Nachdem das Thema „Nahostkonflikt“ monatelang, gerade in Alternativmedien wie Ansage!, eine große Aufmerksamkeit erzielte und zu teilweise erbitterten Kontroversen Anlass gab, ist es in den letzten Wochen um diese Problematik auffallend still geworden. Ich will hier vor allem deshalb wieder auf dieses Thema zurückkommen, weil sich zurzeit in Palästina eine Tragödie abspielt, gegenüber der man eigentlich nicht schweigen kann: In der Ruinenlandschaft des Gazastreifens tobt nunmehr seit fast einem Jahr ein Krieg, vor dem die eingesperrten Bewohner nicht flüchten können und deshalb innerhalb des Gebietes ständig von einer halbwegs ruhigen Zone in die nächste ziehen müssen. Die schon vor dem Krieg kaum leistungsfähige medizinische Versorgung wurde zerstört, und internationale Hilfslieferungen werden durch die fortwährenden Kampfhandlungen bis zur Unmöglichkeit erschwert. Als Folge davon breiten sich in einer schon gefährlich geschwächten Bevölkerung Hunger und Krankheiten aus. Parallel dazu führt die israelische Armee jetzt auch im Westjordanland kriegsähnliche Anti-Terror-Operationen durch.

Die Problematik ist dort noch nicht so schlimm wie im Gazastreifen, aber durchaus vergleichbar. Das Einsperren der palästinensischen Bevölkerung in kleinste Parzellen, dessen Ursache der dichte Fleckenteppich jüdischer Siedlungen ist, hindert die Menschen an der Flucht vor Kampfhandlungen in ihrer Nähe. Dazu kommt Gewalt von jüdischen Siedlern an Palästinensern. Man hat inzwischen das Gefühl, dass die Israelis eine Situation erzeugen wollen, die für die Palästinenser derart unerträglich wird, dass sie schließlich aus schierem Überlebenswillen die Grenzen des Gazastreifens zu Ägypten und des Westjordanlandes zu Jordanien stürmen und so aus Palästina verschwinden. Israel könnte auf diese Weise das gesamte zwischen Juden und Arabern umstrittene Gebiet in seinen Besitz bringen und so eine gewaltsame Lösung des endlosen Streits zweier Völker um Palästina erreichen.

Moralischer Tiefpunkt

Das wäre ein großes Unrecht, und an dieser Stelle muss deutliche Kritik am israelischen Vorgehen geäußert werden dürfen. Es ist aber leider notwendig, sich hier von Antisemitismus abzugrenzen, der mir in jeder Form zuwider ist und zu den schlechtesten aller menschlichen Eigenschaften gehört. Allzu oft ist im letzten knappen Jahr leider in Alternativmedien und auf der rechten Seite des politischen Spektrums den Versuchungen nachgegeben worden, sobald irgendwo das Wort „Juden“ fällt, reflexhaft über „Verschwörungen“ sinnieren zu müssen, oder gar unter Berufung auf Gewalthandlungen israelischer Sicherheitskräfte die deutsche Schuld am Holocaust als einem einzigartigen Menschheitsverbrechen zu relativieren. Es gehört noch zu den harmloseren derartigen Verirrungen, jede Äußerung noch so abseitiger jüdischer Sektierer automatisch als Verlautbarung über geheime Pläne zu betrachten, deren Kenntnis uns erst die wirklich relevanten Einsichten in die Entwicklungen der Weltpolitik ermöglichen würde. Viel schlimmer sind jedoch Versuche, mittels Genozid-Vorwürfen an die Adresse des Staates Israel den Holocaust zu verharmlosen.

Den moralischen Tiefpunkt erreichten dabei Linksradikale, die in den USA und in Deutschland mit der unsäglichen Parole „Free Palestine from German guilt!“ – „Befreit Palästina von der deutschen Schuld!“ – auftraten. In einer solch verqueren Denkweise treffen sich am Ende Islamisten, Rechtsextremisten und Linksextremisten auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner des Antisemitismus und eines irrationalen, teilweise gegen sich selbst gerichteten, Hasses auf den Westen insgesamt. Das ist aus meiner Sicht hochgefährlicher Unsinn, mit dem ich nichts zu tun haben will. Das ändert aber nichts an der palästinensischen Tragödie, die nur der vorläufige Endpunkt verhängnisvoller Entwicklungen ist, in deren Verlauf sich Israel und der Westen insgesamt gegenüber der islamischen Welt versündigt haben. Der Ausgangspunkt davon lag aber in Russland. Wladimir Putin führte 1999/2000, also zur Zeit seiner Machtübernahme in Moskau, einen Vernichtungskrieg gegen islamistische Separatisten in der winzigen Kaukasusrepublik Tschetschenien, in dessen Verlauf die mehrere hunderttausend Einwohner zählende tschetschenische Hauptstadt Grosny praktisch dem Erdboden gleichgemacht wurde.

Umwälzende Ereignisse

Dieses offenkundige Kriegsverbrechen wurde seinerzeit im Westen allenfalls schulterzuckend zur Kenntnis genommen, anstatt schon damals dem – seinerzeit noch potentiellen – Gewaltherrscher Putin mit dem gebotenen Misstrauen zu begegnen. „Grosny“ wurde so zum Ausgangspunkt einer Politik, der im Kampf gegen den politische Islam jedes Mittel recht war. Eine gewaltige Steigerung erfuhr dieses Vorgehen dann durch die USA nach den umwälzenden Ereignissen des 11. September 2001. Anstatt diesen Terroranschlag als ein – wenn auch monströses – Verbrechen anzusehen, das mit den Mitteln von Polizei und Justiz aufzuklären und zu bestrafen gewesen wäre, erklärte der US-Präsident George W. Bush (2001-2009) wenige Wochen später einen weltweiten „Krieg gegen den Terrorismus“. Das offenkundige Problem war schon damals, dass in diesem „Krieg“ schlicht und einfach ein fassbarer Feind fehlte, sodass er schnell in ein blindes, globales Wüten umschlug, das bis heute kein wirkliches Ende gefunden hat und katastrophale Misserfolge geradezu provozierte: Die Besetzung Afghanistans (2001), wo man – ohne klare Beweise dafür zu besitzen – die Schuldigen des 11. September ausgemacht hatte, verschlang über zwanzig Jahre hinweg unzählige Menschenleben und riesige Dollarsummen, bis sie 2021 in einem der größten außenpolitischen Debakel der US-Geschichte endete.

Seitdem herrschen am Hindukusch wieder dieselben Taliban, von denen man das Land 2001 eigentlich endgültig befreien wollte. Der Irak wurde im Frühjahr 2003 von einer militärischen Koalition unter US-Führung mit einem völkerrechtswidrigen Krieg überzogen und so in eine Zone andauernder weltpolitischer Instabilität verwandelt. Im Verbund mit gescheiterten Umsturzversuchen in Syrien seit 2011 züchteten die USA so das Monster des „Islamischen Staates im Irak und in Syrien“ (ISIS, später IS), das nach 2015 mit einem erneuten Krieg mühsam niedergerungen werden musste und bis heute latent weiterexistiert. Dieser Anti-Terror-Krieg verwandelte Städte wie Mossul und Rakka in ähnliche Trümmerwüsten wie vorher Grosny und heute den Gazastreifen. Die genannten US-Kriege wurden von 2001 bis heute durch weltweite Drohnen- und Lenkwaffenattacken auf terroristische Zielpersonen begleitet, deren Charakter von Geheimdiensten festgestellt wird. Weil dabei keine unabhängigen Überprüfungen und schon gar keine juristische Verteidigung möglich sind, handelt es sich, etwas überspitzt gesagt, um Hinrichtungen ohne vorherigen Strafprozess.

Robuste israelische Reaktionen

Alles dies forderte unzählige Todesopfer in der islamischen Welt, wird dort als großes Unrecht angesehen und spielt eine nicht unwesentliche Rolle als Ursache der muslimischen Massenmigration nach Europa. Als Gegenmacht zum US-amerikanischen Anti-Terror-Krieg etablierte sich unterdessen immer mehr die Islamische Republik Iran, die zusammen mit schiitischen Kräften im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen ein starkes regionales Netzwerk gegen die USA aufgebaut hat und auch die palästinensische Terrororganisation Hamas in ihrem Kampf gegen Israel unterstützt. Der gegenwärtige Nahostkrieg hat also eine lange Vorgeschichte und begann nicht plötzlich am 7. Oktober 2023. An diesem Tag drangen aber Hamas-Kämpfer unversehens aus dem Gazastreifen nach Israel vor und verübten dort ein bestialisches Massaker an mehr als 1000 Menschen. Dass dies bei den Israelis und auch bei Juden in der ganzen Welt traumatische Erinnerungen an den Holocaust hervorrief, ist genauso wenig verwunderlich wie die äußerst robusten israelischen Reaktionen auf diesen Terrorakt.

Es wäre widerlich, Israel irgendeine Schuld an den Ereignissen des 7. Oktober zuzuschreiben. Tatsache sind aber merkwürdige Umstände, die darauf hindeuten, dass die israelische Regierung durch mangelnde Wachsamkeit an der normalerweise hermetisch geschützten Grenze die Hamas zu einem Angriff provozieren wollte. Dies ändert – entgegen den Einlassungen einiger antisemitischer Kommentatoren – nichts an der Schuldfrage, rechtfertigt es aber, eine höchst bedenkliche Motivation hinter der gegenwärtigen israelischen Kriegführung zu sehen. Es ginge dabei um einen durchgreifenden, quasi endgültigen Sieg über alle militärischen Bedrohungen Israels, der einen jüdischen Staat „vom Jordan bis zum Mittelmeer“ für lange Zeit unangreifbar machen würde. Die Erreichung dieser Zielsetzung schreitet immer weiter voran. Wir haben schon gesehen, dass den Palästinensern im Extremfall nach den Ereignissen im Zusammenhang mit der Gründung des Staates Israel (1948/49) eine weitere Welle der Vertreibung aus ihrer Heimat droht.

Überflüssige Besserwisserei

Im Raketenkrieg mit dem Islam und der libanesischen Hisbollah hat sich die israelische Abwehr bei den Gefechten dieses Jahres als derart überlegen erwiesen, dass die Vernichtungsdrohungen aus Teheran sehr wahrscheinlich nur leeres Geschwätz sind. Selbst wenn dem dortigen Islamisten-Regime der Bau von Nuklearsprengköpfen gelingen sollte, wäre es fast unmöglich, diese wirklich ins Ziel zu bringen. Wenn dies gelänge, würde sich der Iran einem vernichtenden israelischen Zweitschlag aussetzen. So verrückt sind die Machthaber in Teheran nicht, auch wenn ihre beständige Hassrhetorik gegen Israel und die USA vielfach einen anderen Eindruck vermittelt. Israel könnte über den Besitz des Gazastreifens und des Westjordanlandes hinaus auch noch Sicherheitszonen im Libanon und in Syrien okkupieren und damit seine regionale Dominanz praktisch unangreifbar machen.

Angesichts solcher Vorstellungen ist es aber ein Gebot elementarer Moral und westlicher Werte, bei aller Sympathie mit Israel keine Vernichtungsfeldzüge zu bejubeln, genauso wie auch die teilweise Unmenschlichkeit des US-amerikanischen (und russischen) Anti-Terror-Krieges wahrzunehmen und zu kritisieren ist. Natürlich sind auf diesen Feldern die Möglichkeiten Deutschlands äußerst begrenzt. Die vielen Reisen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in den Nahen Osten sind zu Recht als Ausdruck einer im noch besten Falle überflüssigen Besserwisserei gegenüber Israel kritisiert worden. Die USA haben hier schon einen sehr viel größeren Einfluss, weil Israel von Waffenlieferungen aus Washington abhängig ist. Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen ist allerdings bislang nicht wirklich klar geworden, welche Zielsetzungen Donald Trump und Kamala Harris im Nahen Osten haben. Es bleibt also im Moment kaum etwas anderes übrig, als zumindest auf der medialen Ebene die palästinensische Tragödie anzuprangern und von Israel mehr Humanität einzufordern.

Bis heute anhaltendes Flüchtlingsproblem

Dies ändert – ich wiederhole es noch einmal – nichts an der Kriegsschuld der Hamas, die von viel zu vielen Palästinensern unterstützt wird. Nur darf aus völlig legitimer Selbstverteidigung nicht wilde, maßlose Rache werden. Damit wiederholt man die Grundfehler des russischen Tschetschenien-Krieges und des US-amerikanischen Anti-Terror-Krieges und züchtet auf der Gegenseite immer größeren Hass und neuen Terrorismus. Gerade wer sich „westliche Werte“ auf seine Fahnen schreibt, steht in der Verantwortung, solche Gewaltspiralen von sich aus zu beenden. Damit könnte man dann auch die Palästinenser vor einer schlimmen Vollendung ihrer Tragödie bewahren, die sie in weiten Teilen selbst verursacht haben. Dieser Eigenbeitrag besteht darin, dass in der Vergangenheit immer wieder hoffnungsvolle Ansätze zu Frieden und Selbstbestimmung zugunsten eines gleichzeitig immer aussichtsloser werdenden Kampfes um ganz Palästina abgelehnt wurden. Der UN-Teilungsplan von 1947 hätte den Palästinensern sehr viel mehr Territorium zugestanden als nur das Westjordanland und den Gazastreifen. Stattdessen wurden viele Palästinenser 1948 aus dem heutigen israelischen Kernland vertrieben, wozu sich noch weitere Fluchtbewegungen addierten, sodass in der Summe ein bis heute anhaltendes Flüchtlingsproblem entstand, das es bei einer Akzeptanz des UN-Teilungsplanes nicht gegeben hätte.

Als im Zuge des israelisch-ägyptischen Friedensvertrages von 1979 den Palästinensern eine eigene Souveränität im Westjordanland und im Gazastreifen angeboten wurde, wiesen sie diesen Vorschlag wegen eines angeblich inakzeptablen „Separatfriedens“ vehement zurück. Im Gefolge der israelisch-palästinensischen Abkommen von Oslo und Washington (1993) boten die Israelis den Palästinensern jahrelang eine solche „Zweistaatenlösung“ wie Sauerbier an, aber die Palästinenser weigerten sich, ihren Anspruch auf Gesamt-Palästina endgültig aufzugeben.

Fruchtloser und unlösbarer Territorialstreit

Im Jahre 2005 zog sich dann Israel einseitig aus dem Gazastreifen zurück und eröffnete dem Gebiet so die Chance auf eine völlig eigenständige Entwicklung. Zu diesem Zeitpunkt gab es jene Gaza-Blockade, die später dort unwürdige Lebensverhältnisse erschuf, noch nicht. Sie begann erst, als sich im Jahre 2007 die Hamas mit einem Putsch die Kontrolle über das Gebiet erkämpfte und von dort aus Israel beständig latent bedrohte, was schon vor 2023 zu einer Reihe von Kleinkriegen führte. Der 7. Oktober 2023 hat dann wahrscheinlich in Israel jegliches Wohlwollen gegenüber den Palästinensern beendet. Mit Bestien in Menschengestalt, wie sie die damaligen Terrorakte verübten, kann man nicht verhandeln.

Weil aber die Palästinenser mit dieser Aktion anscheinend ungewollt ihren eigenen Untergang eingeleitet haben, wird es nun zur humanitären Notwendigkeit, ihr Überleben irgendwie von außen her sicherzustellen. Das kann nach menschlichem Ermessen nicht mehr auf dem Wege der Zweistaatenlösung geschehen, aber Israel muss jetzt dazu gebracht werden, den Palästinensern irgendein Angebot zu machen, das auf lange Sicht doch noch zu einem Frieden führen könnte. Man müsste dabei den fruchtlosen und letztlich unlösbaren Streit um historische Ansprüche, die bis in biblische Zeiten zurückgreifen, endlich für alle Zeiten beenden. Stattdessen sollte man die Forderung an den Anfang stellen, dass alle Menschen, die jetzt in Palästina wohnen, dort auch in der Zukunft ihre Heimat finden sollen.

Vision ohne Mauern und Zäune

Ein erster Schritt könnte dann die Einrichtung arabischer Siedlungszonen mit menschlichen Wohnverhältnissen unter israelischer Sicherheitshoheit sein. Dazu gehört insbesondere ein Wiederaufbau des Gazastreifens. Die Palästinenser dürfen in diesen Siedlungszonen nicht eingesperrt werden, sondern müssen Bewegungsfreiheit im ganzen Land besitzen, was ihnen insbesondere ermöglichen würde, in der israelischen Wirtschaft zu arbeiten. Wenn solch ein Zustand lange genug anhielte, würden die Palästinenser vielleicht endlich den großen Vorteil begreifen, den ihnen die ökonomische Integration in ein Land der „Ersten Welt“ bieten könnte. Der Palästina-Konflikt würde sich dann nach und nach von selbst auflösen, ohne dass es dazu Mauern und Zäune quer durch ein Gebiet bräuchte, das durch seine Geographie praktisch zur Einheit gezwungen wird. Am Ende könnte die Gleichberechtigung aller Bewohner Palästinas in einer Demokratie stehen, die nicht mehr zwischen Juden und Arabern differenzieren müsste.
Sehr wahrscheinlich sind dies Wunschträume.

Aus meiner Sicht besteht aber in dem geschilderten Vorgehen die einzige Möglichkeit, die palästinensische Tragödie noch zu vermeiden. Die schlechte Alternative wären ein nicht mehr als demokratisch zu bezeichnender Staat Israel und ein palästinensisches Volk von gewaltaffinen Exilanten, das genau jene beständige Unruhe in der Welt stiften müsste, die einst Antisemiten dem „ewigen Juden“ vorwarfen, der angeblich rast- und ruhelos in der Welt herumgeisterte. Es sollte in der Welt des 21. Jahrhunderts eigentlich bessere Zukunftsvisionen geben.

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