Was ist die Antwort der grünen Partei auf die verheerende Wahlniederlage in Thüringen und Sachsen? Selbstreflexion? Kritik am eigenen Vorgehen? Eigenes Hinterfragen, wie man sich ganz offensichtlich so weit vom Wählerwillen entfernen konnte? Nein, nichts davon. Natürlich nicht. Stattdessen schlägt man nun eine aus Steuermitteln finanzierte “Taskforce” zur Bekämpfung der Opposition, Pardon: zum „Schutz der Demokratie“, vor. Sie soll mit Vertretern von Bund und Ländern besetzt werden und vom Kanzler höchstpersönlich geleitet werden. Als Ziel nannten die Grünen auf ihrer Klausurtagung am Mittwoch, „weitere wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie“ auf allen Ebenen zu identifizieren. Als gäbe es in Deutschland noch nicht genug staatlich finanzierte NGOs mit eindeutig grün-linkem bis hin zu linksradikalem Einschlag, noch nicht genug Bürokratie und nicht genügend staatlich querfinanzierte “unabhängige” Medien; vom ohnehin wohlgesonnenen Öffentlich-Rechtlichen Staatsfunk gar nicht zu reden.
Aber da es ja mal wieder um nicht weniger als um die Rettung der Grünen – Pardon: “unserer Demokratie” – geht, dürfen natürlich weder Kosten noch Mühen gescheut werden! Anscheinend lieferte die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem” durch die Verfassungsschutzbehörden doch nicht den gewünschten Abschreckungseffekt – was vielleicht ja damit zusammenhängen könnte, dass immer weniger Bürger diesem “Verfassungsschutz” noch vertrauen: Fast jeder Zweite – 48 Prozent – hält es für sehr oder eher wahrscheinlich, dass dieser in Deutschland zu politischen Zwecken missbraucht wird.
Politische Schlagseite des “Verfassungsschutzes”
Nur jeder Dritte – 31 Prozent – findet dies “eher unwahrscheinlich”. Dabei bestätigt Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang selbst ganz unverblümt diese politische Schlagseite und die parteipolitische Tendenziosität dieser in keinem anderen Land der Welt existierenden Behörde: “Es ist nicht die alleinige Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Wahlergebnisse der AfD zu senken.” Auch spielt die geradezu inflationäre Verwendung der Begriffe “rechtsextrem” und “rassistisch” eine Rolle.
Ironischerweise wurde auf derselben Klausurtagung der Grünen auch das weitere Vorgehen in der Migrationsfrage besprochen; also das Thema, welches den Deutschen laut allen Umfragen am meisten auf der Seele brennt und in dem sich gerade die Grünen nicht nur durch Apathie, sondern regelrechte Blockadehaltung auszeichnen. So kommt auf der Klausurtagung natürlich auch kein auch nur ansatzweise sinnvolles Konzept zustande. Da kann Robert Habeck noch so sehr anmahnen, dass es nun wichtig sei, „auf konkrete Probleme konkrete und pragmatische Antworten zu geben“. Was nutzt es, wenn Annalena Baerbock an anderer Stelle schon wieder zur “Differenzierung” mahnt und vor Hysterie warnt!?
Die Illusion von mehr Schutz
Ja, wieso sind denn die Leute allmählich hysterisch, wo es mittlerweile doch fast täglich tödliche Messerangriffe durch Muslime – zumeist sogenannte “Flüchtlinge” – gibt? Das kann man bei den Grünen nicht verstehen. Und so begnügt man sich denn mit Bekämpfung der Symptome, etwa mit dem Ruf nach „mehr Investitionen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden“. Dabei müsste selbst den Grünen klar sein, dass solche Forderungen immer nur aktionistisch sind und mehr Sicherheit suggerieren. Genauso wenig wie die Betonpoller (im Volksmund auch “Merkel-Lego”), die mittlerweile auf jedem Stadtfest aufgestellt werden, keine Sicherheit gebracht haben, werden es auch Messerverbote nicht richten. Die Investition in Sicherheitskräfte kann allenfalls die Illusion von mehr Schutz bringen und ist ein Zeichen dafür, dass der Regierung die Kontrolle mehr und mehr entgleitet.
Warum brauchen wir denn mehr Sicherheitskräfte? Weil der Staat immer weniger für den Schutz seiner Bürger sorgen kann. So weist Markus Röhrl, Polizeipräsident von Wuppertal, darauf hin, dass das eigentliche Risiko nicht die Messer sind, sondern inzwischen der öffentliche Raum als solcher: „Jeder muss mit sich ausmachen, ob er zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist.“
Die ernüchternde Wirklichkeit
Das Problem sind nicht die Messer und die Waffen, es ist eigentlich auch nicht der öffentliche Raum als solcher, sondern es sind die Leute, die die Messer führen. Aber an sie, die potentiellen und tatsächlichen Täter, denkt man bei der Klausurtagung der Grünen natürlich nicht; viel wichtiger erscheint es da doch, die einzige Partei zum Schweigen zu bringen, die seit Jahren auf diese Fehlentwicklungen und den Kern des Problems hinweist und deren Prognosen – im Gegensatz zu den eigenen Versprechen – allesamt eintreffen. “Unser Land wird sich ändern und ich freu’ mich drauf“: Von diesem von Katrin Göring-Eckardt 2015 ausgerufenen Statement lässt man sich bei den Grünen auch nach neun Jahren ernüchterner, alles “umzingelnder” Realität nicht abbringen.
Die Eindämmung des anhaltenden Zustroms von jährlich mehreren hunderttausend Menschen aus dem muslimischen Krisengürtel steht für die Grünen nicht zur Debatte. So bleiben alle Maßnahmen Makulatur. Lieber “rettet“ man die Demokratie vor dem eigenen Volk. Dass dieses längst eine andere Politik fordert, ist für die Grünen das eigentliche Problem – nicht die AfD und nicht die migrantischen Straftäter. Man hätte ja auch eine Taskforce zur Bekämpfung und Erforschung von Migrantenkriminalität fordern können. Da kommen einem unweigerlich die Wort von Kurt Tucholsky in den Sinn: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“
11 Antworten
Dumpfbacken ohne Bildung und beruflichen Hintergrund können nichts reflektieren als morgens ihre Fresse im Spiegel zu beglotzen und das wars dann.
Was brauche ich Intelligence wenn Dummheit reicht!
Grüne Jugend fordert Abbruch der Regierungsgespräche mit Union über Migration
Die Beratungen von Regierung und Union zu möglichen Asylverschärfungen sollen am Dienstag weitergehen. Die Grüne Jugend kritisiert die Vorschläge der Opposition als rechtlich zweifelhaft – und fordert von der Ampel, sich von der CDU „nicht nach rechts treiben zu lassen“.
afd und alles wird ok….
Gruene .
Nachteile : Dogmatisch , indoktriniert und konditioniert , vom Staat reichlich gepampert , gewissenlos , fremdbestimmt .
Vorteile : Aufdringlich und klebrig .
Wer es immer noch nicht begriffen hat, die Grünen betreiben im Bund mit Banken und Konzernen jenen Faschismus, der behauptet, er wäre der Anti-Faschismus.
Hat BSW nun doch begriffen, dass es in Bezug auf direkte Demoratie und Friedenssicherung keine Brandmauern geben darf?
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/buendnis-sahra-wagenknecht-das-sind-unsere-forderungen-ohne-die-geht-es-nicht-sevim-dagdelen-li.2251687
Diese Karstellung war dringend erforderlich.
Mein Dank auch an Herrn Geese über die Bereitstellung von Informationen, was in den USA passiert und wie er die gegenwärtige Epoche einschätzt.
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20242/der-kapitalismus-wahrlich-frisst-seine-kinder/
Es wird also Zeit, dass die Deutschen mal wieder anfangen, selber zu denken und dann auch entsprechend zu handeln.
Man kann nur hoffen, dass in Österreich die Wähler nicht auf den Rosstäuscher Nehammer hereinfallen.
Er ist doch Kanzler und hätte schon längst eine neutrale Friedenspolitik betreiben können.
Also auch die ÖVP hat die Neutralität und Souveränität Österreichs verraten.
Wer Grün wählt oder mit Grün koalieren will, wählt den Krieg, die Bevormundung durch falsche Doktrin, die Gleichschaltung der öffentlichen Meinung und den Niedergang der deutschen Volkswirtschaft.
Faschsmus führt direkt in den Untergang, auch wenn er sich als Antifaschismus zu tarnen versucht, indem mit dem Finger auf andere gezeigt wird.
Wer willentlich und wissentlich die Bedürfnisse der deutschen Bürger nach Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit ignoriert, wer die Wahrbeit durch Lügen ersetzt, der ist ein Feind des Volkes und der Freiheit der Völker.
Neben den Regierungsparteien gibt es noch zwei angebliche
Oppositions-Parteien.
Hier die beiden großen “Verarscher-Parteien”
1. CDU
2. BSW (Wagenknecht Partei), eine Verräterpartei?
Deshalb keine einzige Stimme für CDU + BSW, für die Regierungsparteien sowie so absolut nicht !!!
https://youtu.be/F6ZBTd2g4NM
Team Heimat – Carsten Jahn – 08.09.2024
“Gestern Abend platzte die politische Bombe. Das BSW hält genauso wie die Altparteien die Brandmauer zur AfD. Dies wurde öffentlich bekannt gegeben. Dazu werden Gespräch mit CDU, SPD und der Linken geführt. Das BSW was von den Linken geflüchtet ist, geschasst wurde, setzt sich wieder mit Ihnen, an den Tisch. Damit ist der Verrat am Wähler nun komplett und offengelegt. Welche Schlüsse zieht Brandenburg, daraus?”
Pfui BSW und nochmals pfui für Wagenknecht !
Was will man schon von einer Erzkommunistin halten?
Nichts oder doch ein weiter so wie bisher !
wenn ich solche Umfrageergebnisse lese “Nur jeder Dritte – 31 Prozent – findet dies “eher unwahrscheinlich”, kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln. Deutlich mehr als die Hälfte aller Deutschen kann man getrost in die Tonne treten. Das wird hier nichts mehr. Wer es bis jetzt noch nicht geschnallt hat, wird es auch in Zukunft nicht tun. Man kann den Leuten eigentlich nicht mal wirklich böse sein, wenn man Dumm ist, ist man halt einfach Dumm. Was soll man da machen? Die Außenministerstelle ist halt leider auch nur einmal zu besetzen, andernfalls könnte man die Dummen wenigstens dort unterbringen.
Und eine Forderung der AFD würde ich sofort ablehnen. Bei all den Dummköpfen im Land, Gnade uns Gott falls es hier jemals zu Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild kommen sollte.
Na diese “Volksabstimmung” konnte man doch die letzten Jahre sehen, gleich mehrfach:
Gehst hin als Versuchskarnickel für die Pharmahexenkücken oder nicht.
Wenigtstens ein Dreiviertel tat es – mehrheitlich sogar freiwillig und noch begeistert.
@Selbstreflexion? Kritik am eigenen Vorgehen? Eigenes Hinterfragen,
warum ?
Die haben doch Haltung und Meinung – und die Vorgaben des WEF !
Die sind die Guten !
Da muß nichts kritisiert werden – um Gegenteil, Kritik ist kontraproduktiv !
Das Verhalten der Grünen ist leicht zu verstehen. Da sie im Besitz der Wahrheit sind, gibt es keinen Anlass zur Korrektur: Wahrheit kann man nicht korrigieren. Es sind die anderen, die nicht-Wissenden, die das Problem haben. Sie sind eben noch nicht so weit. Aber sie werden es schon noch raffen.
Grüne und Sozialisten wollen mehr Migranten aus Nahost und Afrika als Einheimische in Deutschland, Österreich, Schweiz Frankreich etc. Die AfD, FPÖ, RN etc. möchten mehr Einheimische als Migranten aus Nahost und Afrika in Europa.
Was ist nun besser für Europa?