Ab sofort auch in NRW: Auf Schwarz-Grün folgt Grün-Schwarz folgt Endgrün

Hendrik Wüst (CDU) mit seiner grünen Bande um Mona Neubaur (Foto:Imago)

Der Ausgang der Sondierungsgespräche von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen war so absehbar wie ein Stundenplan: Tatsächlich passt programmatisch und inhaltlich zwischen beide Parteien ohnehin längst kein Blatt mehr, und wer sich die vereinbarten Eckpunkte ansieht, auf deren Grundlage nun die formellen Koalitionsverhandlungen eingeleitet werden, deren Beschlüsse CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst dann fortan freudig exekutieren wird, dem wird schnell klar: Dies ist kein (schon gar nicht mühselig zustande gekommener) „Kompromiss“, keine Melange aus konservativen und progressiven Positionen – sondern hier ziehen zwei durch und durch linke Parteien an demselben Strang in derselben Richtung. Schwarz ist hier rein gar nchts mehr; hier ist von Anfang bis Ende alles grün.

Es geschieht hier noch ausgeprägter das, was im Prinzip auch in der Bundesampel geschah und als nächstes auch in Schleswig-Holstein folgen wird: die Grünen als kleinerer Partner sind gleichwohl die alleinigen Taktgeber und Masterminds der Koalition, die ihre größeren Partner vor sich hertreiben. Bei SPD und einer maximalopportunistischen FDP spielt dies aufgrund ohnehin weitreichender Kongruenz keine große Rolle, doch dass sich bei der einstmals bürgerlichen CDU in puncto Zielprogrammatik überhaupt kein eigenes Profil mehr finden lässt, ist bemerkenswert. Merkels Zerstörungswerk war allzu gründlich, und die von ihr hinterlassenen Geschöpfe hecheln lieber jedem Zeitgeistthema hinterher und lassen sich vor allem von der Klima- und Migrationsagenda voll anstecken, bevor sie sich von irgendjemandem noch jemals sagen lassen wollen, sie seien „rechts”.

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt

Von „Juniorpartner” kann bei den Grünen – die bei der NRW-Landtagswahl am 15. Mai ein Rekordergebnis von 18 Prozent einfuhren – keine Rede sein – obwohl Wüsts CDU fast doppelt so stark abschnitt. Das ändert jedoch nichts daran, dass das sich nun abzeichnende schwarz-grüne Regierungsprogramm in weiten Teilen von dem, was im Falle einer absoluten Mehrheit der Grünen gedroht hätte, allenfalls noch marginal unterscheidet. Denn die CDU hat nahezu jeder grünen Forderung nachgegeben: Bei der massiven Ausweitung der Windenergie soll die 1.000-Meter-Abstandsregel zur Wohnbebauung rücksichtslos entfallen; stattdessen muss der Abstand zur Siedlung fortan nur noch die dreifache Höhe des Windrads betragen. Natur- tritt hinter Klimaschutz zurück, was bedeutet, dass in den kommenden fünf Jahren über eintausend neue Windräder entstehen sollen – auch auf Industrie- und Gewerbeflächen sowie in Wäldern, vor allem in den vom Borkenkäfer betroffenen Regionen. Außerdem sollen sämtliche für Photovoltaik geeignete Flächen genutzt werden können. Die ökologisch fatale Flächenversiegelung im dichtbesiedelten NRW wird damit weiter vorangetrieben. Lediglich die Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten, die die Grünen eigentlich wollten, scheint, zumindest einstweilen, aufgeschoben. Am Ausstieg aus der Braunkohleenergie bis 2030 wird ebenfalls nicht gerüttelt – Energiekrise hin oder her: Die Versorgungssicherheit im westlichen Hochindustrieland wird zur Nebensache.

Nicht besser sieht es im Bildungsbereich aus: Hier soll für Problemschulen mehr Geld zufließen, ebenso wie für mehr „Integration” und Inklusion. 10.000 neue Lehrer sollen eingestellt werden, und die Qualität der Ganztagsbetreuung soll gesteigert werden – um die Bedeutung der traditionellen Familie weiter zu mindern und dem erkennbaren grünen Ziel näherzukommen, Kinder möglichst früh aus der Obhut ihrer Eltern zu lösen, was sie empfänglicher für staatliche Indoktrination von Gender bis Klimawahn macht – von der Krippe bis zum Hörsaal. Denn nachdem sie das Bildungssystem und den größten Teil der Medien seit Jahrzehnten schrittweise übernommen haben, sind die Traditionsvernichter mit ihren grün aufgehübschten, altlinken Inhalten für Kinder und Jugendliche vom Kindergarten bis zur Universität allgegenwärtige und unhinterfragte Kanoniker ihrer Erziehung und Ausbildung.

Nichts als grüne Agendathemen

Auch für mehr Zuwanderung und Migration treten die neuen schwarzgrünen Partner ein. Und als Krönung der geistigen Selbstaufgabe stimmte die CDU sogar noch dem grünen Traum zu, endlich die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre wahrzumachen. Sollte dies tatsächlich alles so durchgehen, hat sich die CDU perspektivisch selbst erledigt und den Grünen die nachhaltige Macht in NRW gesichert: Klimajugend und die „Geburtenbombe“ einer überwiegend islamischen Zuwanderungsgesellschaft, die im Zweifel obligat grün wählt, sorgen für reichlich grüne Nachwuchswähler.

Die Grünen können mit der freiwilligen Unterwerfung der CDU also hoch zufrieden sein, einen pflegeleichteren und manipulierbareren Ministerpräsidenten als Wüst könnten sie sich kaum wünschen – auch wenn die Grüne Jugend bemängelte, dass im Sondierungspapier noch kein Datum festgelegt worden sei, ab wann NRW genau nun „klimaneutral” sein werde und ab wann die sozialistische Mietpreisbremse à la Berlin auch im bevölkerungsreichsten Bundesland eingeführt werde. Beides wird die Union früher oder später bestimmt auch noch schlucken.

Der Erfolg der Grünen ist gleichwohl nur ein Etappensieg – denn die zunehmende Bedeutung dieser Klimasekte, der die anderen Parteien bis hin zur letalen Profillosigkeit zu willfahren versuchen, wird sich nicht auf den Part des Juniorpartners beschränken. Es ist davon auszugehen, dass die CDU auch in NRW mit diesem Koalitionsmodell auf den Spuren ihrer Kollegen in Baden-Württemberg wandeln wird – wo sie, nach jahrzehntelanger Vorherrschaft im Land, seit 2016 nur noch als Wurmfortsatz und Mehrheitsbeschaffer der Grünen mitregieren und sich über ein paar lukrative Pöstchen freuen. Hier wedelt der Schwanz längst mit dem Hund.

CDU-Grundsatzprogrammentwurf lässt tief blicken

Die CDU schickt sich darüber hinaus an, sich bald auch bundesweit zum Steigbügelhalter der Grünen zu machen. Letzteren ist es egal, wer unter ihnen Kanzler ist, und der CDU ist es seit Merkel ganz gleich, was sie vertritt – sie ist heute eine Partei, die inhaltlich weit linker aufgestellt ist als vor 20 Jahren noch die Sozialdemokratie. Solche Chamäleons braucht kein Mensch; das Beispiel der einst einmal liberalen FDP mag als warnendes Beispiel dienen. Wer die Präambel des neuen CDU-Grundsatzprogramms liest, das von Klima über Diversität bis Massenmigration und Islam praktisch nur noch linke Agendathemen enthält und das bis 2024 abgeschlossen sein soll, muss den Eindruck gewinnen, hier stelle sich eine gesellschaftspolitisch linksradikale Partei zur Wahl: Als Bedrohung für „unser Leben und unsere Vorstellungen” werden da als vorrangiger Inhalt Klimawandel und Umweltzerstörung ausgemacht. Die Verheißung von „Teilhabe und Aufstieg” gehe in Deutschland „noch nicht für alle Menschen in Erfüllung, da sie aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, wegen ihres Glaubens oder ihres Alters oder anderer Merkmale benachteiligt werden.“ Auch diesem imaginären Missstand will man mit Instrumenten aus der grünen Mottenkiste abhelfen: Als Ziel setzt sich die CDU, dass „vermehrt Frauen Politik mitgestalten und in der CDU ihre Interessen einbringen, ebenso wie mehr Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte und mehr junge Menschen.” Von da ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zur Quote für alles und jeden.

In einem Land, wo so etwas als Positionen der „Mitte“ gilt, müssen bürgerliche, konservative „Normalo“-Positionen und das Bekenntnis zur traditionellen Familie als Staatsziel zwangsläufig als „rechtsextrem“ gelten – und voila!, genau dort findet sich auch die AfD (die als einzige diese früheren CDU-Positionen heute noch vertritt) im offiziellen Meinungsspektrum wieder. Als letzter Rest einer einstigen ideellen Eigenständigkeit der Union ist im Grundsatzentwurf allein dieses wachsweiche Bekenntnis geblieben: „Auf der Basis des christlichen Menschenbildes vereint die CDU soziale, liberale und konservative Haltungen und Anliegen.

Die neue Beliebigkeit

An diesem Feigenblatt hält man also gerade noch fest – obwohl der am Programm mitwirkende Historiker Andreas Rödder sogar schon dafür plädiert hatte, das „C” ganz aus dem Parteinamen zu entfernen, weil es andere Glaubensgemeinschaften exkulpiere. Das wäre in der Tat zumindest konsequent gewesen und würde die Realität einer Partei abbilden, die sich als „Zeitgeist-Nutte“ jeder Stimmung andient und akrobatisch bis zur Unkenntlichkeit verbiegt. Damit steht sie allerdings in würdiger Tradition des Zentrums als ihrer Vorgängerpartei, die sich 1933 bekanntlich ebenfalls bereitwilligst ihr Fähnchen in den neuen, damals braunen Wind hängte.

Mit der neuen Beliebigkeit lässt sich so gut wie jedes grüne Anliegen als eigenes ausgeben – und nach NRW bald auch ganz Deutschland trefflich „verwüsten“; letztlich jedoch bereitet die CDU damit ihre schrittweise Ablösung durch die Grünen vor. Das scheinen manche gar nicht abwarten zu können: Die heutige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler, die schon länger als „grünes U-Boot“ verdächtigt wird, schwärmte vergangene Woche von Schwarz-Grün als der „Koalition der Zukunft“, denn: „klima- oder gesellschaftspolitische Themen sind für uns heute wichtiger denn je!” Und dann ergänzte Güler noch, ausgerechnet am Beispiel von Annalena Baerbock und Robert Habeck könne man positiv erkennen, wie sehr die Grünen „in der Realpolitik angekommen” seien. Wer sich angesichts solcher Sockenschüsse noch der Illusion hingibt, diese CDU sei zu einem Politwechsel imstande oder auch nur dazu, noch irgendwelche eigenen Akzente zu setzen, oder wer zumindest die leise Hoffnung hegte, der von der Basis heißersehnte Vorsitzende Friedrich Merz könne die Partei doch noch irgendwie von den Störfolgen des Merkelismus befreien, dürfte sich eingedenk solcher Äußerungen endgültig widerlegt sehen.

13 Kommentare

  1. Das Grundübel einer Parteiendemokratie ist die Möglichkeit zur Koalitionsbildung, die jeden Wählerwillen aushebelt. Ein weiteres Übel ist das Fehlen einer Mindestwahlbeteiligung, um eine Wahl gültig zu machen!

  2. Was ist nur aus der ehemaligen Union geworden?
    Früher kämpfte sie gegen alle die links waren.
    Heute?
    Ist sie selbst links!
    Was gibt es heute noch das nicht links ist?
    AfD, ……..

  3. Darf dann in NRW noch Deutsch gesprochen werden ,oder wird jetzt Englisch Amtssprache ?
    Ich bedauere das Reuls Erfolge in NRW gegen Clans und Kriminalität von Abstauber Wüst für eigene Grün-Schwarze Ziele mißbraucht wurde . Haben die Wähler in D wirklich schon Merkels GROKO Abzocke vergessen ? Mal sehen wie Leidensfähig NRW`s Urbevölkerung sein wird , wenn der Muezzin nun regelmäßig ruft . Gelebte Tatsachen an öffentlichen Orten mit Messerkünstlern und Christenhassern in Öffis . Schön Bund und teuer wird es werden mit Rundum Klimaschutz und Fahrverboten .

  4. Herr Wüst könnte auch mit der FDP und falls das zu eng ist noch mit der AFD koallieren. Aber wie schon in Hessen oder BW; die CDU biedert sich den Grünen an, daß es schon fast peinlich wirkt ! Wenn ich CDU wähle, erwarte ich keine grüne Politik – auch wenn die gerade „In“ ist. Die katastrophalen Fehlentscheidungen dieser Partei werden erst in ein paar Jahren aufkochen, nämlich dann, wenn es zu Blacouts kommt, da wir ja keine AKW`S mehr haben und die einst bewaldeten Höhenzüge unserer Mittelgebirge kein Wasser mehr speichern können, weil der Boden voll ist mit Fundamenten für diese Monster ! Wenn wir im nächsten Winter dann ohne Gas dastehen, hoffe ich nur, daß die Millionen Betroffenen dann in Berlin aufschlagen um den Grünen den Marsch zu blasen; wenn`s sein muß mit Mistgabeln und Fackeln !

  5. Ob Grün ob Schwarz ob Rot oder Gelb, es ist alles gleich Braun bzw. WEF-Blau

  6. Die Überschrift ist toll.
    Ich denke mal „Endgrün“ könnte auch heißen: „Endzeit“
    Das alles ist Machtpoker um jeden Preis und die CDU hat sich von Grünen verdummen und kaufen lassen.
    Ich brauche nur die Tusse von den Grünen sehen – arrogant, selbstherrlich, bestimmend und egozentrisch .Ach ist das alles ekelhaft… lasst uns gleich zur Endzeit kommen, dann ist Ende mit dem Schwachsinn.

  7. Genial. Treffender kann man es nicht formulieren als die CDU als Zeitgeist-Nutte zu bezeichnen – und Merz ist ihr Zuhälter.

  8. Eine CDU mit einem zukünftigen MP ohne jegliches Rückrat und Volksnähe.
    Es ist nicht mehr auszuhalten und durch Wahlen auch nicht mehr aufzuhalten.
    Da muss ganz was anderes her, viel effektiveres, härteres, so das es Politiker
    zum umdenken bewegt.
    Denn Volksvertreter, das war einmal vor Merkel !

  9. Blöde bin ich blinde Kuh, morgen wähl ich CDU!
    Was bin ich für ein armes Würstchen, drum wähl ich morgen armes Wüstchen!
    Bring ich ohne Staat nichts auf die Bühne, wähl ich immer wieder Grüne!
    Bin zu blöde für das Leben, muß deshalb nach Sozialismus streben!
    Wählergebete in der Bekloppten-Republik Deutsch.

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