Der unbescheidene Kanzler

Scholz nach seiner Wahl heute im Bundestag (Foto:Imago)

Olaf Scholz, heute früh von einer Rot-Grün-Ampel (mit vernachlässigbarer Gelbphase) zum neunten Kanzler der Bundesrepublik gekürt, brach mit Konventionen nicht nur, als er die obligate Frage der Bundestagspräsidentin nach Annahme der Wahl weder im Stehen noch am Mikrofon bejahte – sondern ganz jovial im Sitzen, von seinem Abgeordnetenplatz aus. Da war viel Glucksen und Grinsen hinter der Maske, inmitten eines Meers von Blumen, wie man es sonst nur bei Massentrauerfeiern antrifft. Und: Scholz sparte auch nicht mit Eigenlob und Vorschusslorbeeren: Ganz unbescheiden ordnet er seine Kanzlerschaft, schonmal ganz historisch ein: Er selbst sieht sich bereits „in einer Reihe mit Brandt, Schmidt und Schröder”. Ob er damit – jenseits seiner korrekten chronologischen Aufzählung der bisherigen SPD-Kanzler – Recht behält, wird sich zeigen, dürfte mit Blick auf die Umstände seiner Kanzlergenese aber fraglich bleiben.

Denn Olaf Scholz ist definitiv der Kanzler, der stärker als irgendeiner seiner Vorgänger von Fremdinteressen eingehegt und eingeengt wird – und zwar horizontal wie vertikal, von Koalitionspartnern wie der eigenen Basis gleichermaßen, bis hin zur Fremdbestimmung: Weder was die Prärogative des Regierungschefs bei Ämterbesetzungen (wie die vom Parteipöbel offensichtlich gegen seinen Willen durchgesetzte Berufung Karl Lauterbachs zeigte) noch die vom Grundgesetz vorgesehene Richtlinienkompetenz des Kanzlers betrifft, hat dieser Regierungschef die Hosen an (und ob er überhaupt etwas „in den Hosen” hat, „cojones-technisch“, das muss sich erst noch beweisen!). In den USA würde man von einer klassischen Lame Duck sprechen; und nicht viel mehr ist Olaf Scholz – ein Exekutor vor allem grüner Agendainteressen in extrem eng vorgezeichneten Pfaden. Führungsstärke, Charisma und Stamina können da, sofern bei ihm überhaupt vorhanden, unmöglich zur Entfaltung kommen.

Weder Handlungsspielraum noch Format

Der heutige Rückgriff des frischgewählten Bundeskanzlers gegenüber der „Welt“ auf die drei historischen sozialdemokratischen Amtsvorgänger mutet da doch eher wehmütig an – denn weder deren Handlungsspielraum noch Format wird Scholz je erreichen können; soviel steht fest – da kann er noch so sehr in seinem Amt wachsen (respektive mit ihm verwachsen). Mit Willy Brandt, sagte er, sei der große Aufbruch nach Jahren und Jahrzehnten CDU-Regierung verbunden, Schmidt stehe für pragmatisches Regieren mit einer klaren Vorstellung dessen, was man wolle, und mit Gerhard Schröder habe er „ganz konkret in der Politik zusammengearbeitet, zum Beispiel als Generalsekretär.” Vor allem in Schröders Amtszeit habe er viel Erfahrung gewonnen, was die Frage angehe „Wie setzt man Dinge durch, die notwendig sind?”.

Was hier ganz markig klingt – vor allem im Kontext von Scholz‘ unlängst getätigter Äußerung, es werde für ihn keine „roten Linien” geben – ist wohl eher ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Denn dies ist definitiv die erste Regierung, die eigentlich überhaupt keinen Kanzler mehr braucht – weil die wesentlichen Entscheidungen sowieso von Aktivisten, Lobbyisten und Dogmatikern in den Schlüsselministerien oder den roten Parteigremien gefällt werden. Das beste am Bundeskanzler Scholz ist das Ausscheiden seiner Vorgängerin aus diesem Amt.

17 Kommentare

  1. wenn ein CUM-Ex-Minister Kanzler wird, dann hat er natürlich einen Kofferträger locker getoppt !
    Und selbst ein anderer Minister, dessen Polizeiakte aus dem RAF-Milieu plötzlich und unerwartet verschwunden ist, muß sich übertroffen fühlen !

    Der Hohn in einer Bananenrepublik, die die Bananen noch einführen muß !

    Früher galt sowas mal als failed state – aber die Latte ist wohl viel niedriger gelegt worden !

    @ es werde für ihn keine „roten Linien” geben – ist wohl eher ein Ausdruck von Hilflosigkeit.

    nein – nicht Hilflosigkeit – sondern skrupellosigkeit.
    Es wird die Spritzpläne mit einer Tinktur, die lt RKI bestenfalls einen leichteren Tod sichert und dafür das Immunsystem zerstört und die Anfälligkeit der Opfer gegen alles erhöht und, wie die Sterbestatistik für das Jahr 2021 zeigt, eine erhöhte Sterberate zugunsten der privaten Rentenversicherung erzeugt, ohne Zögern umsetzen und auch schon kleine Kinder mit einbeziehen.
    In anderen Ländern werden schon Neugeborene mit diesen Gen-Therapien krank gespritzt, das wird wohl die nächste Innovation in diesem Land sein !

    Gratulation an den Kanzler !

  2. Hilflos?

    „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.“ – Olaf Scholz (SPD) am 02.12.2021

    Wie lange muss das wohl schon permanent verdrängt in dem kleinen Mann gearbeitet haben, dass es jetzt endlich – angesichts der nahen Macht – mit aller Gewalt aus ihm herausgebrochen ist.

  3. Da er sagte es gäbe keine Roten Linien mehr würde ich ihn gerne fragen welche Linien er meinen könnte? Würde er die Bevölkerung belügen? Würde er die Bevölkerung erschiessen lassen? Wie hatte er das gemeint?
    Meiner Meinung nach waren schon vor zumindest einem Jahr zuviele Rote Linien überschritten, insbesondere darum finde ich diese Aussage gleichzeitig interessant und auch brisant.

  4. Jeder Eid von jeder einzelnen dieser widerlichen Figuren der sog. Ampel-Regierung ist soviel Wert wie der Eid eines Muslims gegenüber einem Ungläubigen, dem Kuffar, nämlich NICHTS.

    Für diese Figuren der sog. Ampel-Regierung habe ich nicht ein Fünkchen von Vertrauen übrig. Ich habe nur eines übrig, nämlich
    ABRGUNDTIEFE VERACHTUNG.

    • Geht mir genauso,
      deutsche Daqiyya, einige koennen es noch nicht so richtig verbergen, dass lernen die noch, „lying with a strait face“.

    • Bravo, besser und treffender kann es nicht mehr ausgedrückt werden.
      Es geht m.d. neuen Politheinis weiter im Faschismus um das Volk
      zu züchtigen.
      Das höchste Gesetz (Grundgesetz), die Freiheit (auch Versammlungsfreiheit), Berufsfreiheit, Unantastbarkeit der Menschenwürde und auch des Körpers, Föderalismus (Kontrolle der
      Länder über die Bundesregierung) scheint für die neue Politbande nicht zu existieren.
      Abwarten was passiert, der Volkskessel steht kurz vor dem platzen !

  5. Vielleicht ist er sitzen gebieben, damit nicht zu sehen war, dass er seine Finger ueberkreutzte,als er gefragt wurde ob er die Wahl zum Kanzler annimmt.. Der Mann ist kein Kanzler der Deutschen , er ist in erster Linie der Vertreter des Globalkapitalismus, der NWO und der Bilderberger, nicht zu vergessen, des WEF. Wann fliegt er den nach D. C., um die Kanzlerakte zu unterschreiben?

    Dem Mann ist nicht zu trauen. Wie erkennt man den Character und die Absichten eines Menschen am besten ? Man schaue sich die Handlungen seiner Vergangenheit an,in diesem Fall keine gute Rueckschau und weiss wie die Zukunft vorrausichtlich werden wird.
    Zufallig schaltete ich DW ein und sah das grosse Begraebnis live, die vielen Blumen waren bezeicnend und sehr angebracht. Die Schleimspur der Volkszertreter und Nutzniesser zur Gratulation, reichte durch den halben Bundestag.

    Soll dass jetzt der Sleepy Joe Deutschlands werden? Vergesslich ist er, wenns darauf ankommt.
    Die Physignomie zegt den wahren Chracter, vor allen in aelteren Jahren kann man dass nicht so leicht verbergen, vielleicht mit Botox, doch ein versteinertes Gesicht wirkt nicht gerade jung. Die Augen und die Gesichtszuege zeigen den Character, in diesem Fall Verschlagenheit und Falscheit.

  6. Format und Rückgrat hat er keines, im Gegensatz zum Gummihuhn Paula meines verblichenen Vierbeiners. Derartige Figuren sprechen davon, Menschen zu regieren. Was maßen sich diese überbezahlten, opportunistischen und psychopathischen Dilettanten eigentlich an?

  7. Ein widerlicher, unsympathischer eisiger Typ.
    Vor der Wahl, „es wird keine Impfpflicht geben“.
    Nach der Wahl, Impfpflicht und weiter geht es in Art Faschismus.
    Halt ein Spezialdemokrat, den man nicht für voll nehmen kann.
    Diktaristische Volkszüchtiger wirken wie ein schmutziges Brechmittel
    in dem Körper der auf dem Blatt Papier stehenden Demokratie,
    die es gar nicht mehr gibt.
    Grundrechte, Gewaltenteilung, etc.kaputt.
    Für solche Elemente habe ich nur noch Verachtung.
    Es wird hoffentlich bald die Zeit kommen, wo sich auch dieser
    Eiskaltmann für seine Taten am Volk zur Verantwortung ziehen
    werden muss.

  8. Daß es für ihn keine roten Linien geben wird, ist schon an sich schlimm genug an Aussagen einer solchen Junta, die sich schon selbst als Regime bezeichnet.
    Aber er hat eine, für mich fast noch alarmierendere Aussage beim kurzen Interview mit Bild getätigt, als er zu seinem Wortbruch befragt wurde:
    Er lasse sich nur von Emotionen steuern und treiben. DAS ist wirklich, in Verbindung mit den roten Linien eine absolut gefährliche Ankündigung, denn von Emotionen getrieben heißt, von Fanatismus, Ideologie oder Religion getrieben, ohne jegliche fachliche Erwägung, ohne Skrupel, ohne Hemmungen.
    Ja, an Kriminalität toppt er wirklich alles bislang Dagewesene. Aber warum ist es, wie seinerzeit schon, als Schäuble Finanzminister wurde, wieder nur ein holländischer Journalist, der die richtige Frage öffentlich stellt? Wie das sein kann nämlich?
    Fest steht:
    Wer derart kriminell ist, korrupt und skrupellos, der ist sicher keiner, dem man das geringste Vertrauen entgegenbringen kann, denn sonst hätte er die Vorgeschichte nicht!
    Ansonsten ist Scholz der Typus, der schon immer Probleme der Akzeptanz hatte, klein, vermutlich immer garstig und deshalb zurückgewiesen. Wobei klein zu sein sicher kein Defizit ist, aber bei manchen zum alles beherrschenden Komplex wird.
    Bei den Jusos hat man sein „total unfähig, aber zu allem fähig, unbändiger Drang, es allen zu zeigen“ Potential erkannt, dazu war er auch bereit, als Lustknabe dem Politbüro der SED zur Verfügung zu stehen.
    Nun ist sein sehnlichster Wunsch erfüllt: Macht, es allen zu zeigen. Sich zu rächen, für alle Demütigungen.
    Wie lange das währen wird, ist fraglich. Er hat in seinem Kabarett des Schreckens sowohl echte Wackelkandidaten, deren „Drucksteifigkeit“ nicht unbedingt den Erfordernissen entsprechen könnte, aber eben auch knallhart fanatische Betonköpfe, die im alten Kabarett bereits ihre „Loyalität“ bewiesen haben.

  9. Spätestens im März ’22 sind Neuwahlen, weil sich die Grünen zu oft mit der FDP anlegen werden. Es folgt eine AfD-geführte Regierung und diese führt Deutschland in die Zukunft – mit Atomkraft, Verbrennungsmotor und ohne „Pandemie“

    Daniel Doelfs
    BMW-Freunde Südbaden

    • Neuwahlen vielleicht, aber keine AfD Regierung. Um überhaupt AfD Positionen durchsetzen zu können, müßte diese alleine, das heißt mit absoluter Mehrheit regieren können, was ausgeschlossen ist.
      Civey Umfragen in verschiedensten Medien liegen leider fast immer nur bei 10-13%.
      Solange aber die Einheitsparteien zusammen mehr, als die AfD auf die Waage bringen, würde es keine AfD Regierung geben, oder als Anhängsel der verkommenen CDU, die niemals einfach mal wieder „normal“ wird.
      Im Gegenteil, so, wie das Volk zur Zeit drauf ist, wird man für alles, was schiefläuft, AfD, deren Wähler, weil das ja alles Ungesumpfte sind, verantwortlich machen. Da würde die AfD sogar noch verlieren.
      Ich traue den Deutschen mittlerweile zu, wenn eine Regierung die Schwachsinnsmaßnahmen beendet, dagegen erbittert zu demonstrieren, jedenfalls erbitterter, als für Freiheit.

      • Das mit den Neuwahlen ist meiner Meinung nach ein purer Wunschgedanke. Ich wünschte es mir auch, dass diese linksgrüne faschistische sog. Ampel-Regierung nicht hält. Aber sie wird mit Zähnen und Klauen und allem, was sie hat, an der Macht festhalten. Da gibt es zwischen diesen faschistischen Parteien keinen Unterschied. Und gerade die FDP wird dabei eine besondere Rolle spielen, weil sie all ihr Vertrauen, dass sie je bei ihren Wählern gehabt hat, als die Umfallerpartei verspielt hat.

        • Ich sehe das ähnlich. Aber, es sind auch Dinge zu sehen, die zumindest Instabilität erzeugen können:
          Man hat jetzt, abgesehen von eiskalten Spinnern, die vorher bereits sich „bewährt“ haben, wie etwa die verkommene Lambrecht. Völlige Blamage fürs Land, aber sicher mit „Sitzfleisch“.
          Aber man hat Leute eingesetzt, die eigentlich für solche „Hochloyalitätsjobs“ gefährlich ungeeignet sind:
          Alkis/Drogis/Spieler/religiöse Fanatiker/psychisch Kranke etwa.
          Ein Klabauterbach, der bereits bei der Vereidigung lallt und ansonsten auch permanent genervt ist, kann urplötzlich einen Ausbruch bekommen, der nicht mehr einfach auszublenden ist, kann auch komplett abdrehen.
          Ein Habeck heult jetzt schon herum und von irgendwelchen Sachthemen hat er obendrein überhaupt keine Ahnung!
          Plärrbock, die sich im Normalfall, ohne Druck also, schon schwertut in der Wortfindung!
          Das sind nur drei Beispiele extrem instabiler Personen, die unter entsprechenden Druck gesetzt urplötzlich ausbrechen und Wahrheit schreien können.
          Insbesondere bei den linken Ideologen, kenne ich sowas, ich habe einige von denen schon zu solchen Ausbrüchen gebracht.
          Oft ist das nur ein kleiner Anlaß.
          Heißt natürlich nicht, daß die gesamte Regierung deshalb stürzt, aber die müssen ausgetauscht werden und unkontrolliert rausgebrüllte Wahrheiten können nicht mehr ungeschehen gemacht werden.

  10. Er hat keine roten Linien. Das verstehe ich so: Er hat keine eigene Agenda und ist zu 100% Marionette. Er geht da hin, wohin er geschickt wird. Um das mit sich machen zu lassen darf man keine eigenen roten Linien haben.

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