Die verstreichende Woche stand ganz im Zeichen der Migrationspolitik, doch der diesbezügliche parlamentarische Schlagabtausch fand im Rahmen der “traditionellen” Generaldebatte zum Haushalt statt – mit dem für die Bundesregierung willkommenen Nebeneffekt, dass dieses eigentliche Thema, der moribunde Haushaltsentwurf der Ampel für 2025, fast aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwand. Dabei stellt dieser, wie alles, was dieses Horrorkabinett anpackt, ein Debakel dar. Die Budgetplanung zeigt nämlich abermals, dass diese Regierung in ihrer Skrupellosigkeit und Unfähigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist: Nachdem sie bereits mit ihrem letzten Haushalt wegen erbärmlichen Tricksereien vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Wand gerannt war, wiederholt sie dasselbe dreist einfach nochmals – und legt einen Entwurf vor, der aus dem Irrenhaus stammen könnte: Das Gesamtvolumen beträgt 489 Milliarden Euro, die Ausgaben betragen 477 Milliarden Euro. Es wird offiziell 50 Milliarden Euro Neuverschuldung geben, was sich zwar noch im Rahmen der Schuldenbremse bewegt, doch dieses formale Limit wurde nur erreicht durch allerlei Trickserein. So hat Finanzminister Christian Lindner eine sogenannte “Globale Minderausgabe” (GMA) in Höhe von 12 Milliarden Euro eingebaut, bei der es sich um nichts anderes als das vage Versprechen handelt, diese Summe irgendwie, irgendwo und irgendwann im Gesamtetat wieder einzusparen.
De facto handelt es sich um eine Finanzierungslücke, von der niemand weiß, wie sie geschlossen werden soll. Dabei hatte Lindner noch im Juli getönt, eine solche GMA von bis zu maximal neun Milliarden Euro entspräche der Staatspraxis – alles darüber hinaus jedoch sei ein Unding und werfe „verfassungsrechtliche Fragen” auf, da sich so das Risiko sprunghaft erhöhe, dass der laufende Haushalt 2025 “mit Sperren bewirtschaftet” werden müsse. Keine sechs Wochen später nun sind es sogar 12 Milliarden und genau diese maximale Risikobehaftung des Haushalts ist nun eingetreten. Dabei hatte sogar der Bundesrechnungshof in einem gutachterlichen Bericht an den Bundestag klargestellt, die Dimension globaler Ansätze im Entwurf des Haushalts 2025 sei „mit dem parlamentarischen Budgetrecht nicht vereinbar“. Lindner und die Ampel schert es nicht: Statt die beispiellosen Zweckentfremdungen deutschen Steuergeldes für Ukraine, Migration und klimapolitische “Entwicklungshilfe“ in aller Welt zu beschneiden, um die Defizite zu mindern, wird der Haushalt frech auf Sand gebaut.
Das Fell nicht erlegter Bären verteilt
Doch damit nicht genug: Als weitere “Zeitbombe” hat Lindner auch noch eine sogenannte “globale Mehreinnahme” von 14,3 Milliarden Euro eingebaut, bei der es sich wie bei der GMA ebenfalls um ein fiskalpolitisches Luftschloss handelt. Der FDP-Chef behauptet, die Regierung “rechne fest” mit Einnahmen in Höhe dieser Summe – ohne auch nur ansatzweise konkret belegen zu können, worauf sich diese Zuversicht gründet und woher diese Mittel kommen sollen. Mit weiteren sechs Milliarden veranschlagt Lindner außerdem Einnahmen aus dem „Wachstumspaket“ der Regierung, das noch nicht einmal beschlossen ist, und plant außerdem mit zusätzlichen Zahlungen von der EU. Nicht nur, dass hier also das Fell nicht nur nicht erlegter, sondern noch nicht einmal am Horizont entdeckter Bären verteilt wird: Die gesamte Haushaltsplanung strotzt vor Unseriosität und herbeihalluzinierten Erwartungswerten und ist damit eine einzige, groteske Luftnummer. Ein etatpolitischer Selbstbetrug dieses Ausmaßes ist in der jüngeren Geschichte ohne Beispiel, dass der Haushalt für das unmittelbar bevorstehende kommende Jahr nicht nur nicht gedeckt ist, sondern größtenteils aus plumpen Täuschungen besteht.
Eine auch nur ansatzweise verantwortliche Regierung hätte eingedenk der Binsenweisheit, dass sich Ausgaben an den Einnahmen zu orientieren haben und nicht umgekehrt, den Rotstift ansetzen müssen und Kürzungen vornehmen müssen – bei fragwürdigen Posten, derer es zahlreiche gäbe, auch ohne die essenziellen Staatsaufgaben zu vernachlässigen: Neben den bereits erwähnten Big Points Migration, Ukrainekrieg und Klima-/“Energiewende” würden sich hier als erstes die zahllosen ideologischen Wahnprojekte der Ampel-Minister anbieten; etwa die Milliarden an Weltverbesserungszahlungen in alle Welt oder die Förderung des Linksextremismus. Auch die Reduzierung des monströsen Beamtenapparates oder der Verzicht des Ausbaus des Kanzleramts für mindestens rund 800 Millionen Euro wären naheliegende Optionen. Bei diesen faktischen Veruntreuungen von Steuergeld Kürzungen vorzunehmen wäre eigentlich die erste Wahl und Pflicht der Regierung; doch sie bleiben unangetastet.
Steuerveruntreuung für ideologische Projekte
Stattdessen will Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Zustand ethisch-moralischer Verwahrlosung nun auch noch Umsatzsteuern auf Teile der ambulanten Intensivpflege erheben, die bis jetzt steuerfrei ist – auch wenn der sonst so auskunftsfreudige Lauterbach dies allerdings noch nicht offiziell verkündet hat; es war eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk, die diesen Skandal zutage förderte. Ausgerechnet bei der Pflege, deren Kosten ohnehin immer weiter explodieren, sieht die Ampel also die Möglichkeit, etwas zur Haushaltssanierung beizutragen. Eine Schande wie dieser gesamte Haushalt – zumal in Zeiten, da die Einnahmen von Bund, Länder und Gemeinden auf absolutem Rekordniveau liegen und den Deutschen noch nie so viel Geld wie heute aus der Tasche gezogen wurde.
Da trotz dieser steuerlichen Ausplünderung des Volkes die Gegenleistung der Gewährleistung der eigentlichen Kernaufgaben des Staates – innere Sicherheit und Landesverteidigung, Bildung, Straßen, intaktes Gesundheitswesen, Rentensicherung – immer mehr auf der Strecke bleibt und die Gelder faktisch für absurd falsche Prioritäten und eine globalistisch-ideologische Politik veruntreut werden, muss man dies fast als Staatsverbrechen bezeichnen. Diese Regierung verschleudert das Geld der Bürger für jeden nur möglichen Unsinn in aller Welt, für die ökosozialistische Transformation der Bundesrepublik und für eine kulturell-ethnische Neubesiedlung dieses Landes. Parallel dazu gönnen sich die Ampel-Minister jedes nur erdenkliche Privileg von EM-Freikarten, unsinnigen Regierungsflügen und persönlichen Stilisten, mästen eine ganze Industrie von NGOs, externen Beratern und Gutachtern, installieren weltanschauliche Lobbyisten in den Behörden und überschütten ihre Günstlinge mit überflüssigen Beamtenstellen und staatsnahen Jobs – während der immer fetter werdende Staat seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllen kann und die Infrastruktur dermaßen verfällt, dass inzwischen schon Brücken einstürzen. Einmal mehr kann man nur hoffen, dass dieser Alptraum so schnell wie möglich endet und das Bundesverfassungsgericht diesem Amok-Haushalt den Garaus macht, bevor diese Regierung besser heute als morgen im Orkus der Geschichte verschwindet.
20 Antworten
@Der Ampel-Haushalt 2025 grenzt an ein Staatsverbrechen
Eine Frage der Interpretation – da läßt sich doch ein Gesetz machen, das das keines ist – und dafür hat man doch den stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in das passende Amt gesetzt, um das durchzubringen.
Könnte es sein, das da die Neigungsmedien und die WEF-Vorgesetzten noch nicht so richtig mitspielen – oder gibt es dazu richtig großes Kino – evtl Action mit Krieg gegen Russland ?
Oder warten sie jetzt auf den Ausgang der US-Wahlen – also Harris oder Trump ?
Dann werden sie die Haushalts-Nummer noch bis Frühjahr 2025 verschieben müssen !
“Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu “Ungleichgewichten” führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.»
Egal, ob es der grüne turnschuhtragende Taxifahrer gesagt hat oder nicht, dort kann man die Erklärung zu allem lesen.
Und so setzt es die Ampel konsequent um.
Die Mehrleistungen einer funktionierenden Volkswirtschaft könnte man durchaus zum Wohl der eigenen Nation einsetzen und das muss nicht mal zum Schaden anderer Nationen sein.
Was seit langem schon in Deutschland betrieben wird, ist die Demotivation der Feißigen und Tüchtigen.
Das führt zu einem kulturellen Niedergang weil wir uns im Vasallentum nicht aus dem Niedergang des bestehenden Imperiums befreien können.
Falsch ist der Vergleich mit dem Untergang des Römischen Reiches nicht.
https://www.cicero.de/kultur/verfall-und-untergang-rom-imperium-westen-inflation-migration
Eine Leseprobe als PDF kann man unterhalb des Warenkorbes auf folgender Seite aufrufen.
https://www.klett-cotta.de/produkt/stuerzende-imperien-9783608123173-t-8881
Wertloses Geld. Da geht Herr Geese diesmal ein bisschen an den tieferen Zusammenhängen des FIAT-Geldes vorbei und Heisenkos Humane Marktwirtschaft ist leider nur ein frommer Wunsch und wird nicht zu einer Demokratie führen.
Aber leseswert ist der Artikel schon, weil er eine Menge wichtiger Fakten und Informationen enthält.
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20242/die-funfte-gewalt/
Die Schöpfung von Geld aus dem Nichts hat unten und oben ohne Zweifel zu einer Dekadenz geführt und vom Hochmut ist der Fall in die Tiefen der Dummheit der direkteste Weg.
Es ist aber nicht so, dass das Herr Lindner als Finanzminister nicht wüsste.
Er setzt aber darauf, dass es die Masse der Bürger nicht weiß.
Das die postgraduierte Dauerstudenten der Laberwissenschaften keinen volkswirtschfatlichen Gewinn abwerfen, hat nun die Regierung in Kanada auch begriffen.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/kanada-verschaerft-migrationspolitik-zehntausende-akademiker-vor-der-abschiebung-a4865247.html
Die Wirtschaft befindet sich in einem hochgradigen Wandel, nur in Deutschland wollen jene, die man eigentlich gar nicht mehr braucht, ihre Privilegien nicht abgeben.
Aber stabile Energie für die Industrie, die will diese Regierung offensichtlich gar nicht zur Verfügung stellen, denn die Energiewende ist längst gescheitert.
Da muss sich keiner wundern, wenn die Löcher im Topf immer größer werden.
Stuttgart 21 wird immer noch nocht fertig und die Kosten sind von 2,5 auf mindestens 11,4 Milliarden Euro gestiegen. Das drückt die reale Inflation in Deutschland viel anschaulicher aus, als die mit der hedonistischen Methode berechneten Werte von Warenkörben.
Naja, die nächste CDU-Grüne-Regierung wird es nicht anders machen. Und der AfD kann man nur raten abzuwarten bis die sich selbst zerlegt haben.
Es glaubt ja wohl niemand, dass nach den Wahlen Sep. 2025 mit einer schwarz-grünen Regierung irgend etwas besser wird !
Deutschland beteiligt sich an 22-Milliarden-Dollar-Projekt zum Stromnetzausbau in Südafrika
Südafrika plant den Ausbau seines Stromnetzes und erhält dafür internationale Unterstützung. Ein Programm im Wert von 22 Milliarden Dollar soll die Einbindung von Solar- und Windenergie ins nationale Netz verbessern. Auch Deutschland beteiligt sich an der Finanzierung, trotz angespannter Haushaltslage. Das Land sieht offenbar Prioritäten, die über die eigenen Grenzen hinausreichen. Diese Entscheidung zeigt, dass es kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem gibt
https://blackout-news.de/aktuelles/deutschland-beteiligt-sich-an-22-milliarden-dollar-projekt-zum-stromnetzausbau-in-suedafrika/
https://finanzmarktwelt.de/deutschland-will-suedafrika-stromnetzumbau-fuer-22-milliarden-dollar-finanzieren-321618/
“DER AMPEL-HAUSHALT 2025 GRENZT AN EIN STAATSVERBRECHEN”
Nein, macht er nicht. Er reiht sich ein, bei all den anderen Haushalten, die auch nicht besser waren und alle waren offene Verbrechen, die “Grenze” immer überschritten, da immer getrickst und betrogen wurde, z.B. was die Verschuldungsgrenze anging. Man erinnere sich an Schröder-Fischer und wie die BRD-Verschuldung damals angesehen wurde, samt offenem Bruch der Maastrichter Kriterien (zusammen mit Frankreich).
Davon abgesehen: Schuldhaushalte sind immer ein Verbrechen am Volk und wenn die Macher des GG Verstand gehabt hätten, dann hätten sie, unter Ewigkeitsschutz, einen ausgeglichen Haushalt + jährliches Ansparen eines vorgegebenen %-Betrages des Gesamthaushalts befohlen (für Notfälle). Bis die SPD an die Macht kam, wäre das sogar machbar gewesen, als der nette Herr Frahm dann erstmal loslegen durfte, 1969, ging die Schuldenorgie los. Aus der gibt es keinen Ausweg mehr, im System. Auch daher wollen die alle ja die NWO, damit das Volk sie nicht (völlig zurecht) aufknüpft, wenn das Geldsystem zusammenbricht (was eigentlich 2008 hätte sein müssen, wenn man sich an die eigenen Gesetze gehalten hätte) und mit ihm Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Als “Schutz” davor sollen ja alle zu Sklaven im 15-Minutenghetto werden, mit Käfern und digitaler Totalüberwachung, z.B. um das Haus verlassen zu dürfen.
Berlin plant 2025 Ramadan-Beleuchtung, aber für Weihnachtsbeleuchtung ist dieses Jahr kein Geld mehr da!
https://www.nius.de/gesellschaft/berlin-plant-2025-ramadan-beleuchtung-aber-fuer-weihnachtsbeleuchtung-ist-dieses-jahr-kein-geld-mehr-da/e16ce35d-b4cf-4aa0-ba20-9a7c6ce3e785
Das Merkel-Regime und die Ampel sind ein Verbrechen an dem Land, an dem Volk. Aber dieses Volk will das so haben, also werden sie auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.
“Der Ampel-Haushalt 2025 grenzt an ein Staatsverbrechen”
Nein, das was in den letzten Jahren an deutschem Steuergeld verschleudert wird, IST ein Verbrechen an der steuerzahlenden Bevölkerung – wir werden ausgepreßt bis auf den letzten “Bluts”-Tropfen! Bin Rentnerin mit einer mtl. Rente von rd. 1000 Euro und muß diese versteuern, da ich als Altersvorsorge Ersparnisse habe, die ich allerdings nur daher habe, daß ich immer weniger ausgegeben hatte, als eingenommen. Sondervermögen, mit denen unsere Regierung uns betrügt gab es für das arbeitende Volk nicht!
Nächster Schritt der Herrscher…ENTEIGNUNG….
Ach, die Politik hat in den letzten 10 Jahren soviele Staatsverbrechen begangen, dafür würden normalsterbliche Bürger Jahre ins Gefängnis gesteckt. Die hohe ähm hohle Politik wird nahezu ausschließlich von Politikern mit wenig Hirn und großem Mundwerk zelebriert was das Problem unserer Zeit aber ganz sicher nicht die Lösung ist – kann weg; braucht NIEMAND!
Diese sozialistisch kommunistische Mischpoke, bestehend aus unter partieller Amnesie leidenden “Persönlichkeiten”, ungelernten, berufslosen Berufsversagen und Paketbotinnen ohne Lesefähigkeit und der deutschen Sprache nicht mächtigen Trampolinspringerinnen ist das letzte Aufgebot einer sich dem Orkus nähernden Idiotinnen im griechischen Sinne verkaufen das deutsche Volk im Auftrag der USA!
wenn arschlöcher politik machen wollen… satire..
do guck na:
600 Milliarden Euro: Deutschlands teurer Ausstieg aus der Kernenergie Schallende Ohrfeige für die Klimapolitik der letzten 20 Jahre
VERÖFFENTLICHT AM 14. Sep 2024
42 Kommentare
Von Daniel Weinmann
Wenn inkompetente Politiker zusammen mit grün-roten Klima-Ideologen ihre Traumvorstellungen von der Energiewende umsetzen, ist ein Totalversagen programmiert. In Deutschland zeigt sich dies in besonders drastischer Weise. Kurz nach der Jahrtausendwende lag der Anteil des Atomstroms hierzulande bei knapp einem Drittel. Dann beschloss die damalige Regierungskoalition aus SPD und Grünen den Atomausstieg. Weiterbetrieben vom Kabinett Merkel gipfelte diese Entwicklung in der Abschaltung der letzten Atommeiler im April vergangenen Jahres. Spätestens bis zum Jahr 2038 soll auch der Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Kohle vollzogen sein.
Der „Fortschrittsmonitor Energiewende 2024“, den das Beratungsunternehmen EY gemeinsam mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW erstellt hat, beziffert die Kosten der deutschen Energiewende bis 2035 auf 1,21 Billionen Euro. Allein bis 2030 sind 721 Milliarden Euro für die Bereiche Energieerzeugung, Stromnetze, Wasserstoffwirtschaft, Wärme und Verkehr erforderlich (Reitschuster.de berichtete)
Vor dem deutschen “Verfassungsgericht” ist Volksverrat keine Straftat, ansonsten würden mindestens 90% der etablierten Politiker einsitzen müssen!
Dazu noch tausende aus dem Beamtentum und den GEZ Lügensendern!
Das Essen mit dem BVG müßte diesmal besonders opulent sein…
…grenzt? Sie machen Witze, das ist eins und zwar massiv! wieso labern die immer ich würde sagen… sagen Sie es oder sagen Sie es nicht? Wieviele Verfassungsbrüche brauchen wir noch, damit die es endlich mal merkeln? – also diejenigen die die Kreuzchen auf so belanglosen Zettelchen machen…
Wer Uns-Olaf neben Sleeping Joe bei der Verkündung der anstehenden Sprengung der Gas-Pipeline gesehen hat, weiß, dass eine Bundesregierung in diesem Format und aufgrund dieser Verfassung nicht selbst bestimmt arbeitet.
Wir sollten uns also nicht an Marionetten abarbeiten, sondern uns zur Wurzel des ganzen Übels vorkämpfen.
Die Eingangspforte für Aufräumarbeiten liegt in Davos. Dort angekommen werden wir die Wegweiser zu Luzifers Schergen erhalten.
@Tricksen und täuschen: Der Ampel-Haushalt 2025 grenzt an ein Staatsverbrechen
“während der immer fetter werdende Staat seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllen kann und die Infrastruktur dermaßen verfällt, dass inzwischen schon Brücken einstürzen. ”
Das ist die logische Folge, wenn insbesondere in Krisenzeiten, die Politik von fachlichen Laien betrieben wird.
Der Realitätsverlust der gegenwärtigen Regierung ist weder zu vermitteln noch zu erklären.
Das “Grüne Gift” wirkt unaufhörlich weiter..
Die gleiche Problematik stellt sich im Zusammenhang mit dem Brückeneinsturz.
Schon 2020 berichtete die Sächsische Zeitung über die Kungelei bei der Besetzung der Stelle des Baudezernenten.
Noch vor der Ausschreibung wurde ein Grüner, ein studierter Soziologe , ausgewählt.
Mit Stimmen von CDU, SPD und Linke wurde dieser später bestätigt..
Die AfD verlangte, in der Ausschreibung festzulegen, dass diese Stelle des Baudezernenten einen Ingenieur bzw, einen Fachmann erfordert. Ohne Erfolg.
Ein im Juni 2024 durch die Freien Wähler gestellter Antrag, den Zustand alle Dresdner Brücken zu erfassen wurde durch die linksgrüne Mehrheit abgelehnt.
Man kann davon ausgehen, dass aus diesen Beispielen nichts gelernt wird und die Politiker ihre eigenen Vorstellungen bei der Postenvergabe weiterhin durchsetzen.
Krise bei Volkswagen
„Leider haben einige ehemalige VW-Lenker alles auf die Elektroauto-Karte gesetzt“, meint Jens Spahn (CDU)
Jens Spahn (CDU) gibt ehemaligen VW-Chefs die Schuld an der momentanen Misere bei Europas größten Autobauer. Um in der EU noch die Kurve zu kriegen, müsse man sich „vom desaströsen E-Auto-Zwang verabschieden“. Das Verbrennerverbot sei falsch und müsse zurückgenommen werden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253516640/Volkswagen-Leider-haben-einige-ehemalige-VW-Lenker-alles-auf-die-Elektroauto-Karte-gesetzt-meint-Jens-Spahn.html
Was Jens Spahn gerne verschweigt:
Die Probleme bei VW sind auch Merkels-CDU Werk
VW will Werke schließen, obwohl 100.000 Bestellungen vorliegen. Die können aber nicht gebaut und verkauft werden, weil sonst hunderte Millionen Strafzahlungen fällig werden. Das sind die Folgen von EU-Gesetzen, die die Regierung Merkel schon 2017 ratifiziert hat. Die Grenzwerte für den Flottenverbrauch sind nur einzuhalten, wenn entsprechend viele E-Autos verkauft werden und Wirtschaftsminister Habeck hat die Subventionen dafür gestrichen.
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20242/die-probleme-bei-vw-sind-auch-merkels-werk/