Bisher ging ich stets davon aus, dass Demonstrationen – so sie denn friedlich durchgeführt werden – in Deutschland ein vollkommen legitimes Mittel seien, um seinem Frust gegenüber den Regierenden Luft zu machen. Nun gut, dieses Bild bekam während der Corona-Krise erste Risse, als Kritiker der “Gesundheitsmaßnahmen” medial dämonisiert wurden. “Man demonstriert nicht mit Nazis“, hieß es, wenn irgendwo eine vereinzelte Reichsbürgerflagge in der Menge aus Späthippies, Trommelgruppen und “Du und Ich“-Nachbarn gesichtet wurde.

Der Drang, kritischen Bürgern eine Gefährdung des ominösen Gemeinwohls zu unterstellen, wuchs. Wir erinnern uns auch an das wählerische Verhalten des Virus selbst, welches seine Wirkung nur bei den Maßnahmen-Demos, aber nie bei “Black-Lives-Matter”-Zusammenkünften entfaltete. Die “gerechte Sache” wirkte offenbar besser gegen die Jahrhundertseuche als die hochgepriesene Impfung von Biontech. Schon jetzt hängen in den Arztpraxen die neuen Werbeplakate aus.

Montagsspaziergänge als “Verächtlichmachung”

Das “Gemeinwohl” als Begründung für Freiheitseinschränkungen heranzuziehen, klang noch einigermaßen fürsorglich, auch wenn sich dahinter eine dicke Moralkeule verbarg. Kurzfristig machte der kritische Bürger eine Wandlung vom Klimakiller zum Gesundheitsrisiko für die Massen durch. Doch heimlich, still und leise haben Verfassungsschutz und Bundesregierung sich mittlerweile etwas Neues ausgedacht, um den demonstrationswilligen Bürger zu dämonisieren: Äußerungen, welche dazu angetan sind, das Berliner Regierungspersonal verächtlich zu machen, gelten jetzt als staatsgefährdend. Das ist hart. Schließlich grenzt vieles, was von diesen Menschen ausgeht, an Realsatire. Manchmal bin ich sogar froh darum, denn wenn irgendjemand im Ausland Annalena Baerbock ernst nehmen würde, stünden wir ständig am Rande eines Atomkriegs.

Mit der “Verächtlichmachung” sind übrigens auch weiterhin vor allem verbale Äußerungen bei den traditionellen Montagsspaziergängen gemeint, welche vor allem im Osten der Republik regelmäßig stattfinden. Wie auch in Görlitz. Dabei kommen natürlich die Themen auf den Tisch, die zwar in Berlin endlos verhandelt werden, aber bislang ohne zu sinnvollen Ergebnissen zu kommen. “Gurkentruppe am Werk“, fiele mir da als Verächtlichmachung ein. So etwa bei Robert Habecks glorreicher Idee, die Industrie durch einen gedeckelten Strompreis indirekt zu subventionieren, nachdem man sie vorher durch die Energiewende verprellt hat. Oder der rein kosmetischen “Abschiebeinitiative” von Scholz und Faeser. Wenn man oben mit dem Feuerwehrschlauch Wasser in einen Eimer füllt, nutzt es schließlich auch nichts, unten mit einer Stecknadel ein Loch in den Boden zu pieksen – der Eimer läuft immer noch über, während es unten tropft.

Früher habe ich mich immer über das Gemecker über “die da oben” aufgeregt, da ich der naiven Auffassung anhing, es handele sich bei Ministern um Fachleute, die lediglich aus Sachzwängen heraus nicht anders handeln konnten. Heute meckere ich voller Leidenschaft mit, wenn ich mir wieder einmal beim Ansehen der Nachrichten entsetzt die Haare raufe. Leider hört das aber niemand – und deshalb alarmiert es, wenn irgendwo Demonstrationen untersagt werden, bei denen es bislang weder zu Ausschreitungen noch zur Belästigung der Bevölkerung kam – wenn man einmal von der bei der Gegenseite hervorgerufenen Entrüstung absieht. Auch wenn nicht alles, was bei diesen als “rechts” eingestuften Demos vorgetragen wird, meiner eigenen politischen Meinung entspricht, sind sie doch eine der wenigen Möglichkeiten, die eigenen Anliegen einer breiten Öffentlichkeit darzulegen. Das muss nicht allen gefallen, sie müssen es aber aushalten können, wenn die eigene Blase einmal ein wenig durchgeschüttelt wird.

Komplett unglaubwürdig macht sich der Verfassungsschutz allerdings, weil er, wie uns allen aus den Medien bekannt ist, deutlich aggressivere Protestaktionen mehr oder minder toleriert. Nun hat die “Letzte Generation” zwar im Gegensatz zum Normalbürger großzügige Spender im Hintergrund, die auch juristische Schritte einleiten könnten, aber das allein erklärt nicht alles.

Erhobener Zeigefinger

Die Toleranz gegenüber Klimaaktivisten, fetischtragenden Queer-Paraden oder Anti-Israel-Demos vermittelt auf kalkulierte Weise eine Art Freiheitsgefühl. “Was wollt ihr eigentlich? Hier darf doch jeder auf die Straße gehen!“, bekommt der Kritiker zu hören. Das ist aber nur so lange gültig, bis es ans Eingemachte geht. Dann verschwindet die Toleranz sehr schnell im Nirwana. Nur, wenn es die oben genannten Gruppen mal ein wenig zu wild treiben, gibt es kurzfristig einen erhobenen Zeigefinger. Man müsse aber genau juristisch abwägen, was man jetzt unternehmen könne – also bleibt alles beim Alten.

Wer in Deutschland sein Demonstrationsrecht behalten will, tut gut daran, sich mit möglichst exotischen Forderungen zu beschäftigen, Pinguinen in der Arktis zum Beispiel. Die gibt es natürlich genauso wenig wie 69 Geschlechter, aber sich darum zu sorgen, tut der Bundesregierung nicht weh. Bezahlbaren Strom, das Ende unkontrollierter Einwanderung oder mehr Meinungsfreiheit zu fordern hingegen schon.