Nun hat die Ampel-Regierung dem europäischen Asylrecht à la Dublin wohl endgültig den Todesstoß versetzt: Alleine bis Ende Juni nahm sie fast 50.000 Flüchtlinge – überwiegend aus Syrien, Afghanistan und dem Irak stammend – in Deutschland auf, die zuvor bereits in Griechenland anerkannt wurden und dort schon Asyl gestellt hatten. Vielen von ihnen wurde bereits nochmals zusätzlich Asyl in Deutschland gewährt (bewilligt sind bislang 15.000), doch der Rest wird folgen. Die Signalwirkung dieser Politik ist verheerend. Insgesamt liegt die Anerkennungsquote dieser „Doppelasylanten“, die nach dem Dublin-System eigentlich strikt verboten ist und zur sofortigen Rückführung des betreffenden Antragstellers ins EU-Erstaufnahmeland führen müsste, laut „Welt am Sonntag” bei inzwischen sagenhaften 88 Prozent. Und das, obwohl nach – theoretisch geltendem – EU-Recht alleine das Land für die Migranten zuständig ist, in dem der Erstantrag auf Asyl gestellt wird und die Registrierung eines Schutzsuchenden erstmals erfolgt.
Grund für die autodestruktive Regierungspolitik Deutschlands ist im konkreten Fall vor allem eine gutmenschelnde, verantwortungslose Justiz (die damit bei der grünrotgelben Ampel gleichwohl offene Türen einrennt): Verwaltungsgerichte hatten wiederholt entschieden, man dürfe Menschen aus Griechenland nicht zurückschicken, weil die dortige Unterbringung angeblich „unzumutbar” sei. Nach Ansicht der deutschen Jurisprudenz also ist der Schutz von Leib und Leben nicht genug; es müssen auch noch materielle Annehmlichkeiten und Komfortbedingungen gewährleistet sein, wie man sie in Deutschland gewohnt ist. Deshalb durften auch schon zuvor die seit dem Vorjahr massenhaft ins Land strömenden Sekundärmigranten nicht zurückgeschickt werden; doch nun wurde hieraus praktisch ein Standardverfahren. Und weil anerkannte Flüchtlinge das Recht haben, neunzig Tage nach Belieben in der EU umherzureisen, ist der Weiterzug nach Deutschland für sie kein Problem. Der Bundesregierung und insbesondere SPD-Innenministerin Nancy Faeser kommen solche Wahnsinnsurteile natürlich gerade recht, da sie die unbegrenzte Massenmigration ohnehin mit allen Mitteln fördert.
Sozialstaat im Staate
Stefan Müller, Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, kritisiert: „Mit dieser Praxis hebelt die Ampel-Regierung das europäische Asylrecht vollkommen aus.“ Und weiter: „Wenn anerkannte Asylbewerber aus anderen europäischen Staaten in Deutschland mit einer weiteren Anerkennung belohnt werden, bleibt vom Dublin-System nichts mehr übrig. Europäische Regeln müssen für alle gelten.“ Derartige Appelle sind freilich ein Witz. Das Dublin-System ist durch den deutschen Migrationsamok längst unwiderruflich am Ende. Faesers Amtsvorgänger (und Müllers Parteifreund) Horst Seehofer wollte die Griechen mit zunächst 50 Millionen deutschem Steuergeld sogar zum Aufbau eines eigenen Sozialstaates nur für Flüchtlinge bewegen, wenn Griechenland die nach Deutschland weitergereisten Migranten zurücknähme. Dies lehnte die griechische Regierung ab – auch, weil sie der eigenen Bevölkerung, die bereits genug unter den Flüchtlingsunterkünften und dem Gebaren der Ankömmlingen leidet, einen „Sozialstaat im Staate“, der Migranten bessergestellt hätte als die eigenen Bürger, weder zumuten wollte noch konnte.
Der griechische Minister für Asyl und Migration, Notis Mitarakis, hatte bereits in aller Deutlichkeit klargestellt, dass Deutschland selbst die Schuld daran trage, wenn es zum Ziel aller Migranten werde: „Wenn Sie den Menschen, die in Ihr Land kommen, hohe Vorteile bieten, wird das Menschen anziehen“, erklärte er. Das deutsche Programm zur Unterstützung Griechenlands bei der Rücknahme und Unterbringung von Sekundärmigranten ist noch immer nicht angelaufen – und wird nun immer unwahrscheinlicher und gar sinnlos, weil es durch die besinnungs- und bedingungslose Gewährung von Zweitasyl durch die Bundesregierung ja ad absurdum geführt wurde. Zumal es auch keine Begründung mehr dafür gibt, warum auch die bisher noch nicht anerkannten Zweitasylanträge plötzlich abgelehnt werden sollten.
Autodestruktive Flüchtlingspolitik macht selbst das EU-Ausland fassungslos
Außenministerin Annalena Baerbock hatte Mitarakis bei ihrem kürzlichen Besuch in Athen dargelegt, der Beginn des Programms verzögere sich bis Anfang 2023, “vielleicht aber auch noch länger”. Und aus dem Bundesinnenministerium heißt es, das Programm sei „noch nicht richtig angelaufen“, es laufe „so nebenbei unter dem Radar.” Man will also Sekundärmigration gar keinen Riegel vorschieben, sondern sie aktiv befördern. Mitarakis erklärte, die deutschen Mittel seien „technisch noch nicht verfügbar.“ Man will also Sekundärmigration gar keinen Riegel vorschieben, sondern sie aktiv befördern.
So bleibt das bittere Fazit: Als würde das Deutschland unter der Last seiner zahllosen Probleme und dem ab Herbst drohenden Zusammenbruch der Energieversorgung nicht ohnehin kurz vor dem Kollaps stehen, als wären die Sozialsysteme durch die seit Jahren anhaltende Massenmigration nicht ohnehin längst unfinanzierbar geworden, und als wären nicht bereits genug Deutsche auf staatliche Hilfe angewiesen, holt diese Regierung mehr und mehr Migranten ins Land, die sich niemals selbst versorgen werden können (und es mehrheitlich auch gar nicht wollen) – und beschleunigt den Untergang des eigenen Landes, wo immer sie nur kann. Selbst dem europäischen Ausland bleibt angesichts dieser selbstschädigenden, irrationalen Wahnsinnspolitik inzwischen die Spucke weg.
12 Antworten
Ja bei unseren Fachkräften kann das schon mal passieren. Es ist ja nur das Geld der Steuerzahler dass da verbraten wird. Wir schaffen das auch wenn wir gerade von solchen lieben Menschen vergewaltigt, verprügelt oder notfalls auch erstochen werden, sie sind ja nur psychisch krank und da müssen wir schon Verständnis haben.
Eine tolle Regierung mit so vielen intelligenten Mitarbeitern macht es möglich
Eine besonders traurige Nachricht für alle Mitbürger mit Migrationshintergrund, die hier ehrlich und fleißig ihr Brot verdienen. Denn die werden unverdienterweise unter dem zunehmend schlechten Ruf dieser Sozialmigranten zu leiden haben.
In den USA sind es interessanterweise Migranten, die am lautesten harte Zurückweisungen bei illegaler Einreise fordern, denn die haben wohl verstanden, dass sie darunter leiden müssen wenn die Stimmung kippt.
Dieser Staat samt seiner Regierung scheint nur noch durch einen umfassenden Staatsbankrott aufhaltbar zu sein, denn wo nichts ist, kann man nichts umverteilen. Bis dahin muss es wohl kommen, ehe bei Regierung und Staat das Denken einsetzt. Allerdings möchte ich dann auch für 20 Riesen Netto im Monat und mehr keinesfalls in deren Haut stecken. Es sind jedoch nicht nur die Politiker, auch die Beamten suchen mit größter Hingabe nach Bleibegründen und werden meist fündig. Fast noch größeren Eifer zeigen sie, wenn es drum geht, Kritiker mundtot zu machen.
So einen selten blöden Staat, der einer arbeitslosen Großfamilie aus Nordafrika eine Villa zur Verfügung stellt und das Geld an ein Familienmitglied überweist, der damit die Raten für den Hauskredit abzahlt, gibt es nur einmal auf der Erde, leider lebe ich darin. Diese Fälle gehen in die Hunderte bis Tausende, bis etwa 2000 war das problemlos möglich. Wofür genau bezahlen wir diese Beamten, dafür dass sie uns ausplündern und unser Geld und Land an Fremde verschenken, die hier zu allem Überfluss auch noch die Kriminalitätsstatistik hingebungsvoll bereichern? Dummheit kennt im Gegensatz zur Intelligenz tatsächlich keine Grenzen und wir beweisen das. Herzlichen Dank, ganz großes Kino!
Klar!
Alles was Deutschland schadet ist seit über 20 Jahren die Prämisse der Politiker!
OB es die FDJ´lerin (Honneckers Freundin) war oder jetzt die Ampel: Hauptsage es schadet. Und Hauptsache die Politiker verdienen daran.
Das Land und die Einheimischen sind nicht mehr zu retten.
Fertig-Land.
Wer braucht denn noch Sozialschmarotzer, Frauenschänder,
Messermänner, etc. für die wir alle arbeiten gehen sollen
und Steuern bezahlen?
Multi-Dilettanten, die D. hassen, wollten es so.
Fühlt euch Faschisten nicht so sicher, denn es wird noch eine
andere Zeit kommen, wo der Souverän, das Volk diese
Elemente aburteilen wird.
Die Mehrheit der Autochthonen nimmt bisher alles was ihnen von gesteuerter Politik, Verwaltung und Justiz an eindeutig rechtswidrigem Handeln vorgesetzt wurde hin, von daher habe ich kein Erbarmen oder Mitleid mit Irgendwem. Ich habe meine persönlichen Konsequenzen gezogen, die Gründe waren einfach viel zu viele und zu extrem und jeder heute über dreißig hätte das seit mindestens 10 Jahren auch machen oder zumindest nicht länger eine Fraktion aus der Deutschlandpartei wählen können. Nun kommt sowieso was definitiv nicht mehr aufzuhalten ist und wenn dann zuerst die ärmeren Alten und Kranken verrecken werden, dann ist das eben so. Die hoch-kriminelle Obrigkeit versucht durchaus in Panik mit einem Bevölkerungsaustausch die absehbaren Konsequenzen für sich selbst abzumildern, weil man die alte eingesessene Bevölkerung mit der neuen extra herbei geholten prekären Bevölkerung beschäftigen möchte, um so von sich selbst und den eigenen Großverbrechen abzulenken. Es wird sich zeigen ob dieser zusätzliche negative Schub ins totale Verderben für die gesamte Gesellschaft dieser total verwahrlosten Obrigkeit am Ende überhaupt etwas nützen wird. Ich habe jedenfalls schon alles bereit liegen, um Popcorn zu machen.
Wenn hier von Gutmenschentum geredet wird, das mögen ein paar hunderttausend Irre sein, die in den oligarchischen „Qualitätsmedien“ ewig überrepräsentiert werden, tatsächlich ist es aber eine vorgegebene Agenda von ganz oben und daran ändert z. B. auch kein Gerichtspräsident und Kollegen eines Oberlandesgerichts oder Oberverwaltungsgericht und darunter noch irgendetwas, – die man im Übrigen mit allerlei persönlichem Wissen schon längst an Eiern oder -stöcken hat. Nichts davon ist irrational, es ist ein glasklar ersichtliches perfides und gewolltes Vorgehen.
Ich stelle mir schon die Frage, weshalb sich die linksgrüne faschistische Ampel-Administration so verhält?
Ich denke, sie ist sich sehr wohl ihrer faschistischen Verhaltensweise bewusst, mit der sie ihre Macht um jeden Preis sichern will. Dafür ist ihr auch jedes Mittel recht.
Deshalb ist es ihr wichtig, sich als die besten Gutmenschen, die es jemals gegeben hat, international darzustellen.
Genauso verhalten sich Faschisten.
Inwieweit die Einwanderer eines Tages zum Einsatz kommen werden, um gegen die autochthone Bevölkerung vorzugehen, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist jeder Messerstich und jede Vergewaltigung ein Stück Landnahme.
Was ist nicht verstehe wieso dann angeblich noch so viele deutsche Bürger für die “Grünen” stimmen. Entweder sie sind wirklich so dumm und merken nicht was die in Wirklichkeit aus unserem Land machen oder aber sie glauben an den Weihnachtsmann. Oder ist das so getürkt wie zu Merkels Zeiten, als sie immer an erster Stelle der Beliebtheit stand, obwohl sie Misswirtschaft ohne gleichen betrieben hatte?
Es muss doch der Dümmste merken das die Grünen mit der Vernichtung unseres Deutschland voll beschäftigt sind und wenn Habeck und Baerbock bei all den Versammlungen von Schwab und Soro mit dabei sind sagt das doch wirklich alles über deren Gesinnung.
„Bevölkerungskapazität Deutschland: 274.539.094 Einwohner.“
Study On The Feasibility Of Establishing A Mechanism For The Relocation Of Beneficiaries Of International Protection (JLX/2009/ERFX/PR/1005, Tabelle 12, Seite 1-16): https://ec.europa.eu/home-affairs/system/files_en?file=2020-09/final_report_relocation_of_refugees_en.pdf
Das Land will man eben mit allen Mitteln vollkriegen.
Auch das viel kleinere Ungarn möchte man gerne mit „82.933.842 Einwohner“ vollfüllen – wenn da nicht Viktor Orbán wäre:
„Wir werden unser Recht nicht aufgeben, selber zu entscheiden, mit wem wir zusammenleben möchten und mit wem nicht.“ – Viktor Orbán am 28.02.2016
„Ich informiere Sie darüber, dass egal wie die Entscheidung getroffen wird, sich Ungarn nicht erpressen läßt. Ungarn wird seine Grenzen schützen, illegale Migration stoppen und seine Rechte schützen, wenn es sein muß, auch gegen Sie schützen.“ – Viktor Orbán in Brüssel am 11.09.2018
„Migration ist eine organisierte Invasion.“ – Viktor Orbán am 13.02.2020
„Wir wollen nicht gemischtrassig werden. Dafür haben wir 1456 bei Nándorfehérvár (Belgrad) gekämpft, deshalb haben wir die Türken bei Wien aufgehalten und, wenn ich es richtig denke, deshalb haben die Franken die Araber noch in alten Zeiten bei Poitiers aufgehalten.“ – Viktor Orbán am 23.07.2022
Sowas widerspricht natürlich der „Werten“ der EU – wer Rassenvermischung ablehnt, der ist ein Rassist, eine solche „rassistische Tirade“ ist Gift für die EU als Ganzes und muss angeprangert werden.
Nur wenn man Rassenvermischung mit aller Gewalt erzwingen will, dann ist man kein Rassist.
„Das Ziel ist die Rassenvermischung…Es ist keine Wahl, es ist Verpflichtung. Es ist zwingend… Wenn dies von der Republik [vom Volk] nicht freiwillig getan wird, dann wird der Staat Zwangsmaßnahmen anwenden.“ – Nicolas Sarkozy am 17.12.2008
Die deutsche Regierung hat die höchste und dringlichste Amtspflicht zu verhindern, dass Deutschland zum “Super-Einwanderungsland” wird. Ein Vorgang mit absolutem staatlichen Vorrang! Keine Ausrede vermag das Verfassungsrecht zu brechen!
Wenn gegen diese Durchreise-Ermächtigung von der deutschen Regierung nichts unternommen wird, gehören alle Kabinettsmitglieder wegen Hochverrats vor Gericht gestellt. Der Amtseid umreißt, was die Pflichten einer Regierung, eines Regierungsmitglieds sind. Deutschland wird von seiner eigenen Regierung auf Übelste verraten!
Menschenunwürdige Zustände in anderen Ländern machen es weder zur Pflicht, noch geben sie der deutschen Regierung das Recht, die Bürger Deutschlands ihres – oft genug nur relativen – Wohlstandes zu berauben und in Geiselhaft für sämtliche Missstände, für die allein andere verantwortlich sind, zu nehmen!
Das stimmt leider, Deutschland nimmt wirklich jeden:
Alexander Gauland, Wirtschaftsflüchtling aus der DDR
Petr Bystron, Wirtschaftsflüchtling aus Tschechien
Joana Cotar, Wirtschaftsflüchtling aus Rumänien
Paul Podolay, Wirtschaftsflüchtling aus Tschechien
Waldemar Herdt, Wirtschaftsflüchtling aus Russland
Anton Friesen, Wirtschaftsflüchtling aus Russland
Eugen Schmidt, Wirtschaftsflüchtling aus Russland
Alle beim AFD, alle haben die Gastfreundschaft Deutschlands ausgenutzt und verwirkt.
Asylrecht a la Dublin – oder Genfer Abkommen ?
GB beharrte auf Änderung der Genfer Abkommen zu deren Gunsten. War auch ein Austrittsargument.
An alle Deutsche die hier schreien: Das Genfer – Abkommen von 1951 über das Asylrecht begründet mit Deutschen Flüchtlingen aus dem III Reich. D. Doelfs sie könnten der nächste Asylsuchende sein.
Die AfD sollte mal besser das wahre Asylrecht gem. Genfer Abkommen durchlesen, wo auch drinsteht,dass
das Asylrecht a la Dublin sekundär ist.
Darüber hinaus – Kriegsflüchtlinge sind KEINE Asylsuchende zu denen diese gemacht werden.
Mein Beitrag bei Conservo gibt diesbezüglich ausführlich Auskunft.
Wenn Europa diese angeblichen Flüchtlinge nicht will, raus damit.
Es gibt kein Recht auf westlichen Sozialstaat.
Und es gibt auch kein Recht auf Asyl.
Und hier wird es in 99 Prozent der Fälle ohnehin missbraucht.