Als Reaktion auf das Massaker von Solingen vor einer Woche haben Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann und Anja Hajduk, Robert Habecks Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, mit großem Getöse das angebliche “entschlossene Maßnahmenpaket” der Ampel-Regierung für die Migrations- und Asylpolitik vorgestellt. Wie befürchtet, handelt es sich dabei um ein Konvolut von verlogenem Aktivismus, Absichtserklärungen und pure Augenwischerei – weil tatsächlich keine einzige der wirklichen Ursachen der Migrationskrise angegangen wird und, im Gegenteil, die Bevölkerung dreister denn je verschaukelt wird. Ganz im Sinne des Aktionismussimulanten Olaf Scholz, der das Heft des Handelns, jeglichen Gestaltungs- und Veränderungswillen und Führungsstärke vom ersten Tag seiner unseligen Kanzlerschaft an missen ließ, wird hier nichts von dem angepackt, was eigentlich Not täte; dafür aber werden vor allem für die einheimische Bevölkerung neue Schikanen und Maßnahmen durch die Hintertür eingeführt. Doch der Reihe nach.
Nun soll es ein „absolutes Messerverbot“ auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und ähnlichen Veranstaltungen sowie in Bus und Bahn geben – “absolut” soll hier wohl für “redundant” beziehungsweise “abermals, zusätzlich” stehen, denn ein solches Verbot existiert bereits laut §42 Waffengesetz. Wo aber Gesetze nicht mehr durchgesetzt werden wie im zerfallenden Rechtsstaat BRD, kann man ruhig das bereits Verbotene nochmals verbieten; vielleicht halten sich die eingewanderten Messerkünstler ja diesmal daran. Auch sollen die Länder Messerverbote an Bahnhöfen verhängen können (wo es diese schon längst gibt); die Befugnisse der Bundespolizei sollen dahingehend erweitert werden, dass sie “immer an Bahnhöfen kontrollieren” und auch Taser einsetzen dürfen – und auch dies war bisher schon so gewesen.
Beleidigung der Intelligenz
Der hinter diesen Ankündigungen grinsende Wahnsinn liegt darin, dass jeder normaldenkende Mensch eines genau weiß: Diejenigen, gegen die sich diese Verbote richten, halten sich ohnehin als einzige nicht daran. Es ist eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger, zu behaupten, Terroristen und stets gewaltbereite Migranten würden irgendwelche Verbote ernst nehmen. Ebenso gut könnte man ein Schusswaffen- oder LKW-Fahrverbot in Fußgängerzonen verhängen, oder vielleicht auch Autos generell verbieten, weil islamistische Terroristen auf diese Weise ihre Anschläge verübt haben. Das Problem sind nicht die Gegenstände und Waffen; es sind die, die sie benutzen. Das Einzige, was hier bewirkt wird, ist die weitere Entwaffnung der deutschen Normalbevölkerung, die sich als einzige nolens-volens an die Verbote halten wird, weil sich hier die deutschen Behörden noch durchzugreifen trauen. Die Schafe werden noch wehrloser gemacht für immer mehr Wölfe.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen entblödet sich derweil nicht, „Aktionstage zur Bekämpfung der Messergewalt“ zu veranstalten, wo jedem „deutlich vor Augen geführt“ werden soll, „dass Waffen, Messer und sonstige gefährliche Gegenstände im öffentlichen Raum, insbesondere an den bekannten Ausgeh- und Feiermeilen, nichts zu suchen haben“. Im Konzeptpapier des Innenministeriums heißt es tatsächlich wörtlich: „Im Mittelpunkt der Kampagne steht das Plakat ‘Besser ohne Messer’, das sowohl in Unterbringungseinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften als auch in Vereinen, Institutionen und Gemeinden verbreitet wird. Das Plakatmotiv richtet sich an eine junge Zielgruppe und ist prägnant und einfach verständlich. Es beinhaltet neben einem Messer-Verbotsschild den Slogan ‘Besser ohne Messer’ in verschiedenen Sprachen. Damit zieht es Aufmerksamkeit auf sich und vermittelt die klare Botschaft, dass das Mitführen von Messern nicht erwünscht beziehungsweise sogar verboten ist. Die Kombination von Slogan und Verbotsschild macht klar: Messer sind im öffentlichen Raum nicht gewollt!“
Maßnahmenplacebo der gewollt-ohnmächtigen Ampel
Das ist keine Satire, sondern bitterer Ernst. Die deutsche Politik glaubt tatsächlich, Migranten aus islamisch und von selbstverständlicher Gewalt geprägten Gesellschaften würden sich nur deshalb mit Messern ausstatten, weil sie nicht wissen, dass in Deutschland der Staat das Gewaltmonopol hat, und angesichts solcher idiotischen Plakate soll es ihnen dann wie Schuppen von den Augen fallen. Man weiß nicht mehr, ob man angesichts dieses baren Unsinns lachen oder weinen soll. Dass die Messergewalt eskaliert, weil diese Form der Konfliktaustragung und Gewalt für die meisten Muslime völlig normal ist, und weil Terroristen dadurch so viele „Ungläubige“ wie möglich töten wollen und auch die nichtreligiösen Messer-Nutzer nur den kulturellen Gepflogenheiten ihrer Herkunftsländer folgen, wird totgeschwiegen und ignoriert. Das Maßnahmenpaket der Ampel wird also nur zu neuerlichen Einschnitten in die Freiheit von Einheimischen führen, aber nicht einen einzigen Messermord verhindern.
Noch entlarvender aber wird das Maßnahmenplacebo der gewollt-ohnmächtigen Ampel da, wo eigentlich die gravierendsten Reformen unabdingbar wären: In der Asyl- und Migrationspolitik selbst. Hier werden Nebelkerzen gezündet und mit nur noch durch Verachtung und Hass für das eigene Land erklärbaren Zynismus Scheinänderungen verkündet, die selbst im günstigsten Fall ohne jede messbare praktische Relevanz bleiben werden. So soll eine „Dublin-Task Force von Bund und Ländern“ (der Anglizismus soll wohl besondere Dringlichkeit und Entschlossenheit suggerieren) klären, wie “mehr Migranten”, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, abgeschoben werden können; die europäische Asylreform soll entsprechend erweitert werden, damit andere EU-Länder ihre Migranten leichter zurücknehmen. Solchen Migranten, die über ein anderes EU-Land eingereist und dort registriert sind (sogenannte Dublin-Fälle), sollen zudem die Leistungen massiv gekürzt werden.
Ausnahmetatbestände ersticken jede Veränderung im Keim
Anstatt Bargeld oder einer Bezahlkarte sollen sie nur noch das Lebensnotwendige erhalten. Das klingt zwar taff, hat aber so gut wie keine Bedeutung; nur zur numerischen Verdeutlichung: Die Zahl der Migranten, denen die Sozialleistungen gestrichen werden sollen, weil sie unter die Dublin-Verordnung fallen, ist lächerlich gering. 2023 gab es ganze 5.053 Überstellungen von Personen, die vor ihrer Einreise nach Deutschland in einem anderen EU-Land registriert wurden, das auch die Rücknahme zugesichert hat. Hingegen gab es im vergangenen Jahr 329.120 Erstanträge auf Asyl (nicht eingerechnet illegale Einwanderer, UN-Resettlement-Eingeflogene, Baerbock-“Ortskräfte“-Afghanen und Fälle des sogenannten Familiennachzugs). Im Klartext: Was in wenigen Tagen über die Grenze kommt, überwiegt bereits die Zahl der Rücküberstellungen im Zuge eines Dublin-Abkommens, welches nun, nach 9 Jahren, ausnahmsweise wieder einmal befolgt werden soll.
Auch bei den weiteren “Verschärfungen” der Regierung wird bereits in Echtzeit schon wieder alles dafür getan, dass die Ausnahmetatbestände jede Veränderung im Keim ersticken. So soll Migranten, die in ihren Herkunftsländern Urlaub machen, zwar ihr Asylstatus gestrichen werden; doch wenn sie für ihre Rückreise ins Herkunftsland einen “sittlichen Grund” angeben, etwa familiäre Todesfälle, geht das in Ordnung. Das Einfallstor für weiteren Missbrauch wird von der Regierung also gleich selbst mitgeliefert. Im Netz sorgt diese Aberwitz für adäquate Kommentierungen:
Das generelle Rückreise- und Urlaubsverbot gilt interessanterweise nicht für Ukrainer, die also auch weiterhin ihren regen Pendelverkehr in die Heimat fortsetzen dürfen. Die weiteren angekündigten Beschlüsse der Regierung stehen ebenfalls für keine Kehrtwende, sondern unterstreichen allenfalls, in welchem Maße bisher auf hoheitliche Möglichkeiten vorsätzlich verzichtet wurde, die längst hätten umgesetzt sein müssen: So soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun – man höre und staune – “biometrische Internet-Daten nutzen dürfen, um Identitäten von Migranten festzustellen”, und Behörden sollen KI-Programme einsetzen dürfen, um gegen Islamisten zu ermitteln. Vielen linken Schutzheiligen der illegalen Massenmigration bei SPD und Grünen geht dies natürlich gehörig gegen den Strich – weshalb man davon ausgehen kann, dass die Nutzung dieser Möglichkeiten eher die absolute Ausnahme sein wird; zumal sie in die Ressortzuständigkeit der linksextremistischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser fallen.
Die faselte, wieder einmal, von „weitreichenden Maßnahmen“ und einem „ordentlichen Paket“. In diesem Paket fehlt dabei alles, was tatsächlich als minimale Sofortmaßnahmen zwingend geboten wäre; so ist hier mit keinem Wort von umfassenden Grenzkontrollen, von einer Beendigung oder zumindest massiven Begrenzung der Massenmigration und auch nicht von einem sofortigen Stopp der perversen Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft an nullintegrierte eingewanderte Fremdkörper die Rede. Stattdessen werden hier längst überfällige Selbstverständlichkeiten, deren bisherige Nichtanwendung an kriminelle Staatssabotage grenzte, als großer Wurf angekündigt und wenige kosmetische Neuerungen als große Wende der Asylpolitik verkauft.
Asylrecht ist aus der Zeit gefallen
Das kann auch gar nicht anders sein, wo sich der Bundeskanzler beharrlich weigert, das Individualrecht auf Asyl zu beschneiden – obwohl bei den in die Millionen gehenden Völkerwanderungen, die inzwischen im Gange sind, eigentlich längst gar keine andere Wahl mehr bleibt. Schwerer wiegt jedoch, dass Scholz ja sogar niemandem die Einreise zu verweigern bereit ist, der aus einem sicheren Nachbarland wie Polen, Tschechien oder Österreich kommt. Der wirksame Schutz der deutschen Außengrenzen wäre dabei der Dreh- und Angelpunkt für die Bekämpfung der Migrationskatastrophe und genuine Pflicht eines Kanzlers, der Schaden vom deutschen Volke abzuwenden geschworen hat. Generell ist zu betonen, dass das Asylrecht in seiner heutigen Form völlig aus der Zeit gefallen ist; es war ohnehin nie vorgesehen als Vehikel für ganze Völkerwanderungen überwiegender Wirtschaftsmigranten. Artikel 16 GG muss daher zwingend auf den ihm bei Gründung der Bundesrepublik von den Grundgesetzvätern zugedachten absoluten Ausnahmetatbestand politischer Verfolgung begrenzt werden. Und diese muss individuell – und zwar vor Einreise des Anspruchsstellers nach Deutschland – geprüft werden; notfalls müssen dafür wieder Durchgangslager errichtet werden, wie es sie für die Heimatvertriebenen der Nachkriegszeit gab. Kontingentaufnahmen von “subsidiär Schutzsuchenden” dürfte es überhaupt nicht mehr geben, weil das kleine Deutschland diese unmöglich mehr stemmen kann. Das Elend aller Welt werden wir ohnehin nicht beheben können; allenfalls richten wir uns mit unserer Pseudohumanität selbst zugrunde.
Das Eingeständnis des totalen eigenen Versagens, der völligen Fahrigkeit und beliebigen Konzeptlosigkeit dieser Regierung lieferte sie übrigens auch noch mit ihrer alibimäßigen Ankündigung, die von ihr selbst bei Ampel-Regierungsbeginn wider Expertenwarnungen aufgelöste Islamismus-Kommission nun doch wieder einzusetzen. Gravierender sind jedoch die neuen behördlichen Ermächtigungen, die fortan unter dem Vorwand der angeblichen Terrorbekämpfung erteilt werden und die in Wahrheit vor allem gegen Oppositionelle in Deutschland gerichtet sind. So erhält der – längst nur noch als Altparteienkartell- und Regierungsschutz fungierende – Verfassungsschutz künftig auch noch die Befugnis zu „Finanzermittlungen“. Noch schwerwiegender ist die im Zuge des “Sicherheitspakets” beschlossene Neuregelung zur sogenannten “Plattformregulierung”: Darin heißt es wörtlich, die Bundesregierung “…wird eine Verschärfung des Digital Services Act (DSA) auf EU- Ebene einfordern”, um durch “Benennen konkreter Straftatbestände wie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung eine konsequente Bekämpfung strafrechtlicher Inhalte auf Online-Plattformen zu ermöglichen“. Nachtigall, ick hör dir trapsen: Was hier natürlich gemeint ist, sind weitere willkürliche Angriffe auf die Meinungsfreiheit.
Instrumentalisierung von Solingen – für Aktionen gegen die Opposition
Es bleibt als Fazit der Ampel-“Maßnahmen” zu konstatieren: Solingen wird hier tatsächlich instrumentalisiert und missbraucht – zur weiteren Freiheitseinschränkung der Deutschen im eigenen Land bei gleichbleibender oder sogar weiter vergrößerter Narrenfreiheit für Dahergelaufene aus aller Welt. Statt bestehende und längst ausreichende Gesetze anzuwenden, schnürt man ein “Rundum-Sorglos-Paket” für noch mehr Repressions- und Kontrollmöglichkeiten., die sich in diesem Linksstaat natürlich gegen die als eigentliche und wahre “Gefährder” erkannten “Rechten” richten, nicht gegen den Islamismus und die Gewalt der Parallelgesellschaften. Die Ampel streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen, indem sie minimal an einigen Symptomen herumdoktert, die Ursachen aber unangetastet lässt. Wenn der Theaterdonner verklungen ist, werden Deutsche noch stärker überwacht und eingeschränkt sein, während die Migrationsflut und die dadurch bewirkte Gewaltorgie unvermindert anhalten. So ist das eben, wenn Politik maximal unredlich und verlogen wird und wenn die Herrschenden eben keinen politischen Willen haben, irgendetwas an den Verhältnissen zu verändern.
Bloß um abschließend einmal den Kontrast aufzuzeigen, wie eine tatsächlich wirksame Abschiebepolitik funktioniert: In Polen geht man hier wesentlich robuster vor. In der Nähe von Katowice meinte kürzlich ein Senegalese, seine Notdurft in einen Badesee verrichten zu müssen. Als daraufhin E.coli-Bakterien im Wasser nachgewiesen wurden, schob man den Mann umgehend ab. In Deutschland hingegen werden nicht einmal Schwerverbrecher und Mörder mehr ausgewiesen.
29 Antworten
Die Regierung von Pedro Sánchez schreibt 100 Millionen an erstklassigen Lebensmitteln für Einwanderer auf den Kanarischen Inseln aus. Es geht um zwei Verträge für die Verpflegung in den Aufnahmezentren für Einwanderer auf den Kanarischen Inseln Teneriffa und Gran Canaria. Diese Verträge haben eine Laufzeit von einem Jahr und einen Gesamtwert von 98,5 Millionen Euro. In den Ausschreibungen wird die Lieferung von “Premium”-Produkten für Mittag- und Abendessen gefordert, einschließlich spezieller Menüs für den Fastenmonat Ramadan und andere muslimische Feiertage. die Menüs gestaltet sein müssen. Sie müssen qualitativ hochwertig sein und “den Parametern höchster Qualität” entsprechen.
“Bei der Nutzung von Tiefkühl- oder Konservennahrung wird ebenfalls höchste Qualität vorausgesetzt, wobei besonders darauf geachtet wird, dass der Auftauprozess korrekt und unter Einhaltung aller hygienischen Standards erfolgt”, gilt dies sowohl für Fleisch als auch für Fisch. Fleisch kann “Rind, Huhn oder Lamm, jeweils von höchster Qualität” sein, und es wird “Fleisch mit einem Halal-Zertifikat verwendet”, da die Mehrheit der irregulären Migranten, die auf den Kanarischen Inseln landen, dem muslimischen Glauben angehören.
Bezüglich des Fisches muss dieser “je nach Saison frisch oder als hochwertiges Tiefkühlprodukt” vorliegen, während Obst und Gemüse “immer frisch und möglichst saisonal, sowie von außergewöhnlicher Qualität sein sollen”. Eier müssen “frisch und qualitativ hochwertig” sein, und bei Wurstwaren wird “geprüfte Qualität” erwartet, die “nicht vom Schwein stammen darf”.
Generell müssen die gelieferten Menüs “die Grundprinzipien einer gesunden Ernährung beachten: Ausgewogenheit, Vielfalt, angenehmer Geschmack und eine angemessene Kalorienmenge”. Für spezielle Fastenbrechen-Menüs im Ramadan sollte jeder Migrant ein Paket erhalten. sollten grundsätzlich die Basisprinzipien einer gesunden Ernährung erfüllen: Ausgewogenheit, Vielfalt, angenehmer Geschmack und eine adäquate Kalorienmenge”, wird hervorgehoben.
Zudem werden die Menüs an der Sammelstelle für die Benutzer “stets heiß serviert”. Das beauftragte Gewinnerunternehmen ist verpflichtet, “eine ansprechende Präsentation der Speisen sowie die Anpassung von Aussehen, Geschmack, Textur und Nährwerten an die Bedürfnisse und Vorlieben der Benutzer sicherzustellen, um eine maximale Akzeptanz zu erreichen. nachrichten.es / die-regierung-schreibt-100-millionen-an-erstklassigen-lebensmitteln-fuer-einwanderer-auf-den-kanarischen-inseln-aus
Werden unsere Rentner in den Pflegeheimen auch so gut versorgt?
M. Neland:
Dort läuft es so wie auch bei uns:
Generell das Beste und wohl auch das Teuerste für die Invasoren?
Insektenfraß wird für die Einheimischen empfohlen!
Das ist Ausdruck der Totalverachtung unserer Politiker in allen Bereichen gegen die angestamme Bevölkerung.
Diese “Massnahmen” sind in ihrer gemeingefährlichen Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Und das Bösartigste: Ständig wurde arrogant und wahrheitswidrig behauptet, man könne leider , leider nichts tun . Was sind das bloß für Menschen,die diese Politiker wählen, unterstützen und ihnen auf den Leim gehen?
Solange die Grenzen nicht sofort geschlossen und diese auch kontrolliert werden, solange nicht das Asylgesetz konsequent angewendet wird, ist alles reine Verdummung der Bürger.
“Besser ohne Messer” solch hirnverbrannter Schwachsinn kann auch nur dem Gesichtselfmeter aka Backpfeiffenfratze Jabba the R… einfallen! Der messernde Mohammedaner weiß dann zu 100% sicher, daß seine Opfer absolut entwaffnet sind & er fröhlich metzeln kann, ohne daß er einen Gegenstich fürchten muss…
Die ethischen Deutschen sind so dumm, gehirngewaschen oder ahnungslos, dass sie nicht erkennen können, dass sie ihre eigene Eliminierung unterstützen. Sie sind unfähig, ihre eigene Bedrohung zu erkennen und sich zu verteidigen. Das Tor bleibt weit offen, ganz Europa, dies besonders am Beispiel Spanien zu beobachten.
Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes und spätere Verfassungsrichter Müller hat einmal gesagt, Politik sei Theater. Die Frage, ob er das ernst nehme, soll er bejaht haben. Wie man heute sieht, besteht Politik wieder einmal aus einem kurfrisitg organisierten Theaterstück in Form von Auftritten in Fernsehen und Zeitungen. Ein Theaterstück ist nicht real, aber viele Menschen halten politische Theaterstücke für real. Leider. Die Quintessenz: Man sollte politische Versprechungen auf Realisierbarkeit abklopfen. Versprechungen sind ein Leichtes, die Umsetzung ist der schwierigste Teil. Das wusste auch Minister Goethe in Weimar: “Am Anfang war die Tat” (Faust).
Zahlen in Relation gesetzt, Tatsachen auf gezeigt und ein par klare Worte zum Wahlprozedere und seine Wirkung!
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SONNTAG IST EURE CHANCE👍 SACHSEN & THÜRINGEN, JETZT LIEGT ES AN EUCH
Im ersten Halbjahr 2024 kamen 23800 Afghanen zu uns. Heute wurden 28 Afghanen (Straftäter) mit 1000.- EUR Handgeld belohnt und abgeschoben. Wenn Ihr diese Politik nicht mehr wollt, dann habt Ihr ab Sonntag die Chance, diesem Irrsinn einen Riegel vorzuschieben.
Liebe Sachsen & Thüringer, beide Stimmen für die AfD und werdet Wahlbeobachter. Es ist höchste Zeit für die Veränderung. (text youtube)
ca 11 Min.
..!!
“Besser ohne Messer”. Reimt sich der Slogan auch in arabischer Sprache?
Und es geht munter weiter:
30 Männer gehen aufeinander los: Messerstecherei am Hamburger Jungfernstieg
https://www.bild.de/regional/hamburg/30-maenner-gehen-aufeinander-los-messerstecherei-am-hamburger-jungfernstieg-66d15f08147c2642afbe28e7
Solange die sich gegenseitig abstechen, ist es mir egal.
DAFÜR würde ich sogar Eintritt zahlen!!! 😉
Zitat: “… handelt es sich dabei um ein Konvolut von verlogenen Aktivismus, Absichtserklärungen und pure Augenwischerei – weil tatsächlich keine einzige der wirklichen Ursachen der Migrationskrise angegangen wird und, im Gegenteil, die Bevölkerung dreister denn je verschaukelt wird.” (Zitatende)
Aber, Herr Matissek, seien Sie gewiss, auch diese dreiste Verschaukelung der Bevölkerung wird klappen.
Ihre dezidierte Darlegung der eben zitierten These zeigt, dass Sie noch an die Wunderheilung der aktuellen gesellschaftlichen Malaise durch die Aktivierung der offenen Debatte glauben. Doch hier irren Sie. Dies wird nicht (mehr) geschehen. Der Weg Deutschlands in einen totalitären Failed-State (vulgo: “Bananenrepublik”) ist zum Selbstläufer geworden. Nur der völlige Zusammenbruch bietet die Möglichkeit einer Wende. Das ist keine wilde These, sondern ist so, weil die Menschen so sind und nicht anders.
Ich bin mir sogar unsicher, ob ein wöchentliches Solingen bereits dieser notwendige Zusammenbruch ist, denn die Gewöhnung an den Horror relativiert diesen auch.
Wir sollten uns unsere Kräfte für den Neuaufbau bewahren (falls wir nicht bis dahin ein Refugium gefunden haben, das es egal macht, was in Deutschland passiert).
Die Steigerung von Demokratie als Politiker:
Volksvertreter – Volksgegner – Volkszüchtiger
Haltet endlich das Maul, wir lassen uns nicht mehr
hinter die Fichte von euch Volkshassern führen.
Wir wählen werden euch aus den Machtsesseln holen und
das wird schneller passieren als es euch genehm ist.
Und wer soll das machen? Die Ostdeutschen, die zu 30% die CDU wählen wollen? Die Schlafschafe im Westen, denen man jedes Märchen erzählen kann? Hier passiert gar NICHTS!!!
Nun ja, immerhin bietet das neue Sicherheitskonzept nun Planungssicherheit für Vergewaltiger aus aller Welt:
Vergewaltigende Afghanen wie die von Illerkirchberg oder Neustrelitz werden jetzt mit 1000 Euro in der Tasche abgeschoben.
Da die Grenzen sperrangelweit offen sind, kann das Spiel also immer und immer wieder durchlaufen werden:
Illegale Einreise – Vergewaltigungen – 1000 Euro und ein kostenloser Heimflug als Belohnung… und wieder von vorne.
Diese gewählten Volksvertretern mutieren zu Volksverrätern und Volksverbödeten.
Glauben diese Vollidioten wirklich, das ein mordgeiler alahu Akbar Schreier dieses Verbor überhaupt
interessiert.
Diese Ampel ist in Ihrem Intellekt eine Zumutung und Beleidigung des denkenden Volkes.
Alles für das deutsche Volk, ….
diese verordnete Vielfalt gehört dieser Regierung in den Hals gesteckt, dass sie darin erstickt.
“Abschiebeversprechen der „demokratischen Parteien“:
16.10.2015, Focus:
Merkel (CDU) fordert schnellere Abschiebung
09.01.2016, Augsburger Allgemeine:
(nach Kölner Silvesternacht)
Merkel (CDU) für konsequente Abschiebung Krimineller
15.10.2016, Merkur:
Merkel (CDU) will abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben
09.01.2017, FAZ:
(nach Anschlag am Breitscheidplatz)
Merkel (CDU) kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
06.09.2017, Bild:
FDP-Chef Lindner: Alle Flüchtlinge müssen zurück!
06.06.2018, Zeit:
Merkel (CDU) will Abschiebestopp nach Afghanistan komplett aufheben
16.08.2018, Tagesspiegel:
Merkel (CDU) kündigt mehr Engagement des Bundes für Abschiebungen an
01.12.2022, Spiegel:
Merz (CDU) drängt auf schnellere Rückführung von Migranten
09.10.2023, Tagesspiegel:
„Jetzt brauchen wir schnellere Abschiebungen“: Lindner (FDP) fordert nach Landtagswahlen „Asylwende“
20.10.2023, Spiegel:
Scholz (SPD): „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“
24.10.2023, Berliner Zeitung:
Spahn (CDU) will Flüchtlinge mit „physischer Gewalt“ stoppen
25.10.2023, Handelsblatt:
Faeser (SPD) will schneller abschieben
13.01.2024, Welt:
Herrmann (CSU) – „Illegale Migranten auch bei Asylgesuch zurückweisen“
15.04.2024, Welt:
Faeser (SPD) zu kriminellen Ausländern – „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“
28.07.2024, Zeit:
Faeser (SPD) kündigt Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan an”
Quelle: ein anderer Forist
Merz reiht sich jetzt nach Solingen und kurz vor den Wahlen ein in die Kette der Politiker, die nichts tun, sondern nur ankündigen….
In Wirklichkeit hofft man auf eine große Koalition mit der SPD und ein WeiterSo in der gegen das deutsche Volk gewandten Politik.
Am 01.09.2016
Welt: “Angela Merkel – „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“
Danke fuer die Auflistung.
Dies zeigt ml wieder, dass alles was diese Volkszertreter von sich geben, nur gaslighting und Verarschung ist
Zitat : “Das Elend aller Welt werden wir ohnehin nicht beheben können; allenfalls richten wir uns mit unserer Pseudohumanität selbst zugrunde.” Und jetzt mal die Frage aller Fragen : WAS ist daran eigentlich so schwer zu verstehen? Braucht man für diese simple Erkenntnis ein K1-Gehirn? So etwas kann man wirklich nur mit totaler Verblödung erklären.
Politiker sind Angestellte des Volkssouverän !
Sie haben das zu tun, was die Mehrheit des Volkes Wille ist !
Wenn nicht müssen diese Art von Volksgegner aus der Politik terminiert werden.
aber ein brotzeitmesser ist doch normal oder
Verarsche pur, aber die meisten Menschlein werden sich wieder, der jeglicher Grundlage entbehrenden, glaubenden Hoffnung hingeben. Glaube und Hoffnung ohne realen Verstand können eine tödliche Mischung sein. Ob Menschlein das mal je erkennt?
Zitat: “Es ist eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger, zu behaupten, Terroristen und stets gewaltbereite Migranten würden irgendwelche Verbote ernst nehmen.”
Sie wissen, dass sie ihren Sschwachsinn ausbreiten dürfen, weil es eben genau daran immer noch fehlt …
Wo nichts ist, kann man auch nichts beleidigen!
Und diejenigen, die sich beleidigt fühlen, sind ja ohnehin “rechts” – und zählen nicht zum Volk!
Das Paket ist doch Spitze:
16.04 Uhr: Länder würden zudem mehr Möglichkeiten bekommen, um die Verbote durchzusetzen. Zudem soll die Bundespolizei schneller anlasslose Kontrollen durchführen können.
16.05 Uhr: Ermittlungsbehörden erhalten zudem Zugang zu Gesichtserkennungen aus öffentlich einsehbaren Quellen, um gesuchte Personen schneller zu finden. Darüber hinaus werde den Ermittlern der Einsatz von KI ermöglicht.
16.34 Uhr: Insbesondere Extremisten solle der Zugang zu Waffen erschwert werden. Auch das Bundeskriminal- und das Bundeszollamt sollen dabei verstärkt einbezogen werden. Zudem würden die Sicherheitsbehörden vermehrte Befugnisse erhalten, unter anderem durch die angesprochene Gesichtserkennung aus öffentlichen Quellen. Es sei ein „Anachronismus“, dass diese Regelung nicht gegeben war.
16.36 Uhr: Dem Verfassungsschutz sollen zudem bei Finanzermittlungen weitere Befugnisse erteilt werden, um die Finanzierung extremistischer Organisationen besser nachvollziehen zu können. Gleichzeitig solle die Prävention gegen den Islamismus verstärkt werden.
Dies sind vier Punkte, welche unter anderem das Wort Extremismus beinhalten. Was versteht man da unter Extremismus? Die gesamte Gesellschft der möglichen Regierungskritiker – oder interpretiere ich dies falsch?
ein Spätnazifaschistenhaufen versucht seine Macht zu zementieren.
Die Antwort darauf :KEULEN wie von Böhmermann vorgeschlagen
Messerangriff in Siegen: Sechs Menschen verletzt – vier von ihnen schwer
Im nordrhein-westfälischen Siegen hat am Freitagabend eine Frau in einem Bus die Fahrgäste angegriffen. Sechs Menschen wurden verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Die Polizei geht nicht von einem terroristischen Hintergrund aus. Berichten zufolge stand die Frau unter Drogen.
https://dert.online/inland/217495-messerangriff-in-siegen-sechs-menschen/
War Lauterbachs Legalisierung von Drogen doch ein Fehler? Ja, definitiv !
Die von bornierten Multi-Dilettanten uns diktierte Massenzuwanderung wird vorauss. erst aufhören, wenn
von denen ins Land geholten “Fachkräften” von diesen abgestochen wurden.
Erst dann wird man der “Einwanderungsindustrie” ihr schmutziges Geschäftsmodell nehmen und das Land wird zur Normalität zurück kehren !