Donnerstag, 23. Mai 2024
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Besonderer Politikerschutz: Tübingens OB fordert Zweiklassenjustiz à la Faeser

Besonderer Politikerschutz: Tübingens OB fordert Zweiklassenjustiz à la Faeser

Elitäres Politik(er)verständnis: Tübingens ex-grüner OB Boris Palmer (Foto:Imago)

In den üblichen Sermon des musterdemokratischen Empörius, der “Hass- und Hetze”-Phrasenmantristen stimmt nun leider auch der nicht auf den Mund gefallene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ein: Er sieht einen Grund für eine “zunehmende Verrohung der Gesellschaft” in sozialen Medien. “Die sozialen Medien erlauben es, aus dem Schutz der Anonymität als Heckenschütze Attacken zu reiten“, so der Grünen-Renegat im TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Da wird auch eskaliert.” Nein, tatsächlich?!? Welch bahnbrechende Erkenntnis!

Man befinde sich in der eigenen Blase, jammert Palme: “Es gibt keinen Anstand mehr“, so Palmer. “Wir haben da eine Polarisierung der Gesellschaft, wo Leute politisch Andersdenkende als Feinde betrachten und entsprechend behandeln. Und das tut der Demokratie bestimmt nicht gut.” Auch Palmer zeigt leider, wes Geistes Kind er weiterhin ist: Zu den Attacken gegen Politiker in den vergangenen Wochen sagte der Tübinger Bürgermeister, der beginnende Europawahlkampf biete “sozusagen die erste Gelegenheit, Politiker auf der Straße zu erwischen nach diesen eskalierenden Ereignissen insbesondere auch mit der AfD und auf der anderen Seite mit dem Angriff auf Israel“. Diese subtile Gleichsetzung von Islamisten mit der AfD, die ihrerseits ja Opfer und nicht Täter dieser Entwicklung ist, ist eine Frechheit. Wenn so einer vom “Respekt vor Menschen, die Politiker sind” spricht und beklagt, die “Bereitschaft, gewalttätig zu werden”, nehme zu, dann aber zugleich die hier an erster Linie zu nennenden jahrelangen und fortgesetzten Angriffe auf die AfD verschweigt, dann ist das Heuchelei.

Steiler Pfad

Das gilt auch für die von Palmer geforderten Konsequenzen: Er will natürlich ebenfalls “härtere Strafen” und bewegt sich damit auf demselben steilen Pfad wie Nancy Faeser, die Politiker hier unter besonderen Schutz des Strafrechts stellen will: “Wer sich für die Gemeinschaft einsetzt und ein öffentliches Amt anstrebt, der hat besonderen Schutz des Staates verdient. Denn wenn das niemand mehr macht, dann ist die Demokratie am Ende“, sagte er. Immer wieder Demokratie, Demokratie, Demokratie. Palmer stellt diese “Demokraten” auf eine Stufe mit den Gewährsträgern staatlicher Ordnung: Denn dasselbe gelte, “wenn es keine Feuerwehrleute, keine Rettungssanitäter und keine Polizisten mehr gibt“. Auch diese Personengruppen müssten in einen verbesserten Schutz einbezogen werden. “Wer Helfer, Retter, Sicherheitsleute attackiert, der muss von vornherein die Härte des Gesetzes fürchten.

Dass Palmer zwar noch gnädigerweise ergänzt: “Ein AfD-Politiker hat genau den gleichen Schutz vor körperlicher Gewalt verdient wie ein Grüner“, macht seinen Ruf nach einer Zweiklassenjustiz nicht besser. Die wehrlosen anonymen Opfer des verantwortungslosen Treibens eben dieser besonders schutzbedürftigen Politikerkaste, die Betroffenen von Migranten- und Messergewalt, Gruppenvergewaltigungen und antijüdischer Gewalt, sollen also weniger gut vom Rechtsstaat beschützt, die entsprechenden Täter weniger hart bestraft werden? Da sollte der nassforsche Boris, Deutschlands prominentester Kommunalpolitiker, vielleicht noch einmal in sich gehen.

19 Antworten

  1. Und wer schützt die Bevölkerung vor Politiker wie Palmer?

    „Sie sind schlicht komplett ignorant. Für Leuten wie sie muss die impfpflicht her. Gerne bis zur beugehaft.“ – Boris Palmer (GRÜNE) am 20.12.2021

    „Wir sollten nicht jedes Leben schützen, koste es was es wolle.“ – Boris Palmer (GRÜNE) am 29.04.2020

    „Im Gesetz steht ganz am Ende eine Enteignung. Das heißt: Zwangsverkauf an die Stadt zum Verkehrswert.“ – Boris Palmer (GRÜNE) in der WELT am 09.04.2019

    „Wir müssen klar sagen: Deutschland ist ein Einwanderungsland und heißt Flüchtlinge willkommen.“ – Boris Palmer (GRÜNE) in der WELT am 19.08.2015

    Etc., etc., …

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  2. dachte der palmer wer klasse … so aber ist er nur noch drittklassig… schämt euch… kümmert euch lieber um die vergewaltigten frauen und verbrechger jeden tag…rund um die uhr…. gibt viel zu tun… schauen wir besser erstmal weg…
    afd und alles wird ok….

  3. ” “zunehmende Verrohung der Gesellschaft”….”

    Sehe ich auch so, Herr Zwangsimpfer und Beugehaftbefürworter. Und die Rente zurückhalten ? Sollte ich verrecken ? Wäre das passiert wäre ich bestimmt auch verroht.

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    1. Grade Leute, wie Boris Palmer, haben in den letzten Jahren entschieden aktiv dazu beigetragen, dass die Gesellschaft verrohte.

  4. „Wer sich für die Gemeinschaft einsetzt…..verdient einen besonderen Schutz(…)“ .
    Echt jetzt, Herr Palmer? Welche Politiker ( ausgenommen die der AfD)setzen sich denn für die Gemeinschaft ein??? Das aktuelle Politikermaterial verdient nicht mal sein völlig überhöhtes Gehalt. Was die tatsächlich verdienen, mag sich jeder ausdenken.

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  5. “… Wenn so einer vom “Respekt vor Menschen, die Politiker sind” spricht und beklagt, die “Bereitschaft, gewalttätig zu werden”, nehme zu, dann aber zugleich die hier an erster Linie zu nennenden jahrelangen und fortgesetzten Angriffe auf die AfD verschweigt, dann ist das Heuchelei. …”

    Hierzu (als Zitat) das verbale palmersche Gegenstück in seiner E-Mail vom Dezember 2022 von Boris Palmer an mich zum Thema Zwangs”impfen” “gegen” “Corona”:

    “… 1.Die Behauptungen, die Impfung wirke nicht, sind schlicht falsch. …”

    4.Impfpflichten sind mit dem Grundgesetz völlig vereinbar. Sonst hätte es solche Pflichten nicht gegen Pocken, Masern oder Polio gegeben. Wenn die Mehrheit im Parlament zum Ergebnis kommt, eine Impfpflicht ist angemessen, dann ist das Demokratie. Dem muss man sich als Demokrat genau so fügen wie einer ungeliebten Steuer oder der Wehrpflicht.
    5.Eine Impfpflicht für bestimmte Berufe existiert bereits. Selbstverständlich verliert man seinen Arbeitsplatz, wenn man sich dieser Pflicht nicht fügt.
    6.Pflichten, die nicht durchgesetzt werden, sind Papiertiger. Daher ist es vollkommen normal, dass der Staat Sanktionen androht, wenn Pflichten nicht erfüllt werden. Das gilt für zu schnelles Fahren, fahrlässige Körperverletzung und im Falle einer Imfpflicht auch für diese. Nichts daran ist totalitär. Staatlicher Zwang kann auch niemals eine Nötigung oder Erpressung sein, solange er demokratisch und rechtlich legitimiert ist.
    7.Arbeitsverbot, Bußgeld, Verlust der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und ähnliche Sanktionen sind bereits Gesetz für vergleichbare Pflichten. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass der Staat diese Möglichkeiten hat, weil Impfgegner immer wieder behaupten, sie würden einer solchen Pflicht niemals nachkommen. Das wird bis auf wenige Ausnahmen nicht der Fall sein.
    8.Meine Replik auf eine besonders hartnäckige und unverschämte Impfverweigerung, genau für solche Leute sei die Impfpflicht notwendig, da Argumente keinerlei Wirkung zeigten, und angesichts der Impertinenz würde ich gerne bis zur Beugehaft gehen, war keine politische Forderung oder Drohung, sondern eine klare Antwort, zu der ich stehe. Wer anderen vorwirft, sie seien Feinde des Grundgesetzes und Totalitär, muss eine solche Antwort hinnehmen. Im übrigen ordnet das immer ein Richter an.
    9.Der Grund, warum ich für das Vorziehen der Impfpflicht – sie soll ja ohnehin kommen – plädiere, ist die Omikronwelle. Wenn sich bei uns wiederholt, was in UK und DK zu sehen ist, dann werden wir im Januar die höchsten Infektionszahlen der Pandemie haben. Omikron müsste sehr, sehr viel milder ausfallen, damit das die Krankenhäuser nicht überlastet. Die Politik wird dann wieder zum Lockdown gezwungen. Ich halte Schulschließungen und Berufsverbote für das letzte Mittel, weil die Freiheitseingriffe und Schäden am größten sind. Mit einer Impfpflicht könnte das jetzt noch vermieden werden. Und mit den von mir beschrieben Sanktionen wäre sie einfach, schnell und ohne Impfregister umsetzbar.
    10. Sollten Sie in der Vergangenheit meine eigenständigen Positionen geschätzt, so seien Sie versichert, dass ich auch jetzt das sage, was ich für notwendig und richtig halte. Ungeschminkt. Egal, wem es gefällt oder eben nicht.

    Alles in allem: Ich bin in der Pandemie immer bei meiner Linie geblieben, möglichst viel Normalität im Leben der Menschen zu erhalten und die Freiheitseingriffe so gering wie möglich zu halten. So ist der Tübinger Weg entstanden. Die Impfgegner haben empirisch nichts auf ihrer Seite. Das heißt, diese kleine Minderheit zwingt die große Mehrheit in eine Alternative zwischen Überlastung der Kliniken und dem Lockdown. Ich sehe das nicht ein. Daher plädiere ich für die Impfpflicht.

    Und zu guter Letzt: Lassen gehen Sie in Gottes Namen endlich zur Impfung.
    Das schützt ihr Leben und Sie sind es der Gemeinschaft schuldig, der Sie Ihr Leben in Wohlstand verdanken.
    Pflichten sollte man selbst verspüren. Dann muss der Gesetzgeber sie nicht formulieren.

    Mit freundlichen Grüßen
    Boris Palmer

    In meinen Augen ist Palmer eine Mischung aus N.zi und brachialer Narzisst. Den sollte man mal auf seine Psyche hin psychiatrisch untersuchen lassen.aus dem Jahre 2022

    Palmer ist elitär und sieht nicht den Schaden, den er seit 2020 gegen Dritte angerichtet hat.

  6. “Ein AfD-Politiker hat genau den gleichen Schutz vor körperlicher Gewalt verdient wie ein Grüner“,
    … aber natürlich erst, nachdem auch mal ein Grüner oder SPD-ler verprügelt wurde. Von brennenden Autos und eingeschlagenen Scheiben reden wir ja nicht.

  7. Wir erinnern uns noch ganz genau, was Palmer mit den Ungespritzten anstellen wollte. Wer solchen Geistes Kind ist, sollte besser schweigen.

  8. Wenn es jemanden gibt der anständige Schläge verdient hat, so ist es dieses Subjekt ,mit den Sprüchen die er während dieser sogenannten Pandemie abgelassen hat. Dieser Typ gehört umgehend aus jedem politischen Amt entfernt, nebst Streichung aller finanziellen Ansprüche die er sich ” erarbeitet” ( haha) hat. Eine selten miese Figur , selbst unter all den miesen Figuren, die Heute die politische Kaste in diesem Land darstellen.

  9. Palmer kommt hier nach seinem Vater, dem “Rebell vom Remstal”, der auf dem Markt mal Äpfel , dann wieder Birnen verkaufte, und dazwischen unzählige Anzeigen verfasste oder selber bekam.

  10. Und wieder will sich einer aus der Versenkung vor den Wahlen mit hohlen Begründungen hervorheben und damit für Wählerstimmen für die AFD sorgen. Gut so, weiter so! 👍

  11. Wer Steuern zahlt, verdient doch wohl erst recht den besonderen Schutz dieses Staates.

  12. Der Boris wieder. Mein Gott, wenn es etwas zu krakeelen gibt, ist er mit dabei. Wenn er Angst hat, soll er doch den Mund halten.

  13. @Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer
    den habe ich vor Jahren im Interview gesehen – wie er da die Spritze gefordert hat und über das Impf-Register mit Knopfdruck 5.000€-Strafzettel verschicken wollte an alle, die nicht Gen-Therapiert sind !
    Und wie hat er so schön gesagt : und wenn das ein Gericht nach 6 Monaten für illegal erklärt, ist mir das egal – dann sind ja alle gespritzt !
    Und peinlich für Tübingen – die haben den danach auch noch wiedergewählt !

    Ich hätte da andere Vorstellungen für diesen “Politiker” !

  14. Diesem Kerl ist nicht zu trauen, sowenig wie dem Wendehals Söder! Im übrigen bin ich für eine Zweiklassenjustiz und zwar in die Richtung, daß die Politiker härter bestraft werden für ihre Verbrechen (und keinerleid Imunität bekommen) als der Normalbürger!

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  15. Palmer = Ex Grüner = Wolf im Schafpelz, denn 1x Grüner= immer Grüner, genau wie 1x Kommunist= immer Kommunist! Siehe Merkel.

  16. Über diese Äußerungen von Herrn Palmer bin ich doch sehr enttäuscht, ich dachte immer, er hätte mehr Verstand als all seine restlichen grünen Parteigenossen. Nun stößt er ins gleiche Horn.
    Wer bitte schön schützt uns Bevölkerung vor diesen unsinnigen Ergebnissen und Taten dieser Verräter?