Wie sauer Bier versucht die Politik in Deutschland immer verzweifelter, die entzauberte und zunehmend strauchelnde Elektromobilität an den Mann zu bringen. Die Parteien, die in planwirtschaftlichen Anwandlungen, unter Implementierung wettbewerbsverzerrenden Steueranreizen, Regulierungsorgien und fehlgeleiteter Subventionen 20 Jahre lang alles getan haben, um das bewährte Erfolgsmodell Verbrennungsmotor zu schwächen und sie durch die Kopf- und Totgeburt Elektromobilität zu ersetzen, kriegt nun auf einmal Panik: Um fast zwei Drittel brechen die Verkäufe ein, Werke krepieren oder bleiben unausgelastet, nach der Zulieferindustrie erwischt die Krise nun auch die Autobauer selbst. Dieselben Autobauer, die in verhängnisvollem deutschem Gleichschritt den regierenden Ideologen auf ihrem Irrweg gefolgt sind, wider besseres Wissen und jegliche Vernunft. Jetzt dämmert ihnen auf einmal, dass ohne Netz- und Leitungsinfrastruktur, ohne bezahlbare Energiepreise, ohne ausreichendes Stromangebot und ohne Speicherkapazitäten der durch Fakepower gewonnenen “grünen“ Solar- und Windenergie die Elektromobilität zum Scheitern verdammt ist.

Doch statt die Notbremse zu ziehen, statt entweder diesen epochalen Irrtum abzublasen, oder aber wenigstens durch neue Atomkraftwerke und Kraftanstrengungen in dezentrale neue Netze wenigstens für flächendeckend preiswert verfügbaren Strom und so für dichte Ladenetze zu sorgen, setzt die Politik verzweifelt abermals auf wettbewerbsverzerrende Anreize – diesmal bei den Verbrauchern. Robert Habeck plärrt nun nach Wiedereinführung von Subventionen bei der Anschaffung von E-Autos, obwohl sich jeder Käufer fragen muss, wie und wo er diese auch in Zukunft bedarfsgerecht laden soll, wenn es hart auf hart kommt.

Anbiederung bei den Grünen

Noch abstruser aber ist der Vorstoß von Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder: Der möchte, dass Elektroautos künftig im gesamten Freistaat kostenlos parken dürfen. Dies hat Söder in seiner Grundsatzrede bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz angekündigt. Ein ähnliches Modell gibt es bereits in München; Söder glaubt, auf diese Weise einen weiteren Anreiz zum Kauf von E-Autos zu setzen. Was hier tatsächlich das Motiv sein dürfte: Die Annäherung an die Grünen als künftiger Junior- und Wunschpartner der Union. Für Benjamin Nolte, den verkehrspolitisches Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ein durchsichtiges Manöver: „In letzter Zeit spielte Söder wieder einmal ein bisschen den Konservativen, aber insgesamt biedert er sich den Grünen an. Seine Ankündigung, Elektroautos kostenlos parken zu lassen, könnte genauso auch von der linken Ökopartei stammen. Offenbar spekuliert er insgeheim doch auf eine schwarz-grüne Koalition, auch wenn er das derzeit noch lautstark dementiert.”

Was Söder offenbar gleichgültig ist: Sein Vorstoß bedeutet nichts anderes als ein faktisches Zwei-Klassen-Parkrecht, das die Gesellschaft noch weiter spalten wird – hier in normale und in linksgrün privilegierte Autofahrer. Auch diese Idee entspricht damit ganz dem planwirtschaftlichen Verständnis, das die deutsche Wirtschaftspolitik inzwischen altparteienübergreifend kennzeichnet. Nolte stellt hingegen klar: “Wir als AfD keinen Unterschied zwischen Parkplatzbenutzern erster und zweiter Klasse machen. Und wir möchten die Leute auch nicht beim Kauf ihres Fahrzeugs beeinflussen, um ihnen Elektro-Ladenhüter anzudrehen. Sozialistische Markteingriffe zur Förderung grüner Ideologie lehnen wir ab!”