Im Jahre 1882 wurde von Ritter Ferdinand von Lindemann, einem deutschen Mathematiker, bewiesen, dass die “Quadratur des Kreises” – ein klassisches Problem der antiken Mathematik, das darin besteht, ein Quadrat mit derselben Fläche wie ein gegebener Kreis nur mit Zirkel und Lineal zu konstruieren – unmöglich ist. Trotzdem halten die unsinnigen Versuche bis heute an, diesem Beweis zu widersprechen. Einen derartigen Versuch erleben wir derzeit exakt in dem Versuch der Ampelregierung, einen Haushalt für das Jahr 2025 auf die Beine zu stellen. Mitten in der Sommerpause, der politische Alltag auf die mehr oder weniger läppischen „Sommer-Interviews“ von ARD und ZDF reduziert, bittet die deutsche Bundesregierung zu ihrem jährlichen, von Selbstzerfleischungen begleiteten Haushaltsmarathon. Es gibt wohl kaum jemand in Deutschland, der nicht weiß, dass die existierende Regierung – ein Gemenge aus ideologiegetriebenen Fanatikern und Klientelbewirtschaftern, jedoch stets bemüht, sich die dem Regieren innewohnenden Vorteile zu sichern – zum permanenten Streiten verdammt ist; und den jährlichen Höhepunkt markiert dann besagter Haushaltszoff. Dabei gilt es festzuhalten: Seit ihrem Antritt im Dezember 2021 hat die Ampelkoalition keinen regulären Haushalt ohne Kunstgriffe und waghalsige Tricks zustande gebracht.

Im Jahre 2022 kam der neuen Regierung noch die auslaufende sogenannte “Pandemie” zu Hilfe. Man konnte sich dank ausgeschalteter Schuldenbremse auf Kosten der künftigen Generationen schadlos halten. Vermeintlich – denn im Jahr 2023 kassierte das Bundesverfassungsgericht den Haushalt dann als in wichtigen Teilen für ungültig. Und nun, 2024? Jetzt sind es sogar die Gutachter aus dem Hause des Bundesfinanzministeriums, die den endlich fertig ausgehandelten Budgetentwurf für rechtlich bedenklich erklären. Wenn schon die eigenen Gutachter des federführenden Ministeriums den Budgetentwurf derart abqualifizieren, wie würde das wohl angerufene Bundesverfassungsgericht wohl entscheiden? Jedermann kann sich vorstellen, dass es sich hierbei um eine rein rhetorische Frage handelt.

Totaler Stillstand

Diese fortwährende Bastelei und Trickserei am Bundeshaushalt spiegeln tatsächlich den totalen Stillstand in Deutschland wider. Da helfen auch die unverschämten Mogelpackungen der „Sondervermögen“, die in Wirklichkeit nichts als reines Schuldenmachen sind, sowie die unzähligen Sonderkassen und -kässchen nicht mehr weiter. Den Mitgliedern der Koalition bleibt mit diesem Budgetentwurf wohl nur ein Ausweg: „Zurück in die Montagehalle“ wie es Christian Lindner bezogen auf Habecks Heizungsgesetz einst formulierte. Aber genau hier wird nun die Bundesregierung mit der eingangs erwähnten Quadratur des Kreises konfrontiert, denn es gilt festzuhalten: Die Summe des vorhandenen Geldes ist fix, kann also gar nicht oder kaum wesentlich erhöht werden. Also bleiben lediglich zwei Möglichkeiten: Entweder die Schuldenbremse ganz abschaffen und die trotz nie erreichter Steuereinnahmen zu knappen Mittel zur Finanzierung der Rekordausgaben auf Pump stemmen – oder einen radikalen Kurswechsel im Bereich des Sozialhaushaltes und bei der sogenannten “Energiewende” wagen. Letzteres ist bei dieser Ideologentruppe natürlich illusorisch.

Die aus der extremen Linken stammenden Vorschläge für Steuererhöhungen, eine Erbschaftssteuer, Sonderabgaben für Reiche und dergleichen können nur als absurd abqualifiziert werden und dürften mittlerweile auch im überwiegenden Teil der gemäßigten Linken und Grünen keine Mehrheit finden. Der Grund dafür liegt einerseits in der heutigen Mobilität des Geldes und der Personen; Deutschland hat ja eh schon die höchsten Steuern der Welt und Milliardären wie etwa Karl Michael Kühne (Kühne & Nagel) oder auch Theo Müller (Müller-Milch) gefällt es in der Schweiz sehr gut. Aber auch traditionelle deutsche Unternehmen wie die Unternehmensgruppe Stihl, deren Patriarch Stimmung gegen die AfD macht, fliehen vor der Politik ihrer geliebten “Superdemokraten” und finden den Produktionsstandort Schweiz heute attraktiver. Eine derartige Abwanderung dürfte für alle nicht extremen Linken indes kaum hinnehmbar sein.

Alles muss auf den Prüfstand

Jedoch gilt es nun festzustellen: Es gibt weder für die Abschaffung respektive das Aussetzen der Schuldenbremse, noch für den radikalen Kurswechsel im Bereich des Sozialstaates und der Energiewende eine Mehrheit bei den Wählerinnen und Wählern. Daher steht zu befürchten, dass die Protagonisten erneut auf eine momentan noch nicht vorstellbare Trickserei versuchen werden, doch irgendwie einen Haushalt durchzupeitschen (auch wenn dieser dann von Karlsruhe vermutlich wiederum kassiert werden wird, aber bis dahin ist dann die Legislatur zu Ende). Die heute Verantwortlichen begeben sich in den wohldotierten politischen Ruhestand, überlassen das Desaster ihren Nachfolgern  und Deutschland nähert sich dem endgültigen Abstieg noch ein gutes Stück weiter.

Das Einzige, was jetzt helfen würde, wäre ein Wechsel der Politik und der politischen Führung. Es bräuchte verantwortungsbewusste Politiker, bei denen die Einsicht dämmert, dass ohne eine dringend notwendige Kehrtwende – und zwar in praktisch allen politischen Bereichen – eine dauerhafte Erholung der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft nicht machbar sein wird. Alles muss auf den Prüfstand, der gesamte politische Kurs muss hinterfragt werden. Das schließt auch die Migrationsfrage und den fadenscheinigen “Konsens” über den Sozialstaat ein, sogar an allererster Stelle. Vielleicht ist es noch nicht zu spät;  aber die Zeit verrinnt.