Im Kampf gegen staatliche Überwachungstendenzen und digitale Dystopien kann sich die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Recht einen bedeutenden Erfolg auf die Fahnen schreiben: Die Söder-Staatsregierung hat nach langem Hickhack nun das Projekt des sogenannten “Öko-Tokens“ offiziell aufgegeben. Ursprünglich von der ehemaligen Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) initiiert, sah sich ihr Nachfolger, Digitalminister Florian Mehring von den Freien Wählern, nun gezwungen, das Ende dieses umstrittenen Projekts einzugestehen. Das Öko-Token-Projekt war eigentlich als Mittel zur Förderung „klimafreundlichen“ Verhaltens unter den bayerischen Bürgern eingeführt. Kritiker warnten von Anfang an vehement vor diesem Vorhaben, das sie als potenzielle Vorstufe zum chinesischen Social-Credit-System betrachteten.
Besonders alarmierend wäre die Kombination des Öko-Tokens mit digitalen Identitäten und dem digitalen Euro gewesen. Die AfD als größte Realoppositionspartei im Bayrischen Landtag hatte als einzige stets öffentlich vor den Gefahren des Öko-Tokens gewarnt und in mehreren Anträgen das Ende dieses Projekts gefordert. Die Einführung von an Sozialkredit-Systeme erinnernden oder als deren Vorstufe geeigneten “Neuerungen” wie dieser war von Söders Kabinett jedoch kaltschnäuzig zurückgewiesen worden.
Sang- und klanglos beerdigt
Florian Köhler, der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erinnert sich: “All unsere Anträge wurden von der Staatsregierung pauschal und überheblich abgelehnt.” Dabei hatten, wohl im Bewusstsein um die Tragweite des Token-Konzepts, sogar die Leitmedien vergleichsweise ausführlich über den AfD-Kampf gegen diese grüne digitale Dystopie berichtet – auch wenn “Faktenchecker” der linken Systemmedien natürlich nichts unversucht ließen, um die Gefahr eines Einstiegs in Kontroll- und Überwachungssysteme zur Erziehung und Sanktionierung des Bürgers zu bestreiten und Kritiker lächerlich zu machen.
Köhler gab nun am Freitag bekannt, dass das Digitalministerium auf seine Anfrage 19/377 im Landtag hin endlich eingestanden habe , dass der Öko-Token in Bayern nicht mehr weiterverfolgt wird. Sang- und klanglos wurde das Projekt beerdigt. “Dies ist ein großer Sieg der AfD für die Freiheit der Bürger gegen grüne ‚Big Brother‘-Fantasien!”, kommentierte Köhler. Trotz dieses Erfolgs bleibe jedoch ein bitterer Beigeschmack: Für das gescheiterte Projekt wurden bereits 180.000 Euro an Steuergeldern verschwendet.
8 Antworten
Digitalministerium, echt jetzt?? Nie gehört. Ist das sowas wie Wahrheitsministerium? Vielleicht gibt es ja auch schon ein Geschlechterministerium, alles möglich in Dummland.
Das täuscht mittlerweile nicht mehr darüber hinweg, das dieser Drecksstaat zu einem Paradies für sämtlichen Abschaum dieser Welt verkommen ist. Zudem ist alles verschwuchtelt, verschwult und verweichlicht bis ins Knochenmark. Unglaublich, was innerhalb kürzester Zeit aus diesem Land geworden ist. Die AfD kann nur noch den Finger in die Wunde legen. Mehr geht nicht mehr. Der Punkt zur Vernunft ist überschritten. Man schaue sich nur mal die Spinner an, die heute wieder “demonstrieren” waren und was für hirnlose faschistische Parolen sie gegröhlt haben. Hier ist eine einzige Klapsmühle voller Bekloppter Menschen in allen Formen und Farben am Werk. Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein.
Die im Artikel verlinkte Quelle von ´der standard´ gab keine Auskunft darüber, wie, ob und unter welchen Umständen der Öko-Token in Bayern aufgegeben wurde. Auch der im Text verlinkte Systemmedien-Faktencheck von ´zeit.de´ gab darüber keine Auskunft. Außer die Einträge von Jouwatch und ANSAGE blieb eine diesbezügliche Suchanfrage erfolglos.
Da momentan scheinbar keine systemmedialen Informationen über diesen Sachverhalt verfügbar sind, begründet sich die Meldung über die Aufgabe des Öko-Tokens in Bayern, wie im Artikel ausgeführt offensichtlich lediglich auf die Aussagen von dem digitalpolitischen Sprecher ´Florian Köhler´ von der AfD, dem das amtierende Links-Establishment zu seiner Beruhigung viel erzählen kann, solange der Tag noch hell ist.
Demnach ist meine Befürchtung, dass der bayrische Öko-Token keineswegs endgültig ad akta gelegt wurde, sondern zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen wird.
Wieso verbucht die “A”fD dies als eigenen Erfolg? Die hätten keine Chance gehabt daran was zu ändern, im bay. Landtag und die tumben Wahlzombies der Altparteien interessieren diese Dinge nicht. Also Angst vor dem Wähler hat Söder nicht bewegt. Also auf welcher Grundlage verkündet die “A”fD “gewirkt” zu haben (oder wahlweise der Autor des Artikels)? Morgen geht die Sonne ich, ich schreibe dies meiner Wirkung zu, da ich für den Aufgang der Sonne agitiert habe. So etwa diese Richtung …
Das Sozialkreditsystem wird kommen, so oder so. Darauf kann dieses Land nicht verzichten, denn der Michel versemmelt auch die künftigen Intelligenztests, oder die Wahlleiter tun es resp. sabotieren die Wahlen.
Da versuchte die wehrhafte CSU die öko-sozialistische Sekte sogar noch links zu überholen.
Von wegen, die AfD habe keine Lösungsvorschläge! Auch wenn es hier eher um klein-klein geht.
@Marcus Junge
Sparen Sie sich Ihre Aggression für die auf die sie verdienen. Sie scheinen es als Ihre Mission anzusehen, Defätismus zu verbreiten und die AfD schlechtzumachen.
Wenn die AfD öffentlichwirksam gegen falsche Politik vorgeht und deren Gefahren aufdeckt, dann erhöht sie den Druck auf die Regierungen. Aus Angst vor der AfD wird dann die von der AfD vorgeschlagene Politik oft übernommen, z.B. bei den Zahlkarten für Asylbewerber. Wahrscheinlich war das zumindest auch Teil der Motivation des Digitalministers in Bayern. Die AfD wirkt bereits jetzt, auch wenn Leute wie Sie dies nicht wahrhaben wollen.