Nach dem verheerenden Anschlag von Solingen mit drei Toten durch einen Syrer diskutiert Deutschland erstaunlich offen über die Auswirkungen der Flüchtlingskrise 2015. Es ist eine bittere Ironie des Schicksals, dass sich die Bluttat ausgerechnet in der Messerstadt Solingen bei einem Vielfaltsfestival ereignete. Auf einmal werden Dinge sagbar, die bislang nicht ausgesprochen werden durften.

Die Ampelregierung prüft, ob die bisherige Gesetzeslage verschärft werden kann. Leider dreht sich die Debatte zu sehr um Messerverbote – ganz als ob Kriminelle das Gesetz achten würden! Immerhin zögerlich wird auch darüber diskutiert, Straftäter endlich in ihre Heimatländer abzuschieben. Oppositionsführer Friedrich Merz wollte sogar einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan – ganz als ob sich ein Syrer nicht auch einfach als Libyer ausgeben könnte. Franco A. konnte sogar ganz ohne Kenntnisse des Arabischen als syrischer Flüchtling durchgehen.

Augen lange verschlossen

Im “Spiegel” wird nun ebenfalls ausgiebig über den Vorfall berichtet und dieser von unterschiedlichen Autoren kommentiert. In der Vergangenheit hatte das Leitmedium allzu lange die Augen vor den Folgen unkontrollierter Einwanderung verschlossen. 2015 hieß es noch, dass vor allem Ärzte und Ingenieure kämen und keine erhöhte Terrorgefahr drohe. 20 Tote bei islamischen Anschlägen in Deutschland sprechen eine andere Sprache. Nun aber gibt es an der Ericusspitze ein vorsichtiges Umdenken – aber eben nur in engen Bahnen. Zu regierungskritisch wollen die Edelfedern dann doch nicht werden.

Sascha Lobo kritisiert vor allem die linken Eliten, die die Augen vor dem Islamismus verschlössen. Sehr zynisch merkt er an: „Wie bringt man deutsche Linke dazu, rechtsextreme Parolen okay zu finden? Man übersetzt sie ins Arabische.“ Lang und breit erklärte er die „Parallelen zwischen Rechtsextremen und Islamisten“ und warf dem politkorrekten Mainstream „völlige Ignoranz gegenüber islamistischem Imperialismus, Kolonialismus und Terror“ vor. Niemand kann Lobo widersprechen, wenn er schreibt: „Braune Menschen sind [für Linke] Opfer, selbst wenn sie Täter sind, fertig. Eine Art innere Sperre hat für manche aufgeklärte Leute, die sonst alles und jeden in Grund und Boden differenzieren, ausgerechnet hier die unterkomplexeste Sicht der Dinge clever erscheinen lassen. In der Vergangenheit wurden Islamisten groteskerweise manchmal sogar als Partner beim Kampf gegen Rassismus gesehen.“

Sascha Lobo kann nicht aus seiner Haut

Dann aber steuert Lobo wieder linksgrüne Gewässer an: Dass die herrschende Klasse nun zu manchem Zugeständnis bereit ist, meint er, liege nur daran, dass Putin in Ostdeutschland bald absolute Mehrheiten einfahren werde. Dabei steht der russische Diktator doch gar nicht auf dem Wahlzettel. Lobo hat einfach die Stimmanteile von AfD und BSW addiert. Was dieser kleine Schlenker nun mit islamischem Terror zu tun hat, erschließt sich dem Leser nicht ganz. Zwar fordert Lobo ein klares Eintreten gegen Islamismus, aber nennt als Vorbild ausdrücklich die Abwehr der Rechtsextremen durch die linksbürgerliche Zivilgesellschaft. Ganz kann Lobo eben nicht aus seiner Haut. In der Vergangenheit hatte er ein „Lob der Ausgrenzung“ ausgesprochen und ein Bündnis aus den „Antifaschisten der Straße“ mit CDU und FDP gefordert.

Ungewöhnlich deutlich verkündet Sabine Rennefanz: „Benennt die Gefahr, bekämpft den Islamismus!“ Ihr Beitrag hat es in sich. Die Tat von Solingen, die der Mörder mit Rache für den Gazakrieg begründete, sei eine „Perversion“ und Ehrenmorde ein „Wahnsinn“. Ausländer machten bei 15 Prozent Bevölkerungsanteil 34 Prozent der Tatverdächtigen aus. Unter dem „Postulat, Diversität zu feiern“, wurden „Probleme, die ins Land kamen, übersehen oder schöngeredet“, während Kritiker als „Rassisten gebrandmarkt“ wurden. Auch den Islamverbänden macht Rennefanz den Vorwurf, sich dem Problem nicht stellen zu wollen.

Gute Instrumentalisierung, schlechte Instrumentalisierung

An dieser Bestandsaufnahme ist nichts auszusetzen. Sobald Rennefanz dann aber auf Lösungsvorschläge zu sprechen kommt, merkt man ihr ihren Arbeitgeber doch wieder an: Ein genereller Einreisestopp würde nichts gegen bereits hier lebende Terroristen mit deutscher Staatsbürgerschaft bewirken. Natürlich nicht – deswegen muss auf den Einreisestopp ja auch eine großflächige Remigration folgen! Auch könnte eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge helfen, so würde man sehen, „dass die Asylbewerber sich früh in die Gemeinschaft einbringen“ und Radikalisierung entgegentreten.

Miriam Olbrisch fällt wieder in altbekannte Muster zurück und verkündet trotzig: „Eine trauernde Stadt ist keine Wahlkampfarena!“ Sie wolle keine „Instrumentalisierung“, denn diese sei „ein weiteres Verbrechen an dieser schwer getroffenen Stadt“. Das klingt fast so, als ob durch die „Instrumentalisierung“ drei weitere Menschenleben ausgelöscht wurden. (Wobei hier angemerkt sei, dass man nur die Opfer islamistischer Gewalt instrumentalisieren kann; die Instrumentalisierung von Opfern rechtsextremer Gewalt ist stattdessen „Haltung“.) Beim Wahlkampfslogan „Höcke oder Solingen?“ wolle sie sich „übergeben.“ Sie bekomme „kalte Wut“, wenn der AfD-Politiker behaupte, dass diejenigen die „immer die Toleranz, die Weltoffenheit und die Vielfalt wie eine Monstranz vor sich hertragen“, die den „Nährboden“ für das Massaker bereitet hätten. Ja, stimmt das etwa nicht?

Ganz besonderes Doppeldenk

Ihre Heimatstadt Solingen sei eine „weltoffene Stadt“, in der „Einheimische und Zugezogene“ gut miteinander auskämen. Jedes zweite Grundschulkind habe eine Zuwanderungsgeschichte. Damit demonstriert Olbrisch ein ganz besonderes Doppeldenk: Wenn Thilo Sarrazin behauptet, in Großstädten sei die Hälfte aller Kinder ausländisch, ist das nur eine rechte Verschwörungstheorie und selbstverständlich falsch. Wenn eine “Spiegel”-Journalistin diesen Sachverhalt anspricht, wird er allerdings augenblicklich wahr – weil es dann ja darum geht, „Diversität“ zu feiern.

Thomas Fischer, immerhin ehemaliges Mitglied des Bundesgerichtshofs, bezeichnet die aktuelle Debatte als „Steilpass für die AfD“ und übte sich als Relativierer: „Zu Beginn der großen ‘Gastarbeiter’-Immigration ab Anfang der Sechzigerjahre galten in Deutschland (West) lange Zeit zunächst ‘die Italiener’, etwas später ‘die Türken’ als notorische Messerstecher. Der deutsche Gewalttäter trat zur Verteidigung seiner Ehre auch damals schon eher mit dem beschuhten Fuß und prügelte mit Knüppel, Schlagring und Fahrradkette.“ Und Samira El Ouassil erklärt in ihrer Kolumne: „Der Terror steckt nie nur in der Attacke – sondern auch in den Reaktionen darauf.“ Der Bundesregierung wirft sie vor, das „Schwert des Populismus“ zu schwingen. Deutschland brauche keine „Menschen-auf-der-Flucht-Präventionsmaßnahmen, sondern Radikalisierungs-Präventionsmaßnahmen.“

Munteres Relativieren mit Lamya Kaddor

Auch berichtet der “Spiegel” über die Pläne der grünen Abgeordneten Lamya Kaddor, die einen islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen fordert: So solle der Radikalisierung begegnet werden. Immerhin wird auch noch die Islamkritikerin Seyran Ateş erwähnt, die solche Pläne eher kritisch sieht. Allerdings vergisst der “Spiegel” zu erwähnen, dass Kaddor in dieser Hinsicht kaum eine kompetente Ansprechpartnerin ist, denn immerhin war sie vor ihrer Karriere als Politikerin Islamlehrerin und einige ihrer Schüler hatten sich später dem Islamischen Staat angeschlossen. Auch wollte sie die damaligen Ausschreitungen in der Kölner Silvesternacht mit dem Verweis auf sexuelle Belästigung auf dem Oktoberfest kleinreden.

Und Friedrich Merz, der einen Einreisestopp ins Spiel gebracht hatte, wird von Markus Becker gemaßregelt: „Eine Schließung der deutschen Grenzen würde dazu führen, dass Deutschlands Nachbarländer und dann deren Nachbarländer ihre Grenzen ebenfalls dicht machen. Das dadurch entstehende massive Signal der Abschottung würde Migranten abschrecken. Die bisherigen Erfahrungen in Sachen Migration legen allerdings nahe, dass dies eine vage Hoffnung ist – vorsichtig ausgedrückt. Verzweifelte haben sich von derartigen Signalen selten abschrecken lassen. Für Menschen, die in Deutschland Straftaten begehen wollen, dürfte das erst recht gelten.“ Und deswegen soll man es also gar nicht erst probieren?