Die deutsche Justiz hat wieder einmal gezeigt, dass sie sich offenbar, zumindest in Teilen, bereits auf den über kurz oder lang kommenden Scharia-Staat eingestellt hat und sich mit den künftigen Herren des Landes gutstellen will. Nur so ist das lächerlich milde Urteil des Landgerichts Essen gegen den ultraradikalen und als „TikTok-Salafist“ bekannten Ibrahim El Azzazi zu erklären. Dieser wurde am Montag wegen Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 4.500 Euro verurteilt. Der 28-jährige Ägypter hatte zugegeben, seine Frau mit einem Stock verletzt zu haben. Vom Vorwurf, sie vergewaltigt zu haben, wurde er freigesprochen.
El Azzazi verbreitet sein radikales Gift kaum in Moscheen, dafür aber vor einem auf Hunderttausende geschätzten Publikum auf TikTok. Dabei wettert er unter anderem gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau, den Staat, der nicht die Interessen des Islams vertrete und gegen „menschengemachte Gesetze“. Er wurde bereits vom Verfassungsschutz in Bayern und Baden-Württemberg und nach seinem Umzug nach Gelsenkirchen auch in Nordrhein-Westfalen beobachtet. Dort kam man zu der Einschätzung, El Azzazis Positionen „beinhalten einen klaren politischen Herrschaftsanspruch und richten sich direkt gegen Staat und Gesellschaft, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den säkularen Rechtstaat. Sie legen das Fundament für eine islamistische und dschihadistische Radikalisierung und Rekrutierung durch Terror-Organisationen wie al-Qaida oder den sogenannten “Islamischen Staat“.
Sonderbehandlung für Islamisten
Doch das alles hielt den Essener Richter Martin Hahnemann nicht davon ab, El Azzazi eine Behandlung angedeihen zu lassen, von der normale Deutsche nur träumen können. So durfte der Angeklagte durchgehend sein Palästinenser-Kopftuch aufbehalten, obwohl Kopfbedeckungen vor Gericht ansonsten streng verboten sind. El Azzazis Verteidiger durfte sich lang und breit darüber beklagen, dass sein Mandant in den Medien unverpixelt gezeigt wurde – obwohl dieser die Öffentlichkeit ja nach Kräften sucht und durch seine freiwillig ausgeübte Tätigkeit eine Figur des öffentlichen Lebens ist. Hahnemann hielt es aber nicht für nötig, darauf hinzuweisen.
Schließlich verurteilte er El Azzazi zu 90 Tagessätzen – genau die Zahl, bis zu der eine Verurteilung im Bundeszentralregister, nicht aber im polizeilichen Führungszeugnis aufgeführt wird. Bei der Festsetzung der Tagessätze orientierte Hahnemann sich an El Azzazis Behauptung, er verdiene 2.000 bis 5.000 Euro pro Monat mit der Organisation von Pilgerreisen nach Mekka und nahm einfach 2.000 Euro an – keinen Mittelwert aus der genannten Summe. Davon zog er auch noch 500 Euro für Miete und andere Ausgaben ab, obwohl ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm von 2023 eindeutig festgestellt hatte, das solche Kosten „grundsätzlich nicht abzugsfähig“ seien, da die spürbare Sanktion einer Geldstrafe damit „entwertet“ würde. So kamen also lächerliche 50 Euro Tagessatz heraus. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wird El Azzizi jedoch nicht nur nichts davon zahlen müssen, sondern auch noch eine Entschädigung für seine mehr als drei Monate Untersuchungshaft erhalten, die höher als die Geldstrafe sein wird!
Besonderer Ermittlungseifer
Doch damit war die Verhöhnung des Rechts durch einen deutschen Richter noch immer nicht beendet. Die Vergewaltigungs-Vorwürfe von El Azzazis Frau tat Hahnemann mit unglaublicher Grobheit als unglaubwürdig ab und beschimpfte sogar noch die Staatsanwältin, bei diesem Fall sei nur deswegen mit „besonderem Ermittlungseifer“ vorgegangen worden, weil der Angeklagte ein prominenter Salafisten-Prediger sei! Bei einem anderen Angeklagten hätte es keine Forderung nach einer Freiheitsstrafe gegeben, befand er. Den gesamten religiösen Aspekt des Falls ließ er fast vollständig unter den Tisch fallen. Man muss sich nur vorstellen, was geschehen wäre, wenn der Angeklagte ein im Internet prominenter Rechtsradikaler gewesen wäre. Ein „besonderer Ermittlungseifer“ wäre dann als absolute Grundvoraussetzung angesehen und die höchstmögliche Geldstrafe verhängt worden. In diesem Fall wurde jedoch so getan, als sei die Tätigkeit als radikaler und dezidiert staatsfeindlicher Hetzer eine Petitesse, die unnötig aufgeblasen wurde.
Das Urteil und Hahnemanns Prozessführung sind ein einziger Skandal. Es drängt sich fast der Eindruck auf, dass er selbst zum TikTok-Publikum El Azzazis zählt und geradezu in Komplizenschaft mit diesem agierte. In der Salafisten-Szene muss sich nun erst recht der berechtigte Eindruck verbreiten oder bestätigen, dass von diesem Staat wirklich gar nichts zu befürchten ist. Erklärte Staatsfeinde, die immer und wieder ihren offenen Hass auf dieses Land, seine Kultur und seine Institutionen herausbrüllen, werden zu Bagatellstrafen verurteilt, während Deutsche aus oft nichtigem Anlass hohe Geld- oder sogar Haftstrafen erhalten. Der religiöse Fanatismus des Angeklagten wurde nach Kräften ignoriert, am Ende machte der Richter ihn fast noch selbst zum Opfer einer angeblich islamfeindlichen Staatsanwältin. Das Ganze ist ungeheuerlich und müsste eigentlich Hahnemanns Abberufung, zumindest aber eine Untersuchung seiner Tätigkeit zur Folge haben.
10 Antworten
Sowohl der Angeklagte als auch der Richter sind ein Fall für den dritten Sargon.
Zu Zeiten der Naturvölker hätte man die beiden einfach in einen Vulkan gestoßen und fertig.
do guck na: wo kann ich meinen deutschen pass abgeben… ich will nicht mit verbrecherdeutschen mördern vergewaltigern räuber und dieben den gleichen pass haben müssen… ich bin deutscher und patriot…..wäre dummland schon immer ein verbrecherstaat gewesen wäre mein vater erst gar nicht hier groß geworden…… bin kein halsabschneider und euroverbrecher mit falschem ausweis und falscher absicht… weg mit dem dreckspass… so eine kriminellen ausweis von diesem drecksland schadet dir weltweit beim vorzeigen… dann lieber keinen uns staatenlos…
Sind Wilders u.a. in der Regierung von Holland Umfaller, weil sie jetzt an den Machthebeln sitzen?
https://www.freilich-magazin.com/welt/bevoelkerungsaustausch-fuer-geert-wilders-nun-eine-verschwoerungstheorie
„Bevölkerungsaustausch für Geert Wilders nun eine Verschwörungstheorie
vom 25.06.2024
Bevölkerungsaustausch für Geert Wilders nun eine Verschwörungstheorie
Noch vor wenigen Jahren sprach die neue Ministerin für Asyl und Migration, Marjolein Faber, im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung in den Niederlanden von „Umvolkung”. Heute will sie davon nichts mehr wissen – Geert Wilders stimmt ihr zu und geht sogar noch einen Schritt weiter.“
Lest weiter im Link.
Wurden diese plötzlich den politischen Kurs wechselnden Abweichler schon von den dreckigen reichen Säcken der Globalisten mit viel Geld geschmiert?
Pfui, sobald diese falschen rechten Dummbeutel, die dem eigenen Volk und auch
den Ländern in der EU nur etwas vorgegaukelt haben, an der politischen Macht sitzen,
haben sie ihre nationale Gesinnung vergessen und labern nur doch Dünnschiss !
Kann so etwas auch mit den maßgeblichen Leuten i.d. AfD nach deren
Regierungsbeteiligung passieren?
Traue keinem Politiker, denn was interessiert solch einen schon sein Geschwätz von gestern, wenn sie Regierungsmacht inne haben !!!
@ Paula
Der folgende Artikel erschien im Herbst 2023 nach Wilders Wahlsieg:
„Globalistische Agenda“: Warnung vor Mogelpackung Geert Wilders
https://www.info-direkt.eu/2023/11/23/globalistische-agenda-warnung-vor-mogelpackung-geert-wilders/
Der überraschende Wahlsieg von Geert Wilders bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden wird von vielen Patrioten bejubelt. Es gibt jedoch auch im patriotischen Lager Stimmen, die Wilders sehr kritisch sehen.
So warnt Ökonom Max Otte auf der Plattform „X“, dass es sich bei Wilders um eine ähnliche Mogelpackung handle wie bei Giorgia Meloni in Italien. Otte bezeichnet die beiden als „Wölfe im Schafspelz“, die zwar populistische Themen bedienen würden, dann aber die „globalistische Agenda“ umsetzen würden. Zum Nachteil der Holländer und Italiener.
Die Einschätzung Ottes deckt sich mit dem, was die globalistisch ausgerichtete „Bild“-Zeitung schreibt:
„Wilders scheint bereit, von seinem Knallhart-Kurs abzuweichen. Der Rechtspopulist deutete an, für den Regierungsjob z. B. bei den Themen Moscheen, Koran oder islamische Schulen Zugeständnisse machen zu wollen.“
Ähnlich dürfte das Politikwissenschafter Benedikt Kaiser sehen. Er schreibt auf „X“:
„Bei aller Freude über linke Tränenmeere: Wir sollten uns darauf einstellen, dass die neue Phase der globalistischen Epoche einen rechtsglobalistischen Flügel akzeptiert und integriert (Meloni, Wilders etc.). Systemeinbau & Neutralisierung durch gewährte populistische Spielwiesen.“
“Kann so etwas auch mit den maßgeblichen Leuten i.d. AfD nach deren
Regierungsbeteiligung passieren?”
Was denkst du?
Die Niederlande sind ein souveräner Staat.
Deutschland ist ein besetztes Land.
Denkt mal darüber nach. Vielleicht sollte ein Blick nach Italien zur Klärung beitragen.
Der demokratisch gewählte Untergang ist voll im Gange, nur der blöde Wähler will das einfach nicht begreifen, denn der machtlose Wähler hält sich für den Souverän.
Was soll man dazu noch sagen…..? Man könnte jegliche Hoffnung fallenlassen…..Ich hoffe inständig ,dass diesen Schergen der amtierenden Politkaste da alles bald auf die Füße fällt……Ganz Europa schaut kopfschüttelnd auf diese Auswüchse…..,wieviel Macht hier einzelne Personen haben , das passt auf keine Kuhhaut…..das ist alles so krank wie es zum Himmel stinkt…..
Was soll man schon von einer derart schlechtesten Justiz seit 1949
halten?
Nichts, denn dort wo Untätigkeit, Rechtsbeugung, etc. möglich sind,
gibt es keine faire Rechtsprechung.
Pfui !
Funktionierte da wiederholt der kurze Dienstweg auf Weisung des Justizministeriums und eingeschüchtertem, ängstlichen Richterspruchurteil?
Kleine Feinheit, die einen großen Unterschied macht:
Rechtsprechung ist nicht gleich Rechtssprechung (Jurisdiction; der geneigte Leser beachte bitte den Genitiv!)
Rechtsprechen kann man jedes Unrecht. Mit Rechtssprechung hat das allerdings nichts zu tun.
In alten Wörterbüchern kann man noch den Begriff Rechtssprechung finden. In neueren gibt es diesen nicht mehr. Stattdessen steht da nur noch Rechtsprechung.
Mit falschen Wörtern kommen falsche Gedanken. Aus falschen Gedanken entstehen falsche Handlungen. Mit den daraus folgenden, üblen Konsequenzen …
Ohhh nein, die Justizkriminellen machen, was sie immer machen. Täterschutz (außer es ist einer dieser “Nazis”). Tun sie jetzt überrascht.
In Essen demonstrieren die Grüne Jugend, die Kirche, die CDU, Gewerkschaften und Kommunisten gemeinsam gegen die AfD
https://www.nius.de/politik/in-essen-demonstrieren-die-gruene-jugend-die-kirche-die-cdu-gewerkschaften-und-kommunisten-gemeinsam-gegen-die-afd/df40d0e0-3bea-4073-8b44-dbfb2fe67314