Auf den letzten Metern vor der Brandenburger Landtagswahl dreht das politische Vorfeld des um seine Macht bangenden linksgrünen Altparteienkartells, zu dem längst auch das Schul- und Bildungswesen gehört, offenbar völlig frei. Nun hat es einen weiteren unfassbaren Eklat gegenüber der AfD gegeben: In einem Gymnasium in Wittenberge fand vergangene Woche ein sogenanntes „Politik-Speed-Dating“ für Schüler der Klassenstufen 11 und 12 statt, das vom Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Kreisjugendring und der nahegelegenen Marie-Curie-Schule organisiert wurde. Zweck dieses als politische Aufklärung getarnten Projekts war natürlich plump-durchschaubarer Anti-AfD-Wahlkampf für Erstwähler (beziehungsweise die nauf diesem Weg adressierte Elternhäuser der Schüler) ganz im Stile der einstigen DDR-“Demokratieerziehung”: So durften sich hier ausnahmslos die Blockparteien den Schülern präsentieren – nicht jedoch die AfD, die vom politisch gesteuerten Verfassungsschutz auch in Brandenburg selbstverständlich als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft ist.

Daher waren auch hier wieder nur SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und die Listenvereinigung Plus eingeladen. Da die mit Abstand stärksten politische Kraft im Land, die AfD, natürlich nicht ganz ausgeblendet werden konnte, wurde sie zur Anscheinswahrung von einem Sozialarbeiter “repräsentiert”, der der CDU angehört und in einer Art perversem Rollenspiel die Positionen der Partei – natürlich mit entsprechender “Einordnung” – vertreten sollte. Außerdem nahm auch Schulleiter Andreas Giske teil. Als präventive Antwort auf Kritik an der AfD-Nichtberücksichtigung  teilte dieser auf der Schulwebseite arrogant mit, keine Partei habe “einen Anspruch” darauf, mit Schülerinnen und Schülern im Unterricht diskutieren zu können.  Dass sämtliche übrigen Parteien außer der AfD, einschließlich Altkommunisten, diesen Anspruch offenbar sehr wohl hatten, kommentierte er nicht weiter.

Schuldirektor ruft bei AfD-Gesprächsversuch sofort die Polizei

Lupenrein musterdemokratisches Verhalten legte Schulleiter Giske auch an den Tag, als der Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Götz Frömming gemeinsam mit zwei Parteikollegen, dem örtlichen AfD-Landtagskandidat Jean-René Adam und dem Wittenberger Stadtverordneten Silvio Overlach, das Gespräch mit ihm suchten: Giske verweigerte ihnen nicht nur den Handschlag, sondern rief sogleich die Polizei (!). Der auf das einseitige und grotesk antidemokratische Vorgehen der Veranstalter angesprochene brandenburgische Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) zog sich auf das Beamtenrecht zurück und faselte: „Beamtinnen und Beamte des Landes und auch alle anderen Beschäftigten des Landes sind verpflichtet, die Verfassung zu schützen und ihre Werte.“ Dass dazu auch das politische Neutralitätsgebot von Schulen gehört, interessiert das Parteienkartell offenbar nicht.

Wegen Verletzung eben dieses Neutralitätsgebotes hat die AfD nun beim Bildungsministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Giske eingereicht: „Es hat den Anschein, dass kurz vor der Landtagswahl hier eine einseitige Indoktrination der Schüler stattfinden sollte“, kritisierte AfD-Bildungspolitiker Dennis Hohloch, der es als „moralisch extrem verwerflich“ bezeichnete, jungen Leuten, die mit 16 wählen dürften, eine komplette freie Meinungsbildung vorzuenthalten. Chris Trzensimiech vom Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe brachte derweil eine aberwitzige Ausrede für diese lupenreine Sabotage des politischen Willensbildungsprozesses vor: Die AfD-Positionen seien ja gar nicht unterschlagen worden, sondern – um eine “große Breite an politischen Haltungen” abzudecken und dem Beschluss nach “möglichst diskriminierungsfreien Räumen für Heranwachsende” gerecht zu werden – nach Abstimmung mit der Schulleitung von dem “professionellen Sozialarbeiter” Martin Hampel dargestellt worden.

Sozialarbeiter als Schauspieler

Hampels Parteizugehörigkeit zur CDU sei in der Veranstaltung „hinter seiner Profession als Sozialarbeiter“ zurückgetreten und er sei „in jeder Situation seinem pädagogischen Auftrag“ gerecht geworden, weshalb die Vorwürfe der AfD „haltlos“ seien. Trotzdem schob er die Ankündigung nach, der Arbeitskreis werde bei künftigen Veranstaltungen “sensibler bei der Auswahl von Sozialarbeitern” vorgehen. Es könne und dürfe jedoch nicht Aufgabe des Veranstalters sein, “die Parteizugehörigkeit zu erfragen oder gar zu überprüfen“, so Trzensimiech weiter (auch dies gilt natürlich nur, sofern es nicht um die AfD geht). Wohl wahr: Die Aufgabe des Veranstaltern ist sicher nicht die Auswahl von Sozialarbeitern, die scheinheilig, quaso per procurationem, missliebige Parteien vertreten, was selbst bei (in Wahrheit natürlich nicht gegebener) noch so aufrichtiger und wertungsfreier Verkörperung immer eine Form von Stigmatisierung darstellt – sondern sie läge darin, Vertreter aller sich zur Wahl stellenden Parteien einzuladen, vor allem die in allen Umfragen führenden.

Das gilt natürlich nur unter der Voraussetzung, dass es sich wirklich um eine neutrale Informationsveranstaltung handelt – und nicht um ein durchschaubares demokratiefeindliches Manöver der Alt-Parteien. Da hier letzteres vorlag, ist eigentlich jedes Wort aus dem Mund dieser Propagandisten und Indoktrinationsaktivisten nötig. Dessen Manipulationsversuche fallen ohnehin ins Leere: Bei der U-16-Wahl in Brandenburg wurde die AfD mit 29,7 Prozent mit weitem Abstand stärkste Kraft vor der SPD mit 15,1 Prozent. In Thüringen und Sachsen hatte sich zuvor ein ganz ähnliches Bild gezeigt. Die Dämonisierung der AfD durch die abgewirtschafteten Kartellparteien macht sie für Jugendliche erst recht interessant und genau das wird am Ende auch bei vielen Schülern von Wittenberge hängenbleiben, die letztlich eben doch klüger sind, als sich dies die selbstgerechten Politkommissare im Schulbetrieb vorstellen.  Wie immer sie zur AfD stehen mögen: Was demokratischer Wettbewerb und Meinungsvielfalt ist, wissen auch schon 16-Jährige recht genau – und auch, dass das, was ihnen das Wittenberger Gymnasium hier zumutete, das genaue Gegenteil davon ist.