Zu den wenigen erfreulichen Nachrichten der letzten Woche gehört der überraschende Rücktritt von EU-Binnenmarktskommissar Thierry Breton, dem schlimmsten Feind des Grundrechts auf Meinungsfreiheit in Europa seit dem Untergang der Ostblockregimes. Noch bevor die neue EU-Kommission diese Woche präsentiert werden sollte, kündigte der französische Multimillionär Breton seinen Rückzug an. Dabei warf er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, die französische Regierung hinter seinem Rücken gebeten zu haben, seine Nominierung im Gegenzug für ein „angeblich einflussreicheres Ressort“ zurückzuziehen. Die Vorwürfe veröffentlichte der Breton ironischerweise ausgerechnet auf Twitter/X – der Plattform Elon Musks, gegen den Breton seit Jahren einen regelrechten Feldzug führt, da sich dieser beharrlich weigert, den totalitären Zensurforderungen der EU im angeblichen “Kampf gegen Desinformation” nachzukommen.

Der jüngste arrogante EU-Angriff auf Musk vergangenen Monat, in dessen Verlauf Breton im Stile eines Feudalherrn mit schweren Strafen für den Fall drohte, dass dieser bei seinem kurz bevorstehenden, vielbeachteten Interview mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gegen die Regeln des EU-Zensurmonstrums „Digital Services Act“ (DSA) verstoßen werde, hatte das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Selbst von der Leyen distanzierte sich in der Folge von ihm, während ihn Europas Linke – die seit Musks Twitter-Übernahme den Verlust ihrer früheren Haus- und Hof-Plattform und deren Rückverwandlung in ein Forum der freien Rede betrauern – frenetisch feierten. Seltener zeigte sich klarer, wo heute im Westen die wahren Feinde aufklärerischer Ideen und Grundrechte lauern: Nicht bei den “Rechtspopulisten” und Konservativen nämlich, sondern bei den linksgrünen Jakobinern.

Nachhilfestunden in Meinungsfreiheit aus den USA

In den USA hatte Bretons Einmischung in den Wahlkampf parteiübergreifend für Empörung gesorgt; kein Wunder, wird doch das First Amendment der Verfassung, das eine ungleich radikalere und unbegrenztere Auslegung der freien Rede garantiert, hochgehalten und geehrt. Erst letzte Woche hatte Jim Jordan, der Vorsitzende des US-Justizausschuss im Repräsentantenhaus, Breton zum zweiten Mal binnen weniger Wochen in einem geharnischten Schreiben die Leviten gelesen und sich dessen Bevormundungen verbeten. Dabei erteilte der Amerikaner dem verbots- und zensurwütigen EU-Kommissar Nachhilfestunden in Sachen Meinungsfreiheit und ermahnte ihn: „Ihre Drohungen gegen die Meinungsfreiheit finden nicht in einem Vakuum statt, und die Folgen sind nicht auf Europa beschränkt. Die Schäden, die durch die von der EU auferlegte Zensur verursacht werden, erstrecken sich über internationale Grenzen und Plattformen, die von der Zensurpolitik betroffen sind.” Bretons Schreiben scheine einen grundlegenden Punkt der Meinungsfreiheit zu übersehen: „Sich gegen die Zensur sogenannter ‘Desinformationen’ auszusprechen bedeutet nicht, deren Inhalt zu verteidigen oder zu befürworten“, stellte Jordan klar, sondern „das Recht und die Fähigkeit der Bürger zu respektieren, Inhalte zu konsumieren und Entscheidungen darüber zu treffen, welche Äußerungen überzeugend, wahrheitsgemäß und korrekt sind“.

Sich gegen Zensur auszusprechen, bedeute anzuerkennen, „dass eine Regierung, die befugt ist, Desinformation zu definieren, dies unweigerlich in einer Weise tun wird, die den Machthabern auf Kosten der Wahrheit zugute kommt“. Diese Basislektion in Grundrechten müsste eigentlich all den Zensurverfechtern ins Stammbuch geschrieben werden, die die Meinungsfreiheit aktuell im angeblich freien Westen beschneiden – vor allem in Deutschland, wo sich Grüne und SPD-Linksextremisten wie Nancy Faeser neuerdings unter Berufung auf von NGOs zusammengestellte, dubiose “Bürgerräte” für eine strafrechtliche Verfolgung von “Desinformation” inklusive KI-Zensur starkmachen. Jordans Brandbrief an die EU-Kommission, der in deutschen Mainstream-Medien natürlich mit keinem Wort erwähnt wurde, ist der adäquate Abgesang auf das unsägliche Wirken Bretons. So erfreulich dessen überraschender Abgang auch ist: Der Kampf um die Grundrechte in Europa ist damit noch nicht nicht zu Ende; im Gegenteil. Es gibt noch genügend andere finstere Mächte, die diese aushöhlen und schleifen wollen.