Die katastrophale Amtszeit von Innenministerin Nancy Faeser ist um einen Tiefpunkt reicher. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat heute im Eilverfahren das Verbot des Magazins „Compact“ aufgehoben, das Faeser vor einem knappen Monat – in einem in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Akt von obrigkeitsstaatlicher Willkür – mit fadenscheinigsten Begründungen verhängt hatte. Strenggenommen bezog sich das Verbot dabei nicht auf das Magazin selbst, wohl aber auf den Verlag, dessen Trägergesellschaft von der linksextremistischen Innenministerin kurzerhand zum “Verein” erklärt und via Vereinsverbot für illegal erklärt worden war.
In der Folge hatte Faeser eine medienwirksame Razzia in nicht weniger als vier Bundesländern (Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt) gegen das unliebsame Medium zelebriert, die nach demselben Muster verlief wie anderthalb Jahre zuvor die Großrazzia gegen die geriatrischen angeblichen “Reichsbürger-Putschisten”: Mit einem Mammutaufgebot von Einsatzkräften, wie man es etwa gegenüber Clankriminellen hierzulande noch nie gesehen hat, und vorabinformierten handverlesenen pseudjournalistischen Propaganda-Schmierfinken der “Qualitätsmedien”, die hämisch die Verhaftungen – beziehungsweise, im Fall von “Compact”, den “Zugriff” – dokumentieren durften.
Zweifel an der Verhältnismäßigkeit
Was von Juristen schon Mitte Juli prophezeit worden war, trat nun ein: Faesers Vorgehen zur Untersagung des weiteren Erscheinens von “Compact” wurde in wesentlichen Teilen vom BVG gekippt. Vor allem Faesers arbiträre Behauptung, „Compact“ richte sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ (…)“, bezweifelte das Gericht. Ob dieser Verbotsgrund erfüllt sei, könne „derzeit nicht abschließend beurteilt werden“, zudem bestünden angesichts des wichtigen Grundrechts der Meinungs- und Pressefreiheit auch Zweifel an der Verhältnismäßigkeit eines Verbots. Gegen den Trick der angeblichen Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes hatte das Gericht dagegen keine Bedenken.
In der Entscheidungsbegründung hieß es: „Einzelne Ausführungen in den (…) Print- und Online-Publikationen lassen… Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde (…) erkennen“. Auch deute „Überwiegendes“ darauf hin, dass „Compact“ „mit der ihr eigenen Rhetorik in vielen Beiträgen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen“ einnehme; jedoch gebe es Zweifel, „ob angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge“ in den Ausgaben des Compact-Magazins die Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz verletzenden Passagen insgesamt derart prägend seien, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt sei.
Schallende Ohrfeige für die Linksextremistin
Es stünden deutlich mildere Mittel als ein Verbot bereit, beispielsweise „presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen“, hieß es weiter.
„Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer sprach nach dem Urteil „vom größten Triumph in der Nachkriegsgeschichte“ und einem ”Sieg Davids gegen Goliath”. Nun könne man „mindestens zwei bis drei Jahre in Ruhe weiterarbeiten“, zeigte er sich zuversichtlich. Von Anfang an war allerdings absehbar gewesen, dass das „Compact“-Verbot keinen Bestand haben würde, weil dessen einzige Begründung letztlich Faesers politische Abneigung gegen das Magazin war. Zwar herrscht in Deutschland eine immer erdrückendere Gesinnungsjustiz; so weit ist die politische Rechtsbeugung jedoch noch nicht fortgeschritten, dass derartig offensichtliche Grundrechtsverletzungen durchgewinkt werden.
Das Urteil ist daher mehr als eine schallende Ohrfeige für Faesers linksradikalen Zensurtotalitarismus; es dürfte nun zum Politikum werden. Diese Innenministerin müsste unter normalen Umständen nun sofort zurücktreten oder entlassen werden. Genau dies hatte pikanterweise der eigene Ampel-Partner FDP nach der Polizeiaktion gegen “Compact” für den Fall angekündigt, dass die Aktion vor Gericht keinen Bestand haben sollte. Auch wenn diese Drohung von dem inzwischen nicht mehr ernstzunehmenden FDP-“Pausenclown” Wolfgang Kubicki kam (dieser hatte noch am Tag des Verbots getwittert: „Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich”, müsste hier nun unter Androhung der Koalitionsfrage Faesers sofortiger Rausschmiss erfolgen. Denn nun ist indirekt sogar gerichtlich bestätigte dass die schlimmste Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dieses Landes diese Innenministerin ist, die ihr Amt nur als Vehikel für die Umsetzung einer linksradikalen Agenda missbraucht.
33 Antworten
Antifa und Graue Wölfe, von welcher Demokratie träumt dieses Weib eigentlich?? Faeser-Verbot jetzt!!!
Ich glaube „Compact“ kann futurisch auf Eigenwerbung verzichten.
Besser wie die Innenministerin Nancy Faeser bekommt das der Herr Elsässer sowieso nicht hin.
Bevor Frauen einen Fehler eingestehen und Rote noch dazu, das wird wohl nicht sein.
oho, ich bin auch eine Frau, aber mit Näncy möchte ich nicht in einen Topf geworfen werden, so wie Sie vermutlich nicht in einen Topf mit Imane K. geworfen werden wollen. Oder verwechsle ich da was ? Ich komm da gar nicht mehr mit.
Alles nur Lebenserfahrung von Einem der sich nicht so leicht um den Finger wickeln lässt. Angefangen hat es von einer dominanten Übermütter, einer unmoralischen Stiefmutter, einer Ehefrau die sich immer nur entschuldigte aber nie sich danach änderte oder mal Rücksicht nahm, eine hinterhältige Schwiegermutter. War mal in einem Betrieb der Leichtindustrie, wo vorwiegend Frauen beschäftigt sind, als Schichtleiter tätig. Bin Atheist. Meine Romane, könnte ich welche schreiben, würden sicher anders ausfallen als Ihre. Mehr an der harten Wirklichkeit und nicht emotional romantisch Durchwachsen wie Ihre Werbung hier erahnen lässt.
Da können Sie lange darauf warten, daß es jetzt einen Rücktritt gibt. Das war vorher einkalkuliert, daß es im Eilverfahren scheitern könnte und wegen so einer Kleinigkeit gibt es gleich gar keinen Rücktritt bei der Junta. Wer was anderes meint, der lebt in einer Scheinwelt.
Ein Rücktritt würde den Bolschewiken unter Umständen noch Sympathien und Wählerstimmen.
Ein “Weiter so” wäre ein Vorteil für den Widerstand gegen dieses verhasste Regime.
Jetzt ist klar, wer die Feinde der Demokratie sind, und wer ihre Verteidiger. Hier geht es nicht mehr um als “rechtsradikal” oder “rechtextremistisch” verleumdete Vorstellungen der Opposition, sondern um verfassungsfeindliche Aktionen und Handlungen einer verfassungsfeindlichen Regierung, die keine Abweichung von ihrer Gesinnung und Position duldet. Wenn die Neonazi-Faeser nicht zurücktritt, und das wird nicht passieren, (eher platzt die Koalition), dann wird auch offensichtlich, wie weit die Blockparteien schon von Neonazis unterwandert sind. Die geschichtlichen Parallelen drängen sich auf.
Nein, die schönste aller Frauen wird den Teufel tun. Ihre Giftpfeile hat sie noch nicht verschossen.
Bravo!! Doch was wird passieren? NICHTS!! Faeser wird wie alle anderen Pappnasen im Politik-Clown-Zirkus nicht zurücktreten, weil sie ja auf ihre Pension nicht verzichten will.- Deshalb gibt es nur ein Chance. Eine Abwahl aller Altparteien mit einer Mehrheit von 51% für die AfD, doch das sind nur Wunschträume, aber die darf man in heutigen Tagen wohl noch haben.
Das einzig Radikale , das ich nach Jahren als Compact-Leser an diesem Magazin zu erkennen vermochte , ist die radikale Verweigerung , dem Zeitgeist zu dienen . Man kann die forsche Herangehensweise , das Kein-Blatt-vor-den-Mund-nehmen unter Warmduschern bemaengeln , aber es ist nichts gegen das Verschweigen , die Vertuschung und das Schoenreden der MSM . Wer Angst vor Compact hat , hat Angst vor der Wahrheit , und die zwickt und beisst umso mehr , je laenger man sich ihr verweigert . Die erste Sensation des Leipziger Urteils liegt fuer mich darin begruendet , dass der links-gruene Austausch der Richterschaft wohl doch noch nicht ganz vollzogen ist oder , wenn doch , selbst diese Damen und Herren sich noch vor allzuviel Rechtsbeugung scheuen . Die zweite Sensation ist , dass Faeser noch im Amt ist . Die dritte , dass sie auch dort verweilen werden wird und die dritte und alle anderen ueberragende ist , dass sich kein Mensch mehr darueber wundert .
Diese sogenannte Regierung wird nun völlig die Beherrschung verlieren. Gerüchten zufolge, soll noch vor den Wahlen ein AfD-Verbotsantrag gestellt werden. Die Folge wären Massen-Demonstrationen, die – entweder von alleine (Idioten gibt es leider genug) oder mit Hilfe eingeschleuster V-Leute-, eskalieren und dass soll dann zum Vorwand genutzt werden, um die Wahlen ganz abzusagen, weil die “Ossis” nicht “Demokratietauglich” wären. Sagen jedenfalls einige Gerüchte. Das Traurige bei diesen Gerüchten ist aber, dass man es denen sogar zutraut …
Freiheitskämpfer für Pressefreiheit und Demokratie,
Chefredakteur Elsässer in einem Beitrag der Schweizer Neue Zürcher Zeitung
https://archive.is/Ls4Al( Gross - und Kleinschrift sind im Link zu beachten)
Erste Aufgabe des BMI ist der Schutz der Verfassung.
LOL.
Der Rechtsstaat , er zuckt also noch hier und da ..trotz all der Messer , die man in ihn rammte und dem Strick ,an dem er baumelt….Compacts monatliches Best off des erlebten Wahnsinns ,bei Youtube präsentiert , war eines der Highlights für mich..20 Minuten komprimierter Wahnsinn , sarkastisch , ironisch , voll pointiertem ,schwarzem Humors…
oder man schaue sich “Weichreites” Zusammenschnitt von 2021 an , der geballte Wahnsinn Antifapsychoterror aud Deutschlands Straßen , garniert mit Naesers Sturmtruppen und Maskenjäger Regimentern..Der pure deutsche Wahnsinn , ein Land ausser Rand und Band , linksgrün am Abgrund des geistigen und moralischen Zerfalls.
Sollte diese Berichterstattung allesamt verboten werden , ist das Land tot …mausetot…
Hau ab, wirst absolut nicht gebraucht!
Die größte Fehlbesetzung als IM seit 1949.
Sie sollte “Mecki” gleich mitnehmen, denn ein
solches Element ist für die Demokratie absolut
entbehrlich !
Was sich diese u.a. ./. das eigene Deutsche Volk
erlaubt haben, ist nicht mehr hinnehmbar und
auch nicht mehr ertragbar !
Jetzt wäre der Scholz gefragt um aufzuräumen. Aber das ist bei dessen Vergangenheit wohl nicht zu erwarten.
Krähenmentalität halt!
Auch wenn ich das Ergebnis des Eilverfahrens als jahrelanger Abonnent von Compact durchaus begrüße, so erfasst mich doch zugleich eine unheimliche Wut auf das System und die Begründung dieser Entscheidung. Die Entscheidung trieft vor Willfährigkeit und man glaubt gewiss, die tatsächliche Offenlegung dieses Versagens in eine weite Zukunft verlagern zu dürfen. Auch in einem Eilverfahren wären durchaus substantieller Aussagen erforderlich gewesen! Die Begründung des Beschlusses ist dem Ausmaß des Skandals in keiner Weise angemessen.
Warum? Darum:
Das BVerG findet kein (er)klärendes Wort zum Trick mit dem Vereinsrecht. Man hält es danach gar für „rechtens“.
Dabei springt jedem Denkendem und vor allem jedem kompetenten Juristen sofort ins Auge, dass hier zumindest eine Abwägung/Erwähnung des Grundrechts Meinungs-/Pressefreiheit im Sinne des Art 5 GG angezeigt gewesen wäre. Und vor allem wäre endlich mal ein konkreter Ansatzpunkt aufzuzeigen, wo man zumindest eine „Verfassungsfeindlichkeit“ diskutieren könnte. Doch nichts davon!
Und dies gilt auch für den Trick mit dem „Vereinsrecht“ – gerade so, als ob bei einem Verein eine Behörde oder gar Ministerin so einfach entscheiden könnte, das „Verfassungswidrigkeit“ (was ohnehin ein falscher Ansatz ist) bzw. „Verfassungsfeindlicheit“ „gegeben“ sei. Selbst die Verteidger nenehmen das so vollkommen unkritisch hin. Verfassungswidrig handelt eine Behörde oder Regierung, aber kein Bürger. Nein, auch im Vereinsrecht müsste erst einmal dargelegt und abgewogen (schon hier!) werden, wie sich die Rechtslage vom Sachverhalt her darlegt – z.B. auch hinsichtlich einer „Verhältnismäßigkeit“. Und noch grotesker wird es ja hinsichtlich einer „aggressiv-kämpferischen Grundhaltung“, die man als Begründung zu erkennen und würdigen glaubt. In welcher Schlafzimmer-Demokratie haben denn sämtliche „Beurteilenden“ in dieser Sache ihre Erkenntnisse und Kompetenzen gewonnen? Sollen in einer Demokratie neuerdings „aggressiv-kämpferische Äußerungen“ unterbunden werden, weil seit langem jede Wahl, wenn auch nur zwei Kandidaten auftreten zur „Kampfabstimmung“ wird. Einen Strauß oder Wehner ausbuddeln und in den Knast verfrachten? Die heutigen Kriegstreiber liefern schöne Beispiele für ein „aggressiv-kämpferisches Verhalten. Doch niemand stört’s! Dass eine Wahl auch dann nur Wahl genannt werden kann, wenn mindestens zwei Bewerber auftreten, übersteigt schon das Dilettantenwissen.
Zitat:
„Das Urteil ist daher mehr als eine schallende Ohrfeige für Faesers linksradikalen Zensurtotalitarismus; es dürfte nun zum Politikum werden.“
Es ist und wird keine „schallende Ohrfeige“. Dazu bedürfte es verfassungsrechtlich gebildeten Kennern und politischen „Umsetzern“. Wo sollten denn diese sein? Bislang kommen selbst die „Verteidiger“ lediglich mit gebremsten Wissen oder teilweiser Unkenntnis des Kerns des Problems daher.
Zitat:
„Zwar herrscht in Deutschland eine immer erdrückendere Gesinnungsjustiz; so weit ist die politische Rechtsbeugung jedoch noch nicht fortgeschritten, dass derartig offensichtliche Grundrechtsverletzungen durchgewinkt werden.“
Eine Sternstunde der Rechtsprechung ist diese Entscheidung auch unter dem Gesichtspunkt „Eil-Entscheidung“ wahrlich nicht.
Zitat:
„Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer sprach nach dem Urteil „vom größten Triumph in der Nachkriegsgeschichte“ und einem ”Sieg Davids gegen Goliath”.
Natürlich wurde der Sekt-Umtrunk in der Tagesschau als weitere unqualifizierte Äußerung abgetan. Der Sekt sei ihnen gegönnt, aber Elsässer und Team täten mir einen großen Gefallen, wenn sie einmal selbst ihre Kritiker auffordern würden, „fragwürdige Aussagen“ konkret zu benennen. Bislang faseln alle (!) so herum, als würde tatsächlich gegen Verfassungswerte (Menschenwürde taucht da auf!) verstoßen und ein gewaltsamer Umsturz stünde bevor.
Zitat: „Einzelne Ausführungen in den (…) Print- und Online-Publikationen lassen… Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde (…) erkennen“.
Diese Aspekte hätten jetzt mal – zumindest ansatzweise – auf den Tisch gehört, damit eine mäßig interessierte Öffentlichkeit (die berühmte Masse) einmal sieht, worum es überhaupt geht.
Das gesamte Verfahren nehme ich als Abonnent so nebenbei „ganz persönlich“ als eine Beleidigung meines juristischen Wissens und meines Gewissens!
Ich habe mich schon immer für Grundrechte und die Rechtsprechung hierzu interessiert und behaupte, dass ich sofort einen scharfen Leserbrief an Compact geschrieben hätte, wenn ich irgendwann einen massiven, inakzeptablen/strafbaren Verstoß gegen unsere Rechtsordnung bzw. Verfassung hätte lesen müssen!
Zitat:
„Strenggenommen bezog sich das Verbot dabei nicht auf das Magazin selbst, wohl aber auf den Verlag,“
Das ist Augenwischerei“! Wie trennt man „Verlag“ von „Magazin/Zeitung“? Letzteres ohne Ersteres? Für wie blöd hält man die Öffentlichkeit? Die anordnende Person verkündete dies schließlich direkt selbst mit: „Ich habe das Magazin verboten“. Überheblichkeit und Selbstüberschätzung passten schon immer hervorragend zusammen. Das ist gerade so, als ob man jemanden einsperrt und den einzigen Schlüssel wegwirft und verkündet, man habe mit der Freiheitsberaubung nichts zu tun, da der Eingesperrte schließlich nicht mehr zurückgehalten werde.
Bleibt nur zu hoffen, dass Compact bald wieder erscheint und dass auch diejenigen, die mit ihren „Statements“ sich zu Wort gemeldet haben, endlich auch einmal lesen, „was denn“ tatsächlich/konkret so geschrieben wurde (!!!) – und was ab jetzt.
Faeser weitet ihre komunistischen Vorlieben weiter aus: Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt (BKA) künftig das Recht geben, Wohnungen heimlich zu betreten und zu durchsuchen.
Und dann meinen einige doch tatsächlich, Faeser würde zurücktreten wegen der Compakt-Klatsche.
Das interessiert diese Figur doch überhaupt nicht!
Bestes Interview zum Compact Urteil, mit Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel
Zitat, Auszüge: “Faeser hat keinen Respekt vor der Verfassung” !
und “Scholz hat kein Rückgrat” !
Auf youtube bei: Apollo News
breaking Compact Verbot von Bundesverwaltungsgericht einkassiert
https://www.youtube.com/watch?v=n9VHDIjE0Cw
https://youtu.be/jw0HIGh7MOY
14.08.2024
„COMPACT-Verbot gekippt: Massive Klatsche für Faeser! | Gerald Grosz
Grundrechte missachtet, Amt missbraucht – Klatsche erhalten!
Das heutige Compact-Urteil kann für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nur folgende Konsequenzen nach sich ziehen:
Freiwilliger RÜCKTRITT oder ENTLASSUNG durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)!
Ein Kommentar des DeutschlandKURIER🇩🇪-Kolumnisten Gerald Grosz.“
Oh wie peinlich, zumal Blondine Volljuristin ist, was damit noch erheblich vom juristischen können weit entfernt erscheint.
Absicht, Vorsatz und das auftreten wie, „Der Staat bin ich“ sind nicht nur peinlich, vielmehr Grundgesetz feindlich und für die Demokratie absolut schädlich !
Nur zu gut ist es, das es noch ehrbare Juristen, wie u.a. hohe Richter gibt, die dem treiben und werkeln dieser Person juristische Grenzen setzen !
Solch ein IM gab es in der Art seit bestehen der BRD noch nie und ich hoffe, das nunmehr der eigene Rücktritt bzw. der Rauswurf des Kanzlers diese “IM-Nummer” ein Ende setzt !
Zurücktreten ? Von der politischen Fürstenklasse ? Das hat doch glaub ich letztes mal Fürst Pückler wegen Salmonellen im Eis.
Nachdem das Verbot von Compact medial extrem als Kampf gegen rechte Propaganda aufgeblasen wurde , ist dieses Urteil den meisten Medien natürlich keine Zeile wert !
Dieses linksgrün versiffte Land kotzt einen nur noch an.
Per e-mail an Mika Beuster in WNZ-VRM FFM – 15.8.24
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Wenn Sie für Demokratie und Meinungsfreiheit sind, dann sorgen Sie dafür, daß dieser Text oder Ähnliche als Leserbrief veröffentlicht werden. Nur das wäre unparteiische Ausgewogenheit der Presse, wie es sich für ein Monopolblatt gehörte, im Sinne von GG-FdGO. Aber bisher ist die WNZ, besonders im Lokalteil, ein Kampfblatt für antideutsche real-verbrecherische R2G-Politik (Landesverrat, Hochverrat, Völkermord am deutschen Volk usw.) inclusive seitens der pharisäerischen WNZ Einbeziehung der dunkelroten komnmunistischen Diktaturfreunde und Mörder-Unterstützer der DKP. Wie früher mit DKP-Reporter Klaus Petri, dessen WNZ-Texte wortgleich in DKP- und PDS-Zeitungen standen! Da hört dann ganz schnell Euer verlogenes monopolistisches Demokratie-Gehabe auf, von Redlichkeit keine Spur.
Und: Heute Morgen (15.8.24) Interview beim DLF mit Philipp May mit DJV-Vorsitzendem Mika Beuster (VRM/WNZ) // Nichts ist an COMPACT (das ich wegen Putin-Nähe ablehne) gesichert rechtsextrem, was bedeutet: Ziel sind ultra-autoritäre Zustände wie in NS und DDR/SU, also eine Brutal-Diktatur nach brauner und roter Hardcore-Art inclusive Morden, Massenmord und KZs. Das -diese dreist-feisten Lügen- sagen ledilich die real-kriminellen Regime-Schranzen wie Faeser (hatte Text bei linksextremer VVN-Zeitchrift) und Haldenwang (erinert extrem an den “Untertan” von Heinrich Mann, würde genauso gut in NS und DDR passen), welche ihr Amt total mißbrauchen für Machterhaltungs-Zwecke ihrer Parteien. Auch kommt weder Antisemitismus noch Kampf gegen die FdGO dort vor, sondern mit Sturz des Regimes ist ledglich (COMPACT hat nie zur Gewalt aufgerufen) die Ablösung durch Wahlen gemeint, was längst überfällig ist bei DEN Kapitalverbrechern ganz oben, die in jedem mental intakten Volk (aber die Deutschen laut Adenauer um 1950 krank) längst hinter Gittern gehörten. Und die Menschenwürde ist ein Gummibegriff, den jede Richtung (so auch das herrschende BRD-Verbrecherregime) für sich auslegen kann und auslegt, von redlicher objektver Betrachtung meilenweit weg. Nirgendwo bei Compact wurde sie gezielt verletzt. Und ist es eine üble Dreckslüge von Ihnen und Ähnlichen in Politik und Medien, daß Compact (ebenso die AfD) die Demokratie abschaffen wolle. Das mag genügen vorerst zu Ihrem völlig parteiischen (wie schon früher zu Impfen, Asyl), monopolistisch verbogenen Verständnis von Journalismus, der keineswegs auf die etablierten Medien (die ja -wie auch VRM/WNZ- rapide an Auflage verlieren, weil sie gegen große Teile ihrer jetzigen und früheren Leser anschreiben) beschränkt ist, sondern sich als Graswurzelbewegung alternativ massenhaft ausbreitet, und Demokratie! Sorgen Sie erst mal, bevor Sie anderen Zensuren erteilen, im eigenen rotgrünroten WNZ-Haus für die gebotene politische Ausgewogenheit gemäß der Chancengleichheit aller demokratischen Strömungen, dem essentiellen Merkmal der FdGO / Freiheitliche demokratische Grund Ordnung! Gruß, hjs.
Ich hoffe, dass es den beteiligten Akteuren im Umfeld des Verlages gelingt, diesen juristischen Erfolg zum Ausgangspunkt einer Kampagne mit nachhaltiger Wirkung zu machen. Da das Magazin (trotz dieses Erfolges) nicht wieder seinen Platz in den Bahnhofskiosken und Auslagen der Zeitschriftenhändler einnehmen wird, muss sein Überleben durch eine entsprechend große Anzahl von Abonnenten gesichert werden. Eine groß angelegte Abo-Offensive („Eine Million für die Freiheit des Wortes“), die öffentlichkeitswirksam die Vorgehensweise des Innenministeriums anprangert und das Magazin glaubhaft als Sprachrohr einer Gegenbewegung inszeniert, könnte hier durchaus erfolgreich sein. Der Gegner lieferte UNS wieder einmal eine gute Vorlage: Können WIR sie nutzen?!?
Leider ist bislang nur der Text Pressemitteilung vorhanden.
Mein Zorn über das ganze Verfahren ist inzwischen keineswegs geringer geworden. Noch nie seit Bestehen der BRD wurde der Rechtsstaat derartig ad absurdum geführt wie mit diesem Putsch gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Ja, auch die. Das scheint bei den meisten nicht einmal bewusst zu sein, dass auch ihr Grundrecht auf grundrechtlich geschützten Informationszugang mit diesem Putsch vernichtet wurde!
Und selbst die „Spiegel-Affäre“ kann da nicht mithalten. Dieses damals noch kritische Magazin wurde nicht eingestellt und es wurden weder Möbel und „Werkzeuge“ beschlagnahmt noch das Weitererscheinen verhindert. Diesen maßlos rechtswidrigen Coup konnte nur eine Person in die Wege leiten, die ihre politische Heimat weit links-außen sieht.
Aber die “gelebte Verfassungs- und Demokratie-Widrigkeit” scheint ja als Markenzeichen von dieser Regierung gepflegt zu werden:
Verfassungswidrige Haushalte; dilettantische Gesetzgebung; mehrfache Missachtung der Rechtslage im Zusammenhang mit Migration und Grenzkontrollen; Veruntreuung von Steuergelder durch irr-lichtende Entwicklungshilfe und Förderung politisch verlogenen Regierungsorganisationen (wie Correctiv u.a.) und alles in zigfacher Milliardenhöhe; gröbliche Missachtung demokratischer Regeln (Parlamentsposten; Stiftungsförderung); Gesundheitsgefährdung (Impfstoffe und – pflichten) oder Kriminalitätsbekämpfung. Eine Liste unvorstellbaren Versagens – oder gezielter Sabotage bzw. übergeordneter Strategie. Da mag sich jeder sein eigene Meinung bilden.
Das Parteienkartell entwickelt sich selbstgefällig zum unangreiffbaren Parteiadel. „Der Staat sind wir; das Volk ist nichts!“ scheint der verheimlichte Leitsatz zu sein.
Leider besteht das Volk tatsächlich zum größten Teil aus Desorientierten, Desinformierten und Denk-Analphabeten (Omas gegen Rechts usw.). Anders ist der „geistige Stillstand“ zu Waffenlieferungen, Kriegstüchtigkeit, Geldverschwendung und unwidersprochene Hinnahme von Lügen nicht erklärbar.
Ob die Deutschen als Volk das verdient haben, das kann man so sehen; ob aber ein in der Geschichte sich entwickeltes und sich behauptendes Deutschland diesen materiellen und immateriellen Untergang vor der Geschichte verdient hat, werden, die sich als Patrioten Verstehenden eindeutig verneinen und dieser Versagens-Politik entgegentreten.
Nantifa ist gescheitert schon
bei ihrer Massenmigration,
auch in Hessen grandios gescheitert,
das hat die Republik erheitert,
gecheitert ihr COMPACT-Verbot,
das wußte selbst ein Idiot,
lachhaft ihre “One-Love” – Binde :
Faeser, hau ab ! Faeser, verschwinde !
Nantifa ist gescheitert schon
mit ihrer Massenmigration,
auch in Hessen ist Faeser gescheitert,
das hat die Republik erheitert,
gescheitert ihr COMPACT-Verbot,
das wußte selbst ein Idiot !
Lachhaft ihre “One-Love” – Armbinde :
Faeser, hau ab ! Faeser, verschwinde !
– Heiko Spruth –
seit ich dieses Konterfei auf meinem Klo habe, habe ich keine Stuhlgangprobleme mehr.
Wichtig ist ein Waschbecken in Reichweite um schnell kotzen zu können
Hier noch mal etwas zum Urteil https://www.einprozent.de/blog/meinungsfreiheit/sieg-fuer-compact-wir-erklaeren-das-urteil/3212?mc_cid=633659988b&mc_eid=a5837cc6fa Tipp für Menschen, die abnehmen wollen: Bild von Faeser an den Kühlschrank geklebt verdirbt den Appetit augenblicklich.
Wer von den Altparteien soll es dann machen? Eine Auswechslung, Verbrecher für Verbrecher?
Aug. 24
Live stream der Pressekonferenz Compact
zusammen mit AFD Brandenburg Spitzenkandidaten,
im Potsdamer Landtag.
( die PK startet ab Min. 37 ),
im youtube Kanal:
Björn BananePRESSEKONFERENZ Compact
https://www.youtube.com/watch?v=9vvM9GKCyLQ
Es sollte keiner langen Procedur mehr ausgesetzt sein denn es ist hinlänglich klar, dass Faeser eine massive Schädigung des Deutschgen Staates bzw des Grundgesetzes und der Verfassung betreibt.
Faeser das ist Landes Volks und Hochverratsministerin die direkt hinter Gitter muss um dann nach rechtstsstlichen Grundlagen angeklagt zu werden.
Aufhebung der Immunität der gesasmten Regierungsbank um nach rechtstaatlichen Grundlagen das kriminelle Vorgehen das absegnen von korrupten und kriminellen Machenschaften aufzuarbeiten und die Wasserträger aus den Medien als auch die politischen Totengräber der Behörden, Justiz, Pharma Verbämde und die vielen kranken Unterstützermüssem harte Sanktionen erhalten