Ausschüsse und Ausschlüsse: Zertrümmerung der Restdemokratie

Ausschussvorsitz: Wo die AfD keinen Fuß in die Tür bekommt (Foto:Imago)

Mit der Verhinderung der AfD-Vorsitzkandidaten für drei Bundestagsausschüsse durch eine riesige Mehrheit der Regierungsfraktionen und ihrer assoziierten Serviceopposition (CDU und Linke) hat das Kartell der etablierten Parteien endgültig den Boden der parlamentarischen Traditionspflege und Fairness verlassen – und seine Verachtung für demokratische Spielregeln und politischen Anstand unmissverständlicher denn je zum Ausdruck gebracht. Was bereits in der vergangenen Legislaturperiode in der Farce um die trickreiche Verhinderung sowohl des der AfD zustehenden Bundestags-Vizepräsidenten als auch des Alterspräsidenten seinen Anfang nahm, findet nun seine umso schamlosere und dummdreistere Fortsetzung: die AfD – und mit ihr damit mehr als jeder zehnte deutsche Wähler – werden von der angemessenen Repräsentanz und paritätischen Teilhabe in Schlüsselgremien ausgerechnet durch die Parteien abgehalten, die sich als stete Verfechter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abfeiern.

Denn üblicherweise hat jeder Bundestagsausschuss einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter, und diese Vorsitzposten werden regulär – entsprechend den Fraktionsgrößen – auf alle Fraktionen aufgeteilt, sodass dabei jede Partei berücksichtigt wird. Die einzelnen Vorsitzenden der derzeit 25 (in der aktuellen 20. Wahlperiode bestehenden) Ausschüsse stehen nach einem Schlüssel den einzelnen Fraktionen zu. Diese gute Tradition, die auch in anderen parlamentarischen Systemen geachtet wird, galt bislang stets und wurde nicht einmal zuungunsten der Grünen in deren renitenter Gründungsphase verletzt. Nun wird jedoch zulasten der AfD – als ausgerechnet der Fraktion mit dem höchsten Akademikeranteil, die als junge Partei naturgemäß weniger Polit-Karrieristen, mehr echten Sachverstand und Expertise aus allen Fachgebiete in ihren Reihen vereint als jede andere Fraktion – mit dieser Usance gebrochen.

Ein Innenexperte darf keinen Innenausschuss leiten

Dies hatte dann heute zur Folge, dass beispielsweise Martin Hess, ein hochdekorierter Beamter, Sicherheitsexperte, Dozent und langjähriger Ausbildungsleiter der Polizeihochschule Baden-Württembergs, als echte „Koryphäe“ der Innenpolitik nicht in den ihm eigentlich zustehenden Vorsitzposten des Innenausschusses gewählt wurde, und dass im Gesundheitsausschuss der AfD-Kandidat Jörg Schneider ebenfalls einen Korb erhielt – so wie auch der AfD-Kandidat Dietmar Friedhof im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Nicht einmal der Umstand, dass die Wahl der Ausschussvorsitzenden in geheimer Abstimmung erfolgt und sich somit kein Altparteien-Abgeordneter Sorgen vor einer kompromittierenden öffentlichen Stimmabgabe zugunsten der diabolisierten „Blauen“ fürchten müsste, konnte diesen neuerlichen Anstands- und Traditionsbruch verhindern; es handelte sich offenbar um eine konzertierte Aktion als Folge einer hinterhältigen Absprache aller Nicht-AfD-Abgeordneten.

Nun beschäftigt sich der Ältestenrat mit dem Vorgang – doch man kann bereits die Hand dafür ins Feuer legen, dass es bei den Ablehnungsvoten bleiben (und sich die Benachteiligung der AfD durch die „Demokraten“ der selbstgerechten Blockflöten fortsetzen) wird. Egal wie man zur AfD steht, ob man sie politisch befürwortet oder ablehnt: Sie ist eine legitim gewählt Partei, sie steht programmatisch felsenfest auf dem Boden des Grundgesetzes (woran auch der parteipolitische Missbrauch eines regierungshörigen Bundesverfassungsschutzes zur Durchsetzung von Prüf- und Verdachts, demnächst dann möglicherweise Verbotsverfahren nichts ändert!), und sie hat selbstverständlich die gleichen Rechte und Ansprüche auf paritätisch verteilte Gremienämter und formale Positionen wie der Rest dieses „hohen“ Hauses. Da selbiges jedoch einem kalten Putsch sozialistischer, ideologiegetriebener und zunehmend autoritärer Freiheitsverächter zum Opfer gefallen scheint (was sich vor allem seit der Corona-Krise zeigt), nimmt die Intoleranz auch innerparlamentarisch exponentiell zu. Die Tricks werden immer schmutziger, Respekt vor dem politischen Gegner und echte Streit- und Debattenkultur werden zunehmend zur Makulatur.

Eine Flut von Propagandalügen

Das Thema ist dabei weniger die AfD selbst, und schon gar nicht ist es die praktische Ausschussarbeit – sondern die grundsätzliche Bekämpfung jeglicher Opposition. Dies insbesondere im Kontext der Corona- und Impfpolitik, als deren letzter institutioneller Gegner die AfD in allen gewählten Gremien von kommunaler über Landes- bis hinauf zur Bundesebene auf zunehmend verlorenem Posten steht. Ihre Kriminalisierung und Ächtung begann mit der Propagandalüge, die AfD sei quasi der „politische Arm“ von NSU, Ost-Neonazis und Reichsbürgern, und setzt sich nun mit der Legende fort, sie sei die Partei der „Verschwörungstheoretiker“, der „Corona-Leugner“ und Querdenker – und das, obwohl nachweislich die meisten Teilnehmer der Grundrechtsdemonstrationen ansonsten eher dem grünen und linksalternativen Spektrum zuzurechnen sind. Die AfD-Einsortierung ins holzschnittartige Feindbildschema durch immer absurdere Behauptungen kommt den Vertretern des Links- und Coronastaats dabei lockerer von den Lippen als je zuvor.

So beschimpfte Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow die AfD belegfrei als „die treibende Kraft bei der Radikalisierung des Corona-Protestes”. Sie sei das „organisierende Scharnier” für die Proteste, wetterte er in der „Süddeutschen Zeitung„; führende AfD-Vertreter marschierten nicht nur bei den Demonstrationen mit, sondern sie „inszenierten” sich im Parlament „auch als die Ungeimpften”. Eine ungeheuerliche Aussage, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Individuelle Impfgegnerschaft als angeblich verfassungsfeindliche oder gar kriminelle „Inszenierung“? Geistige Brandstifter und Spalter wie Ramelow, aber auch jene Abgeordneten der Altparteien in den Ausschüssen, die die AfD erst heute wieder bei ihrer parlamentarischen Arbeit wie Aussätzige behandelt haben, sollten sich eines vor Augen halten: semper respice finem, bedenke stets das Ende. Mehrheiten und Sympathien können sich schnell ändern – vor allem dann, wenn immer mehr Bürger den verhängnisvollen deutschen Pandemie-Irrweg ablehnen und sich somit bald in derselben Schmuddelecke wiederfinden, wohin die AfD Zeit ihres Bestehens gerückt wird. Endlos werden sich dies unzufriedene und besorgte Bürger nicht bieten lassen. Die Geduld ist endlich.

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16 Kommentare

  1. Die sich selbsternannten Demokraten bestimmen, was Demokratie ist und was nicht. Das geht aber vom Bundestag bis zum Stadtrat.

    Genau so war es in der Deutschen Demokratischen Republik, einer rotlackierten faschistischen Diktatur, heute ist das eben linksgrün.

    • Wir sind dieser SED-Diktatur nicht nur näher – nein, wir leben bereits in einer solchen Diktatur. Auch in der DDR gab es solche Blockflöten, wie es heute die CDU/CSU und ganz besonders die Lindner-Partei ist.
      Es ist so sicher, wie das Amen in der Kirche; Dieser links/grüne Unterdrückerstaat wird nicht so lange existieren, wie es die DDR geschafft hat.

  2. Das erinnert alles mehr an KP-Staaten als an Demokratie. Millionen AfD-Wähler werden hier gnadenlos ausgegrenzt, Opposition nicht mehr zugelassen. Tricksen, täuschen, lügen…die SED ist endgültig zurück im „demokratischen“ Parlament…

  3. Den Etablierten den moralisch- ideologischen Spiegel vor die Nase binden, ihre ideologische Grundlage definieren, benennen, demaskieren – bei Beschimpfungen die zugrundliegenden Werte minutenlang akribisch öffentlich dem Angreifer entgegenhalten – ihn selbst mit diesen Werten identifizieren.
    Sich beklagen, kommentieren, berichten – das muß aufhören – und ! die AfD hat den fähigsten Sprecher an die Spitze zu wählen ! – Herr Dr. Krah – wenn die AfD es nicht begreift – dann laß es sausen….

  4. Erschreckend an der Geschichte ist…..: viele- eigentlich normale und vernünftige Menschen haben nicht das geringste Problem damit, wenn zu Ungunsten der AfD die rechtsstaatlichen und demokratischen Gepflogenheiten mal eben passend zurecht gebogen werden. So als wären diese wichtigen Grundsätze und Mechanismen nur sowas wie eine Art “ Vorschläge “ und so als hätten diejehnigen die da gerade an der Macht sind jedes Recht, die Spielregeln ganz nach belieben täglich neu zu definieren.

    Allerdings ist es ziemlich sinnlos ein Spiel mitzuspielen, bei dem nur die eine Seite die Regeln ständig zu ihren Gunsten ändern kann und darf.
    Wenn man selbst verbissen fair spielen will und der politische Gegner genauso verbissen unfair mag das einem selbst vielleicht ein Gefühl moralischer Zufriedenheit mit sich selbst geben….., allerdings bringt einen das keinen Millimeter weiter.

    • Schwurbel, schwurbel und nochmals geschwurbelt.
      Wo bleiben die notwenigen Lösungsvorschläge mit möglichen Taten?
      Denn an den Taten sollst du bemessen werden !

    • Womöglich liegt bei den vielen, scheinbar normalen und vernünftigen Menschen ein Stockholm-Syndrom vor. Die und die Linken bilden ein Team, und wenn das eigene Team triumphiert, dann freut man sich, auch wenn mit miesen Tricks gespielt wurde.

  5. Der Kampf gegen den dreckigen Parteienfaschismus und gegen den noch dreckigeren Globalismus
    gegen die Menschen, aufgezwungen durch noch irrer rüberkommende Geldsäcke muss endlich beginnen.
    Wie Menschenverachtung bereits jetzt ausschaut, kann jeder sehen.
    Es wird noch viel schlimmer kommen, wenn diese Elemente nicht gestoppt werden !

  6. Demokratie – die taugte doch schon vorher nicht viel – siehe EURO, Replacement Migration oder Frühsexualisierung der Kinder oder auch das Lissabonner Papier.
    Mit dem Ermächtigungsgesetz über die Infektions-Hintertür wurde sie endgültig erledigt. Allein die beispielhafte Gen-Therapie wurde mit Psychoterror über die Medien und Erpressung umgesetzt – nur ein Bruchteil hätte sich freiwillig und ohne Angst an den Gen-Experiment als Proband beteiligt.

    Wer hier noch von Demokratie und Rechtsstaat redet, verhöhnt den Zuhörer !

  7. Wer fragt: Leben wir in einer Demokratie?, kann sich diese Frage anhand dieser unwürdigen Fakten selbst beantworten. Wenn man seitens der Politker der Auffassung ist, dass die AfD substantiell die Grenzen der Demokratie überschreitet, sollte man sie in einem öffentlichen Verfahren vom BVerFG verbieten lassen. Doch diese Beweisführung scheut man zu recht. Stattdessen wird fortwährend diffamiert. So glaubt man die Bürger letztlich erfolgreich von oppositienellen Gedanken fernzuhalten.
    Wenn – und das ist viel eher belegbar – die AfD nur als eine (äußerst) unbequeme Oppostion anzusehen ist, dann zeigt das Verhalten, was die angeblichen Demokratie-Schützer selbst von der Demokratie halten. Ob tatsächlich der Vorsitz im Innenausschuss von der AfD zu besetzen ist, ist sicherlich nicht absolut zu beantworten, dass jedoch alle Posten, die in einem demokratischen System zu besetzen sind, der AfD schlichtweg verweigert werden, ist ein massiver Skandal. Wenn dann die Presse/Medien dies mit einem klammheimlichen „durchgefallen“ bejubelt, spricht das letztlich nur für einen etablierten medial-geistigen Durchfall. Kann sich jemand in diesem Staat noch vorstellen, dass die Medien (Spiegel, FR etc.) einstens als aufmerksame Oppostion ihre Daseinsberechtigung belegten??? Alles ist inzwischen in den gleichen Händen.

  8. Ich empfehle der AFD Dietrich Bonhoeffer -Von der Dummheit – zu lesen. Er beschreibt genau, warum
    es sich nicht lohnt, mit solchen „Parteien“ zu streiten.

    • Danke für den Hinweis. Allerdings bezweifle ich, ob es Dummheit ist. Aus meiner Sicht ist es das Nichtwahrhabenwollen, welche Gründe dafür auch immer eine Rolle spielen mögen.

      Und es stimmt, wenn jemand etwas nicht wahrhaben will, dann lohnt es sich nicht, sich mit ihm zu streiten. Man muss ihn anders stellen.

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