Deutschlands linksextreme Bundesinnenministerin schreibt Gastbeiträge konsequenterweise nicht nur für die Antifa; auch die „Welt“ hat sich für einen Kommentar von Nancy Faeser hergegeben – der allerdings, was auch sonst, ein einziges und geradezu skandalöses Lügenpamphlet darstellt. Darin tut Faeser wieder einmal das, was sie am besten (und vermutlich als Einziges) kann – nämlich unter fahrlässiger, amtspflichtwidriger und für die Deutschen zunehmend lebensgefährlicher Ausblendung der realen Sicherheitsbedrohungen die Phantomgefahr “von Rechts” herbeizuschwafeln und – zur Abwehr von natürlich nur aus dieser Richtung wahrgenommener physischer Gewalt – ein faktisches Sonderstrafrecht bei Angriffen auf Politiker zu fordern. Gleich zu Beginn ihres Geschreibsels missbrauchte Faeser dazu wieder einmal den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor fast fünf Jahren für ihre Anti-Rechts-Propaganda, um dann sofort zu den jüngsten Attacken auf Politiker überzuleiten: „Gerade erleben wir eine gefährliche Eskalationsspirale aus Politikverachtung und Aggressivität. Diese Spirale müssen wir stoppen“, so Faesers Diagnose.

Der Frage, woher diese „Eskalationsspirale“ plötzlich kommt und ob sie und ihre Regierung womöglich sogar etwas damit – respektive mit der ursächlichen Polarisierung – zu tun haben könnten, geht sie nicht nach; immerhin ringt sie sich eine ausnahmsweise auf Vertreter aller Parteien bezogene Erklärung ab, dass „der Rechtsstaat diese Gewalt nicht hinnimmt – nicht gegen Grüne, nicht gegen AfD-Politiker, nicht gegen Vertreter irgendeiner anderen Partei“. Es gehe nicht darum, “bestimmte Personengruppen besser zu schützen als andere“, so Faeser weiter. Entscheidend sei vielmehr: „Wir müssen unsere Demokratie schützen. Bedrohungen bis an die private Haustür von Kommunalpolitikern müssen wir verhindern. Hier sind gezielte Strafverschärfungen sinnvoll“. Hier verfällt sie also dann doch  wieder in die neue Unsitte, von „unserer Demokratie“ zu sprechen und ihr genehme Politiker der exklusiv-“musterdemokratischen” Einheitspartei SED 2.0 – Bundesjustizminister Marco Buschmann sprach auch von den “seriösen Demokraten”– damit gleichzusetzen, während der Rest zum Teufel gehen kann.

Schutz und Nicht-Schutz vor Angriffen

Mehr und mehr Bürger fragen sich jedoch zurecht, was eigentlich mit „unsere Demokratie“ gemeint ist. Es verdichtet sich der Eindruck, dass dieses „unser“ sich auf die politische Kaste bezieht, die die Demokratie nur noch als Möglichkeit für persönliches Fortkommen und lukrative Ämter ansieht, das Volk selbst aber nur noch als Untertan sieht, der gefälligst dankbar hinzunehmen hat, was seine visionären Führer beschließen. Doch das ist nicht alles: Natürlich geht es sehr wohl genau darum, bestimmte Personengruppen besser zu schützen als andere. Das gilt in diesem Land ohnehin schon längst für Politiker, während die Bürger den Folgen der Handlungen dieser Politiker – Stichwort Migrantengewalt – schutz- und wehrlos ausgeliefert sind, doch eben auch für Ungleichbehandlungen innerhalb der Politikerblase, wo AfD-Angehörige eben nicht von Behörden und Justiz denselben Beistand erwarten können wie Vertreter der linksgrünen Einheitsfront aus Ampel und Service-Opposition. Faeser nutzte auch die Gelegenheit, erneut eine Verschärfung des ohnehin bereits sehr strengen deutschen Waffenrechts zu fordern. Dafür mussten wieder einmal die “Reichsbürger”-Rentner herhalten, deren Beispiel zeige, „wie gefährlich Waffen in den Händen von Extremisten sind“. Für ihre „militanten Umsturzpläne“ hätten sie „große Waffenarsenale“ gehortet. Tatsächlich handelte es sich dabei um genau 104 Waffen, die gefunden wurden – und nur ganze zehn davon waren illegal. Bei Zufallsdurchsuchungen beliebiger Wohnungen in Deutschland dürfte das Ergebnis identisch oder schlimmer ausfallen. Für einen Putsch wäre dieses angebliche “Arsenal” wohl kaum ausreichend – aber darauf kommt es in dieser vom Linksstaat inszenierten Farce ohnehin nicht an.

Nachdem Faeser der AfD zunächst noch zugestanden hatte, dass ihre Politiker – zumindest pro forma – kein Freiwild seien, widerrief sie diese eigene Behauptung sogleich in einem unvermeidlichen folgenden Rundumschlag: „Heute gibt es in Deutschland mit der AfD eine politische Kraft, die die Menschenwürde vieler in unserem Land immer wieder angreift. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster erst diese Woche erneut in aller Deutlichkeit festgestellt“, behauptete sie. Subtext: Wer die Menschenwürde angreift, muss natürlich mit allen Mitteln gestoppt werden.

Ursache und Wirkung verkehrt

Nebenbei: In Wahrheit hat das Gericht dem Verfassungsschutz lediglich gestattet, die AfD als „Verdachtsfall“ einzustufen, allerdings ausdrücklich nicht, den Eindruck zu erwecken, die AfD sei „erwiesen rechtsextremistisch“. Dies ist zwar nur noch Formsache, doch da ja hier stets soviel Wert auf formale juristische Unangreifbarkeit und die Einschätzung “unabhängiger Gerichte” gelegt wird, muss Faesers Darstellung ergo als grundfalsch und plumpe Verleumdung gewertet werden. Damit nicht genug, empörte sie sich darüber, dass die AfD angeblich „mitverantwortlich für ein zunehmendes Klima von Hass und Gewalt“ sei. Dass die Zahlen ihrer eigenen Regierung eindeutig belegen, dass die AfD mit weitem Abstand das häufigste Ziel gewaltsamer Angriffe ist, und der Linksextremismus seit Jahren die größte Bedrohung der inneren Sicherheit darstellt, ließ die Linksextremistin Faeser unerwähnt. Auch über die Gefahren von Islamisten, die in Deutschland ein Kalifat errichten wollen und die dank Faesers wahnhafter Migrationspolitik über einen unerschöpflichen Zustrom neuer Rekruten und Ressourcen verfügen, verliert sie natürlich kein Wort. Lieber arbeitet sie sich wieder einmal an den “Reichsrollatoren”-Wirrköpfen ab, die nicht einmal ansatzweise fähig waren, einen Umsturz durchzuführen – während sich Millionen gewaltbereiter Muslime in Deutschland tummeln und ihre düsteren Forderungen immer ungenierter zu Markte tragen; unter Billigung der Gerichte und Behörden und dank indirektem eifrigem Zutun der Ampel-Regierung.

Der Hass, den Faeser beklagt, fällt damit auf sie selbst zurück. Er resultiert aus einer völlig von den Kartellparteien dominierten Politik und dem enthemmten Treiben ihrer massenmedialen Hilfstruppen, die seit Jahren jeden attackieren, der sich gegen die vorgegebenen Narrative auflehnt. Ursache und Wirkung werden hier wieder einmal völlig auf den Kopf gestellt. Wenn Gewalt auch immer zu verurteilen ist, muss man sie doch als Folge einer Ohnmacht sehen, als  einen wenn auch nicht zu rechtfertigenden, so doch nachvollziehbaren Ausdruck der Verzweiflung von Bürgern erkennen, denen der Staat mehr und mehr zivile Diskursräume verbaut.