In den letzten beiden Tagen hat die Ampel-Regierung in Gestalt von Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser eine plötzliche und unerwartete 180-Grad-Wende in zentralen Politikbereichen vollzogen. Am Sonntag erklärte Scholz im ZDF-Sommerinterview, er sei sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darüber einig, dass es Friedensverhandlungen unter Beteiligung Russlands geben müsse. Noch vor einem Jahr hatte Scholz diejenigen, die genau dies forderten, als „gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“ gebrandmarkt. Und am Montag ordnete Faeser dann völlig aus dem Nichts heraus Kontrollen an allen deutschen Grenzen an – obwohl dies bis dahin wahlweise als sinnlos, unmöglich oder europarechtlich nicht umsetzbar galt. Nun tönte sie plötzlich: „Wir stärken unsere Sicherheit durch konkretes Handeln.“ Und weiter: „Bis wir mit dem neuen gemeinsamen europäischen Asylsystem zu einem starken Schutz der EU-Außengrenzen kommen, müssen wir unsere nationalen Grenzen noch stärker kontrollieren.“ Dabei brachte sie sogar die Worte über die Lippen, die Ampel setze „den harten Kurs gegen die illegale Migration weiter fort“.
In Wahrheit gibt es diesen „harten Kurs“ natürlich nicht: Das Land steht jedem beliebig offen, der das Wort „Asyl“ aussprechen kann. Nun ist auf einmal von „effektiven Zurückweisungen“ die Rede, was bis gestern ebenfalls noch als schlimmstes Teufelszeug galt. Begründet wurde dies alles – auf einmal – mit der „andauernd hohen Gesamtbelastung Deutschlands“ und dem „Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen des islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität“ – als ob es diese Gefahren nicht bereits seit Angela Merkels wahnwitziger Grenzöffnung von 2015 gegeben hätte. Seither gab es unzählige Morde, Vergewaltigungen, andere Verbrechen und ausgeführte oder gerade noch rechtzeitig vereitelte Terroranschläge. Nun, da der Siegeszug der AfD nicht mehr aufzuhalten ist und mit dem BSW eine weitere migrations- und kriegskritische Partei hinzugekommen ist, geht über Nacht, was angeblich völlig undenkbar war.
Kehrtwende nach außen
Hier zeigen sich wieder einmal und besonders drastisch die Skrupellosigkeit und Verkommenheit von Scholz und Faeser. Die unzähligen, absolut überflüssigen Toten des Ukraine-Krieges, bei dem von Anfang an feststand, dass er nicht auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann, waren Scholz so lange gleichgültig, wie er sich von der besinnungslosen Ukraine-Unterstützung politisches Kapital versprach. Dasselbe gilt für Faeser, die sich einen Dreck um die unzähligen Opfer der alltäglichen Migrantengewalt scherte, bis der Wind der Ampel durch die AfD- und BSW-Triumphe in Thüringen und Sachsen so heftig ins Gesicht bläst, dass ihr keine Wahl mehr bleibt, als zumindest nach außen eine Kehrtwende zu demonstrieren.
Was davon zu halten ist, bleibt ohnehin abzuwarten. Möglicherweise handelt es sich dabei auch schlicht um Nebelkerzen vor der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September, um das unvermeidliche weitere Debakel wenigstens etwas abzumildern. Besonders effektiv dürfte der Grenzschutz ohnehin nicht sein, da er sich nur auf die Grenzen zu Tschechien und Österreich bezieht, nicht aber auf die riesige grüne Grenze, die gar nicht effektiv kontrolliert werden kann und für die die berüchtigten NGOs, die von Faeser und Co. mit Steuergeld gemästet werden, sicherlich schon Tipps bereithalten, wie sie unbemerkt illegal überquert werden kann. Die AfD kann sich nun immerhin auch noch ans Revers heften, dass bei rund 30 Prozent für sie endlich etwas Bewegung in die Migrations- und Friedenspolitik kommt – wenn auch natürlich zu wenig und viel zu spät. Denn ein Grenzschutz, der diese Bezeichnung verdient, wäre nur möglich, wenn tatsächlich ein Zaun um das Land gezogen würde, solange die EU dies nicht an ihren Außengrenzen tut. Aber immerhin kann die AfD nun natürlich die berechtigte Frage stellen, was dann erst bei 40 Prozent möglich wäre. Co-Parteichefin Alice Weidel kündigte gestern bereits an, dass man sowohl in Brandenburg als auch bei der Bundestagwahl nächstes Jahr die absolute Mehrheit anstrebe. Scholz und Faeser geben ihr nun bei dieser Zielsetzung indirekt Recht und machen damit wieder einmal ungewollt Werbung für die AfD, weil sie zeigen, dass ohne Druck von rechts in diesem Land überhaupt nichts passiert.
19 Antworten
@Plötzlich geht, was vorher No-Go war:
ja – aber nur bis sich die Aufregung etwas gelegt hat und die nächste Wahl vorbei ist – Brandenburg oder so !
Danach wird stillschweigend und unter dröhnendem Schweigen der Neigungsmedien wieder abgebaut !
Zwei “Weltmeister” im Nebelkerzen setzen?
Ich traue beiden “Weltmeistern” in Sachen Politikwerkeln
./. das eigene Volk absolut nicht.
Wollen wir nicht vergessen, das die Blondine ausgebildete
Juristin ist und uns Bürgern ihre einseitigen linke Ideologie
aufzwingen will.
Für ihr Vorhaben, Grenzen zu schließen, Kontrollen, Zurückweisungen hat sie auf Befragung einer Jorunalistin
noch nicht einmal die Rechtsgrundlage benannt, benennen wollen.
Kennt Sie oder will sie den z.B. § 18 Asylgesetz nicht kennen und das als Volljuristin?
Für mich betreiben beide Elemente “Wahlkampfgetöse”, nicht mehr, nicht weniger und ich wage eine Prognose, alles wird
sich nach der Wahl in Brandenburg im Sande verlaufen !!!
Pfui !
Ich meine sinnlos sind die wohl wirklich, allerdings nicht in dem Sinne, in dem die Politiker es meinen, sonder sie sind sinnlos, weil trotzdem nicht ein Asylbegehrer weniger ins Land kommen wird. Übrigens hat Österreich ja schon vehement protestiert. Keine Zurückweisung auf österreichisches Gebiet. Es wird nichts dabei herauskommen und ich hoffe sehr, dass die Brandenburger Wähler sich durch diese Nebelkerze nicht beeinflussen lassen.
Die sieht man, was Wahlen bewirken können! Da es keine Volksabstimmungen gibt, brauchen wir mehr Wahlen, damit das Volk die Regierung zur Ordnung rufen kann. Mal sehen, ob die Kehrtwendung von Scholz echt ist oder nur bis zum 22. September hält. Es ist traurig, wie die Politiker, die ja ständig von Menschenwürde reden, mit dem Leben der Menschen umgehen. Johnsen hat im Ukrainekrieg die Verhandlungen torpediert und damit unsägliches Leid verursacht. War es das wert, wie Ex-Außenministerin Albright zu den Opfern des Iraqkrieges gesagt haben soll. Die Politiker, die über Krieg und Frieden entscheiden, kennen den Krieg nicht. Ausnahme war Helmut Schmidt. Er war im Krieg und wusste: Krieg ist Scheiße. Er hatte praktische Erfahrung – anders als Leute wie Kiesewetter und Strack-Zimmermann.
https://youtu.be/Ma6ArUDdroA
Vermietertagebuch – Alexander Raue – 10.09.2024
„Unglaublich: Tagesschau manipuliert AfD-Umfragewerte extrem!
Die ARD hat erneut die Umfragewerte der AfD manipuliert, aber diesmal in einer Art und Weise, dass es selbst einem 3-Jähringen auffällt.“
Vorsatz der ARD !
Leider gibt es immer noch dümmste Bürger, die sich derartigen und mehr einseitigen Nachrichtenschmutz (auch das weglassen von wichtigen Ereignissen) in den ÖR-TV anschauen/anhören und letzteres dulden.
Wir, unsere Familie sind gestandene demokratische Bürger, schauen diesen Dreck in
den ÖR-Anstalten nicht mehr und informieren uns bei den freien Medien im Netz in Deutschland, auch im Ausland z.B. in Österreich, Schweiz !
Bin echt gespannt, wann Intendanten und Programmdirektor sich vorgenommen werden?
So geht es nicht weiter.
Ich hoffe, das die AfD in einem unserer schönen Ost-Bundesländern den Ministerpräsidenten
stellen wird und dann endlich der unsägliche Rundfunk/TV-Staatsvertrag gekündigt wird !
Es ist längst überfällig!
daraus wird in paar tagen wieder eine 180 grad wende… und alle wurden verarscht… wie seit jahren…
scholzomat mit und für denkverweigerern….
Das gehört zu der vor Wahlen immer verstärkten Rosstäuscherei.
„Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten 10, 20 Jahre.“ – Olaf Scholz (SPD) am 08.09.2024
Da löffelt jemand mit einem Teelöffel etwas von dem einströmenden Wasser zurück ins Meer und behauptet dann, mit dieser Wende könne die Titanic nun nicht mehr sinken.
„Aktuell seien 15.274 Personen aufhältig in Deutschland, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden.“ – Bundesamt für Migration (BAMF) am 10.09.2024 laut NIUS
Gleichzeitig wird unverhüllt gedroht:
„Heimaten gibt es auch im Plural.“ – Olaf Scholz (SPD) am 19.08.2024
Deutschland soll ein Land werden, wo JEDER, egal welcher Herkunft und Hautfarbe mit dem Koffer in der Hand und ohne einen Euro in der Tasche aus einem Flugzeug, einem Schiff oder einem Zug steigen und sagen kann: „Hier ist es. Ich bin zu Hause.“
So viele haben das schon gemacht: Türken-Clans, Araber-Clans, die von Annalena Baerbock gerade zu Zigtausenden verstärkten Afghanen-Clans – und sogar die Nigieraner-Clans sollen nun mit Hilfe von Migrationszentren in Nigeria Verstärkung bekommen.
Diese gezielte Tribalisierung Deutschlands wird nicht einfach eingestellt werden – niemals.
Trau, schau, wem! Und müssten Sozialisten denn nicht beim Zaun- und Mauerbau über genügend erfahrene Leute verfügen? Außerdem fehlen für Bundespolizei und Katastrophenschutz mittlerweile erhebliche Haushaltsmittel. Und die teilweise staatseigenen Betriebe verlangen ebenfalls massive Steuergelder anstatt Gelder in die Kassen zu spülen.
Vor der Wahl ist nach der Wahl und dann ist eh alles wieder vergessen. Bei den Wählern dieser Partei wird sogar vor der Wahl vergessen, was bei der letzten Wahl nicht eingehalten wurde…
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Warum sollte sich dran jetzt irgend etwas ändern? – Inter-/National agieren diese Leute weiter gegen DE.
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/zukunftsgipfel-digitalpakt/
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/zukunftspakt-globaler-notstand/
https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/von-holst-staat-bargeld/
Es ist eigentlich sehr einfach zu erkennen, wer sich integrieren will, die hiesigen Werte teilt, die Sprache lernt, Arbeit hat statt Geld vom Sozialamt, die Töchter am Schwimmunterricht teilnehmen lässt etc., und wer eben nicht.
Es müsste doch für einen funktionierenden Staat möglich sein, die, die sich erkennbar nicht integrieren wollen, mit Nachdruck zur Heimreise zu bewegen oder eben zwangsweise abzuschieben.
Es müßte doch für einen politisch tatsächlich mündigen Bürger eigentlich erkennbar sein, daß Ihre Integration weiterhin die Erschaffung des Balkan 2.0 darstellt, mit den Witzforderungen, die Sie auflisten. Der Fremde bleibt Fremder, er gibt nur lieb und nett. Entweder Assimilation, also Deutscher werden oder DER UNTERGANG GEHT EINFACH WEITER. Was diese “Nazi”, wie ich, euch “Mündigen Bürgern” demnächst (2025) seit 2 Jahrzehnten im Netz sagen, damals beginnend im Kommentarbereich von PI.News und Junger Freiheit.
Außerdem “vergessen” Sie (wie üblich) das “kleine” Problem der massenhaften Einbürgerungen und der hier geborenen Invasoren, weshalb man vielleicht auf uns “Nazis” vor 2000 besser gehört hätte, als Schröder-Fischer das Staatsbürgerschaftsrecht umschrieben und die Masseneinbürgerung der illegalen Türken in “Dauerduldung” machten.
Nebelkerzen und Scheingefechte! Alles nur Show, damit die AFD klein bleiben soll. Leider glaubt die Mehrheit des Wahlvolkes diese Inszenierung für Doofe und nach der Wahl wird es so weitergehen wie bisher. Die Schwabianer
werden keinen Millimeter von ihrer Agenda – der Zerstörung der deutschen Gesellschaft – abweichen und erst aufhören, wenn sie ihr Werk – den Great Resett- vollbracht haben. Oder glaubt wirklich da draußen einer oder eine, dass weniger Flüchtilantis ins Land kommen oder mehr abgeschoben werden? Und Neuwahlen wird es auch nicht geben! Baucht ja auch keiner, denn der neue alte Kanzler steht ja schon fest. Mit oder ohne Druck von Rechts geht es steil bergab ins Nirwana der Bedeutungslosigkeit, denn das Wahlvolk redet sich die Politik des Untergangs schön.
Wer glaubt denn denen noch was? – Nebelkerzen und Blendgranaten – mehr kommt da nicht!
Es gilt vor den Wahlen in Brandenburg „Einsicht“ … – nein, nicht zu zeigen, sondern vorzuspielen.
Und mit der Ukraine: Wohl Anweisung aus den USA „Einsicht“ … – nein, nicht zu zeigen, sondern so tun, als täte man etwas in Richtung Frieden.
Allein schon, dass unser aller Olaf mit dieser Nummer allein um die Ecke kommt, beweist doch, dass er nur auf Weisungen handelt.
Würden sich die USA mit ihren „Demokraten“ etwa einen derartigen Alleingang durch unser aller Olaf als „engstem Vasallen“ so einfach bieten lassen? Vor „Trump“ muss man etwas Theater und Zirkus bieten, mehr nicht. Deshalb darf gelacht werden – wir sind ja das Publikum!
“… Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser [haben] eine plötzliche und unerwartete 180-Grad-Wende in zentralen Politikbereichen vollzogen.”
Leute, es ist Wahlkampf!
Spätestens am Sonntag-Abend ist das alles vergessen und dann geht wieder der Alltag “Was geht mich mein Geschwätz von gestern an” los.
(Wobei, man schlackert ja doch mit den Ohren, was die Öffentlich-Rechtlichen gerade so raushauen bzw. durchgehen lassen, gar mancher interviewte CDU’ler wäre noch vor Wochen als “Rechtpopulist” beschimpft worden).
Nur bis nach den Wahlen in Brandenburg, danach heisst es dann: “April, April !”
Geht ihnen wohl schon was in die Hose! AFD Positionen scheinen ihnen doch zu gefallen! Es wird nichts dabei herauskommen, weil das nur wieder eine Finte ist.
das glaubt ihr doch wohl selbst nicht, das der Pekinesenrespektkanzler mit Bedarfsdemenz und die Oberfaschistentrulla ihre Meinung geändert haben.
Das sind korrupte Lügner und Betrüger per Definition die Angst um ihren breiten Arsch im Bundestag haben.
Aber die Drecksbande wird ja auch so versorgt.
Abwählen und in die Mongolei oder die Atacacama Wüste schicken.
und die Erde ist eine Scheibe