Montag, 16. September 2024
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Scheinheiliger FDP-Kubicki mimt wieder mal den Wutbürger – um dann munter weiterzukoalieren

Scheinheiliger FDP-Kubicki mimt wieder mal den Wutbürger – um dann munter weiterzukoalieren

Spielt gern Enfant terrible, trägt aber letztlich alles mit: FDP-Vize Wolfgang Kubicki (Foto:Imago)

Angesichts der Schärfe, mit der sich Wolfgang Kubicki über die RKI-Files ausließ, könnte man meinen, dass wieder einmal Ampel-Dämmerung heraufzieht. Doch man kann wie üblich nichts darauf geben: Als Nancy Faeser vor drei Wochen “Compact” verbot, raunte Kubicki ebenfalls von möglicher Rücktrittsreife der Ministerin. Wie üblich blieb es ein Sturm im Wasserglas, so wie nach der Kritik an Impfpflicht, Atomausstieg oder Selbstbestimmungsgesetz. Der FDP-Vize mimt die Stimme der Vernunft im Ampel-Wahnsinn – und ordnet sich brav wieder der Koalitionsdisziplin unter. Zumal es hier, bei den aktuellen Vorwürfen gegen Lauterbach, besonders bizarr wird, wenn Kubicki als Mittäter und Angehöriger einer Kleinpartei, die das Corona-Regime pro-aktiv gestützt und gestaltet hat, einen Kollegen im einstigen Geiste zum Rücktritt auffordert.

Dabei wiegt Kubickis Hauptvorwurf gegen Lauterbach durchaus schwer, wie “Bild” schreibt: Der Gesundheitsminister habe seine politische Macht genutzt, um Wissenschaftler davon abzuhalten, die Bevölkerung transparent über die Pandemie zu informieren, als diese sich bereits abschwächte. Dies habe der Minister getan, um seine Argumente gegen die Impfpflicht nicht zu schwächen. Seinen Vorwurf belegt Kubicki mit Informationen, die durch die Veröffentlichung der RKI-Files, der bis vor kurzem geheimen Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI), publik wurden. Das Lauterbachs Ministerium unterstellte RKI (des-)informierte während der Pandemie die Bevölkerung und beriet die Bundesregierung.

Fein beobachtet

Kubicki fasst zusammen, was für Informierte, die die Entwicklung der letzten zweieinhalb Wochen verfolgt haben, nichts Neues ist: „Durch die RKI-Leaks wissen wir jetzt: Differenzierte Zahlen lagen dem RKI spätestens seit dem Frühjahr 2022 vor, wurden aber nie der Öffentlichkeit präsentiert.“ Die Zahl der Corona-Toten sei „immer höher ausgewiesen, als es richtig gewesen wäre“. Die Antworten, die Lauterbachs Ministerium (BMG) ihm gegeben habe, seien „mindestens irreführend“. “Bild“ weiter: Kubicki wolle mithilfe der Corona-Protokolle nachgewiesen haben, dass Lauterbach dem RKI untersagt habe, Entwarnung zu geben. “Und das, obwohl die Wissenschaftler die Bevölkerung über ihre Erkenntnisse informieren wollte. Der FDP-Politiker zitiert aus mehreren Protokollen interner RKI-Beratungen, in denen die Herabstufung der Risikobewertung diskutiert wurde.“ Stimme Kubickis Interpretation der Protokolle, so die Zeitung, “dann hat Lauterbachs Ministerium über Monate hinweg dem RKI die Anweisung gegeben, der Bevölkerung keine Entwarnung zu geben, obwohl die Wissenschaftler des RKI dies tun wollten.” Na sowas! Das ist fein beobachtet.

Und jetzt? In einer normalen Regierung, in einem echten Rechtsstaat und in einer demokratisch intakten, kritischen Bürgergesellschaft könnte sich eine Figur wie Lauterbach politisch niemals mehr halten und wäre ein Fall für den Staatsanwalt, möglicherweise den Generalbundesanwalt. Und Kubickis “liberale” Partei würde ihrerseits am Pranger stehen, wenn sie angesichts des Skandals auch nur noch einen Tag länger in dieser Regierung verbliebe. Doch in Anbetracht des erreichten Grades an politischer Degeneration in Deutschland steht all dies nicht zu befürchten. Rampensau Kubicki spielt wieder mal den Blitzableiter und Hofnarren, der kurz die Wahrheit spricht – und anschließend geht es mit den Sauereien grade so weiter. Ressortübergreifend, versteht sich.

26 Antworten

  1. Man sollte ihn mal zum Fallschirm Springen überreden! Könnte auch eine Badeveranstaltung in seiner Badewanne sein! Denn beides ist ja bekanntlich ungefährlich!

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  2. Kann man nicht ergänzen. Ist so, ist so gewollt und wird so akzeptiert von der Masse, von den Bürgern, von den Omas und überhaupt alles was gegen Rechts ist. Gratuliere meinen Mitbürgern für ihr Verhalten, es wird sich auszahlen.

  3. Abtrünnigkeit ist bei der linken Gesamtpartei organisiert! Bei Abstimmungen enthalten sie sich dann, dass einer Zustimmung gleicht! Um sich dann zu schützen wird eine Zeit stillgehalten, bis das nächste Fass geöffnet ist. Diese Politiker sind noch viel schlimmer!

  4. ein typisch “Deutscher Politiker” (Urheberrecht beachten!), rechts blinken und links mit rauchenden Reifen abbiegen. Dazu mit Vergnügen rein in den grünen Globalisten WEF-Dünnschiß und sich dabei die persönliche Kasse bis zum Erbrechen überfüllen! Diese Marionetten sind für mich völlig Gesichtslos und könnten sogar unter dem Wohnzimmerteppich F-16 fliegen!

  5. Kubiki versucht die Mitschuld der FDP an dem deutschen Desaster kleinzureden, aber ohne FDP gäbe es keine grünrote Ampelregierung.
    Ich bin doch sehr enttäuscht von ihm

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    1. Bin jetzt 74 Jahre alt!
      Und ich kenne nicht einen Fall in dieser Zeit, wo die FDP “nicht” umgefallen wäre!
      Wer diesen Haufen wählt, hat absolut kein Gewissen oder Selbstachtung. Gegen ein paar Taler verkaufen sie selbst ihre Anverwandten als Sklaven!

      1. Bin zwar “erst” 58 Jahre alt, aber anhand des Verhaltens der Eitergelben, hat mein Großvater mir, als ca. 12-Jährige, das Wort “Opportunismus” erklärt: Sich, ohne Rücksicht auf eigene Werte und Rückgrat, an jeden und alles ranwanzen, was einem Vorteile bringt und Posten sichert. Und was Kubicki trötet, ist völlig belanglos. Die würden eher ihn, als Partei-Vize, absägen, als dass sie die Koalition platzen lassen. Die Anschlussverwendungen für Lindner und Co (z. B. als Vorstände), sind wahrscheinlich erst für 2026 ausgehandelt. Denn auch denen ist klar, es wird ihnen bundesweit so ergehen, wie am 1.9. in Thüringen: Sie werden kein 5% errreichen. Lindner als Finanzminister, ist mindestens so eine große Katastophe, wie Buschmann als Justizminister. Hätte Buschmann auch nur einen Funken Anstand, hätte er die Faeser in Grund und Boden stampfen müssen, als die den “Compact”-Verlag zu einem “Verein” umdeklarierte, um, mit dieser Finte, gegen das Zensurverbot des GG zu verstoßen. Hat man irgend etwas von Buschmann dazu gehört? Ich auch nicht, also hat er Beihilfe geleistet die Verfassung auszuhebeln. Meine Definition von “FDP”: Feige Duckmäuser Partei.

  6. Kubicki will die Ermittlung in Sachen der Lüge namens “C” in den parlamentarischen Darstellerbereich ziehen, damit dort niemals ermittelt werde und damit die Täter nie rechtlich bestraft werden. Diese Aufgabe hat Kubicki übernommen. Kubicki redet stets mit in seinen Augen befindlichen Euro- und Dollarzeichen.

  7. Der schon wieder. Der Verräter spielt so irgendwie auf der Masche von Ost – Schabowski, der 1989 die Mauer öffnete obwohl er es gar nicht wollte. Ein ganz schmieriger Vogel. Der kann mit seiner Dreckspartei auch weg. Pfui Teufel…..

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    1. Wenn es sich für den als vorteilhaft erweist, geht der Kubicki auch eine Koalition mit den gesellschaftlich verhassten AfD-lern ein. Kubicki “denkt” nur in Dollar und Euro.

  8. Es geht um mehr Information der Öffentlichkeit und da die mainstreammedien kläglich versagen und sich lieber um Beitragsverweigerer kümmern, ist das doch eine gute Tat von Herrn Kubicki!

    1. Mit Verlaub, das ist mitnichten eine “gute Tat” von Kubicki.
      Kubicki ist dazu da, den Widerstand der wahren Gegen-“C”-Widerständler zu brechen und die Aufklärung in Sachen “C” zu be- und verhindern.
      Kubicki ist ein parlamentarischer Wolf im Schafspelz.

  9. Aus der Sicht der Parteiräson der FDP verhält sich Kubicki absolut tadellos. Die Liberalen kennen traditionell nur zwei politische Ziele: gewählt und an den Fleischtöpfen der Macht beteiligt zu werden. Dafür würden sie die Seele ihrer Großmutter verkaufen. Dem ersten Ziel dient die Kritik an der Regierungspolitik, dem zweiten das anschließende brave Wieder-Platz-Nehmen auf der Koalitionsbank. Die Ampel ihrerseits ist froh über jeden, der ihr Spiel mitspielt, und wird sich über die Kritik nicht allzu sehr aufregen…

  10. kubicki ist noch der beste von allen, das sollte auch beachtet werden. der rest stinkt , der rest der ampel

    1. Trotzdem will er nur den Kopf aus der Schlinge bekommen. Wenn er mehr wollen würde, so würde er rechtlich dagegen vorgehen, so wie es sich für einen Juristen gehören würde. Das würde aber deutlich mehr verlangen, als lediglich den Rücktritt eines einzelnen Bauernopfers!
      Er ist lediglich jemand, der früh genug erkannte, dass sie Unrecht anwenden in nicht geringem Maße. Trotzdem hatte er allem zugestimmt! Eine Art Doppelmoral, wie sie zu verachten ist und sonst nur aus CDU/CSU bekannt ist…

  11. Der macht nix anderes als Desinformation vom feinsten und gibt den Terminator für die Dummbürger, die immer noch an das rosa Kaninchen glauben. Letztendlich steht auch er für den gnadenlosen Untergang Deutschlands, denn auch er hat nicht die Eier in der Hose, das Trauerspiel der Politclowns zu beenden. Deshalb weiter so mit Vollgas an die Wand.
    Ich freu mich jetzt schon auf die dämlichen Gesichter, wenn der letzte das Licht aus macht.

  12. Das Weisungsrecht gilt keinesfalls grenzenlos und muss stets billigem Ermessen (§106 GewO/Analognormen) entsprechen. – Anforderungen an das Weisungsrecht sind insbesondere Gesetzeskonformität, Verhältnismäßigkeit, Klarheit und Bestimmtheit. – Auch muss das Weisungsrecht internationalen Rechtsquellen, wie dem ICESCR, ICCPR, EMRK oder der Charta der Grundrechte der EU genügen und darf daher auch nicht gegen das „Verbot zum Rechtsmissbrauch“ (Art. 5 ICCPR, Art. 17 EMRK, Art. 5 ICESCR, Art. 53,54 der EU-Charta), verstoßen.

    Mir ist klar, dass die Realität in unserer Diktatur völlig anders aussieht und dass Weisungen insb. im ÖD dazu benutzt werden, einen totalitären Staat zu errichten und um der Gesellschaft massenhaft Grundrechte zu entziehen, wobei insbesondere die „Gerichte“ als Handlanger politisch motivierter Weisungsgeber fungieren, indem sie o.a. Rechtsmissbrauch als (ohne Begründung) rechtskonform auslegen resp. die Vernichtung unveräußerlicher Grund- und Menschenrechte als rechtmäßig anerkennen (vgl. mein Leserbrief NDS vom 07.08.2024).