Freitag, 14. Juni 2024
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Der “Verteidiger der westlichen Demokratie” regiert ohne Wahlen weiter: Selenskyj macht einen auf Abbas

Der “Verteidiger der westlichen Demokratie” regiert ohne Wahlen weiter: Selenskyj macht einen auf Abbas

Ukraine-Dauerpräsident Selenskyj (Foto:Imago)

Gestern endete die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – zumindest offiziell. Doch natürlich regiert der Fackelträger des “freien Wertewestens” einfach weiter – ermöglicht durch das Kriegsrecht, das sämtliche Wahlen verbietet. Dass die Ukraine zu neun Zehntel gar kein Kriegsstaat ist, sondern die Lebensnormalität in den meistem Landesteilen praktisch von Friedenszeiten nicht zu unterscheiden ist – von Zwangsrekrutierungen Wehrpflichtiger abgesehen –, tut dem keinen Abbruch. Dennoch waren die eigentlich Ende März anstehenden Parlamentswahlen wegen des Kriegs im Osten des Landes mit Russland vom Parlament wohlweislich gar nicht erst angesetzt worden. Selenskyj selbst freilich verbittet sich jegliche Kritik an seiner fortdauernden Amtszeit und tut sie als „feindliches Narrativ“ ab. Das sei „nicht die Meinung westlicher Partner oder von irgendjemandem in der Ukraine, das gehört zum Programm der Russischen Föderation“, behauptete er.

Ein freiwilliger Rücktritt kommt für den früheren – unter anderem mit seinem Pimmel Klavier spielenden –  Komiker, der seine derzeitige Rolle als vermeintlicher Freiheitsheld offenbar zu genießen scheint, nicht infrage. Man kennt das Syndrom vom Palästinenserpräsidenten Mamuht Abbas, der seit 2006 in Ramallah ohne Wahlen regiert. Hryhorij Omeltschenko, ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter, der in den 90er Jahren der Kommission zur Ausarbeitung der Verfassung angehörte, hatte ihn im März in einem offenen Brief in der Zeitung “Ukrajina Moloda” aufgefordert, „die Staatsmacht nicht zu usurpieren” und im Mai 2024 freiwillig zurückzutreten. Davon kann jedoch keine Rede sein. Rund 70 Prozent der ukrainischen Bevölkerung scheinen Umfragen zufolge noch hinter Selenskyj zu stehen. Auch in den westlichen Medien ist ihm die unverbrüchliche Treue sicher. „Der ‘Diener des Volkes’ dient weiter“, titelte etwa das ZDF, und schwärmte von seinem „Durchhaltewillen und Mut“.

“Bollwerk für Demokratie”

Dennoch konnte man nicht verschweigen, dass sich die Wirkungskraft seiner Videobotschaften abnutze, die Zuschauerzahlen der staatlichen Nachrichtenprogramme einbrechen, es aus dem Militär teils heftige Kritik an seinen Einmischungen gebe und sich die Beschwerden aus Parlament und Ministerien über eine autoritärer werdende Amtsführung des Präsidialamtes häufen. Dennoch droht ihm von innen wohl vorerst keine Gefahr – aus den USA und Europa noch weniger. Der Westen hat Selenskyj zur Lichtgestalt und sein notorisch korruptes und von inneren Konflikten zerrissenes Land zum Bollwerk für Demokratie und westliche Werte aufgeblasen.

Selenskyj ist zur Gallionsfigur des westlichen Kriegskurses geworden, und als solche kann man ihn nicht einfach fallenlassen, wenn sein Land den Krieg auch faktisch längst verloren hat und militärisch immer weiter ins Hintertreffen gerät. „Denn die Existenz des ukrainischen Staates steht weiter auf dem Spiel. Und solange wird Selenskyj wohl weiter dem Volk dienen. Als Präsident“, so das pathetische Fazit des ZDF, das die offizielle westliche Sprachregelung für den Ukraine-Krieg ist – bis zum bitteren Ende, das derzeit aber noch nicht abzusehen ist, solange das ukrainische Militär mit immer mehr Geld und Waffen künstlich am Leben erhalten wird.

22 Antworten

  1. Wolodymyr Selenskyj hat in der Ukraine praktisch alle Oppositions-Parteien verboten und konzentriert seine Medien-Macht. Kritik im Westen? Wird als russische Propaganda abgetan
    (Artikel von 2022)
    https://weltwoche.ch/daily/wolodymyr-selenskyj-hat-in-der-ukraine-praktisch-alle-parteien-verboten-und-konzentriert-seine-medienmacht-kritik-im-westen-fehlanzeige/

    Umfrage zeigt: 72 Prozent der Ukrainer sind für eine friedliche Verhandlungslösung. Das Problem ist, Präsident Selenskyj hat diese per Dekret verboten
    https://weltwoche.ch/daily/umfrage-zeigt-72-prozent-der-ukraine-sind-fuer-eine-friedliche-verhandlungsloesung-das-problem-ist-praesident-selenskyj-hat-diese-per-dekret-verboten/

    Bodentruppen in die Ukraine? CDU und FDP dafür.
    https://weltwoche.ch/daily/bodentruppen-in-die-ukraine-cdu-und-fdp-dafuer-verfassungsschutz-noch-mehr-druck-auf-afd-gewalt-gegen-politiker-was-die-medien-uebersehen-von-der-leyen-sinnbild-des-eu-unsinns-gruene-welle-ebb/

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  2. Noch hat der Mohr seine Pflicht nicht vollständig getan.
    Einige Ukrainer leben noch. Uncle Sam kennt keine Gnade!

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  3. Da ich weder eine Kristallkugel habe, noch eine Glaskugel, schaue ich in einen Eimer mit Wasser, um die Zukunft vorherzusagen.

    Nach einer Weile erscheint dann im Wasserspiegel ein Bild, wo der hochgelobte und von allen geliebte “Präsident” plötzlich und unerwartet ablebt. Genaueres ist nicht zu erkennen, möglicherweise durch einen tragischen Unfall im dichten Nebel.

    So was kann ja vorkommen, gell?

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  4. Widerlich, ein Antidemokrat (Diktator), der Milliarden schwer ist und Kriegstreiber, der andere Länder in den
    3. Weltkrieg befördern will !

    Pfui, hätte er Anstand, wären schon längst Waffenstillsstandsverhandlungen mit Russland in Gang
    gesetzt worden.

    Er verheizt seine eigenen Landsleute für einen unnötigen Stellvertreterkrieg für die politisch größten Krieger bei den Amis !

    Was denkt er eigentlich, wer und was er ist.
    Glaube kaum, das er persönlich ungeschoren davon kommt!

    Schon vergessen, das für den Einmarsch der Russen im Osten des Landes die mehr als 15000 Toten, vorwiegend russische Volkszugehöre, die eigene Vernichtungspolitik im
    Lande verantwortlich ist.
    So sollen es auch nach Presseberichten Internationale Beobachter beobachtet und festgestellt haben !

    Hört endlich auf mit dem sinnlosen Krieg im Interesse vom Großkapital der Amis.
    Auf beiden Seiten sterben unzählige Menschen, die noch ihr ganzes Leben vor sich haben.
    Gut ist, das schon viele EU-Länder schlau geworden sind und ihre Zahlungen für diesen Oligarchen gestoppt haben !

    Und was machen wir, da werden immer noch Milliarden Euro für eigentlich nichts verbrannt.
    Dem Oligarchen müsste klar geworden sein, das dieser Krieg gegen die Übermacht Russlands von Anfang an nicht
    zu gewinnen ist !

    Ach ja, sollte man den hiesigen Verteidigungsminister nunmehr doch als Kriegsteilnehmer-Minister ausrufen?

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  5. Wenn die Amis Chaos erzeugen, vebrannte Erde hinterlassen und neue Kriege provozieren und dabei nebenbei die EU damit wirtschaftlich schwächen, dann ist das noch lange kein Grund zu glauben, dass die Pläne der Amis gescheitert sind.
    Solange die US Amerikaner als die großen Profiteure aus dem Chaos, aus der Corona-Krise, aus dem Ukrainekrieg, aus der Sanktionspolitik gegen Russland und aus den Weltwirtschaftskrisen hervorgehen, kann man sehr wohl davon ausgehen, dass dies so geplant war und die US Amerikaner von diesem Kurs nicht abweichen werden.
    Während Russland mit seinen Nachbarländern beschäftigt ist dort das Chaos zu beseitigen und Konflikte zu beruhigen und zu beenden, können die Amis ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen: Ihre One WOrld Order Doktrin ein Stückchen weiter weiterbauen und weiterentwickeln.
    Und Europa komplett umbauen (Transformation). Um den Vasallenstatus Europas gegenüber der USA zu festigen, um die EU in Zukunft viel besser unter Kontrolle an der US amerikanischen Leine behalten zu können.
    Vielleicht wird es bald einen Marshall Plan 2.0 geben, damit die US Amerikaner die Europäer erneut in eine gezielte vorsätzlich herbeigeführte Zinsknechtschaft treiben , um die EU von den USA abhängiger zu machen?

    In der EU wurde spätestens ab 2022 eine Insolvenzwelle losgetreten. Genau das könnte die Gunst der Stunde für die EUSA Monopolisten und EUSA Oligarchen sein, um die lästige Klein- und mittelständische Konkurrenz entweder zu beseitigen (durch Insolvenzen) oder die überschuldete Konkurrenz zu Ramschpreisen billig aufzukaufen und somit die KMU Unternehmen und Kleingewerbetreibenden vollständig unter die Kontrolle der EUSA Monopolisten, Trust Großkonzernen und unter die Kontrolle der EUSA Wirtschafts-Syndikate zu bringen.

    Der bekannte Börsenguru Dirk Müller erzählte schon im Jahre 2014 , dass die US Amerikaner einen Great Reset im Westen durchführen wollen und zwar nur unter US diktierten Bedingungen , damit die USA nach dem Reset wieder von der Pole Position starten, weil die USA ihre Nr. 1 Position auf der Welt unbedingt behalten und festigen wollen.

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    1. Es ist immer wieder erstaunlich, wie gut viele Zeitgenossen über die bösen Pläne ihrer Widersacher Bescheid wissen und diese überall verkünden!
      Gegenpläne haben sie jedoch keine anzubieten. Also sind sie nur die Wasserträger der Feinde. Propagandisten und Schwarzseher sind sie noch.
      *Würg! *

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  6. Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Warum muss ich immer nur an Rumänien denken?
    Die Ukraine ist nur die Beute. Von 50 auf 30 Millionen reduziert. Der Westen wird und muss die Ukraine fallen lassen. Die einzige Hoffnung ist, dass die Menschen erkennen, dass nur Russland helfen kann, wie es schon einmal alle Schulden der Ukraine bezahlt hat.

  7. Es wird immer mehr ein Verbrauchs- und Verschleisdkrieg um Material, Systeme und Munition. Wenn also der Westen seine ganze militärische und ökonomische Schlagkraft in die Waageschale wirft, um die Ukraine mit Waffensystemen wie Artillerie, Kampfflugzeuge, Marschflugkörper, Luftabwehr und Drohnentechnik zu unterstützen, dann kann Russland da nicht mithalten können.
    Natürlich immer vorausgesetzt, die Ukrainer sind bereit, einen längeren Krieg zu führen.

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  8. JOURNALISTIN ALINA LIPP BERICHTET AUF TELEGRAM

    💥Die Ukraine beschoss Innenhof eines Wohnhauses in Donezk – ein Mann stirbt, bevor er im Eingangsbereich in Deckung gehen konnte

    Augenzeugen zufolge befanden sich gerade viele Menschen in der Nähe eines Hauses im Petrowski-Viertel der Stadt, als ein weiterer feindlicher Beschuss einschlug.

    Eine Artilleriegranate schlug in einen Baum ein, Schrapnellsplitter bedeckten einen großen Bereich.

    Ein Mann starb an Ort und Stelle, nachdem er in diesem Moment mit seinem Auto in seine Einfahrt gefahren war und keine Zeit hatte, sich darin zu verstecken – sein mit einer Decke bedeckter Körper lag auf der Veranda.

    Selenskyj beschießt laufen die ZIVILBEVÖLKERUNG im Donbas !!

    WO BLEIBT DER AUFSCHREI DES WESTENS, WARUM WIRD DAS NUR IM NAHEN OSTER VERURTEILT !?!?!?

    SIEHE HAFTBEFEHL GEGEN NATANJAHU !!!

  9. “Der Verteidiger der ‘westlichen Demokratie’ regiert ohne Wahlen weiter …”

    Nun, paßt doch. Der abgewählte Linksextremist Bodo Ramelow hatte doch auch Neuwahlen versprochen, aber irgendwie kamen die nie.

  10. Ukraine – Frauen und Straftäter an die Front, das Ende von Selenskys Amtszeit und die EU zieht russisches Vermögen ein: Die Ereignisse des 21. Mai

    https://anti-spiegel.ru/2024/frauen-und-straftaeter-an-die-front-das-ende-von-selenskys-amtszeit-und-die-eu-zieht-russisches-vermoegen-ein-die-ereignisse-des-21-mai/#comment-274848

    Die EU-Länder haben einen Plan gebilligt, die Ukraine aus den Erlösen von russischen Vermögenswerten mit Waffen zu versorgen, so der EU-Rat.

    Keine Legitimität

    Der ukrainische Präsident Wladmir Selensky ist der Ansicht, dass seine Amtszeit als Staatsoberhaupt noch nicht abgelaufen ist und „aufgrund des Kriegsrechts“ weiterläuft.

    Nach der ukrainischen Verfassung sind die Befugnisse des 2019 für fünf Jahre gewählten Präsidenten Selensky in der Nacht zum 21. Mai abgelaufen.

    Kiew hat sich jedoch geweigert, unter Kriegsbedingungen Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

    Dere Meinung sind auch die Vertreter westlicher Länder.

    Mobilisierung von Frauen und Gefangenen

    Wie ukrainische Medien unter Berufung auf einen Erlass der Regierung berichteten, können Ärztinnen in der Ukraine künftig keine Stelle mehr ohne ein Registrierungsdokument der Militärkommission annehmen.

    Es wird darauf hingewiesen, dass diese Arbeitnehmerinnen nun zum zuständigen Kreis- oder Stadtbüro für die Einberufung zum Militär gehen und sich in das Militärregister eintragen lassen müssen.

    Ukrainische Beamte berichten auch über die Rekrutierung von Gefangenen zum Dienst in den Streitkräften.

    Nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Justizministerin Elena Vysotskaja haben nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes etwa 3.000 Gefangene einen Antrag auf Bewährung zur Mobilisierung in die Streitkräften gestellt. …ALLES LESEN !!!

  11. ICH SCHÄME MICH FÜR DIESES DEUTSCHLAND….SEINE REGIERUNG ….SEINE VOLKSVERTRETER !!!!!!!!!!!!!!!!!

    Deutschland hat im 2. Weltkrieg mehr als 27 Millionen Russen getötet..teilweise bestialisch…

    Deutschland hat gegenüber Russland mindestens so eine große Verpflichtung wie gegenüber Israel !!!

    ALLEINE RUSSLAND HABEN WIR UNSERE WIEDERVEREINIGUNG ZU VERDANKEN !!!!

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    1. Da wir in der fraglichen Zeit noch nicht gelebt haben und deswegen an keinem Verbrechen in dieser Zeit teilgenommen haben, gibt es keinen Grund, sich dafür verantwortlich oder gar schuldig zu fühlen.

      Diesen unsäglichen Schuldkult sollten wir ein- für allemal abschütteln! Er nützt nur denen, die uns auf ewig ausbeuten wollen.

  12. Wäre doch möglich, daß die Ukrainer sich einmal an die Rumänen erinnern, wie diese ihr Problem final gelöst haben.

  13. Stichwort DEMOKRATIE: Bei uns feiert man 75 Jahre GRUNDGESETZ !

    Ein Normaler Staat hat jedoch eine VERFASSUNG, was bedeutet, daß Deutschland auch nach 75 Jahren KEIN NORMALER STAAT ist.

    Deutschland ist immer noch ein von den USA BESETZTER und die Politiker vond den USA GESTEUERT !!

  14. Bernhard Trautvetter schreibt

    Militärische Vergiftung der Gesellschaft

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=115584

    Vier Jahrzehnte später erleben wir, wie der sozialdemokratische Militärminister Boris Pistorius mit seiner Werbung für einen Mentalitätswechsel hin zu einer Kriegstüchtigkeit zum beliebtesten Politiker Deutschlands geworden ist, obwohl er damit einen Kontrapunkt gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes setzt.

    Viele meinungsführende Medien und führende Politiker verstärken diesen ‚Mentalitätswechsel‘.

    Der „Sozialpsychologe Harald Welzer warnt:

    “Wir erleben einen Paradigmenwechsel in der Gesellschaft – Krieg wird sagbarer, denkbarer, …“ und das, obwohl Artikel 26 Grundgesetz besagt:

    „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören…, sind unter Strafe zu stellen.

  15. Abrücken von der NATO-Propaganda: Tschechischer Präsident rät Ukraine zu Gebietsverzicht

    https://zuerst.de/2024/05/23/abruecken-von-der-nato-propaganda-tschechischer-praesident-raet-ukraine-zu-gebietsverzicht/?unapproved=146637&moderation-hash=df70ef5c13f7050053cfa01e9b6fd775#comment-146637

    Prag. Vor dem Hintergründ jüngster russischer Erfolge im Ukrainekrieg hat sich der tschechische Staatspräsident Petr Pavel jetzt als einer der ersten NATO-Staatschefs für eine realistischere Haltung des Westens ausgesprochen.

    In einem Interview des britischen Fernsehsenders „Sky News“ plädierte er dafür, eine Verhandlungslösung mit Rußland anzustreben, um den Krieg zu beenden.

    Und: er fordert Kiew zum – zumindest vorübergehenden – Verzicht auf seine derzeit russisch besetzten Territorien auf.

  16. Jeder einzelne dieser Kriege wurde Russland von den echten Kriegstreibern in Washington D.C. aufgezwungen !!

    Die russische Regierung ist eigentlich friedlich, aber nicht so friedlich, dass sie nicht zurückschlägt, wenn sie angegriffen wird !

    Unprovozierte Angriffskriege haben in den letzten Jahren nur die USA (Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien) und ihre engsten Verbündeten (Krim, Donbas) geführt !!