Nachdem er seit Samstag in französischer Haft saß, ist Telegram-Gründer Pawel Durov – der neueste politische Gefangene des “Werte-Westens” und personifiziertes Feindbild der Eurokaten mit ihren zunehmend totalitären Ambitionen zur Meinungskontrolle – am Mittwoch unter Auflagen und gegen Hinterlegung einer Kaution von fünf Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt worden; er darf Frankreich aber weiter nicht verlassen und muss sich zweimal wöchentlich bei der Polizei melden. Die Pariser Staatsanwaltschaft teilte mit, gegen Durov sei ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der unzureichenden Kooperation mit Behörden bei Kriminalitätsermittlungen und Beihilfe zu Straftaten eingeleitet worden. Medienberichten zufolge werden ihm auch „schwere Gewalttaten“ gegen eines seiner angeblich über 100 Kinder vorgeworfen. Die Ermittlungen dauern offenbar seit sechs Monaten an.

Sollten die Behörden genügend Beweise gegen Durov finden, kann es zu einem Prozess kommen, wobei ihm allein für die Beschuldigung, durch seinen Messenger-Dienst Beihilfe zu illegalen Transaktionen geleistet zu haben, bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von 500.000 Euro drohen, wie die Staatsanwaltschaft ebenfalls erklärte. Telegram beteuert indes, dass sämtliche geltenden Regeln eingehalten würden. Außerdem sei es „absurd“, eine Plattform oder ihren Besitzer für den Missbrauch des Dienstes durch Dritte verantwortlich zu machen.

Drohende Folgen für Waffendeal mit den VAE

Genau das ist der springende Punkt: An Durow soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden, weil er sich den immer rigideren Zensurmaßnamen in Frankreich und der EU verweigert und, anders als von diesen gefordert, eben nicht sämtliche geforderten Nutzerdaten herausgeben will. Genau deren Vertraulichkeit ist schließlich der Grund, warum Telegram als Refugium aller Dissidenten und Zensuropfer immer wichtiger wird. Ob die autokratischen Mächte, die in Brüssel, Paris und anderswo die Regulierung aller sozialen Medien vorantreiben, damit durchkommen, ist fraglich. Schon jetzt droht das autoritäre Vorgehen Frankreichs schwere diplomatische Verwerfungen auszulösen.

So haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) einem aktuellen Bericht zufolge den Kauf von 80 französischen Rafale-Kampfflugzeugen im Wert von 17 Milliarden Euro vorerst ausgesetzt, da Durov auch Staatsbürger der VAE ist. Offenbar wird sogar über die vollständige Blockade der militärisch-technischen Zusammenarbeit mit Frankreich nachgedacht. Der französische Präsident Emmanuel Macron, aber auch andere europäische Regierungschefs werden sich also bald schon entscheiden müssen, wieviel ihnen ihr wahnhafter Kampf gegen die Meinungsfreiheit wert ist und ob sie es auf außenpolitische Konflikte ankommen lassen. Wobei es natürlich ein Treppenwitz der Weltgeschichte wäre, wenn auf diese Weise ausgerechnet der Druck aus islamischen Diktaturen zur Rettung basaler Grundrechte in Europa beitragen würde…