Berlins Justizsenatorin hat zu viel Freizeit…

Das Gesicht der Berliner Justiz: Linke Lena Kreck, die nebenbei noch Professorin sein will (Foto:Imago)

Lena Kreck von der „Linken”, ihres Zeichens „Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung” des Landes Berlin, scheint mit den in ihrem Titel mitschwingenden Verpflichtungen keineswegs ausgelastet zu sein. Nur so ist es jedenfalls zu erklären, dass sie ankündigte, neben ihrem Regierungsamt weiterhin als Professorin für Soziale Arbeit an der Evangelischen Hochschule (EHB) in Berlin-Zehlendorf tätig sein zu wollen. Der Fall ist auch deshalb besonders pikant, weil Keck sich dem Vorwurf gegenübersieht, ihren Professorentitel zu Unrecht
zu führen – womit sie im Kabinett von Franziska Giffey ja gerade am richtigen Ort ist: Kreck, die ihr Senatorenamt im Dezember 2021 antrat, hat insgesamt drei Jahre an zwei Hochschulen gelehrt; laut Berliner Hochschulgesetz müsste sie jedoch mindestens fünf Jahre als Professorin im Lehrbetrieb tätig gewesen sein, um den Titel nach dem Ausscheiden weiterführen zu dürfen.

Auf Nachfrage ließ Kreck über einen Sprecher verlauten, darauf komme es in ihrem Fall nicht an, da ihr Arbeitsverhältnis an der EHB nicht vollständig ruhe. Sie begutachte „mit Gestattung des Senats weiterhin Abschlussarbeiten.“ Das wurde von der Hochschule bestätigt. Der emeritierte Münchener Professor Manuel René Theisen bezeichnet dies allerdings als „Vertuschungsstrategie“: Die Vereinbarung mit der EHB sei ein „peinliches“ und „rechtlich wackeliges Manöver.“ Ähnlich äußerte sich ein Berliner Rechtsanwalt, der von „einer Konstruktion, mit der gewährleistet sein soll, dass sie auch weiterhin den Titel Professor trägt“, sprach. Dies sei nicht im Sinne des Hochschulgesetzes.

Pro forma Professorin

Und der FDP-Rechtspolitiker Holger Krestel befand, bei einer Senatorin sei eine Doppelfunktion mit Blick auf die mit einem Senatorenamt verbundenen Arbeitsbelastung „fragwürdig”. Dabei sei es ebenso fragwürdig, wenn Kreck nur noch pro forma an ihrer alten Hochschule als Professorin firmiere. „Im günstigsten Fall betreut sie vielleicht noch einige Prüfungsverfahren zu Ende, um die Kandidaten nicht im Stich zu lassen. Das sollte aber nun nach über einem halben Jahr Senatsmitgliedschaft vorbei sein“, so Krestel weiter.

Der politische Gegenwind für Kreck nimmt stetig zu: Auch CDU-Rechtspolitiker Alexander J. Herrmann verlangt eine „fachliche Stellungnahme der Wissenschaftsverwaltung” und eine persönliche Erklärung der Justizsenatorin. Der Senat müsse den Verdacht der unberechtigten Titelführung durch Kreck „zügig und umfassend aufklären“, sagte Herrmann. Krecks Sprecher hingegen behauptet, die Nebentätigkeit habe „keinen spürbaren Einfluss auf die Ausübung der Senatorinnen-Tätigkeit“. Kreck übe ihr Amt „mit voller Kraft und ganzem Zeitaufwand” aus. Dies wäre allerdings auch dringend geboten: Pro Stunde (!) geschehen in Berlin 55 Verbrechen, von denen im Schnitt nur 25 ausermittelt werden; die Aufklärungsquote liegt damit bei niedrigen 45,3 Prozent. Dabei hebt die Polizei noch hervor, dass es sich nur um ihren Tätigkeitsbericht, keineswegs um eine Darstellung der gesamten Kriminalität in der Stadt handelt – in der zusätzlich noch von einer riesigen Dunkelziffer auszugehen ist.

Verzückt von Klimaterroristen

Derzeit steht Kreck auch in der Kritik, weil die strafrechtlichen Verfahren gegen die Klimafanatiker der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ nicht vorankommen. Diese blockieren bereits das ganze Jahr über – und seit Wochen in zunehmender Frequenz – Berliner Autobahnen, indem sie sich auf dem Asphalt festkleben und die Verkehrsteilnehmer durch das von ihnen verschuldete Chaos, mit dem sie die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz nötigen wollen, zur Weißglut treiben. Bislang ist kein einziges der 73 Verfahren gegen die Gruppe abgeschlossen – was zunehmend den Vorwurf laut werden lässt, dass diese Verschleppungen ganz im Sinne der Berliner Senatsregierung seien.

Der Pressesprecher der Berliner Sektion der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, sagte: „Wir wollen keine Schnellprozesse, wir brauchen einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der Straftaten nicht durchgehen lässt, nur weil sie politisch en vogue sind.“ Mit Sorge sehe er, dass immer mehr Menschen Unverständnis über ausbleibende Reaktionen des Rechtsstaates äußerten und zur Selbstjustiz aufriefen. Dies sei eine gefährliche Entwicklung, die eigentlich die Verantwortlichen aus Politik und Justiz „aus ihrer Lethargie hieven” müsste, sagte er weiter. Doch nicht nur bei der Linkspartei, auch bei Grünen können die Blockierer erwartungsgemäß auf vollstes Verständnis und Rückenwind hoffen. Deren Innenexperte Vasili Franco erklärte: „Wer in Klimaprotesten schwere Straftaten sieht oder beschleunigte Verfahren fordert, hat entweder das Strafrecht oder die Gewaltenteilung nicht verstanden.“ Angeblich habe die Polizei zudem wichtige Details der einzelnen Tathergänge unzureichend oder gar nicht dokumentiert.

Heftige Kritik von Luthe

Dagegen erhob der frühere Berliner FDP-Landtagsabgeordnete und heutige Gewerkschaftschef Marcel Luthe harte Vorwürfe – und sparte nicht mit Kritik an Kreck und Berlins Innensenatorin Iris Spranger: „Die Senatorinnen für Inneres und Justiz tragen persönlich die Verantwortung für diese Erosion des Rechts durch ihre Untätigkeit“, kritisierte er gegenüber der „Welt„. Die Aktivisten der „Letzten Generation“ begingen „systematisch Straftaten, durch die unmittelbar Menschen leiden oder gar ihr Leben gefährdet wird, wenn ein Rettungsfahrzeug blockiert wird, vom volkswirtschaftlichen Schaden ganz zu schweigen“, so Luthe. Bei „uneinsichtigen Wiederholungstätern“ komme jedoch neben dem polizeilichen Unterbindungsgewahrsam auch Untersuchungshaft in Betracht. Dies müsse die Staatsanwaltschaft dann aber erst einmal beantragen. So wie es derzeit laufe, handele es sich um Justizverschleppung.

Mit dieser Kritik konfrontiert, flüchtete sich Krecks Sprecher in Allgemeinplätze und eine beschwichtigende Erklärung: „Ich kann die Genervtheit der Autofahrerinnen und Autofahrer verstehen, dennoch leben wir in einem Rechtsstaat mit einer Gewaltenteilung, Selbstjustiz hat da nichts verloren.“ Das Gericht müsse „überzeugt sein, dass der Straftatbestand – zum Beispiel Nötigung, Widerstand, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – erfüllt ist. Dafür muss sehr sauber ermittelt werden. Selbst wenn es Materialien gibt, müssen die systematisch in jedem Einzelfall ausgewertet werden. Die genauen Umstände sind entscheidend für die Strafbarkeit, dafür muss die Polizei die Fakten liefern. Bislang konnte noch kein Verfahren zur Anklage gebracht werden, weil die Polizei noch nachermitteln muss.
Wenn dies alles stimmt und so viel „ausgewertet“ und „nachermittelt” werden muss, verwundert es allerdings umso mehr, wieso dann die zuständige Justizsenatorin soviel Zeit und Muße hat, neben ihren politischen Aufgaben auch noch ihre fragwürdige Professorentätigkeit fortzusetzen…

11 Kommentare

  1. „Genervtheit“, wenn der Rettungswagen nicht durchkommt – da verschlägt es einem die Sprache.

  2. Diese Stadt, dieses Bundesland, ist unwürdig, das ich dort
    arbeiten und wohnen wollte.
    Es gibt nicht viel schlimmeres als linksgrüner Faschismus,
    verbunden mit Menschen verachtenden Ideologien,
    Beugung und schmutziger Auslegung des geltenden Recht.

    Mit Berlin hat der Untergang einer Hauptstadt und des
    ganzen Landes mit bornierter Politik nicht nur begonnen, denn
    sie sind schon viel weiter, fast im Endstadium der
    Demokratie angekommen!

  3. Es ist unfassbar was sich Politiker, besonders die Frauen heraus nehmen. Es reicht eben nicht nur schön zu lächeln und sich aufzubrodeln sondern es wird Können und Wissen benötigt um Ämter zu bekleiden. Wir Bürger werden ja überhaupt nicht mehr gefragt wenn wir im Parlament sehen möchten. Da wird jetzt durch die Frauenquote jede noch so unfähige „Dame“ mit einem Amt konfrontiert, von dem sie oft noch nicht einmal die rechtliche Lage kennt.
    Wievielt Dummheit und Arroganz dieser ach so tollen Herrschaften muss der Steuerzahler eigentlich noch finanzieren während die Bevölkerung nicht mehr weiß wie sie ihren Lebensunterhalt einigermaßen bestreiten kann. Wofür haben wir eigentlich über 700 Abgeordnete wenn auch offensichtlich max. 100 fähige !! reichen würden? Wir könnten so viel Geld einsparen aber mit unserer Vetternwirtschaft wird jeder Depp untergebracht.

  4. Komisch. Bei den „Querdenker“ Bußgeldern ging ddas von einem Tag auf den anderen. Waren bestimmt vorher über Nacht sauber ausermittelt. Ich kann die Schei…e nicht mehr hören! Alles nur noch politische Willkür. Da nutzen auch keine Worthülsen irgendwas. Selbst das Vertuschen und Lügen wird von den Obrigen nur noch rudimentär ausgeführt, zu sicher sind sie sich, dass sie niemals Konsequenzen tragen müssen.

  5. Das sehe ich nicht so eng, als Professorin für Soziale Arbeit hält sich der Aufwand beim Begutachten der Abschlussarbeiten in engen Grenzen, kennste eine kennste alle. 97,5% Wiederholungen und die restlichen 2,5% sind Zitierfehler.
    Viel spannender die Frage, wie eine Expertin für Soziale Arbeit Justizsenatorin werden kann? Als würde man einen Schreiner zum Experten für die Chipfertigung erklären und auf die Wafer loslassen.
    Die Politik ist nun nicht mehr länger nur mehr oder weniger entrückt, sie ist vollumfänglich unzurechnungsfähig.

  6. SPD-Frau Aydan Özoguz: Salafisten- und Hisbollah-Sympathisantin ist seit 2021 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
    https://unser-mitteleuropa.com/spd-frau-aydan-oezoguz-salafisten-und-hisbollah-sympathisantin-als-bundestagspraesidentin-im-gespraech/

    Die ehemalige SPD-Integrationsministerin Aydan Özoguz ist, so der Tagesspiegel, eine ernsthafte Option für das Amt des Bundestagspräsidenten. Laut WELT gibt es sogar „entsprechende Gedankenspiele im Willy-Brandt-Haus“. Bekannt wurde Özoguz durch ihre Behauptung, eine deutsche Kultur sei „abseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“.

    SPD-Frau Özoguz: Salafisten-Sympathisantin als Bundestagspräsidentin im Weniger bekannt in der Öffentlichkeit ist Özoguz‘ offen pro-islamistische Einstellung, sei es bei ihrer Teilnahme an einer antisemitischen Hisbollah-Demonstration, beim Kampf gegen ein Burka-Verbot oder auch bei ihren Sympathiebekundungen für Salafisten, die zum IS nach Syrien reisten. Erwähnenswert auch Özoguz‘ Engagement beim Islamischen Zentrum Hamburg IZH, das als „Außenposten“ der iranischen Terror-Mullahs vom Verfassungsschutz beobachtet wird. 2011 rief Özoguz Muslime zum Boykott der Islamkonferenz auf, weil der Schwerpunkt der Veranstaltung auf Sicherheit und Deradikalisierung liegen sollte.

    Außerdem warnte Özoguz 2013 davor, Kinderehen pauschal zu verbieten. Dabei sterben jedes Jahr weltweit mehr als 22 000 Mädchen durch zu frühe Schwangerschaften und Geburten. Der Grund: Kinderehen, so die internationale Nichtregierungsorganisation „Save the Children“ (11. Oktober 2021).

    Saliha Aydan Özoguz (* 31. Mai 1967 in Hamburg) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie war von 2001 bis 2008 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2013 bis 2018 war sie Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und seit 2021 ist sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Sie war von 2011 bis 2017 eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Aydan_%C3%96zo%C4%9Fuz

  7. „Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung“ – wie schön! Vielleicht gibt es ja dann auch mal eine „Senatorin für Soziales, Gänseblümchen pflücken und Fußnägel schneiden“. was für eine unterirdische Schrotttruppe.

  8. “ „Ich kann die Genervtheit der Autofahrerinnen und Autofahrer verstehen, dennoch leben wir in einem Rechtsstaat mit einer Gewaltenteilung, Selbstjustiz hat da nichts verloren.“

    was diese gören machen ist eine art selbstjustiz!
    die behaupten doch man müsse zu solchen mitteln greifen, wenn ihnen sonst niemand zuhören will.

  9. Die holde Weiblichkeit in der Politik ist einfach unersetzlich. Weiber wie Merkel, Roth, vdLeyen und Lagarde sind, auf die Menschheit losgelassen, Garanten eines globalen CLUSTERFUCKS erster Güte.

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