Donnerstag, 20. Juni 2024
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Demonstrationsrecht: Deutschland, die Prinzessin auf der Erbse?

Demonstrationsrecht: Deutschland, die Prinzessin auf der Erbse?

Demonstrieren in Deutschland: Heute ein Vabanquespiel, wenn es nicht pro Regierungspolitik ist (Symbolbild:Pixabay)

Bisher ging ich stets davon aus, dass Demonstrationen – so sie denn friedlich durchgeführt werden – in Deutschland ein vollkommen legitimes Mittel seien, um seinem Frust gegenüber den Regierenden Luft zu machen. Nun gut, dieses Bild bekam während der Corona-Krise erste Risse, als Kritiker der “Gesundheitsmaßnahmen” medial dämonisiert wurden. “Man demonstriert nicht mit Nazis“, hieß es, wenn irgendwo eine vereinzelte Reichsbürgerflagge in der Menge aus Späthippies, Trommelgruppen und “Du und Ich“-Nachbarn gesichtet wurde.

Der Drang, kritischen Bürgern eine Gefährdung des ominösen Gemeinwohls zu unterstellen, wuchs. Wir erinnern uns auch an das wählerische Verhalten des Virus selbst, welches seine Wirkung nur bei den Maßnahmen-Demos, aber nie bei “Black-Lives-Matter”-Zusammenkünften entfaltete. Die “gerechte Sache” wirkte offenbar besser gegen die Jahrhundertseuche als die hochgepriesene Impfung von Biontech. Schon jetzt hängen in den Arztpraxen die neuen Werbeplakate aus.

Montagsspaziergänge als “Verächtlichmachung”

Das “Gemeinwohl” als Begründung für Freiheitseinschränkungen heranzuziehen, klang noch einigermaßen fürsorglich, auch wenn sich dahinter eine dicke Moralkeule verbarg. Kurzfristig machte der kritische Bürger eine Wandlung vom Klimakiller zum Gesundheitsrisiko für die Massen durch. Doch heimlich, still und leise haben Verfassungsschutz und Bundesregierung sich mittlerweile etwas Neues ausgedacht, um den demonstrationswilligen Bürger zu dämonisieren: Äußerungen, welche dazu angetan sind, das Berliner Regierungspersonal verächtlich zu machen, gelten jetzt als staatsgefährdend. Das ist hart. Schließlich grenzt vieles, was von diesen Menschen ausgeht, an Realsatire. Manchmal bin ich sogar froh darum, denn wenn irgendjemand im Ausland Annalena Baerbock ernst nehmen würde, stünden wir ständig am Rande eines Atomkriegs.

Mit der “Verächtlichmachung” sind übrigens auch weiterhin vor allem verbale Äußerungen bei den traditionellen Montagsspaziergängen gemeint, welche vor allem im Osten der Republik regelmäßig stattfinden. Wie auch in Görlitz. Dabei kommen natürlich die Themen auf den Tisch, die zwar in Berlin endlos verhandelt werden, aber bislang ohne zu sinnvollen Ergebnissen zu kommen. “Gurkentruppe am Werk“, fiele mir da als Verächtlichmachung ein. So etwa bei Robert Habecks glorreicher Idee, die Industrie durch einen gedeckelten Strompreis indirekt zu subventionieren, nachdem man sie vorher durch die Energiewende verprellt hat. Oder der rein kosmetischen “Abschiebeinitiative” von Scholz und Faeser. Wenn man oben mit dem Feuerwehrschlauch Wasser in einen Eimer füllt, nutzt es schließlich auch nichts, unten mit einer Stecknadel ein Loch in den Boden zu pieksen – der Eimer läuft immer noch über, während es unten tropft.

(Screenshot:Twitter)

Früher habe ich mich immer über das Gemecker über “die da oben” aufgeregt, da ich der naiven Auffassung anhing, es handele sich bei Ministern um Fachleute, die lediglich aus Sachzwängen heraus nicht anders handeln konnten. Heute meckere ich voller Leidenschaft mit, wenn ich mir wieder einmal beim Ansehen der Nachrichten entsetzt die Haare raufe. Leider hört das aber niemand – und deshalb alarmiert es, wenn irgendwo Demonstrationen untersagt werden, bei denen es bislang weder zu Ausschreitungen noch zur Belästigung der Bevölkerung kam – wenn man einmal von der bei der Gegenseite hervorgerufenen Entrüstung absieht. Auch wenn nicht alles, was bei diesen als “rechts” eingestuften Demos vorgetragen wird, meiner eigenen politischen Meinung entspricht, sind sie doch eine der wenigen Möglichkeiten, die eigenen Anliegen einer breiten Öffentlichkeit darzulegen. Das muss nicht allen gefallen, sie müssen es aber aushalten können, wenn die eigene Blase einmal ein wenig durchgeschüttelt wird.

Komplett unglaubwürdig macht sich der Verfassungsschutz allerdings, weil er, wie uns allen aus den Medien bekannt ist, deutlich aggressivere Protestaktionen mehr oder minder toleriert. Nun hat die “Letzte Generation” zwar im Gegensatz zum Normalbürger großzügige Spender im Hintergrund, die auch juristische Schritte einleiten könnten, aber das allein erklärt nicht alles.

Erhobener Zeigefinger

Die Toleranz gegenüber Klimaaktivisten, fetischtragenden Queer-Paraden oder Anti-Israel-Demos vermittelt auf kalkulierte Weise eine Art Freiheitsgefühl. “Was wollt ihr eigentlich? Hier darf doch jeder auf die Straße gehen!“, bekommt der Kritiker zu hören. Das ist aber nur so lange gültig, bis es ans Eingemachte geht. Dann verschwindet die Toleranz sehr schnell im Nirwana. Nur, wenn es die oben genannten Gruppen mal ein wenig zu wild treiben, gibt es kurzfristig einen erhobenen Zeigefinger. Man müsse aber genau juristisch abwägen, was man jetzt unternehmen könne – also bleibt alles beim Alten.

Wer in Deutschland sein Demonstrationsrecht behalten will, tut gut daran, sich mit möglichst exotischen Forderungen zu beschäftigen, Pinguinen in der Arktis zum Beispiel. Die gibt es natürlich genauso wenig wie 69 Geschlechter, aber sich darum zu sorgen, tut der Bundesregierung nicht weh. Bezahlbaren Strom, das Ende unkontrollierter Einwanderung oder mehr Meinungsfreiheit zu fordern hingegen schon.

11 Antworten

  1. Was, bitte, ist eine Reichsbürgerflagge?

    Ich kenne zwar eine Flagge des Deutschen Kaiserreichs (beziehungsweise viele verschiedene Flaggen, unter anderem die Handelsmarineflagge des Norddeutschen Bundes) – aber das Reichsbürger jetzt bereits eine eigene Flagge hätten, wäre mir neu!

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  2. @DEMONSTRATIONSRECHT
    das war früher mal, als die Demokratie-Simulation noch näher an der Theorie war, und bevor die Spaziergänger von dem Regime zu Terroristen erklärt und mit Waffengewalt bedroht wurden.
    Heute gilt das nur noch für politische korrekte Gedanken – als Belohnung für gute social scores !
    Es gehört eben zu den Nudging-Waffen, die das terror-Regime gegen das Volk anwendet !
    Ich glaube, schon Seehofer ist in seinen Terror-Vorgaben über den Psycho-Terrorismus hinaus gegangen!

  3. die ampel .. fällt die hampel aus:
    gilt wieder rechts vor links… super
    afd und alles wird ok..
    Wir müssen uns darauf konzentrieren, sie loszuwerden, wenn wir nicht mit ihr untergehen wollen. Die Gefahr ist groß, dass sie ein Trümmerfeld hinterlässt, je größer, je länger sie fortbesteht.

  4. “Die Toleranz gegenüber Klimaaktivisten, fetischtragenden Queer-Paraden oder Anti-Israel-Demos vermittelt auf kalkulierte Weise eine Art Freiheitsgefühl. “Was wollt ihr eigentlich? Hier darf doch jeder auf die Straße gehen!“, bekommt der Kritiker zu hören.”

    Es ist keineswegs richtig, daß “hier jeder auf die Straße gehen darf”. Der entsprechende Artikel des GG (8) ist da eindeutig:
    “Alle Deutschen (sic!!!) haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.”

    Der halbe Nahe Osten, so er sich merkwürdigerweise überhaupt hierzulande alimentiert aufhalten darf, hat sich also schon mal gar nicht zu versammeln, weder friedlich noch gleich recht natürlich nicht bewaffnet und wenn, dann halt nur im Nahen Osten.

    Wollte es nur mal so nebenbei eingeworfen haben ………..

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    1. Art. GG Abs. 2
      (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

      Nun, das GG ist seit Inkrafttreten am 23. Mai 1949 über 40 Mal geändert worden. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit OHNE irgendwelche Einschränkungen, d. h durch Entfall von Art. 8 Abs. 2 GG, war leider nicht dabei!!! Dies gilt auch für die Absätze 2 Art. 10, 11 und 13 GG.

      Da ALLE im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien verfassungsfeindlich sind, wird sich daran auch in Zukunft nichts ändern. Wäre dem nämlich nicht so, hätten wir gem. Art. 146 GG längst eine vom deutschen Volk beschlossene Verfassung.

      Im Übrigen ist es so, dass das GG keinen räumlichen Geltungsbereich mehr hat, nachdem Art. 23 GG in der Fassung vom 23. Mai 1949 gestrichen wurde oder anders ausgedrückt: die “Bundesrepublik Deutschland” ist ein Unrechtsstaat.

      Carpe diem.

  5. https://www.pi-news.net/2023/10/netanjahu-bruder-die-40-000-hamas-moerder-werden-hoffentlich-alle-sterben/

    https://youtu.be/f1QsZfwNqL8

    „Netanjahu-Bruder: „Die 40.000 Hamas-Mörder werden hoffentlich alle sterben“
    Von libero -27. Oktober 2023

    Kaum jemand dürfte den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu besser kennen als sein jüngerer Bruder Iddo. Im exklusiven JF-TV-Interview auf der Frankfurter Buchmesse spricht er über den Hamas-Terror am 7. Oktober, die den Nahen Osten in Aufruhr versetzt und zu einem Flächenbrand werden kann.“

    Weiter lesen im Link !
    Schaut und hört das interessante Interview bis zum Ende und jeder sollte sich seine Meinung selbst bilden !
    Eines steht wohl bereits fest, das Israel entschlossen ist,
    Ordnung zu schaffen und die eigene Sicherheit im Lande
    wieder herzustellen !