62 Jahre nach der “Spiegel”-Affäre stürmen heute wieder Polizisten die Redaktionsräume und Büros von Journalisten – doch diesmal geht keine empörte Öffentlichkeit, keine “Zivilgesellschaft”, keine kampfbereite Studentenschaft auf die Barrikaden. Im Gegenteil: Mit feixender und grimmiger Genugtuung verfolgen die Schergen und Claqueure des Linksstaats das böse Treiben. Mit dem völlig willkürlichen Verbot des angeblich „rechtextremistischen“ Magazins „Compact“ hat – wer sonst – die Linksextremistin an der Spitze des Innenministeriums, Nancy “Antifa” Faeser, der Pressefreiheit in Deutschland den vorerst empfindlichsten Schlag versetzt. Das Grundgesetz kann seit heute im Wortsinn als zerfleddert und “zerfaesert” bezeichnet werden, wie es bereits in bitteren Memes illustriert wird.
Die Begründungen, die Faeser dafür anführte (“Verschwörungsideologie“, “Putin-Nähe“) lassen sich auf jedes Medium anwenden, doch der wesentliche Hauptgrund für die staatliche Reaktion ist ein Satz, den Faeser in ihrer hanebüchenen Rechtfertigung ihres Vorgehens ganz an den Anfang stellte: “Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht.” Das ist es, worum es hier geht, das ist die zentrale Botschaft hinter dieser polizeistaatlichen Entgrenzung: Wer sich gegen die millionenfache islamische Massenmigration stellt, Faesers Kernanliegen beim Endziel der Auflösung und “Überwindung” Deutschlands, soll kaputtgemacht, stummgeschaltet, abgeräumt werden. Die anderen “Delikte” (sprich missliebige Meinungsäußerungen) wie Kritik am Corona-Regime oder am Klimawahn, an der Gender-Ideologie oder dem Ukraine-Kurs der Regierung spielen auch eine Rolle, doch das ist das Entscheidende hier: Wer noch auf der ethnisch-kulturellen Selbstbehauptung der deutschen Identität besteht und sich damit der Umwandlung Deutschlands in ein Siedlungsgebiet für die ganze Welt wendet, steht nun endgültig auf der Abschussliste.
“Compact” ist grenzwertig. Aber…
Es mag ja stimmen: “Compact” gehört innerhalb der pauschal als “neurechts” bis “rechtsradikal” etikettierten Landschaft der “alternativen” respektive “freien” Medien gewiss zu den Schmuddelkindern. Vieles von dem, was in Jürgen Elsässers Blatt steht und was seine Videos beinhalten, ist grenzwertig, mehr als grenzwertig und zum Teil schlichtweg abstoßend. Es mag alles stimmen: Es gibt dort Verschwörungserzählungen, antisemitische Narrative und an Hassrede grenzende Einlassungen. Das betrifft allerdings nicht “Compact” als Ganzes und nicht alle Beiträge, aber Tatsache ist, dass dort eine Abgrenzung gegenüber auch unappetitlichen Ausfällen faktisch nicht stattfindet, womit sich dieses Blatt selbst diskreditiert hat. Auch die dort gezielt gepflegte Doppeldeutigkeit des Begriffs “Revolution” und die bewusste Unklarheit darüber, ob der in Deutschland überfällige Politikwechsel wirklich mit demokratischen Methoden oder nicht doch eher durch einen Staatssturz erreicht werden soll, waren zuweilen starker Tobak – und sie gingen selbst denen zu weit, die die Bundesregierung lieber heute als morgen aus dem Amt gefegt sähen.
Aber darum geht es hier und heute nicht. Es geht nicht um ein mutmaßlich rechtsextremes oder antisemitisches oder hetzerisches Magazin. Wer sich auf diesen Holzweg führen lässt, macht schon einen Fehler. Es geht allein um Nancy Faeser und die Meinungsfreiheit, um den bislang schamlosesten Anschlag auf das Grundgesetz in der jüngeren Geschichte der BRD. Im “Compact”-Magazin nach Gründen zu suchen, die ein solches Verbot rechtfertigen, hebt dieses Verbot alleine schon auf die Stufe einer legitimen Maßnahme. Wer hier “ja, aber…” oder “…was die alles geschrieben haben!” einwirft, billigt schon die Methode, indem er sie in den Rahmen diskutabler staatlicher Handlungsoptionen rückt. Und das ist sie eben nicht. Wenn Nancy Faeser morgen Internierungslager ankündigen würde für Staatsfeinde und sogenannte Rechtsextreme, dürfte auch nicht die erste Überlegung sein, ob die zur Verbringung dorthin Vorgesehenen womöglich tatsächlich Anlass für ihre Verhaftung geboten haben könnten. Denn hier könnte man dann ebenso argumentieren: “Ja, aber was die alles getan oder gesagt haben…” Nein, nein und nochmals nein! Die Methoden sind es, die sich hier kategorisch verbieten. Sie sind das Faschistische – und sei das, worauf sie angewendet werden, noch so verkehrt! Denn einmal in der Welt, lassen sie sich dann fortan gegen jeden in Stellung bringen.
In Demokratien werden keine freien Medien verboten
Diktaturen verbieten Zeitungen und sperren Andersdenkende ein. In einer freien Gesellschaft und echten Demokratie werden keine Zeitungen verboten, wie hässlich und für die persönliche Toleranz strapaziös ihr Inhalt auch sein mag. So einfach ist das! Meinungsfreiheit heißt entweder: Meinungen sind frei, auch schwer zu ertragende Äußerungen – oder es gibt eben keine Meinungsfreiheit. Der Grad der Rechtstaatlichkeit bemisst sich daran, wie sehr ein Staat bereit ist, auch den Schmutz zu schützen. Aus diesem Grund genießen in Deutschland selbst Kinderschänder und Vergewaltiger vor Gericht dasselbe rechtliche Gehör und die beste anwaltliche Verteidigung wie jeder andere Bürger, und aus diesem Grund muss sich der Schutz des Grundgesetzes auch auf die Schmutzfinken der journalistischen Zunft erstrecken – ob man diese nun bei “Compact” oder beim “Neuen Deutschland” sucht. Basta. In der alten Bundesrepublik gab es lange Jahre eine “Deutsche National Zeitung”, die den Holocaust relativiert und auf abstoßende Weise gegen Juden und Linke gehetzt hat; doch sogar diese wurde niemals verboten – aus gutem Grund: Meinungsfreiheit à la carte, nur für jene, deren Meinungen für legitim erklärt werden, ist keine Meinungsfreiheit. In der unmittelbaren Nachkriegszeit, kurz nach Hitler, scheinen die in Sachen Demokratie und Grundrechte gänzlich unerfahrenen Deutschen das besser verstanden zu haben als die von heute.
Wenn im besten Deutschland, das es für Frank-Walter Steinmeier jemals gegeben hat, ein Medium einfach “per ordre de Mufti” verboten werden kann, ohne dass zuvor ein Gericht darüber entscheiden müsste, dann ist diese Grundordnung selbst bedroht – und zwar durch die Regierung. Die miese Vorgehensweise Faesers unterstreicht diesen Eindruck zusätzlich: Sie griff sogar zu dem Trick, die „Compact“-GmbH einfach willkürlich zum Verein zu erklären, um das Magazin so auf Basis des Vereinsrechts zu verbieten. Nie und nimmer kann, darf und wird diese perfide Masche vor Gericht Bestand haben, das ist absehbar. Und doch sie tut es – ungeachtet der verheerenden Folgen. Dieselbe Ministerin , die es nicht einmal schafft, die (tatsächlich als Verein auftretende) gemeingefährliche radikal-islamische Organisation „Muslim Interaktiv“ zu verbieten, welche ganz offen die Einführung des Kalifats in Deutschland fordert, missbraucht ihre Macht, um mit bananenrepublikanischen Kniffen ein Nischenmagazin zu verbieten, um damit eine ganze Zunft einzuschüchtern. Denn jedem ist klar: Ihn kann es als nächstes treffen, diese Regierung schreckt vor nichts mehr zurück.
Die nächste medienwirksame Großrazzia
Schlimmer noch: Wie bei der “Reichsbürger“-Großrazzia hat Faeser aus ihrem neuerlichen Coup ein Spektakel gemacht. Erneut ließ sie eine morgendliche Großrazzia mit polizeilichen Großaufgeboten veranstalten, als gehe es hier um die Zerschlagen einer Terrororganisation auf den letzten Drücker, kurz vor einem drohenden Anschlag. Und auch diesmal wieder wurde die Information erneut an handverlesene, besonders linientreue Journalisten durchgestochen – vor allem natürlich an die ARD. Die revanchierte sich auch sogleich mit einem positiven „Tagesschau“-Artikel über die Aktion – mit einem Beitrag, der als einzige Unterstützung für Faeser, ohne die allergeringste kritische Einordnung, zu werten ist. Nach Belegen für die Einschätzung des Innenministeriums über „Compact“ müsse man „in der Tat nicht lange suchen“, hieß es in schlimmster Regierungsanbiederung. „Compact“ spreche von sich selbst als „Widerstand“, das politische System sei während der „Pandemie“ als Corona- oder Impf-„Diktatur“ „diffamiert“. In einer „Compact“- Sendung zur Vogelgrippe habe es kürzlich geheißen, „neuer Impfterror“ sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen „zwangsgeimpft“ worden. “Auch die AfD” habe immer wieder eine Plattform in dem Magazin erhalten.
Abgesehen davon, dass auch hier wieder ein prinzipiell unzulässiges, rechtsstaatswidriges Vorgehen der Regierung gerechtfertigt wird: All das ist legitime Kritik und völlig zulässig; was daran falsch oder sogar strafwürdig sein soll, erklärte die “Tagesschau” natürlich nicht. Es gäbe weit Schlimmeres über “Compact” zu sagen, was etwa antisemitische Klischees anbelangt – welche die ARD-Journalisten hier natürlich aussparen (vermutlich, weil sie in ihrer eigenen Israelfeindlichkeit hier vielleicht gar nicht so weit weg sind von Elsässers Medium). Sie kriminalisiert stattdessen die Kritik, die sich so, in unterschiedlichen sprachlichen und intellektuellen Registern, in fast allen anderen alternativen Medien finden lässt, woraus sich schließen lässt, dass die “Tagesschau” beim “Verbot” eines jedes anderen beliebigen “rechten” Mediums exakt dieselbe Zustimmung und Begeisterung zeigen würde. Das ZDF stand derartigem klammheimlichem Jubel über die Ausschaltung eines Mediums übrigens in nichts nach. Die Journalismuskarikatur, Linkshetzerin Dunja Hayali, verhöhnte Jürgen Elsässer öffentlich mit folgenden Tweet (und die Meinungsfreiheit gleich mit):
Wegen der Einweihung von Hofschranzen-Systemmedien und linientreuen Journalisten in die gruselige Aktion hat der Rechtsanwalt Markus Haintz heute Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen nach Paragraph 353b Strafgesetzbuch sowie von Privatgeheimnissen nach Paragraph 203 Strafgesetzbuch erstattet. Dass bestimmte Medienvertreter über die anstehenden Durchsuchungen bei “Compact” vorab zwecks “bestmöglicher Bilder” informiert worden seien, sei absolut inakzeptabel, so Haintz: “Diese Zusammenarbeit zwischen Ermittlungsbehörden und Presse ist rechtswidrig, strafbar und hat in einem sogenannten demokratischen Rechtsstaat nichts verloren.” Haintz weiter: “Deutschland braucht in Sachen Meinungsfreiheit den Vergleich mit Russland, der Türkei und China nicht mehr zu scheuen, wenn das die ‘Argumente’ der zwangsfinanzierten Staatspropaganda zum Verbot von Compact sind. Faeser ist eine Gefahr für die Demokratie!”
So infam wie die Razzia selbst war auch hier wieder einmal das Timing: Obwohl Faesers Beschluss zum “Compact”-Verbot bereits am 5. Juni ergangen war, erfolgte die Ausführung erst heute, fast sechs Wochen später. Offenbar wollte man bis zum Ende der Europameisterschaft abwarten, bis sich die internationale Aufmerksamkeit von Deutschland abgewandt hat – und die Deutschen selbst nicht mehr von Fußballnachrichten abgelenkt sind, damit sie diesen neuesten Coup gegen den rechten Popanz auch mit voller Aufmerksamkeit verfolgen können. Noch vor der nächsten Bundestagswahl sollen offenbar unumkehrbare Fakten geschaffen werden und alle Gegner der Linken kriminalisiert oder am besten ganz verboten werden.
Die üblichen Jubler und wahren Faschisten
Zuspruch für die schockierende widerliche Aktion kam von den üblichen Freiheitsfeinden aus dem linksgrün-autoritären Establishment: Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, für den jeder fünfte Deutsche “brauner Bodensatz“ ist, begrüßte das Verbot des Magazins rundheraus. “Das Verbot ist im weiteren staatlichen Kampf gegen die rechtsextremistische Szene konsequent und dringend geboten“, sagte Kramer dem SPD-nahen “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es zeige die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegen ihre Feinde. “Vor allem wird damit auch eine Quelle von Finanzmitteln der Szene trockengelegt“, jubelte er. Und Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält das “Compact”-Verbot durch das Bundesinnenministerium für rechtlich abgesichert und begrüßte es ausdrücklich. “Wir gehen davon aus, dass das zuständige Haus die presserechtlichen Fragen, die sich mit Blick auf ein Verbot einer Zeitung stellen, sehr intensiv geprüft und abgewogen hat”, verteidigte er Faeser. Innerhalb seiner eigenen Koalition ist diese Einschätzung wohl reichlich umstritten: FDP-Vize Wolfgang Kubicki kommt zu einer ganz anderen Bewertung:
Aus diesem Tweet lässt sich, worauf “Nius”-Journalist Ben Brechtken hinwies, herauslesen, dass die FDP offenbar über Faesers Nacht- und Nebelaktion nicht informiert war (nicht einmal offenbar der FDP-Justizminister Buschmann!). Schon dieser Skandal müsste eigentlich zum sofortigen Rückzug der “liberalen” Partei aus dieser Koalition der Schande führen – so wie übrigens 1962 bei der eingangs erwähnten “Spiegel”-Affäre, als die FDP-Minister noch soviel “freiheitliches Rückgrat” hatten, dass sie “aus Protest die Koalition verließen”, wie Brechtken erinnert. Es bleibt abzuwarten, ob es sich hier um das übliche Maulheldentum der FDP-“Rampensau” Kubicki handelt oder ob man es hier diesmal ernst meint, wo es um alles geht. Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau zeigt sich, wie etliche seiner Standeskollegen, schockiert: “Wo kommen wir eigentlich hin, wenn in Deutschland jetzt schon Zeitschriften verboten werden?” Und er verweist darauf, dass “in der alten, funktionierend demokratischen Bundesrepublik” niemand je daran gedacht habe, unliebsame Medien und Verlage zu verbieten. Denn: “Es war eben anerkannt, daß im Westen die Ausübung der Grundrechte nicht unter dem Vorbehalt der ‘System-Einpassung’ und des Verzichts auf Fundamentalopposition steht. Die Postdemokratie schreitet voran; man bemüht sich erkennbar immer weniger, die Entwicklungen noch als ‘demokratisch’ oder gar ‘freiheitlich’ erscheinen zu lassen.
„Compact“-Gründer und Chefredakteur Elsässer äußerte sich entsetzt: Er sprach von einem „ungeheuerlichen Eingriff“ in die Pressefreiheit, warf dem Innenministerium eine „faschistische Maßnahme“ vor und wies darauf hin, dass „Compact“ eine „legale Zeitung“ sei, die seit 14 Jahren existiere und noch nie wegen Volksverhetzung, Rassismus, Antisemitismus oder Aufrufen zur Gewalt jemals von einem Gericht sanktioniert worden sei. Damit touchiert er in der Tat einen kritischen Punkt, der bei einer alsbaldigen rechtlichen Bewertung von Faesers Handeln entscheidend sein könnte: Wie schon bei den Rufen nach einem AfD-Verbot finden sich nämlich – jenseits raunender Unterstellungen, bösartiger Zuschreibungen und der allgegenwärtigen Frage des Geschmacks – schlichtweg keine gerichtsfesten Gründe, an denen sich die Maßnahme gegen „Compact“ irgendwie festmachen ließe – selbst dann nicht, wenn man Artikel 5 Grundgesetz außer Acht lässt. Eine Publikation in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu verbieten, sei „einer freiheitlichen Demokratie unwürdig“, so Elsässer weiter. Dies zeige, dass Deutschland sich auf einem „verheerenden Weg“ befinde. Die “rote Schwelle” sei eigentlich schon überschritten: Für ihn ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch andere Medienunternehmen ins Visier des Staates geraten. Denn: „Wenn Compact als legale Zeitung, als nie verurteiltes Organ nicht mehr erscheinen darf, dann ist kein anderes kritisches oppositionelles Medium mehr sicher.“ Der Staat mache hier gewissermaßen “tabula rasa“.
Feigenblätter und Worthülsen
Damit bringt er den ganzen ungeheuerlichen Skandal auf den Punkt. Dieser 16. Juli 2024 ist ein schwarzer Tag in der deutschen Geschichte, weil die Ampel-Regierung heute endgültig ihre totalitäre Fratze enthüllt hat. Deutschland befindet sich unverkennbar auf dem Weg zurück in die Diktatur, zumindest aber in die „gelenkte Demokratie“. Dazu muss man sich in Erinnerung rufen: Kein Unrechtssystem hat Meinungen je verboten, indem es gesagt hat: wir schränken mal eben die Pressefreiheit ein! Wir verbieten Kritik, weil sie uns nicht passt! Nein: Sie hatten immer ihre wohlklingenden Begründungen und gedrechselten Tatbestände zur Hand. Früher hießen diese Wehrkraftzersetzung, Volksfeindlichkeit, Hochverrat gegen Führer, Volk und Reich. Oder Zersetzung, ausländische/faschistische/imperialistische Feindpropaganda, republikfeindliche Agitation. Heute heißen sie “Delegitimierung” oder “Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Jedes Regime schafft sich diese Feigenblätter und exkulpierenden Worthülsen. Und es wendet sie so selektiv an, wie es ihm passt. Hätte “Compact” doch mal besser das Kalifat verherrlicht, den türkischen Wolfsgruß propagiert, Märchen über Gruppenvergewaltiger und Messertäter (wie Faeser unlängst selbst) verbreitet oder Antifa-Straßengewalt gutgeheißen! Elsässer und die Bundespolizisten hätten heute früh ruhig ausschlafen können.
Und die Scheindelikte werden immer weiter verfeinert. Aus Islamkritik wird antimuslimischer Rassismus. Als Kritik an Zuwanderung wird rassistische Hetze gegen die offene und vielfältige Gesellschaft. Aus der Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes wird Transphobie. Aus der Ablehnung von Pandemiemaßnahmen Beihilfe zum Massenmord. Und wer sich übers Wetter beschwert, läuft schon Gefahr, Klimaleugner zu werden. Sie haben sich ein totalitäres Netz von Fallstricken geschaffen, in dem sich jeder verheddern kann. Jeder kann gebrandmarkt und zur Zielscheibe gemacht werden. Und genau darum geht es. Um Einschüchterung. Nun auch von vermeintlich bislang besonders geschützten Vertretern der Presse und freien Rede. Dies ist die nächste Eskalationsstufe, die sich einreiht in eine schleichende Entwicklung, die Faeser mit öffentlichen Verleumdungen, Entlassungen, Säuberungen des Beamtenapparats, polizeilichen und juristischen Repressalien gegen Unterstützer, Spender und Abonnenten missliebiger freien Medien in Gang gesetzt hat und die nun droht, in die offene Diktatur abzugleiten. Diese Leute schrecken vor nichts mehr zurück – und wenn wir sie nicht stoppen, indem wir sie so schnell wie möglich abwählen, stoppen sie uns.
Nun rächt es sich, dass Artikel 5 Grundgesetz in Deutschland nie auch nur ansatzweise einen Stellenwert erlangt hat wie das First Amendment in den USA. Das Aushalten anderer, auch impertinenter Meinungen, die unbedingte Freiheit, sagen zu dürfen, was man will und für richtig hält, selbst wenn es von anderen als falsch oder gefährlich empfunden wird: Das ist in Deutschland dahin, davon ist nichts mehr übrig.
81 Responses
afd und alles wird ok… die demokratische freiheit nehmen wir uns dann…ihr polit-volldeppen
heil dummland… du warst mal spitze .. heute nur noch rotzkotz müll… dumm dümmer deutsch…
oh ha.. wieder daumen nach unten… wieder ein bürgergeldkasper.. klar – denn afd heißt —- arbeit für deutschland.. das wird hart — ihr daumenkasper… denn arbeit wollt ihr nicht…
Nur eine Frage der Zeit, wann die ersten Bücher wieder brennen…
Der Marsch in den Faschismus wird immer offensichtlicher. Die Institutionen sind schon weitgehend unterwandert. Faschismus ist die Herrschaft von Faschisten und mit jedem System vereinbar (außer mit direkter Demokratie). Die Pressefreiheit ist real ja schon länger nicht mehr existent. Jetzt werden noch die Nischen ausgeräumt. Parteiverbote gab es schon, aber jetzt traut man sich auch an eine große Partei heran. Wenn es bei den Wahlen nächstes Jahr keinen U-Turn gibt, wird die AfD höchstwahrscheinlich verboten. Die politische Verfolgung von Einzelpersonen wird immer mehr Menschen betreffen, nicht nur die “Rädelsführer”. Nicht nur in USA bestehen Pläne, Migranten schneller einzubürgern, um sie in die Armee aufzunehmen, um diese für Bürgerkriege parat zu machen. Notstandsgesetze haben wir schon. Das berüchtigte Ermächtigungsgesetz beruhte auf der Aktivierung und Verschlimmerung der Notstandsgesetze der Weimarer Republik. Der Krieg gegen Russland läuft bereits, die BRD ist nur nicht in der Lage, Truppen an die Ostfront zu schicken.
Es ist längst “eine Minute vor 12” in Deutschland ..!
Das sagte der Chef der AFD Brandenburg gerade Gestern.
Selten so klare Worte von der AFD !
Es geht um die freie Presse im “demokratischen” Deutschland ,
also um die 4. Gewalt in unserer “Demokratie”
– die 4. Gewalt, die ihre Arbeit längst nicht mehr tut …
weswegen die Alternativen Medien überlebenswichtig für unsere Demokratie sind !
Seht die Pressekonferenz der AFD zum Angriff auf die Pressefreiheit,
am 16.07.2924 zur Compact Zensur
youtube Suche:das ist ein Angriff auf die Demokratie AfD Fraktion Brandenburg
https://www.youtube.com/watch?v=w_tDURu7Pxs
An Ursula:
Die Bücher brennen nicht physisch, sie werden lautlos verboten !
Hast De eine Ahnung, wieviele Bücher in der BRD z.Zt. auf dem Index sind .. ? Ein paar tausend ! ( viel mehr als in den meisten anderen Staaten auf der Welt )
Bestes 1984 aller Zeiten …
genau, nur weiß hier niemand mehr etwas mit der Vorhersage von George Orwell aus dessen Roman den er 1948 schrieb, anzufangen. Selbst hier in den Kommentaren, liest man von ,, Wahlen”.
Da wird das CDU Plazebo AfD, wieder in den Himmel gehoben. Entweder einig Vaterland erkennt diesen seit 1914 laufenden Krieg, und sieht die Pflicht zum Wahl- Steuer- Universalbeukott, ober 1984 hat uns im Sack!
Wieviel Hitler steckt in Deutschland 2024? Ziemlich viel, würde ich sagen! Zerschlagung der Pressefreiheit, dies gab es zuletzt unter Göbbels! Früh um sechs, die Menschen aus dem Bett holen und eine Wohnung stürmen und auf den Kopf stellen, das sind die gleichen Methoden, wie die der SA und SS, dazu noch vermummt. Pfui Deibel!
Ja ja, wieder einer mit erfolgreicher Hirnwäsche, alles “Hitler, Nazi, Faschismus”, auch wenn Hitler / Nazi /Faschismus eine Abspaltung vom internationalen Marxismus, die nicht von Moskau kontrolliert und aufgelöst werden wollten, also das Plagiat sind, bis auf “National”. Man benennt die Dinge aber nicht nach dem Plagiat. Und wo sehen Sie hier irgendwo eine staatliche Tätigkeit für den eigenen Staat / Nation / Volk / Kultur / Rasse?
Sachlich falsch Herr Seibert, es ist nicht Hitler, es ist Lenin, Stalin, Mao, Marx, Engels, Luxemburg, Liebknecht, Thälmann, Honecker, Ulbricht.
Ebenso war diese Pressefreiheit noch gleich wo in der DDR zu finden? Und die Stasi + Volkspolizei kamen ja auch nicht um “Früh um sechs”.
“Wieviel Hitler steckt in Deutschland 2024?”
Gar keiner mehr.
Das ist ja das Problem. Die alten Nazis sind tot, deshalb geht es jetzt drunter und drüber.
Funfakt, bei Hitler gab es die Pressefreiheit.
Und die, die uns das heute antun, hätten in den Lagern gesteckt.
Abrissbirnen i.d. Politik!
Das Element aus der Uckermark war schon eine
Nummer für sich.
Aber das, was sich eine IM erlaubt, ist die größte Gefahr
für Demokratie, Gewaltenteilung, Land, Menschen, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, freie Wahl der Berufsausübung.
Muss diese Person weg?
Pfui !
Besonders schlimm finde ich, das der Kanzler diesem eigenmächtigen treiben, handeln seiner IM noch tatenlos zuschaut und wieder einmal nichts unternimmt !
Sozialisten tun eben Sozialisten-Dinge. Diesmal eben Anti-National.
Ein SPD-Verbot ist längst überfällig. Zu offensichtlich ist die aktive und absichtsvolle Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch diese Exemplare.
Deutschland muß porentief ent-Nancy-fiziert werden: Make Sozialistengesetze Great Again!
Diese ausgesprochen hässliche, sauschlecht blondierte , fürchterlich teigige Milf mit ihrem wabbeligen Körper scheißt uns allen noch einmal ordentlich in das Gesicht. Ich stehe nun wirklich nicht auf Granny- oder Fäkalsex!
Wann hört das endlich auf? Ich kann diese Gestalt nicht mehr ertragen! Die Ekelgrenze ist erreicht!
Sperrt sie wegen Verstößen gegen dass GG endlich dauerhaft weg!
mit gekauften richtern und staatsanwälten wird das nix……
Selbst wenn Olaf seinen kleinen Freund raushängen lassen, und öffentlich auf das Grundgesetz pinkeln würde, wäre das ja noch lustig! Denn er pisst uns ja auch schon Jahre blöde grinsend ins Gesicht. Aber diese Gestalt übertrifft in ihrem Wahn wirklich alles.
Arsch- und Pflaumeleckend läuft der Igel ihr hinterher und winkt jedes Verbrechen mit durch. Das sind Gestalten ohne jeden Anstand. Ekelhaft!
https://youtu.be/4btFcQ35_JA
16.07.2024
„Verbot von Compact: Ein ungeheurer Angriff auf die Pressefreiheit | Interview mit Joachim Steinhöfel
Das Verbot des Magazins Compact erschüttert das Land. Nancy Faeser ließ das Magazin als rechtsextrem verbieten, die Geschäftsräume durchsuchen und das Inventar einziehen. Roland Tichy interviewt dazu den bekannten Presserechtler Joachim Steinhöfel. Dieser kritisiert das Vorgehen der Innenministerin: Es sei ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. “Das Vorgehen der Innenministerin Nancy Faeser zeigt eine Gleichgültigkeit und Anmaßung gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundrechten.”, urteilt Steinhöfel. “Das, was Frau Feser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein.”. Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei “sehr, sehr optimistisch”, dass das passiert.“
Schaut und hört im o.a. Link bis zum Ende, es lohnt sich !
Herr Joachim Steinhöfel hat vor nicht allzu langer Zeit Herrn Julian Reichelt vertreten und ein wegweisendes Urteil zur Meinungsfreiheit herausgeholt !
Das Unerträgliche ist nicht die aktuelle deutsche Zensur. Das Unerträgliche ist die geheuchelte deutsche Pressefreiheit.
Medien- und Meinungskontrolle sind grundsätzlich machtgebunden, politisch motiviert und willkürlich. Steht man jedoch auf der richtigen Seite, kann man sich alles erlauben. Beispiel: Jean-Claude Juncker sagte als Präsident der europäischen Union (2014 – 2019) u.a. “Wenn es ernst wird, muss man lügen! Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Tatsachen sind u.a. im »besten Deutschland aller Zeiten« („frei“ nach Angela Merkel): Indoktrinierte, wohlstandsverwöhnte »Massen« mit der Tendenz zum funktionalen Analphabetismus, die mit Mühe und Not noch Kurznachrichten konsumieren können, schleppen sich satt von einer geistigen Umnachtung zur nächsten und passen hervorragend ins »Rot-Grüne Reich des irrationalen Klima- und Energie-Wandels«. Dort gibt es neben 360 Grad-Annalena, die »Trittin‘sche Eiskugel« und exemplarisch Gestalten wie Katrin Göring-Eckhard, die anhand der pflanzenlosen Ödness eines Truppenübungsplatzes die Dramatik des deutschen Klimawandels erkennt und propagiert. Nicole Diekmann, Korrespondentin im ZDF Hauptstadtstudio, schrieb am 1. Januar 2019 auf Twitter zur Frage, was denn ein “Nazi” sei, dies: „Jede/r, der/die nicht die Grünen wählt.“ Dass die Mainstream-Presse ihre Antwort taktisch relativierend als Ironie interpretierte, verwunderte nicht. Dass sie das im Nachhinein selbst so kundtat – naja, was soll sie auch sonst sagen? Dass Diekmann in einem Medienhaus beruflich aktiv ist, das von deutschen Bürgern zwangsfinanziert wird und somit keinem wirtschaftlichen Wettbewerb ausgesetzt ist, entspricht einer totalitären Struktur. Wiederkehrender Gedanke: Könnte es sein, dass mittlerweile wieder in Deutschland, Journalisten und Politiker so weit links sind, dass sie ganz weit rechts wieder rauskommen?
Toller Kommentar! Bin ganz bei Dir!
ARD und ZDF – hebt sie aus. Dafür bezahlt Ihr doch alle kräftig!! Denn dann brauchen wir nur noch eine Idiotenzeitung und eine ebensolche Sendung.
Ich würde sie wieder “Der Stürmer” nennen – Julius Streicher würde sich im Grabe vor Wonne wälzen!
Dummja Hallali und andere Systemnutten wie illner , Lanz uvm, wären die ersten festangestellten Gestalten dieser neuen Medien.
Ich hatte heute eine Fischdose zum Verzehr – irgendwie sollte ich mal kotzen gehen, – muss aber nicht am Fisch liegen!
Ich bin so dermaßen stinkesauer, dass ich beinahe eine Mücke erschlagen könnte!
Dabei bin ich doch Pazifist und würde meinen Pazifismus notfalls sogar mit einer Waffe verteidigen.
Leider wurden wir ja entwaffnet, Aber ich habe einen alten Tortenheber und eine Gartenschere, das mutet schon sehr erschreckend an. Wenn ich das beides in derHand habe sehe ich aus wie eine Bestie – also wie RAMBO!
Nehmt euch in acht! denn ich habe noch einen Tee-Löffel im Arsch – so als Reserve.
Der Kampf beginnt jetzt. Ich habe schon meinen Aktentacker aufmunitioniert und auch mein Locher wurde schon entleert. Wenn nichts mehr hilft, hole ich die elektrische Zahnbürste oder die Wimpernklemme meiner Frau raus.
Dann geht aber die Post ab!
Wir sind also gut aufgerüstet!
Die Union hat sich nahtlos mit ihren Auslassungen zum Vorgang “Compact” eingereiht, bei den Marxisten. Und wie man hier im Artikel sieht, auch die FDP.
Also alles wie immer in der BRD, aber in den Kommentarbereichen laufen sie weiterhin überall rum, die Wirklichkeitsverweigerer, die sich eine Regierung Union + AfD zusammenphantasieren. Also die Haupttäterpartei der BRD zusammen mit der Fake-Alternative.
“Nun rächt es sich, dass Artikel 5 Grundgesetz in Deutschland nie auch nur ansatzweise einen Stellenwert erlangt hat wie das First Amendment in den USA”
Ähhhmmm, nein. Denn in den USA wurde auch dies längst abgeschliffen, im Rahmen “Rassismus” / Gender / Trans / Schneeflocken (also Marxismus).
Wollte noch ergänzen, zu USA: “Das Aushalten anderer, auch impertinenter Meinungen, die unbedingte Freiheit, sagen zu dürfen, was man will und für richtig hält, selbst wenn es von anderen als falsch oder gefährlich empfunden wird:”.
Alex Jones und ruiniert per Gericht, weil er genau dies gemacht hat, über Jahrzehnt nachdem er es sagte, weil es so lange brauchte die “Geschädigten” aufzuhetzen und die passende Atmosphäre zu erzeugen, damit bei Gericht dieser Rechtsbruch gemacht wird.
Dazu muss man aber auch wissen wer den 1. Verfassungszusatz untergraben hat, genau wie es immer versucht wird mit der Einschraenkung der Waffenfreiheit
Und WER ist Schuld daran?? Jeder einzelne, der angeblich ” nichts zu verbergen hat ” und brav ZDF/ARD glotzt.
Bei denen entsetzen herrscht, das Trump nicht ermordet wurde. Und jeden den Mund verbieten wollen, der für
FRIEDEN statt Krieg ist.
In den letzten 5 Jahren ist 50% der freien Meinungsäußerung bei sogenannten “Alternativseiten” verschwunden.
Sie beugen sich fast alle dem “Diktat” Faeser u.a. werfen genau das anderen vor, was sie selbst sind. Und der Bürger
ja wenn ich manchmal die Antworten auf meine Kommentare lese – wird mir einfach nur übel. Am schlimmsten ist, wenn ich jeden “Trotteldeutschen” den Spiegel vorhalte.
Das GG ja das ist auch so eine Sache – wie immer ist die Justiz die erste die nach Diktatur schreit. So auch bei Art.5
Die deutsche Justiz maßt sich an zu entscheiden WEM die Menschenrechte zustehen oder nicht. Also die Justiz hebt
das GG auf. = Verfassungsfeind Nr. 1 – und wenn man dazu bedenkt, dass diese weisungsgebunden ist = die gesamte
deutsche Verwaltung. Warum benutzt die Justiz besondere Umschläge? damit der Bürger schon beim öffnen des
Briefkastens – in die Hose macht. Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit an den Pranger stellen ??? vdl
weis nicht mal wie Rechtsstaat geschrieben wird. Da trifft doch ein Witz voll ins Schwarze – was sind zwei Blondinen
in einem Porsche – ein Dumm-Dumm – Geschoss. Man kann nichts ändern ohne das Volk auch auszutauschen.
“In den letzten 5 Jahren ist 50% der freien Meinungsäußerung bei sogenannten “Alternativseiten” verschwunden.”
Oder es wurde zumindest die Kommentarfunktion abgeschaltet. Ich muß da nur daran denken, was vor 2010 alles möglich war zu kommentieren, was danach immer verstärkter unmöglich wurde zu schreiben / veröffentlicht zu bekommen. Außer systemtragende Aussagen, als Moslems & Linke, da geht weiterhin alles.
Pffff 2010, brüll! 🥲 🥲
Oppositionelle “ausknippsen”…!
Mit Abschaltung des Bloggs “Die grüne Pest” ,da zurecht voll islamkritisch, hat das begonnen mir aufzufallen.
Später bei PI (alte blaue Phase) konnte man noch auf hochwertige von bestimmten Autoren gelieferte Texte kommentieren. Was sich im Laufe der Jahre immer mehr in seichtes Geschreibsel seitens der Autoren dort verwandelte.
Marcus, ich rede hier von den frühen 1990igern!
Nach der ersten Wiederwahl Kohls in Gesamtdeutschland war es vorbei!
Da fing der Wahn schon an!
“Dieser 16. Juli 2024 ist ein schwarzer Tag in der deutschen Geschichte, weil die Ampel-Regierung heute endgültig ihre totalitäre Fratze enthüllt hat.”
Das hat sie. Aber das war abzusehen, wie das Attentat auf Trump. So weit haben die sich bisher noch nie aus dem Fenster gelehnt. Aber spannender finde ich die Frage, ob sie vor Gericht damit durchkommen. Dann, erst dann, wenn ein Blutrichter Freisler 2.0 das Verbot bestätigt, wird es richtig heftig.
Hoffen wir, dass die Regierung einen Schritt zu weit und zu schnell nach vorn gewagt hat.
Wie war doch gleich das Credo beim WEF-Treffen? Der Kampf gegen “Desinformation” hat Priorität? Hier ist das Ergebnis.
Jammerschade, dass unsere mitteldeutschen Volksgenossen ihre Revolution 1989/90 total unblutig durchführten.
Auch eine sehr kleine Zahl von gehängten, ertränkten o.ä. kommunistischen Volksverrätern hätte einen sehr nützlichen Abschreckungseffekt für spätere potentielle Volksverräter gehabt.
Viel schlimmer war der Kuhhandel von Kohl mit der SED (oder die Erpressung von Kohl mit dem Material der Stasi, über seine illegalen Machenschaften), welcher zur Verschonung genau dieser Leute führte. Einige der alten, ersten Reihe wurden zum Schein angefaßt, Mielke, Honecker und dann noch einige wenige Mauerschützen. All die vielen anderen nicht = “ihr habt ja nichts Falsches gemacht”-Signal. Und die Täterpartei brauchte sich nur umbenennen und ansonsten konnte sie bleiben was sie war. Auch hier: “ihr habt nichts Falsches gemacht”.
Rein zufällig sind dies die gleichen Linken, die seit Jahr und Tag auf die Nichtverfolgung der Täter aus “1000 Jahre” rumhacken, dann das Recht vergewaltigt bekamen, um jetzt 100-Jährige angehen zu können auf der Grundlage von “zur richtigen Zeit, am richtigen Ort, in der richtigen Verwendung = Täter in xxx.xxx Fällen (hunderttausende um es klar zu sagen) = 4 Jahre nach Jugendstrafrecht. Gäbe es hier einen Rechtsstaat, was die BRD nie war, wäre so etwas nicht möglich. Gälte gleiches Recht für alle, würde dies auf die DDR-Täter angewendet, Grenztruppen, Stasi, Volkspolizei, Justiz, SED und auch auf die BRD-Täter, Corona. Und sie wären alle schuldig, die Masse ohne Jugendstrafrecht und weit mehr als “hat Listen geschrieben” (“KZ-Sekretärin”).
@Marcus Junge
“Viel schlimmer war der Kuhhandel von Kohl mit der SED (oder die Erpressung von Kohl mit dem Material der Stasi, über seine illegalen Machenschaften), welcher zur Verschonung genau dieser Leute führte. Einige der alten, ersten Reihe wurden zum Schein angefaßt, Mielke, Honecker und dann noch einige wenige Mauerschützen. All die vielen anderen nicht = “ihr habt ja nichts Falsches gemacht”-Signal. Und die Täterpartei brauchte sich nur umbenennen und ansonsten konnte sie bleiben was sie war. Auch hier: “ihr habt nichts Falsches gemacht”.”
Es war Kohl , der die Merkel an wichtigen Schaltstellen installiert. Es waren nicht die Linken.
Informieren Sie sich lieber darüber, was Kohl selbst früher über Merkel gesagt und geschrieben hat. Dann wird euch ein Licht aufgehen.
Eines der größten Fehler der CDU nach der Wiedervereinigung war ja, dass die Ost-CDU nicht von den DDR-treuen Blockparteien-Apparatschiks gesäubert wurde. Und das ist nun wirklich nicht die Schuld der Stasi-Linken. Das solltet ihr den Vorsitzenden gesamtdeutschen CDU nach der Wiedervereinigung ankreiden.
Die SPD unter dem damaligen Kanzlerkandidaten Lafontaine war damals gegen die Wiedervereinigung, weil der linke Flügel der SPD damals das extrem teure Desaster der Wiedervereinigung haargenauso vorhergesehen hatte wie es später unter Kohl eingetreten ist. Leider wurde Kanzler Kohl gewählt. Lafontaine verlor damals die Wahl und mit ihm sein Widerstand gegen die Wiedervereinigung!
Und bevor Sie hier weiter auf Lafontaine eindreschen.
Lafontaine hatte auch in den letzten 14 Jahren mit seinen Prognosen immer Recht behalten: Ob mit seinen Prognosen über die Finanzkrise, die Kosten der Wiedervereinigung, Eurokrise (Bereicherungsorgie für die Finanzindustrie),Ukrainekrise.
Ja Lafontaine ist ein Linker, genauso wie Frau Wagenknecht. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass alle Linken inkompetent sind und Unsinn erzählen. Frau Wagenknecht hatte schon vor 14 Jahren sehr genau beschrieben, was in der Eurokrise ablaufen würde. Und genau das ist alles eingetreten.
Und dann noch etwas zu Altkanzler Helmut Kohl:
Schon vergessen wer uns Maastricht eingebrockt hat und was damals über die
Maastricht-Verträge 1992 geschrieben wurde? “Versailles ohne Krieg (DIe Zeitung
Le Figaro, 1992)”. Helmut Kohl hat uns Maastricht eingebrockt.
Kohl hat uns an die EU vertraglich gebunden und Deutschland an die EU verkauft im Jahre 1992 (Gründung der EU).
“Das Wort vom EUro als „Versailles II“ bzw. vom „Versailles ohne Krieg“ ist nicht neu. Schon seit 1989 können sich aufgeklärte Zeitgenossen damit sogar auf einen ehrlichen Moment des damals für die Umsetzung der EURo-Idee-zwecks-Kleinhaltung-Deutschlands zuständigen Mitterrand berufen. Sogar die hiesigen Mitschuldigen Kohl, Genscher, Waigel, Schröder, Fischer haben sich seitdem im Laufe der Jahre entsprechend geäußert; meist verbrämt in aus heutiger „der-Michel-zahlt-alles“-Sicht nur noch abstruser Rhetorik wie „Einbindung D-EU-tschlands in höhere/europäische/internationale/sozialverträgliche/ nachbarschaftsverträgliche Strukturen“. 1992 wurde die Mitterrandsche Haltung dann im französischen Systemblatt Le Figaro sogar offiziell gemacht. Der Zweck von Maastricht und dem EURo und allem was damit zusammenhängt inklusive der EU SELBST ist seitdem ganz offiziell „Melken, Kleinhalten und Verwässern Deutschlands und seiner Stärken“.”
http://recentr.com/2010/11/21/gabor-orwell-zum-euro-versailles-ohne-krieg/
Den (T)Euro hat uns auch Kohl eingebrockt. Das waren nicht die altlinken SED-Leute:
“Helmut Kohl war bei der Einführung des Euro entschlossen wie ein Diktator, und hat bei seinem Engagement für den Euro in Deutschland gegen den Willen des Volkes gehandelt. Das sagte niemand anders als der Altbundeskanzler Helmut Kohl selbst. Bekanntgeworden ist das jetzt durch ein Interview, das in der Doktorarbeit von Jens Peter Pauls abgedruckt ist. Helmut Kohl war sich sicher, hätte es eine Volksabstimmung zu dem Thema Euro-Einführung gegeben, hätten zwei Drittel der Deutschen gegen den Euro gestimmt.”
https://www.versicherungsbote.de/id/88860/Euro-Einfuehrung-Deutschland-Diktator-Helmut-Kohl/
Ich erinnere noch daran, dass in Deutschland Ende der 1990-er die linke PDS (damals angeführt von Gysi) zusammen mit vielen namhaften westlichen Ökonomen gegen Kohls geplanten Euro-Beitritt (Beitritt zur Währungsunion) stimmten und einen großen Widerstand geleistet haben…
Der dumme Wähler wollte es so. Pofessor Dr. Jäger hat es damals 1993 vorhergesagt. Damals sollte das Ding noch ECU heißen. Es trat alles ein und er wird recht behalten. R.I.P. – ein ganz toller Mensch!
Seine Vorhersagen haben mich wohlhabend gemacht.
Stimmt, wir hätten sie aufhängen sollen. Wir hatten aber kein Material für ordentliche Galgen – wir waren doch so arm. Aber warum wurde im Westen keiner der Spalter aufgehängt? Da gab es doch Seile im Überfluss…
Der links-dreckige Fotzenstaat, hier im Detail die Verfassungsministerin im Verbund mit ihrer ihr untergeordneten Verfassungsschutzbehörde, ermächtigt sich nicht zum ersten Mal über dem Grundgesetz und der einschlägigen Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht zu stehen. Über das einfache Rechtskonstrukt eines ministeriellen Vereinsverbotes aus dem Verwaltungsrecht wird eben mal so ganz nebenbei Verfassungsrecht, sowie die dazu existierende Rechtsprechung zur Presse- und Meinungsfreiheit, ignoriert. Es macht aber, angesichts dieses elementaren Verfassungsbruchs, nur noch die einfach verfassten Gemüter völlig fassungslos, denn wie kriminell diese links-dreckige Fotze tatsächlich ist, das war schon sehr viel länger klar erkennbar. Die feige und feiste Mehrheitsgesellschaft wird im Verbund mit den gleichgeschalteten Mainstreammedien sicherlich keinen Sturm der Entrüstung und des Widerstandes inszenieren. Das unsägliche Vorgehen dieses links-dreckigen Fotzenministeriums wird man in den privaten und staatlichen Hauptmedien relativieren, beschwichtigen oder gar verteidigen.
Ich halte es aber für möglich, dass dieses faschistische Vorgehen des deutschen Fotzenstaates genug negative Aufmerksamkeit zumindest im Ausland generieren wird, sodass nach jahrelangem Rechtsstreit Compact letztlich zu einem Zeitpunkt obsiegen könnte, wenn diese faschistische Fotzenregierung schon längst im unverdienten Ruhestand ist. Den gigantischen Schaden darf, wie immer in solchen Fällen, der steuerzahlende Blödmichel bezahlen. Null Konsequenzen hingegen für kriminelle und faschistische Verfassungsbrecher im Amt.
Das große Problem ist nicht die Existenz von solch kriminellen Existenzen in einer Regierung, im Parlament, in Behörden und in von Staatsknete abgefütterten NGO’s, denn die gab es mehr oder weniger schon immer und es wird sie auch zukünftig immer geben. Das große Problem ist eindeutig die feige und feiste Mehrheitsgesellschaft, die gleichgültig und fatalistisch alles hinnimmt. Ich spreche der Mehrheitsgesellschaft daher ganz eindeutig die Demokratiefähigkeit ab. Der Islam wird schon ab einem Anteil von 30 % ein ganz leichtes Spiel haben.
Das sehen sie richtig. Langsam werden sogar meine türkischen und kroatischen Freunde hier wuschig und finden das alles nicht mehr lustig. Da sind wir uns einig.
Schon das das Interview mit der Kremeltante bei compact youtube über 259 000 Zuschauer hatte, das dürfte Nänci und Haldi zur Weißglut getrieben haben.
Vieleicht war es sogar ausschlagsgebend für das ausgesprochene Verbot und die Razzien?
Meine Meinung bezüglich der alten Parteien und dem BSW hat sich nur verfestigt!
Ich bin zutiefst erschüttert und frage mich immer wieder, wo kommt Faser her? Hatte vorher nie von ihr gehört. Mir scheint es manchmal so, als wäre 2021 eine “Räuberbande” aus dem Hut gezaubert worden. Schon die Wahl von Esken hatte mich als langjährige SPD-Wählerin irritiert. Dann die Methamorphose von Steinmeier, den ich als seriösen Büroleiter von Schröder kannte. Ich war immer ein politischer Mensch, immer sehr gut informiert, ich kann die Entwicklung einfach nicht nachvollziehen. Ebensowenig den Umgang mit der Verfassung. ‘Wehrhafte Demokratie’ , daran habe ich immer fest geglaubt. Komme mir vor wie in einem schlechten Traum.
“Immer sehr gut informiert” aus ARD und ZDF – oder der BLÖD-Zeitung? …. Ich lach mich TOT!
Metamorphose von Steini?? Der war schon immer so.
Also was jammern Sie jetzt herum? Sie haben das doch gewählt!
Endlich nach 30 Jahren mal wieder ne stabile Diktatur mit fluider Gesetzesauslegung , je nach Auftragslage und Auftraggeber . Bis zu deren Ende sollte es aber nicht wieder bis 2089 dauern , damit die involvierten Mauermörder und ihre Vasallen noch etwas von ihrer Strafe absitzen können . Ergo ,raus auf die Strassen , raus aus den Steuern , raus aus der EU ….raus aus der Nato…
fluide Gesetzesauslegung – kannte ich noch nicht- Danke!
wer Büromöbel verhaftet [konfisziert] bekommt auch alle Wanzen zurück ohne daß der Möbel-Eigentümer dabei zusehen kann
In Deutschland ist jeder ein Schmuddelkind, der auch wirklich Ekelhaftes beim Namen nennt. Dazu gehört Kritik an allen Völkern, wirklich allen. Tabus gibt es nicht, denn dies hat und wird Deutschland weiterhin nachhaltig schaden. Um den Brei herum besorgen andere, auch die alternativen Medien. Es muss solche Leute geben, man kann der dummen Masse, dem Großteil der Menschheit, ihre Erbärmlichkeit, ihr Versagen nicht oft und hart genug um die hren hauen. Es geht nicht nur um Korruption, die man aufdeckt, o. ä. Es geht um die Welt, das Leben auf ihr, um Kriege, Bürgerkriege, Armut, Leid, Krankheit, Bösartigkeiten der Menschen untereinander. Denn diese Mehrheit schweigt, oder hetzt. Sie ist für alles Negative verantwortlich einschl. der früheren, vom Anfang der Menschheit, bis heute und in die Zukunft, unfähigen, kriegerischen, gierigen Regierungen verantwortlich. Sie sind die Wähler dieser Verbrecher, sie sind die Dulder, sie sind aus der untersten Schublade, bar jeglicher Skrupel, bar jeglichen Gewissens.
Diese Aktion ist schon unter drei Aspekten ein Skandal und in gröbster Weise verfassungswidrig:
Erstens: Nirgends wird inhaltlich (!) belegt, was als Grund zusammenfabuliert wird! Eine Frau Faeser gibt ihre persönliche Auffassung wider, die jedoch von der Verfassung in keiner Weise gedeckt wird!
Das gilt leider auch für die Verteidiger, die hier den massivsten Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit seit Bestehen der BRD sehen. Auch hier kennen zahllose Verteidiger nicht einmal die Inhalte. Der Angriff auf die Pressefreiheit ist schon verfassungswidrig. Aber noch gravierender sind die vollkommen absurden Gründe, die dafür angeführt werden. Unter beiden Gesichtspunkten verstößt diese Aktion gegen die Grundrechte.
Zweitens: Missbrauch des „Vereinsrechts“! Wie aus der Begründung deutlich wird, geht es ja nicht um einen „Verein“, eine GmbH, sondern um ein „Magazin“, das angebliche verfassungswidrige Inhalte darbietet. Und damit stellt sich die Frage nach der Pressefreiheit und eben nicht um eine „Vereins-Kompatibilität“. Ich wüsste nicht in welchem Heft gar noch gravierend Vorwerfbares zu lesen gewesen wäre. Nicht einmal gelegentliche Verstöße gegen Verfassungsgrundsätze oder auch strafbare Inhalte würden ausreichen, um das nun praktizierte Verhalten zu rechtfertigen. Bei Compact geht weder um Rassismus, Gewaltverherrlichung, Antisemitismus oder gar die Beseitigung der Demokratie. Genau das Gegenteil ist richtig. Es geht um nachvollziehbare und verfassungskonforme Kritik an der Regierung. Und dass diese als Regime bezeichnet wird, stellt noch keinen Angriff auf die Verfassung selbst dar. Compact legt zum massiven Ärger der Regierenden präzise offen, mit welchen Methoden und Manipulationen samt übergriffiger Bevormundungen und Ressourcen-Verschwendung gegen die Verfassung verstoßen wird.
Drittens: Mit dieser Aktion wird eine grundrechtswidrige Beweislastumkehr vollzogen. Alles an Ausrüstung wurde beschlagnahmt und die Weiterführung komplett verboten. Ohne die Rechtsprechung zu Presse- und Meinungsfreiheit, wie sie von Gerichten definiert und konkretisiert, wird auch nur im Ansatz zu beachten. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass es bislang keine einzige Verurteilung (!) wegen irgendetwas gegeben hat, was nun als Grund für ein Verbot angeführt wird. Im Ganzen wird dadurch auch der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet. Die rechtsstaatlichen Verteidungsmöglichkeiten werden mit sofortiger Wirkung nahezu ausgeschaltet. Es wird „verwaltungsmäßig“ vorgegangen, um den Verfassungsverstoß zu verschleiern.
Den bekannten Lügen wie denen von „Correctiv“ wird nun ein noch gravierender Verfassungsverstoß nachgereicht. Noch nie war die Demokratie in Deutschland derart bis ins Mark bedroht, wie durch diese links-sympathisierende Innenministerin!
Die Mainstream-Presse sollte genau überlegen, wie weit sie ihre Solidarität mit dieser Regierung noch treiben will!
Die vierte Aspekt ist mir erst danach noch eingefallen:
Wie steht es mit Beweismitteln, die sich die Strafverfolgungsbehörde bzw. Verbots-Ministerin durch ihre Zuarbeiter anmaßen selbst illegal verschafft oder selbst erst “vor Ort plaziert haben”? Im Denken sollte man nichts ausschließen – Anlässe gibt es genug.
Früher kannte man dieses strafprozessrechtliche Problem unter der Bezeichnung: Früchte des verbotenen Baumes.
Bsp.: Rechtswidrige Durchsuchung wegen angeblichen Raubes – dazu nichts gefunden, man findet aber gefälschte Dokumente oder Drogen.
Dürfen dann illegal beschaffte Beweismittel verwendet werden?
Die Rechtsordnung sagt in vielen Fällen: Nein! Rechtsprechung: Andernfalls wären derartige Maßnahmen “zu verführerisch”!
Und so könnte es auch hier sein: Man greift auf alle möglichen Daten zu, spioniert Finanzierungen und Unterstützungen aus und erlaubt sich so “im weiteren Kampf „gegen Rechts“ unerlaubte und weitreichende Vorteile!
Wie wäre es mit einer Razzia aufgrund einer (leider nicht denkbaren – Gewaltenteilung!) bei Frau Faeser in ihrem Büro im Bundestag und bei ihr Zuhause? Alles beschlagnahmen und mitnehmen, was man findet; weitere Auftritte verbieten; ihr Konto sperren? – Könnte man da nicht auch erstaunliche Dokumente, Erkenntnisse und Beweise „für irgend etwas“ finden? – Ich frage nur mal so, weil es durchaus denkbar oder gar wahrscheinlich sein könnte.
“und in gröbster Weise verfassungswidrig:”
Wer keine Verfassung hat, kann auch nichts Verfassungswidriges anstellen.
Wir haben ein Grundgesetz, keine Verfassung.
Das steht auch so im Grundgesetz, dass es keine Verfassung ist.
GG Artikel 146:
„Diese Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt … ”
… Schon wieder so ein Ablenkungsschlauer! – Ich verwende die Worte, damit diejenigen, die davon sprechen, sie auch angesprochen fühlen! Wäre der Beitrag mit dem Wort “Grundgesetz” dann lobenswert(er)?
Der Hinweis ist deshalb durchaus entbehrlich – schon weil er an der zentralen Einschätzungen keinen Furz ändert!
Man kann jetzt auch noch etwas zur BRD-GmbH schreiben, nur um zu zeigen, dass man zu den absoluten Durchblickern zählt!
Mein Vorschlag: Mal aufs Thema konzentrieren und überflüssiges Beiwerk nur dann zur Sprache bringen, wenn dieses im Mittelpunkt steht!
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“ Heinrich Heine, Deutschland ein Wintermärchen.
“Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.”
(Voltaire 1694-1778)
Als nächstes ist die “ZUERST” dran, dann die “JUNGE FREIHEIT”.
Übrig bleibt das “Neue Deutschland”, der “SÜDDEUTSCHE BEOBACHTER” und das Relotiusblättchen “DER Spiegel”.
Auch Focus, FAZ und viele andere “Musterprodukte” des “investigativen” Journalismus werden uns erhalten bleiben
und können ungebremst ihren Hass und ihre Verachtung weiter verbreiten.
Als Geheimtipp kann ich die “Preußische Allgemeine” empfehlen, so ziemlich die letzte Zeitung die sich noch getraut
gegen das System zu schreiben.
Typen wie Fäser führen dazu, dass man die Bundesminister, die sich mehrfach als saublöd outen, nahezu liebt.
Ein Idiot verdient mehr Nachsicht als ein Verbrecher.
Was müssen das für goldene Zeiten gewesen sein, als diese “Volksweisheit” entstand:
Wem Gott ein Amt gibt, gibt er auch Verstand.
Das kann keine Volksweisheit gewesen sein!! Denn dann hätte Hitler ja auch Verstand erlangen können! Sehr viele friedliche Juden – ich rede nicht vom heutigen Israel! + 27 000 000 Russen wären nicht umgebracht worden!
Wer wie der Autor des Artikels auf die Justiz setzt und von dieser eine Rückgängigmachung des Verbots erwartet, muss schon ziemlich blauäugig sein. Hat er denn nicht mitbekommen wie die Justiz in den letzten Jahren gegen Kritiker des Staatshandels jeglicher Couleur vorgegangen ist und jegliches “abweichende” Verhalten mit härtesten Strafen belegt hat? Wie diese Justiz jeglichen Verstoß gegen das GG (auf das ich mittlerweile kotze, da es nur noch ein Stück Papier ohne Relevanz für die Grundrechteinhaber ist) sanktioniert hat? Auf diese Gesinnungsjustiz zu hoffen, ist für mich ein Fall von Infantilität. Nur am Rande: Wenn der Autor Compact unappetitliche Artikel vorwirft, soll er sich doch an die eigene Nase fassen. Seine Verniedlichung der Israelmassaker im Gaza ist für mich schon ausreichend strafwürdig.
Da stehe ich voll hinter ihnen! Vielleicht sehen wir auch mal den Völkermord an Russen seit 2014 bis heute in den abtrünnigen Gebieten. Warum lebt der fette Poroschenko eigentlich noch? Warum reist ein halbjüdischer Massenmörder wie Selenski ungestört um die Welt und ruiniert sein Land? Warum wurde er selbst von der AfD im BT frenetisch beklatscht?
Fragen über Fragen!
Warum schützt Russland seine alten, neuen Bürger im Donbass? Warum geht Russland nicht nach AMI-Manier vor?
Ich glaube, bald hat mein russischer Arbeitskollege (Dresden +Cottbus) (damals war er noch ein kleiner Kofferträger) von damals, die Nase voll.
Wir dürfen uns glücklich schätzen, dass er uns bissel mag und die Hauptziele in Westdeutschland liegen.
Er wird nicht ewig leben, was dann kommt, wird sicher übel, denn einige Kreise in RU sind nicht so geduldig.
Ich bin alt und alles muss mal ein Ende haben – aber ich will wenigstens noch den Abwasch machen.
Das sieht sonst so unordentlich aus. Dafür hatten die Atombombenopfer in Hiroshima und Nagasaki ziemlich wenig Zeit. Und wenn, dann war es anschließend auch wieder ziemlich unaufgeräumt in der Bude.
Das waren allerdings keine Russischen Atombomben. Aber von der Leier warnte davor. Das dürfte sich nie wiederholen!
Kluge Frau – nah an Baerbock! Und nun stationieren wir wieder den Atommüll der Ami´s hier.
Kernkraftwerke abschalten und fette Atomsprengsätze hier platzieren. Das ist obercool.
Ich finde das Goldig und liebe die Deutschen dafür.
Der Staat kann nicht gestürzt werden. Das ist der Irrtum, wie auch die Faser sich für Staat zu halten scheint. Die Institution nennt sich jedoch Regierung. Staat sind wir alle (und nicht KingLouis ist es). Eine Regierung aber, die grundgesetzwidrig, gar kriminell und schädigend agiert, sollte schon aus dem Amt befördert werden.
Vorgestern mal kurz eine paar Minuten ÖRR angehabt: Reinhard Fändrich singt von Rattenfängern vor Zigtausend Gutmenschen. Damit meint der tatsächlich mich und andere, (vor gut 80 Jahren waren andere die Ratten, wer erinnert sich?) , die sich nicht zu Klimakommunisten umerziehen lassen wollen. Dann umgeschaltet, Tagesschau: Umfrageergebnis wird präsentiert, dass 45 Prozent der Deutschen es ungerecht finden, dass man etwas erben kann, bzw. etwas zum vererben hat. Wann darf die schwer malochende politische Elite endlich unser Eigentum als gerechten Lohn empfangen? Einfach nur die Corona-Pandemie-Verbrecher-Parteien weiterwählen, dann ist es bald sowei: Alle sind gleich, manche wieder gleicher. Bin mal gespannt, wann die Wohlstands-Gutmenschen auf einmal ihren Luxus weggenommen bekommen, und wie sie sich freuen werden. Wie sagte mein Opa immer, die machen den Bock zum Gärtner und wählen ihren eigenen Folterknecht. Aber toll ist, wie der Mob immer gesagt gekriegt wer zu hassen und zu vernichten ist: Die Ungeimpften, die Heteros, die Klimaleugner, die Lumpfenpazifisten und immer die Rechten. (schade, dass die Nazis links waren, was aber keiner von denen weiß) Wobei, der heiß herbeigesehnte Krieg und “End-End-Sieg” gegen Russland, wird das mit dem Erben vielleicht schon vorher erledigen. Dann müssen die erschöpften Eliten kein Gesetz mehr entwerfen, was wohl so lauten würde: Ab sofort wird sie:er:es kein Erbgut:innen mehr geben. Alle:s wird:innen als Partei:innen:spend:innen:der:das:es verbucht.
Kopf hoch Jürgen du hast dir mit deinen 67 Jahren den Ruhestand redlich verdient! Aber was wird jetzt aus den Mitarbeitern, Nachwuchstalent Paul Klemm wohl in Zukunft bei AUF1 zu sehen ?
Bleibt zu hoffen dass Moskau-Korrespondent HaJo Müller ebenfalls von AUF1 übernommen wird, der in den letzten Jahren ja immer mal wieder für unfreiwillig komische Propagandabeiträge gesorgt hat.
Unvergessen die Reportage aus dem Autohaus inklusive Probefahrt im chinesischen Mitsubishi-Klon (“sogar mit Klima, Rückzug von Mercedes kein Verlust”), oder auch die Folge im Supermarkt mit den für Russen unerschwinglichen Preisen (“angenehm wenig los hier”) :)))
“Wenn der Faschismus wiederkehrt, dann wird er sagen, dass er der Antifaschismus sei.”
Quod erat demonstrandum!
Wir danken Nancy für den Beweis.
Hauptvorwurf bezieht sich auf “Antisemitismus”.
Jutta Dittfurth hat Elsässer ZWEI Mal als “Antisemit” verleumdet.
ZWEI Mal hat sie in letzter Instanz VERLOREN; Elsässer ist also gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung KEIN Antisemit…
DAS wird jetzt ein herrlicher Prozess!!! Popcorn-Lager auffüllen…
So isses! Und im übrigen…
Je suis Compact !
Ich glaube, nach all dem Unnsinn ist es mal wieder Zeit für eine Minderheitenmeinung:
“Compact” war immer ein Geheimdienstprojekt, das von dem systemtreuen Alt-Linken Jürgen Elsässer geführt worden ist. Dieser selbsternannte “Anti-Deutsche” war noch vor zehn Jahren der Gründer einer sogenannten “Volksinitiative”, welche in der Präambel schrieb, die Masseneinwanderung nach Deutschland sei ein großer Erfolg und dürfe grundsätzlich nicht kritisiert werden, wenn man Mitglied in der “Volksinitiative” sein wolle.
Jetzt wurde Elsässer nach der Razzia in seinem Privathaus mit einer lupenreinen Kommunistenfaust (mittlerweile auch als “Trump-Faust” bekannt) abgelichtet (siehe FAZ-Artikel), womit er der Welt zu verstehen gab, dass alles nach Plan gelaufen ist.
Wahrscheinlich will Elsässer in Rente gehen, und man beschloss das mäßig erfolgreiche Desinformationsprojekt auf eine spektakuläre Weise zu beenden. Die Kumpels im Innenministerium machten mit. Im Nachklapp wird “Compact” selbst von seinen Verteidigern wie dem Autor dieses Artikels als irgendwie zu radikal geframt, obwohl es eigentlich eine dumme, weichgespülte Publikation war, die eigentlich nie nützliche Artikel hervorbrachte, sondern nur Altbekanntes in einer unerträglichen, an die “Bild” gemahnenden, Schreibweise geschmacklos journalistisch verhunzte.
Ich weine “Compact” keine Träne nach.
Und nun mal wieder fröhliches Heruntervoten, ihr ach so schlauen alternativen Systemdurchschauer…
“Ich weine “Compact” keine Träne nach.”
Es gibt halt Menschen, die zu dumm sind, um zu begreifen, was da geschehen ist.
Eben wurde offiziell die Meinungs- und Pressefreiheit abgeschafft.
Verstehst du aber wohl eh nicht.
Wenn Sie sinnerfassend lesen könnten, würden Sie vielleicht verstehen, dass meine Sichtweise Ihre unterkomplexe Sicht durchaus “verstehen” kann, mir erscheint angichts vieler Indizien halt eine komplexerer Sichtweise plausibler.
. Jürgen Elsässer hat in seiner Karriere so viele Volten vollzogen, dass für mich die einzige Erklärung ist, dass er ein lebenslanger Agent des Systems ist, der für verschiedene Projekte gearbeitet hat. Sein letzter Job war der verlogenste: Er mimte den Patrioten, obwohl er noch immer der “Anti-Deutsche” ist, als der er sich ganz explizit in den 90ern verkaufte.
Wobei ich auch grundsätzlich die Möglichkeit nicht ausschließen will, dass die Geheimdienste mit “Compact” noch etwas vorhaben. Es legen sich ja jetzt durchaus einige Typen in der Systempresse, so der Haustürke der “Welt”, für Elsässer ins Zeug. Es kann also sein, dass “Compact” durch einen Prozess wiederkommt. Falls das so kommt, wäre das natürlich alles so von Anfang an geplant gewesen. Ich persönlich glaube allerdings, dass Elsässer in Rente gehen will. Und es ist einfach sein Stil, der von einer starken persönlichen Eitelkeit geprägt ist, mit einem großen Knall abzutreten. Diesen Gefallen hat ihm nun das System getan.
Pressefreiheit gab es in der BRD übrigens noch nie, ist halt mit dem Volkverhetzungsparagraph unvereinbar. Es gab immer nur die aus der alliierten Lizenspresse hervorgegangene Systempresse. Es mag vor Jahrzehnten mal einige kurzlebige unterfinanzierte Ein-Mann-Projekte gegeben haben, die vom System nicht ernst genommen worden sind. Alles, was professionell aufgezogen worden sit, war immer Systempresse.
“Compact” ist durch den Schattenmann Kai Homilius großzügig finanziert worden, weshalb es ja auch von der Optik her immer auch einiges hergemacht hat. Schade, dass sie in ihrer von primitiven Hoffnungen bestimmten Sicht, die Realität nicht erkennen können.
Ignazio Silione:”Wenn der Faschismus wiederkommt, wird er nicht sagen: ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: ich bin der Antifaschismus. ”
Antifa-Faeser: Erzkommunistin, Linksextremistin, Totengräberin dieser deutschen Demokratie. Warum steht sie nicht vor einem Gericht , das sie dorthin befördert, wo sie hingehört?
Mit Philosophie oder Staatslehre zu kommen, ist zwar gerade bei denjenigen, die es angeht, verlorene Liebesmühe, aber für die anderen:
“Ich bin zwar nicht Ihrer Meinung, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie sagen dürfen.” – Voltaire
Das Pathos kann man weglassen – aber die geistige Größe nicht!
Größe, an der es wahrlich gerade bei den vermeintlich Großen im Großen und Ganzen fehlt.
= * * * * * + * !
YouTube sperrt allein seit Jahresbeginn weitere 80 mit Russland verbundene Kanäle
https://dert.online/russland/211888-youtube-sperrt-seit-jahresbeginn-mehr-als-80-russische-kanaele/
Diejenigen, die sich hier (um 90%) und bei der AfD (um 80%) gegen die links-faschistische Verbotsaktion gegen Compact seitens SPD-Faeser ergehen, sind doch völlig unglaubwürdig, wenn sie ansonsten entschieden für Putin plädieren, bei dem es nunmal eine weitest größere Repression gegen die Presse gab und gibt, die dort wie die Justiz à la SU und NS völlig gleichgeschaltet ist auf Regime-Kurs!
Ich bin leider der russischen Sprache nicht hinreichend mächtig, um ihre Behauptungen an einem Kiosk in Moskau praktisch überprüfen zu können. Wann waren Sie zuletzt vor Ort und haben die Probe aufs Exempel gemacht? Oder sind ihre Erkenntnisse nur aus den gleichgeschalteten Westmedien ausgeflossen?
Sie werden doch in Ihrer putinistischen Weltferne nicht behaupten wollen, daß Putin ein dem Compact ähnliches Medium, das -wenn auch nicht gewaltsam- zum Sturz des Regimes auffordert, zulassen würde. Soweit es noch dort eine halbwegs freie Presse gibt, dann ist die -noch extrem mehr als bei uns- nur regimetreu zugelassen! – Ich erinnere daran, daß Putin -auch das goutieren unsere ach so tollen deuschtreuen AfD-Patrioten- die sowjethörige lügenhaft-verlogene Geschichtsversion zum 2.Weltkrieg unter Gesetzesschutz stellte (entgegen wahrheitsgetreuen Darstellungen in der liberalen russischen Phase um 1990) und also Kritiker, Zweifler derselben verfolgen läßt. – Ebenso ist er so kleinkariert verbohrt, daß er nicht mal gegen Geld die vielen deutschen Kulturgüter übergibt, die er – nach dem Sowjetraub 1945- in seinen Kellern vermodern läßt, weil er sie als Siegertrophäen quasi fetischistisch seelisch braucht, was sogar bei den befaßten BRD-Kulturfunktionären übelst aufstieß. – Also ein durch und durch übler, verbrecherischer macht-zynischer Mensch, den da die grund-verdorbenen AfDler und Hiesigen aus krankem Westhaß verehren!
Typen wie Fäser führen dazu, dass man die Bundesminister, die sich mehrfach als saublöd outen, nahezu liebt.
Ein Idiot verdient mehr Nachsicht als ein Verbrecher.
In USA nicht anders…https://newswithviews.com/big-tech-facebook-meta-dont-want-americans-to-see-that-there-are-over-1000-other-presidential-candidates/
Sowohl auf “Compact” als auch den Paragrafen gegen Volksverhetzung kann man in einer offenen Gesellschaft verzichten. Beide haben nämlich das Potenzial, die Grundrechte der Bürger zu gefährden.
Sarkasmus?
Entsetzen. Da verbietet eine Innenministerin in Ichform ein Magazin, bietet dafür vermummte Beamte auf, die offenbar so unter Druck stehen, dass sie sich dafür instrumentalisieren lassen. Vor gut 110 Jahren hieß es noch:”Wir, Wilhelm von Gottes Gnaden, erlassen hiermit …”. Und alle gehorchten.
Frau Faeser hat sich vorführen lassen. Nicht der clevere Herr Elsässer. Alle Welt kann nun erkennen, wie es mit der Gewaltenteilung und der Unschuldsvermutung bestellt ist. Und mit der Unverletzlichkeit der Rechte nach den Artikeln 1 bis 20 unseres Grundgesetzes, deren Ewigkeitsklausel Basis unseres Zusammenlebens ist.
Auf Geschichtsbewusstsein gründende Einsicht oder gar Verhaltensänderungen bei der “Ampel” zu erwarten wird vergeblich sein. Der “Starke Staat” haut halt drauf, dass die Fetzen fliegen. Wie lange noch?
Staatsfunk-Nachrichten um 19 Uhr: Nix zu Compact!
Die haben noch keine Direktiven, was sie da zu quaken haben!
Jürgen Elsäßer war einer der ersten, zur Flutkatastrophe im Ahrtal. Hat sich einen LKW Kasten besorgt, Geräte Spenden gesammelt und ist hin um zu helfen.
Die BRD ( Beute Repressalien Departement) Funktionäre hingegen, haben nach Bekanntwerden, Helfer urdeutscher Abstammung, dort abgewiesen!
Nach 65 Jahren, erkenne ich meine Heimat nicht mehr wieder. Hab meinen Nachkommen untersagt deren ,,Wahllokale” zu bedienen. Und ihnen nahegelegt, sich nicht weiter mit dem Auswurf der Menschheit zu arrangieren. Es gibt außen Verzicht auf das eigene Leben, keinen Konsens mit dieser völlig aus der Bahn geratenen Macht Mischpoke.
BRD 25 Jahre Revue passiert, bedeutet
Beute Repressalien Departement
Besetztes Restdeutschland.
Social Media Thüringer CDU-Chef fordert „Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“
Während die Union die AfD für ihre China-Politik kritsiert, verlangt der Thüringer CDU-Chef Voigt chinesische Verhältnisse in Deutschland. Im Landtag schwadroniert der Politiker von „verwirkbaren“ Lizenzen für Nutzer der sozialen Netzwerke. Und damit nicht genug.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/thueringer-cdu-chef-fordert-social-media-lizenzen-fuer-jeden-nutzer/
Ursache und Wirkung als solche, kann bloße Lethargie nicht klären oder gar befrieden. Also wurde die Prophezeiung George Orwell,s zur Bilanz, da der Referenzen Vergleich 1871 bis 1914, 1919 bis heute, mit all seinen Wirkungen vor uns liegt. Nazisse Faeser pumpt also ungehindert 1 Mrd.€ in die Anita Deutschen Propaganda, zur Stützung eines Vermasselschmutz, äh Verfassungsschutz, ja wessen denn? die haben nur Geschäftsbedingungen einer GmbH, oder Sigmar Gabriel,s NGO. Seit Scheidemann sind wir geschieden!
Verleger kritisieren „schwerwiegenden Eingriff“ in Pressefreiheit – auch Jurist zweifelt
Das Bundesinnenministerium verbietet das rechtsextreme Magazin „Compact“. Zeitschriftenverleger und Juristen kritisieren die Entscheidung und berufen sich auf die Pressefreiheit. Zustimmung erhält Innenministerin Nancy Faeser von Grünen und Union.
https://www.focus.de/politik/deutschland/verband-kritisiert-compact-verbot-schwerwiegender-eingriff-in-pressefreiheit_id_260147023.html
Die Union (CDU/CSU) unterstützt Faesers Abschaffung der Pressefreiheit. Noch Fragen?
Der BlackRock-Agent unterstützt in Deutschland die Abschaffung der Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Bürgerrechten. Das kennen wir doch nicht nur aus der ehemaligen DDR, sondern auch aus der US-Besatzungszone Bayern, wo ein Corona-Diktator Söder sich sich manchmal wie ein antidemokratischer absolutistischer Herrscher aufführt.
Unter Merz wird sich die Union noch weiter radikalisieren.