Friseur- und Stylingkosten für Annalena Baerbock, aber auch weniger ansehnliche und eher der Kategorie “Gesichtselfmeter” zuzurechnende Exponentinnen der Ampel-Regierung und auch deren männliche Minister im oberen sechsstelligen Bereich auf Steuerzahlerkosten sind als zwar ärgerliche, aber offenbar hingenommene Randnotiz inzwischen zwar so gut wie akzeptiert. Doch nun sorgen erneut regierungsamtliche Selbstdarstellungsmaßnahmen zu Mondtarifen für Empörung: Die Union wirft FDP-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger laut “dts” vor, Steuergelder für Eigen-PR in den sozialen Medien zu verschleudern. “Die Selbstinszenierung der Bundesbildungsministerin auf Instagram kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen”, sagte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND).

Er verweist auf eine von ihm angeforderte Aufstellung des Bildungsministeriums über die Kosten aller in den vergangenen zwölf Monaten beworbenen Instagram-Beiträge, die sich laut RND  auf insgesamt rund 129.000 Euro belaufen sollen. Begründet wird diese “Leistung” damit, dass eine aktive Bewerbung von einzelnen Posts deren Reichweite erhöhen kann, weil so dann nicht nur die eigenen Follower erreicht werden. Man könnte es auch anders sehen: Weil sich für Strack-Zimmermanns politisches Eigenlos zu wenige Abonnenten interessieren, versucht sie, auf Staatskosten ihre eigene Reichweite zu erhöhen.

Schamloser Griff in den Staatssäckel

Zwar seien, so “dts”, der Bundesregierung durchaus “Ausgaben für sachliche Informationen über beschlossene Vorhaben” erlaubt – aber eben nicht für reine PR. Diesen Grundsatz sieht die Union im Fall der beworbenen Instagram-Beiträge verletzt. Jarzombek verweist auf die Instagram-Posts der Ministerin zum “Startchancen-Programm” für Schulen in sozialen Brennpunkten. Seit September 2023 habe die Ministerin allein zur Vermarktung ihres einzigen Bildungsprogramms über 20.800 Euro “aus dem Fenster geworfen”, so der CDU-Mann. Das Problem sei nur, dass dieses Programm noch gar nicht existiere – und die Ministerin damit “im dritten Jahr ihrer Amtszeit bis auf Zwischenstandmeldungen nichts erreicht hat“, so Jarzombek mit Blick darauf, dass das Programm noch immer nicht unterzeichnet ist.

Doch auch für andere Absurditäten langten Stark-Watzingers Ministerialen schamlos in den Staatssäckel: Für einen einzigen albernen Beitrag mit “Ernie und Bert” wurden schlappe 1.500 Euro verpulvert. Offensichtlich gehe es der Ministerin mehr um die eigene PR als um eine sachliche Aufklärung über die wichtige Arbeit ihres Ministeriums: “Gleichzeitig wurde der Etat für Bildung und Forschung von der selbsterklärten Fortschrittskoalition um etwa zwei Milliarden Euro gekürzt“, schimpft der CDU-Politiker. In der Koalition dürfte man für derlei Störmanöver der Service-Opposition Union nur ein müdes Lächeln übrig haben; wer -zig Milliarden für Ukraine, Migranten und Klima raushaut, der hält sich doch nicht lange mit ein paar hunderttausend auf….