Am Freitag wurde die Zusammensetzung des ersten “Bürgerrates” ausgelost – eines populistischen Anbiederungsversuchs der linksgrünen Politblase beim gewünscht-verdummten Haltungspöbel, um zusätzlich zu einem völlig aufgeblähten Parlament noch einen weiteren Wasserkopf für angebliche “Basisbeteiligung” zu schaffen. Dazu ermittelte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in einer infantilen „Bürgerlotterie“
160 Bürger, die ihre Arbeit zum 29. September aufnehmen und dem Bundestag bis Ende Februar Vorschläge unterbreiten sollen – aber nicht etwa zu einem Thema, das der Bevölkerung wirklich auf den Nägeln brennt, sondern natürlich zum Behufe einer weiteren ideologischen Bevormundung: Ausgerechnet zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ soll der geloste “Rat” Vorschläge machen und einen politischen Entscheidungsprozess “begleiten”, besser: weiter komplizieren, der durch Lobbyeinflüsse, Parteienfilz, Expertokratie und Parlamentsbürokratie zur Farce gemacht ist.
Die Ampel-Regierung hatte sich bereits im Koalitionsvertrag auf solche “Formen der Bürgerbeteiligung” verständigt. Bas ließ es dann auch nicht an salbungsvollen Worten fehlen: Die Bürgerräte würden Raum für Begegnungen unterschiedlicher Art schaffen, in dem jede und jeder persönliche Sichtweisen und Erfahrungen einbringen könne. „Diese Meinungsvielfalt bereichert die Demokratie und verschafft vor allen Dingen denen eine Stimme, die wir immer so als ‘stille Mehrheit’ bezeichnen“, säuselte sie. Sie stellte allerdings klar, dass die Räte nicht die parlamentarische Auseinandersetzung ersetzen sollten. Am Ende würden die Abgeordneten entscheiden und verantworten, welche Empfehlungen umgesetzt werden. Wozu man sie dann überhaupt braucht, wurde von ihr nicht weiter erörtert.
Einmischung ins Leben der Untertanen
Und dieser erste Bürgerrat soll sich nun also damit befassen, wo sich der Staat künftig noch mehr in die Ernährungsgewohnheiten seiner Untertanen einmischen könnte. Dabei geht es etwa um Besteuerung von Lebensmitteln oder Kennzeichnungen zur Umweltverträglichkeit. Um die 160 Ratsmitglieder zusammenzubekommen, wurden zunächst 20.000 Bürger ausgelost und eingeladen. Das Interesse war verhalten – gerade einmal 2.200 meldeten sich zurück. Aus diesen ermittelte ein Algorithmus dann 1.000 mögliche Zusammensetzungen des Bürgerrats, wobei auf Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, Ortsgröße und Bildungshintergrund geachtet wurde. Damit wurde der Akademikeranteil von 70 auf 26 Prozent reduziert und – um eine Grund-Bias zum Thema zu erreichen – sichergestellt, dass auch zehn respektive 2,5 Prozent Vegetarier und Veganer vertreten sind.
Das Projekt stößt derweil nicht auf ungeteilte Zustimmung. Gitta Connemann von der CDU kritisierte, es brauche kein „Alibi-Parlament, das per Los zusammengewürfelt“ sei. Götz Frömming von der AfD verwies darauf, dass es längst Bürgerräte gebe – nämlich die Parlamente von Bund und Ländern. Die AfD fordere vielmehr die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden statt “dieser pseudodemokratischen Demokratiesimulation“. Der Mann hat völlig Recht: Tatsächlich sind die Bürgerräte eine Farce. Zum einen bedeuten sie einen weiteren Kotau vor der “Letzten Generation”, die ebenfalls einen Gesellschaftsrat fordert (der natürlich nur ihre irren Forderungen abnicken soll), um den normalen demokratischen Prozess auszuhebeln.
Placebo für “Bürgerbeteiligung”
Die ganze Farce stellt eine totale Negierung des parlamentarischen Prinzips dar und trieft von reinstem Linkspopulismus. Den von der Parteienherrschaft zermürbten Bürgern wird mit den Bürgerräten ein Placebo verabreicht, um sie darüber hinwegzutäuschen, dass der Bundestag und die Landtage vom Parteienstaat bereits bis zur Funktionsunfähigkeit ausgehöhlt wurden. Dass sich ansonsten ausgerechnet die Befürworter dieses absurden Konstrukts empören, wenn die AfD mehr plebiszitäre Elemente fordert, ist der Gipfel der Heuchelei.
Zudem geht speziell das erste Thema, über das ein Bürgerrat nun beraten soll, Staat und Politik nicht das Allergeringste an: Ernährung ist – genau wie die heimische Heizung, das Reiseverhalten oder Mobilität – lupenreine Privatsache des Bürgers. Sie gehen den Staat nichts an – im Gegensatz zu politischen Themen, die die Menschen wirklich existenziell betreffen – wie der autoritäre Klimawahn, Massenmigration, die Aufarbeitung des Corona-Terrors oder die Russland-Sanktionen. Man kann einen Besen fressen, dass es dazu natürlich keine “Räte” geben wird. Wo immer sich jedoch eine Chance bietet, die übergriffige Einmischung des Staates in die privateste Lebensführung der Menschen demokratisch scheinzulegitimieren, wird sie ergriffen Was als “Bürgerbeteiligung” daherkommt, wird so in Wahrheit missbraucht, um die Bürger zusätzlich zu bevormunden, indem der Staat einige Wichtigtuer in den Rang erhebt, die Ernährung zu reglementieren – und dann auch noch behauptet, damit im Sinne der Bürger zu handeln, die dies ja schließlich vorgeschlagen hätten. Es ist ein abstoßend perfides Doppelspiel, bei dem die Politik ihre eigenen, längst gewollten diktatorischen Pläne von ein paar zusammengewürfelten Hanseln beschließen lässt, deren Bevormundungsdrang sie gezielt ausnutzt.
26 Antworten
CDU/CSU will wohl doch keine echte Opposition zur Ampel sein
Söder erneuert Brandmauer gegen die AfD und kritisiert Merz
https://www.freiewelt.net/nachricht/soeder-erneuert-brandmauer-gegen-die-afd-und-kritisiert-merz-10093799/
Warum steigen die Umfragewerte der AfD? Palmer widerspricht dem Narrativ der Altparteien
Boris Palmer: Die Menschen spüren, dass es mit Deutschland bergabgeht
Deutschland habe seinen Zenit überschritten, schreibt Grünen-Politiker Boris Palmer in der WELT. Die Menschen würden dies spüren und sich Sorgen um den Verlust ihrer Heimat und ihres Wohlstandes machen.
Mal sehen wer da alles ausgelost wurde oder tagt man in Geheimen. Ich lach mich schlapp und es würde mich auch nicht wundern, wenn da Parteimitglieder der Sozen und Grünen sitzen, wenn nicht sogar der Allerletzten Generation. Denn nichts schlimmeres kann passieren und ein Afd Mitglied ist in der Runde oder ein Querdenker.
hin gestreute sozialismus-krumen..
schwachsinnige dürften gern apportieren.
Totalitärer Helikopterstaat wäre treffender, eine “Räterepublik” hätte wenigstens noch Grundsätze die wirklich politisch wären und mit echter Staatsführung zu tun hätten.
Was war der erste Beschluß dieser Vereinigung det Verzweiflung dem Trend der Politikverdrossenheit der Wähler entgegenzutreten – Jawohl, ein Ernährungsprogramm für die Restdeutschen, schließlich ist das ja unser Hauptproblem, DAS soll die Wähler davon abhalten die AfD zu wählen, die haben echt kapiert was in diesem Land nicht stimmt.
Mir tut vom Kopfschütteln schon der Nacken weh und jedesmal nach dem evtl. sarkastischen Hintergrund zu suchen ist vergeblich, die meinen das völlig ernst.
Soll ich mich über die neueste Referenz der totalen Unfähigkeit zur Staatsführung zum 1000.x aufregen, das ist es nicht wert, dieses shizophrene Gestümpere dieses Witzfigurenkabinetts das den Namen “Regierung” gar nicht tragen dürfte wird von mir nicht anerkannt, sie dürfen nicht für mich sprechen, was ich esse geht die einen Scheißdreck an und ihre “Entscheidungen” werden als feindlicher Akt betrachtet.
Deutschland ist derzeit von einem völlig geisteskranken und Genderfaschistischen Aggressor besetzt dessen Ziel es ist Deutschland und alles was deutsch ist vollständig aufzulösen…
Wenn hier tatsaechlich Buerger ( im wahren Sinne des Wortes (!) ) zum Zuge kaemen , koennte es mir fast recht sein . Die Masse allerdings , die sich dazu bereit erklaert , im “Buerger”-rat aktiv zu werden , duerfte wohl vornehmlich aus : Ich-habe-doch-immer-schon-irgendwie-gespuert-irgendwie-ganz-schoen-toll-wichtig-zu-sein-fuer’s-katrin-und’s-baebbele-Leuten bestehen , aus : Weisst-du -wirklich-was-du-da-tust-wenn-du-fleisch-frisst-oder-diesel-faehrst-oder-selenski-nicht-ganz-toll-lieb-hast-und-strack-zimmermann-schon-mal gar-nicht-und-ueberhaupt-finde-ich-robbies-waermepumpen-so-geil–dass-ich-pampers-tragen-muss-allein-schon-beim-gedanken-daran-und-gut-dass-es-pattex-gibt-fuer-alle-die-die-denen-da-oeben-mal-zeigen-wie-stark-ich-bin- Typen . Die kommen ganz sicher aus der Mitte der Gesellschaft , gaaaanz sicher ; nur just mir fehlt der Glaube daran .
wir sind doch die köterrasse, von der justiz gedeckt und vom türken im fernsehen deutlcih gesagt…
was ist das volk: alles köter …. laut türkischpolitiker…
Volksverhetzung: Neue Schlagzeilen für Deutschland
Die Schlagzeilen des Medien-Mainstreams werden von Tag zu Tag immer noch dämlicher. Ob es sich wohl um “Volksverhetzung” handelt? Ein Klärungsversuch.
von Max Erdinger
In Deutschland gibt es zwar kein Volk, sondern nur “die Menschen in Deutschland”, den Straftatbestand der Volksverhetzung gibt es aber.
Das ist für sich genommen schon merkwürdig. Ungefähr so merkwürdig wie die Tatsache, daß es den Volkswagen, das Volkslied und das Volksfest gibt, nicht aber den Menschenwagen, das Menschenlied und das Menschenfest. Aber gut. Selbst wenn es das Volk als die Gesamtheit aller Untertanen gäbe, dann hätte noch nie jemand die Gesamtheit verhetzt, ganz egal, was er gesagt oder geschrieben hat. Das wäre immer nur eine Teilvolksverhetzung oder eine Volksteilverhetzung gewesen. Wegen einer Volksteilverhetzung ist aber noch keiner angeklagt worden.
ein depp weiss nciht dass er ein depp ist…
grüße an die köterrasse… dumm dümmer deutsch…
Es läuft einem eiskalt den Rücken runter. Was FFF, Klimakleber und Verblendete und professionelle Verbrecher der Klimasekte (und dann bald Virenjäger etc.) bisher noch nicht geschafft haben, sollen nun “zufällig” ausgewählte Leute aus dem Volk – “Volkes Stimme” – in der Politik erreichen. Hier will man von morgens bis abends nur noch laut schreien. Wenn das keine Folter ist, was dann?
Das wird so was wie der nationale Stammtisch im Bundestag, und BLÖD und. Co. werden die gesamte Republik mit dem sinnfreien Geschwätz dieser Räte unterhalten. Dschungelcamp im Bundestag. Keine Volksabstimmung – gut, da fast nur noch Bekloppte – aber Räte.
ein neuer Verein, der als Legitimierung des Regime-Terrors benutzt werden soll – angefüllt mit gelenkten Lakaien, die nur nachsabbern, was ihre Lenker des WEF vorgeben !
Ahnungslos – dumm wie Knäckebrot und stolz, sich jetzt Bürgerrat schreiben zu dürfen !
Wie sagte bei B5 Londo Mollari zu dem Erdenpolitiker : “Überheblichkeit, Arroganz und Dummheit sind eine sehr effiziente Mischung – aber wenn sie meine Hilfe nicht wollen, …”
Das werden wir mit diese Räten auch erleben !
Bleibt die Hoffnung, das die AFD bald an die Regierung kommt und den ganzen Sumpf ausmistet ! Aber sie hat keine 2 Jahre mehr, bis die Schäden irreversibel und tödlich für das Land sind !
Steckt euch den Räterat in den Götz von Berlichingen,
ganz tief rein, so tief, das er oben wieder rauskommt.
Linksgrüne sind eh nur das Loch in der Landschaft.
Der neuste Geniestreich der Grünen, die sogenannten „Bürgerräte“, die aus „zufällig“ ausgewählten Bürgern bestehen sollen, die dann über Wohl und Wehe der Politik zu entscheiden haben, sind ein Windei. Wie diese zufällige Auswahl vonstatten gehen wird, haben wir ja schon beim „Bürgerdialog“ gesehen, wo sich praktisch nur Parteimitglieder der Grünen und der SPD getummelt haben. Dass ganz nebenbei so unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehebelt wird, teilen uns die Massenmedien natürlich nicht mit.
Ziehen wir doch mal kurz Wikipedia zu Rate, die nun wirklich nicht im Verdacht stehen, der rot-grünen Politik gegenüber kritisch zu sein: „Die Münchner oder Bayerische Räterepublik wurde am 7. April 1919 ausgerufen und stellte den etwa vier Wochen währenden Versuch dar, im fünf Monate zuvor gegründeten Freistaat Bayern eine sozialistische Räterepublik zu etablieren.“
Oh, das mit der Räterepublik hat schon damals nicht geklappt? Macht nichts, dann probieren wir es halt noch mal. Der Fehler liegt natürlich nicht im Sozialismus, denn „wahrer“ Sozialismus wurde noch nie versucht.
Ja, genau. Vielleicht hält der aktuelle Versuch ja nicht mal so lange durch, wie die bayerischen vier Wochen.
@ aus „zufällig“ ausgewählten Bürgern
der ist gut – so zufällig wie die “zufällig” getroffenen Bürger, die sich in den ÖR zu politisch interessanten Themen äußern!
Das die dann “zufällig” angetroffene grüne und rote Politiker sind, fällt selten auf und wird immer ignoriert!
Und dabei sind die da zu blöde, wenigstens richtige Schauspieler zu holen, die da nicht sofort zuordenbar sind – wenn sie es schon verschweigen wollen !
Holen da die Hinterbänkler der Partei ! kopfschüttel
Politik entwickelt sich immer mehr zum Unernst, zur Infantilität. Der Bürgerrat ist etwas für Kinder, denen man ein Spielzeug – hier das Thema Ernährung – geben muss, damit sie ruhig sind. Wenn die Politik meint, mit solchen Mätzchen das verspielte Vertrauen wiedergewinnen zu können, ist sie schief gewickelt.
Deutschland befindet sich schon lange am Abgrund, es felt nur noch ein kleiner Schubser.
Die häßliche, fette Sau als Lottofee – selbst das kann sie nicht.
Mir wird nur noch übel von diesem vielen Schwachfug, der hier von der Regierung verzapft wird!!!
Was ich seit Jahrhunderten predige – es ist notwendig nicht nur die Auswirkungen zu bekämpfen sondern die Ursachen beseitigen!
Das genau aber scheint den Politikern nicht klar zu sein! Sie schaffen Wohnungsnot, basteln daran herum aber beseitigen nicht die Ursachen für diese Misere. So geht es weiter mit dem Migrationsproblem, dem Energieproblem, dem Arbeitskräfteproblem, dem Bildungsproblem, der Geburtsrate, der Gesundheitsversorgung usw. Und es ist wohl auch so mit dem Problem mit Russland?!
Ich schlage vor – weg von der repräsentativen Parteiendemokratie, die Wünsche der Wähler haben zukünftig Priorität – vor der Außenpolitik, die Bürger wählen Staatsoberhaupt und Regierung mit der Befugnis zur begründeten Abwahl und jährlicher erneuter Bestätigung im Amt.
Die Regierung ist rechtlich verpflichtet jährlich eine konkrete Abrechnung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen, ihrer eingeleiteten Maßnahmen zu den Ausgaben und so weiter, für jeden zugänglich und ungeschwärzt zu veröffentlichen!!! Politiker können in bestimmten Fällen haftbar gemacht werden!
Die Regierung agiert zukünftig souverän ohne Diktat von außen!!! Deutschland wird endlich wieder zu dem was es einmal war, zu einer souveränen unabhängigen Nation!!!
Nach Wähler- Mehrheitswille können die Regierungsmitglieder – Austausch möglich – bzw. das Staatsoberhaupt – so lange ihre/seine Politik dem Willen der Bürger entspricht, sozial engagiert, zukunftsträchtig und konstruktiv ist – auch mehrere Legislaturperioden regieren usw.
Ich denke wir sollten ein neues Wahl- und Regierungskonzept diskutieren und verlangen!!!
Das vorhandene scheint sich mehr als überholt und nicht bewährt zu haben!?
Jedenfalls, denke ich, ist es keinesfalls mehr zukunftsträchtig!
Passt doch zum jetzigen Woke-Wahn.
DER TITEL SOLLTE KLARTEXT GESPROCHEN WERDEN:
DEUTSCHLAND AUF DEM WEG ZUR SOWIETUNION !!
HIER WIRD ES NOCHMAL AUSFÜHRLICH ERKLÄRT:
https://de.m.wiktionary.org/wiki/Sowjet
JA, MERKEL HAT ES GEEBNET!
WACH WERDEN !!!
Jeder, der ein Kreuz irgendwo machte, will das so.
Demokratie ist das allerletzte.
Ich werde bei der nächsten Wahl einen leeren Stimmzettel in die Urne stecken.
Dann bin ich kein Nichtwähler mehr, sondern habe eine Wahl getroffen.
Blöd, dass ich damit meine Zeit verschwenden muss. Aber leider wird man als Nichtwähler ja nicht für voll genommen.
Als Wähler, der keinen dieser Halunken wählte aber schon.
SPD/GRÜNE/FDP/CSU/CDU/LINKE/AFD <—- weg damit. Sie zerstören Dein Leben.
Jeder, der das nicht versteht, macht irgendwo ein Kreuz und denkt, er habe Macht, denn er ist der Souverän.
Denke nach … Du hast nichts zu sagen, sondern wirst immer ärmer.
Es gibt keine Freiheit, es gibt keine Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist grauenhaft.
Ihr erlebt sie doch.
Sichere Lösung:
Sich die Wahlunterlagen aushändigen lassen und zu Hause sicher verwahren.
Damit hast Du dein Wahlrecht registriert wahrgenommen, aber deine Stimme nicht abgegeben.
Wahlmanipulation mit deinen Wahlunterlagen ausgeschlossen, denn die sind ja in deinem Besitz.
Rätedemokratie
https://ag-freies-deutschland.de/nationaler-uebergangsrat-fuer-ein-freies-deutschland/
Kurzerklärung:
Bisher nicht realisiertes Konzept einer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung mit Gesellschaftseigentum an den Produktionsmitteln und gesamtgesellschaftlicher Planung der Produktions- und Verteilungsprozesse. Die Gesellschaftsmitglieder sind dem Räteprinzip zufolge in den einzelnen Basiseinheiten (Betriebe, Wohngebiete, Universitäten etc.) als Urwahlgemeinschaften zusammengeschlossen. Aus ihrer Mitte wählen sie als ihre Vertretung Räte, deren Mitglieder an den Wählerwillen gebunden sind (imperatives Mandat) und zur Verhinderung elitärer Führungsstrukturen der Ämterrotation unterliegen. Aus der Mitte dieser Räte wiederum werden nach dem gleichen Prinzip übergeordnete (überregionale) Räte bis hinauf zum obersten Rat gewählt.
weiterlesen: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/raetedemokratie.html
Das Problem einer jeden Demokratie ist, wie die politische Beziehung der einzelnen Menschen auf ihr gesellschaftliches Ganzes sich so verwirklichen kann, dass die darin entstehenden Entscheidungen für die hiervon betroffenen Menschen sinnvoll sind. Die repräsentative Demokratie reduziert sich auf die quantitative Repräsentation eines Meinungsproporzes, in welchem die Entstehungsbedingungen von Wählermeinungen gleichgeschaltet, also gleichgültig gegen ihre Gründe, weil nur quantitativ ausschlagegbend sind. Um zu einer qualitativen Entscheidungsgrundlage zu kommen, verschafft eine inhaltliche Formulierung durch die Herkunft der Entscheidungsträger und ihre Rückbeziehung auf diese ein wesentlich anderes Verhältnis.
Dies soll durch eine Rätedemokratie ermöglicht werden. Sie ist ein politisches System, bei dem die Herrschaft von der Bevölkerung über direkt gewählte Räte ausgeübt wird. In einer Räterepublik sind die Wähler in Basiseinheiten organisiert, beispielsweise die Arbeiter eines Betriebes oder die Bewohner eines Bezirkes. Es können aber auch speziellere Vertreter vor Ort aus den Kommunen sein, die für eine bestimmte Aufgabe gewählt und verpflichtet sind, die durch ihre politische Auseinandersetzung in den entsprechenden Einrichtungen die Beschlüsse erarbeiten, – nicht als Konkurrenten von Abordnungen, sondern als politische Sachwalter, welche die Verhältnisse so beeinflussen müssen, dass sie optimale Ergebnisse für eine ökonomische Politik erzielen und deren Verhältnisse ergänzen und deren beste Synergie erreichen können. Bedingung hierfür ist ein wirtschaftliches Verhältnis, das frei von Klassengegensätzen ist, in welchem die Reichtumsbildung also ohne politische Gewalt wirklich politisch beschlossen werden kann, das also entweder aus ihrem Mangel heraus eine gesellschaftliche Bereicherung durch eine organisch vergemeinschaftete Wirtschaft politisch organisieren will oder schon frei von einer Mangelwirtschaft ist, also ein bestimmtes organisches Niveau einer gesellschaftlichen Mehrproduktion erreicht hat, in der die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Fortentwicklung auch frei verfügbar sind.
Eine Rätedemokratie ist eigentlich ein einfaches Prinzip, über das sich u.a. auch schon einige Naturvölkern in ihrem Stammeswesen, vor allem aber bisherige sozialistische Gesellschaften organisiert haben wollten. Aber es gab noch keine Gesellschaft, in der die ökonomischen Belange auch wirklich in Freiheit der Räte entschieden werden konnten. So war z.B. die Sowjetunion (Sowjet = Rätesystem) aufgrund ihrer Mangelwirtschaft nicht in der Lage, sich politisch frei zu konstituieren und hatte sich die Gewalt einer Parteiendiktatur zugelegt.
Allgemein grundlegend ist, dass bestimmte Gruppen von Menschen gewählte Räte in ein Gremium entsenden, das einer „höheren“ Organisationseinheit angehört. Sie wählen z.B. Dorfräte, Dorfräte wählen Kreisräte, Kreisräte wählen Regionalräte, und so geht es weiter bis zu den höchsten Entscheidungsgremien. Auch eine eine Mischung aus subsidiarer und direkter Demokratie von ganz unten bis ganz oben kann damit gemeint sein. Letztendlich meint Rätedemokratie heute die qualifizierte Delegation einer Auseinandersetzung an besonders befähigte Menschen, Einrichtungen oder Ausschüsse, die ihre Positionen nicht persönlich, sondern auftragsgemäß umsetzen, so auseinandersetzen, dass sie deren Resultate auch rückvermitteln können. Meist sind sie dabei auch ermächtigt, Beschlüsse zu fassen und Entscheidungen zu treffen, die erst in der Rückvermittlung von ihren Auftraggebern, ihren Wählern beurteilt werden können.
Rätedemokratie ist also im Wesentlichen eine Form von Demokratie, die konsequent von „unten“ nach „oben“ funktionieren soll, nicht ohne sich mit den wissenschaftlichen Kompetenzen der Wirtschaft auf allgemeinerer Ebene zu beraten und deren Resultate, dann auch wieder “nach unten” über die selben Räte zu vermitteln sind. Wesentlich ist, dass solche Demokratie in direkter Beziehung zu den wirklich politischen Entscheidungen einer Bevölkerung steht, ihre wirklichen Verhltnisse also auch politisch betreffen, und nicht über Personen nur repräsentiert wird (siehe repräsentative Demokratie), die sich wiederum aus eigenem Interesse aus ihrem Dasein als politische Klasse willkürlich oder “frei nach ihrem Gewissen” verhalten können. Wichtig dabei ist also ein qualifiziertes Stimmrecht als „imperatives Mandat“, d.h. die Räte tragen im Rat nicht ihre eigene Meinung vor, sondern geben getreulich die Meinung der Menschen wieder, von denen sie gewählt wurden, die sich aber hierbei zu einer Beziehung auf die Allgemeinheit über das bloß Meine, über den Privatbesitz emanzipiert. Und sie stimmen auch in deren Sinne ab.
Die Räte sind immer nur ihrer Basis unmittelbar, also direkt verantwortlich, an deren Weisungen gebunden und jederzeit abrufbar. Ohne die Bindung an die realen Lebenszusammenhänge kann sich allerdings eine solche Demokratieform ebenso leicht verselbständigen, wie die repräsentative Demokratie, denn bloße Meinungsbildung ohne Rückvermittlung des Gemeinten durch das Allgemeine eines Gemeinwesens gerät leicht in ein populistisches Fahrwasser. Eine Kontrolle des politischen Systems jenseits der populistischen Mandatierung gab es z.B. bei der “realsozialistischen” Rätedemokratie noch nicht. Von daher wurde dem Verallgemeinerungsprozess von politischen Entscheidungen ohne Rückmeldung durch vorhandene Allgemeinheiten vertraut, die sich durch die theoretische Schematisierung von “sozialistischer Politik” ergaben.
Das System der Delegierung setzte sich im sogenannten “Realsozialismus”, also dem Staatssozialismus, ungebrochen bis zum Zentralrat auf staatlicher Ebene fort. Die Wahlvorgänge geschahen somit zwar angeblich von unten nach oben, wurden oben aber letztlich an der Doktrin einer “Einheitspartei” ausgerichtet, deren Entscheidungsebenen lediglich an Verwaltungsebenen gebunden waren.
Im Unterschied zu klassischen Demokratiemodellen nach Locke und Montesquieu gab es in den bisherigen Staatsmodellen der Rätedemokratie keine Gewaltenteilung, wie es für eine im Staat verselbständigte Regierungsgewalt nötig wäre, um diese überhaupt als Teil eines Rechtsssystems zu halten. Bleibt die Frage, ob diese mit einer Gewaltenteilung zu ergänzen und also auch zu vereinbaren ist, also ob sich ein konsquentes Rätesystem überhaupt mit einem Staatsmodell verträgt, oder ob es nur die Gesellschaftsform eines offenen Kommunalsystems sein kann, das keine hochgeordnete Regierungsgewalt anerkennt (siehe Internationale Kommunalwirtschaft).
https://kulturkritik.net/begriffe/begr_txt.php?lex=raetedemokratie
Rätedemokratie oder das Ende der Politik
von Alex Demirovic
PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Heft 155, 39. Jg.,
2009, Nr. 2
Zitat:
“Der Neoliberalismus hat in kapitalistischer Manier versprochen, die Wohlfahrt zu steigern – eine Wohlfahrt, von denen alle, die etwas leisten, etwas abbekommen würden. Doch im Reproduktionsprozess hat das wundersame finanzdominierte Akkumulationsregime, das endlich die Lösung eines sich immer weiter steigernden und selbsttragenden Wachstums bringen sollte, zu einer Krise geführt, die in einer beinahe unvorstellbaren Größenordnung gesellschaftlichen Reichtum vernichtet sowie viele Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit, Elend, Obdachlosigkeit und Tod führt. Die Bundesrepublik Deutschland bezeichnet sich als sozialen und demokratischen Rechtsstaat. Doch de facto kam es zu einem Rückgang der Einkommen aus Lohnarbeit und zu einer sozialen Polarisierung. Während der vergangenen Jahrzehnte erreichte Wohlfahrtsgewinne wurden und werden vernichtet.
Der liberal‐demokratische Staat will Gleichheit und Freiheit nur formal gewährleisten. Nicht einmal das ist immer sicher; einen darüber hinaus gehenden sozialen Gehalt dieser Normen will und kann er nicht einlösen.
Die Beobachtungen der problematischen Aspekte der parlamentarischen Demokratie sind nicht neu. Seit der Französischen Revolution gerät die bürgerliche Demokratie immer wieder in Krisen. Kontinuierlich wird sie deswegen von gegen den Kapitalismus gerichteten sozialen Bewegungen und den mit ihnen verbundenen Intellektuellen kritisiert, die allen Anlass sahen, die parlamentarische Demokratie als bürgerliche in Zweifel zu ziehen – und als eine positive Alternative Konzepte der Rätedemokratie entwickelten.
Unter kapitalistischen Bedingungen verkehre sich Gleichheit vor dem Gesetz in die Gleichheit in der Beherrschung und Ausbeutung durch das Kapital, Freiheit in die Freiheit des Verhungerns und Brüderlichkeit in die schmachvolle Wohltätigkeitsprotzerei.
Mit der Herrschaftskritik an den Mängeln des Parlamentarismus soll die Demokratie über die kapitalistische Ordnung hinausgetrieben werden.”
http://www.prokla.de/wp/wp-content/uploads/2009/07/demirovic.pdf
Dieses Konzept wird nach den bisherigen Erfahrungen und Erkenntnissen angepaßt.
Globale Klassenherrschaft der Milliardäre vs. Widerstand – Umrisse einer Basis- & Rätedemokratie
https://youtu.be/3OOkwxFkvzo
Schlimmer geht immer:
BRISANT | Papier der Bundesregierung fordert Abschaffung der Demokratie
https://youtu.be/N0PdGlDItQc
… Hmmm …
Viel Rauch um Nichts
Ich lese hier viel Aufgeregtes.
Lohnt das denn? Es ändert sich doch gar nichts.
Die Große Herde ist -wie immer schon- zahlender Gast des Ensembles, welches sie sich zusammengekreuzelt hat. Das Drehbuch spielt im Grunde keine Rolle. Irgendwas wird halt immer gespielt. Hauptsache alle werden prächtig 24/7 nachgerichtet und entertaint.
Tja und jetzt …. Zuschauerbeteiligung im Showbiz ist halt modern… … blah blah blah.
Ich sach ma so … das ist m. E. nicht mal alter Wein in neuen Schläuchen.
Wenn aber das Attribut “neu” in diesem Zusammenhang doch mal verwendet werden soll, dann mag , um im gewählten Bild zu bleiben, vielleicht das Bandel neu sein, an dem der Korken hängt, der zum verschließend des Schlauches dient.
Mein Rat an die Bürger bzw. alle Deutschen ist Art. 20 Abs. 4 GG in Kraft zu setzen.
Grundgesetz
II. Der Bund und die Länder (Art. 20 – 37)
(Dem … )
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (… wird die BRiD nicht gerecht !!!)
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (… Glaubhaftmachung !!!)
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (… wird die BRiD nicht gerecht !!!)
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. (… werden die deutschen Völker nicht gerecht !!!)
Allerdings handelt es sich mit dem Widerstandsrecht auch offenkundig nur um eine Glaubhaftmachung, denn dieses Widerstandsrecht ist nicht definiert, was Widerstand in diesem Sinn eigentlich ist. Somit ist der Artikel 20 Absatz 4 offenbar für die deutschen Völker nichts wert.
Über die Wertlosigkeit des Widerstandsrechts (Art. 20 Abs. 4 GG)
2007-07-13 Jan Schejbal
Artikel 20 des Grundgesetzes (Hervorhebung von mir):
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Diese Regelungen wurden als “Beruhigungspille” eingefügt, als die Angst bestand, die Einführung der Notstandsregelungen würde eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Doch was sind diese Regelungen wert?
Zunächst einmal scheinen sie sehr wichtig zu sein, denn sie geben dem Widerstand gegen eine Diktatur eine gesetzliche Grundlage und tragen sicher auch dazu bei, dass ein Mensch, der überlegt, Widerstand zu leisten, eine eindeutige Rechtfertigung dafür hat. Allerdings stellt sich die Frage, wie dies in der Praxis aussieht. Dazu sind mehrere Szenarien denkbar:
a) Die Gerichte arbeiten noch vernünftig. Jemand, der Widerstand leistet, kann also die Gerichte benutzen, um zu seinem Recht zu kommen, daher ist sein Widerstand nicht vom Widerstandsrecht des Grundgesetzes gedeckt. Wenn er sich also darauf beruft, wird das Gericht dies – dem Gesetz entsprechend und korrekterweise – ablehnen und ihn verurteilen. So weit, so gut, das ist noch in Ordnung.
Kommen wir zum zweiten, interessanteren Szenario:
b) Es herrscht ein totalitärer Staat, die Gerichte sind zum hörigen Handlanger der Staatsmacht verkommen. Der Widerständler beruft sich vor Gericht auf das Widerstandsrecht, diesmal berechtigterweise. Allerdings ist das Gericht nicht mehr rechtsstaatlich, es lehnt eine Anwendbarkeit des Widerstandsrechts ab und verurteilt den Widerständler wegen Terrorismus oder ähnlichem. War wohl nix.
c) Es herrscht Schäubles Utopie. Der Widerständler bekommt kein Gericht zu sehen und wird gleich erschossen oder zumindest unter menschenunwürdigen Bedingungen in irgendeinem Lager interniert.
Wie man sieht, ist das Widerstandsrecht im Falle einer funktionierenden Justiz nicht anwendbar und im Falle einer nicht funktionierenden Justiz wertlos. Es ist also ein schönes Schmuckelement in der Verfassung, direkten praktischen Nutzen hat es nicht.
Der einzige Effekt, den es haben kann, ist eine Ermutigung zum Widerstand und eine moralische Stütze und Rechtfertigung für den Widerstand leistenden selbst. Zudem kann es noch helfen, nach Ende eines totalitären Staates vor vernünftig arbeitenden Gerichten Unrechtsurteile aufzuheben – was aber den Toten gar nicht mehr und den zu Unrecht lange eventuell unter Folter internierten auch nicht sehr hilft.
https://ag-freies-deutschland.de/