehntelang gesteigerte Selbstzensur und mangelnde Kritik gegenüber polarisierenden Einflüssen erkennen können. Diese antihypokritische Funktion steht für einen hohen ethischen Anspruch; denn sie liefert die Grundlage für Manipulationsresistenz, Verständnis, Verständigung, authentische Integration und Wertebewusstsein.

Neben den drei verfassungsmäßigen Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative stellt das Informationssystem die vierte Machtsäule dar. Leider lagen die Kommunikationstechniken zur Gründungszeit der USA und damit der neuzeitlichen Demokratie gegenüber dem heutigen Stand ein ganzes Zeitalter zurück, sonst wäre von vornherein klar gewesen, dass das Informationssystem ebenso einer demokratischen Kontrolle bedarf wie die drei anderen Machtsäulen. In der sich gegenwärtig weltweit abzeichnenden Zeitenwende geht es daher grundsätzlich darum, die in jahrhundertealten Funktionsmechanismen und Regeln erstarrte Demokratie mit neuen Impulsen auf ein höheres Niveau zu heben. In der nie endenden Evolution der Formen des menschlichen Zusammenlebens bedürfen die Schutzfunktionen gegen unablässige autokratische Machtambitionen (vermögender) Gruppierungen einer ebenso unablässigen Verbesserung.

Leuchtturm im Meer der Interessen des Großkapitals

Der ÖRR in Deutschland bietet einen besonders geeigneten Ansatzpunkt für den Hebel, mit dem sich die demokratische Zeitenwende in Gang bringen lässt. Den Hebel bildet hier der oben genannte Rundfunkstaatsvertrag, dem aber noch zur textgenauen Durchsetzung verholfen werden muss. Dafür bietet der Rechtsstaat den Rahmen; die Initiative hingegen muss aus den Reihen der Bürger kommen. Nur so gelangen wir zu einem starken und aufrichtigen ÖRR, der seinen wirklichen Funktionsauftrag erfüllt und der durch unsere “Crowdfunding-Pflicht” zum führenden finanziell unabhängigen Milliarden-Medienkonzern werden kann, einem Leuchtturm im Meer der Interessen des Großkapitals.

Das (manipuliert?) rabiate Auftreten der GEZ sowie negative Stimmen in den privaten Medien haben bislang keinen Optimismus aufkommen lassen, dass sich der ÖRR noch einmal zum Positiven wandeln könnte. Damit sind die Fronten klar: Verfolgung autokratischer Ambitionen mittels der Medienmacht einerseits versus demokratische Zeitenwende anderseits. Letztere verhilft dem Grundsatz der Pressefreiheit wieder zu seiner korrekten Auslegung: Nicht als die Freiheit einiger Ultrareicher, ihren Geld- und Machtambitionen unter Missachtung der Überlebensinteressen ihrer Nationen und ethischer Grundsätze nachgehen zu dürfen, sondern als Meinungsfreiheit aller –auch der abhängig beschäftigten Journalisten – auf einem Marktplatz der Ideen. Dort soll sich die beste Idee durchsetzen, nicht die mit dem meisten Geld gepushte!

Hinweis: Der obige Beitrag wurde in erster Linie von LeuchtturmARD-Gründer Jimmy Gerum verfasst; Christian Hamann wirkte als Co-Autor mit.