Die letzten Politiker, die in dieser fremdschamwürdigen Abwicklungsgesellschaft namens BRD wegen erwiesener Unfähigkeit und Skandalträchtigkeit den Hut nehmen mussten, waren politische Bauernopfer der Affäre um die Ahrtal-Katastrophe von Juli 2021: Zum einen die grüne Bundesfamilienministerin und vormalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel, zum anderen der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). Diejenige aber, die die politische Hauptverantwortung für das Staatsversagen trug, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), kam trotz nicht minder eklatanten Fehlverhaltens (“brauche ein paar Worte des Mitgefühls“) nicht nur schadlos davon, sie wurde sogar – zur maximalen Verhöhnung der Bürger – von Parteifreund und Bundesgrüßaugust Frank-Walter Steinmeier vorvergangene Woche auch noch mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik ausgezeichnet.
Wie sehr diese Auszeichnung ein Schlag ins Gesicht der redlichen Bürger in diesem Land und überdies noch gänzlich unverdient war, beweist Dreyer nun prompt mit der nächsten Affäre, die ebenfalls mit dem Ahrtal zu tun hat und sich um die Entlassung von Lewentz dreht. Erneut steht ihre Mainzer Staatskanzlei in der Kritik, und diesmal geht es jedoch nicht um unfähiges Krisenmanagement, sondern dreiste Einflussnahme auf die Medien. Offenbar ist der Dreyer der bereits in weiten Teilen gefügig gemachte und politisch gleichgeschaltete öffentlich-rechtliche Staatsfunk immer noch nicht handzahm genug: Weil der Südwestrundfunk-Hauptstadtkorrespondenten Georg Link bezüglich des im Oktober 2022 vollzogenen Rücktritts von Lewentz moniert hatte, dass dieser trotzdem weiter SPD-Landeschef bleibe, ließ Dreyer ihre Staatssekretärin Heike Raab einen Beschwerde- und Einschüchterungsbrief an die SWR-Landessenderdirektion schicken. Raab drohte damit dem Sender ganz unverhohlen damit, Links Kritik in den Programmausschuss zu tragen. Dies ist sogar im Ampeldeutschland mit seiner regierungsergebenen Service-Systemmedienlandschaft eine unerhörte Missachtung der – ja zumindest formal hochgehaltenen – “Unabhängigkeit” der Presse.
Selbstherrlichkeit und Selbstgerechtigkeit
Auf die bildet man sich hierzulande aber doch – in vermeintlicher Abgrenzung von Polen, Ungarn oder Russland – so viel ein; obwohl diese Unabhängigkeit längst zur Illusion und Farce geworden ist. Dennoch, so plump wie in diesem Fall trumpft der Linksstaat gegenüber einzelnen Ausreißern seiner hörigen Journaille selten auf. Link hat bei Dreyer und Lewentz offenbar einen wunden Punkt getroffen, befindet sogar der “Stern“, der schreibt: “Bis heute verweigert sich gerade auch Malu Dreyer persönlich einer Entschuldigung für die Versäumnisse, die 136 Menschen das Leben kostete.” Wenn Staatssekretärin Raab, als Beauftragte der Ministerpräsidentin für Medien und Rundfunkpolitik der Länder zuständig, “ausgerechnet mit Briefkopf ihres offiziellen Amtes in der Staatskanzlei gegen den Satz eines Journalisten interveniert, in dem dieser eine direkte Verantwortungslinie zwischen Lewentz und den Toten der Ahrflut zieht”, und sich über seltene SWR-Kritik am Landesvorsitzenden der Regierungspartei der Ministerpräsidentin beschwert, dann zeugt das von einer Selbstherrlichkeit und Selbstgerechtigkeit ersten Ranges. Wer soviel Mist gebaut hat wie Dreyers Regierung im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe, der sollte sich nicht noch bei der berechtigten Kritik als Mimose erweisen.
Die Opposition ist fassungslos über das Vorgehen der Staatskanzlei, zumal Dreyers Staatssekretärin ihren Brief nicht, wie ursprünglich angenommen, aus ihrem Privathaus in Cochem verschickt, sondern offiziell aus der Staatskanzlei. Die CDU verlangt nun eine Positionierung: Dreyer müsse dringend erklären, wie sie persönlich zu dem Vorgang stehe, fordert der CDU-Landtagsfraktionschef Gordon Schnieder. Auch die Freien Wähler verlangen eine “klare, persönliche Stellungnahme” Dreyers. Sie müsse nun zeigen, wie es “um ihre Einstellung zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestellt ist“. Die Antwort hat sie mit dieser erneuten Taktlosigkeit eigentlich schon gegeben. Nun steht eine Sondersitzung des Landtages an – und womöglich sogar ein eigener Untersuchungsausschuss. Dreyer hat den Bogen endgültig überspannt.
21 Antworten
Ich bin mal gespannt, wie bei der nächsten Wahl die Bürger des Ahrtals wählen.
Sie schließlich exemplarisch für ganz Deutschland “Politik”, “Wertschätzung” und “Unterstützung” hautnah erlebt und können sich deshalb so oder so im Rückblick einen schlüssigen Vers darauf machen.
Vielleicht ist mancher Eindruck zu tief und zu prägend, dass er auch noch nach Monaten und Jahren seine Gültigkeit nicht verliert.
Entweder stärkt das Ergebnis die Hoffnung auf Besserung – oder man muss einsehen, dass Dummheit, Desinformationen und Trägheit auch in einer Demokratie doch nicht zu schlagen sind …!
die Antwort gab es zur Bundestagswahl
Grüne 12 SPD 28 Prozent der Zweitstimmen ( Bsp. Ahrweiler) Wahlsieg für Trägheit
Wahlumfrage vom 02.11.2023 zur Landtagswahl in Rheinland Pfalz 2026:
CDU 31,0%; SPD 22,0%; AfD 17,0%; Grüne 12,0%; FDP 5%; Freie Wähler 5,0%; Sonstige 8,0%;
(Quelle: https://dawum.de/Rheinland-Pfalz/)
Die Wahlbeteiligung zur Landratswahl 2022, lag in Bad Neuenahr bei 48%. Zur Landrätin wurde die parteilose Cornelia Weigand gewählt. (Quelle: https://kreis-ahrweiler.de/landkreis/wahlen/landratswahl-2022-endergebnis/)
Hoffnungslos mit diesem Volk, absolut hoffnungslos. Daher hält sich mein anfängliches Mitleid , mittlerweile in Grenzen
Wie auch immer die wählen, wenn das Ergebnis dem Regime nicht gefällt, so wird es eben angepasst.
Das die noch frei herum läuft, sagt alles über die deutsche Justiz aus! Regime hörig wie vor 100 Jahren schon!
Hauptsache, der Kampf gegen Rrrrräääääääääääächts funktioniert weiterhin vortrefflich. Anzahl Anschläge Reichsbürger/Anzahl Anschläge islamische Gefährder: 0 zu einer Millionen oder wieviel auch immer. Und noch haben die Weihnachtsmärkte geöffnet…
Die SPD war schon immer der erklärte Feind des Normalbürgers. Nicht ohne Grund wollte Adolf H. in diese Partei eintreten bevor er als Spion in die DAP geschickt wurde. Menschenverachtung, Brutalität und ewiger Hass auf das arbeitende Volk sind Grundvoraussetzungen, um dieser Partei beitreten zu können, welche man schon längst hätte verbieten müssen.
Wo hast Du denn diesen Blödsinn her?
Allerdings ist eines richtig, die SPD war nie ein Freund der Arbeiterklasse.
Ja richtig, und die Madonna Malu, ist doch so abgehoben, lebt in einer Parallelwelt. In Bullerbü und Wolkenkuckucksheim gibt es keine Naturkatastrophen. Die regelmäßig vorkommen auch ohne Klimagetoens.
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Hier in Bremen das beste Beispiel. Die SPD hat in 80 Jahren Bremen zu Grunde gerichtet. Und was macht der Bremer Bürger? Er wählt weiterhin die SPD nur jetzt mit den Grünen! Ich schiebe es mittlerweile auf das Bildungssystem! Und ca. 66% leben vom staatlichen Gelde!
https://www.focus.de/gesundheit/ratgeber/malu-dreyer-leidet-an-multipler-sklerose-neurologe-erklaert-was-krankheit-so-tueckisch-macht_id_12046652.html
„Schwere AutoimmunkrankheitMalu Dreyer leidet an Multipler Sklerose: Neurologe erklärt, was Krankheit so tückisch macht“
Wäre sie in einem normalen öffentl. Dienstverhältniss, hätte man eine solche
bereits zum Amtsarzt zitiert um Diensttauglichkeit festzustellen !
Was sich Dreyer in Sachen Flut und deren Opfern erlaubt hat, ist und bleibt eine Schande.
Dieses unsägliche Element sollte endlich hinschmeißen, denn sie ist und bleibt eine Zumutung für das Recht und die Bürger !
Malu mach dich endlich vom Acker !
Dreyer und MS? Meine Schwiegermutter hatte auch MS. Meine Frau und ich haben sie betreut und kamen auch mit einer Selbsthilfegruppe in Kontakt. Wenn Dreyer MS hat, dann bin ich der Mann im Mond oder die bekommt Medikamente, von denen noch niemand etwas weiß.
Die Krankheit ist tückisch, aber Malu scheint noch tückischer zu sein. Leider glauben die Menschen an den Fake, den Malu verbreiten lässt. Deshalb ist es völlig richtig, dass sie das Bundesverdienstkreuz bekommen hat. Den Oskar kann sie ja nicht kriegen. Ist ja Polituschi und nicht Schauspielerin. Könnte aber eine sein! Dann bekäme sie den Oskar für ein außerodentliches Schmierentheater. Früher hätte man so etwas aus dem Amt gejagt, heute wird man für das Versagen mit Ehrungen und Preisen überhäuft. Deutschland hat fertig!
Wer in Deutschland noch arbeiten geht, hat nicht alle Tassen im Schrank! Und da helfen auch keine Lohnerhöhungen, weil es bleibt bei 80% Steuern und Abgaben. Nur der Michel hat es nicht verstanden, das nicht sein Chef ihm dieses viele Geld abzieht, sondern die Politiker, welche er selbst gewählt hat! Und die Abzüge werden noch höher!
Art. 20 Abs. 4 GG erlaubt es jedem Deutschen, gegen Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzugehen und die Verfassung auch gewaltsam zu verteidigen. Damit nicht jeder Bürger nach seinem Gutdünken Gewalt anwendet, ist dies aber nur als letzte Möglichkeit vorgesehen, wenn andere Wege versperrt sind.
Ob die Vorschrift im Ernstfall Relevanz hätte, ist unsicher. Eine nach einem Staatsstreich herrschende Regierung würde mit Sicherheit den Widerstand aus der Bevölkerung nicht einfach hinnehmen, nur weil dies im Grundgesetz erlaubt ist.
@RESPEKT VOR UNABHÄNGIGEN MEDIEN WIE VOR DEN MENSCHEN IM AHRTAL
Warum auch ?
So mal kurz zusammengefaßt :
– sie hat da Ahrtal absaufen lassen und damit Pandemie und Maßnahmen gerettet, die nach der Intensivbettenlüge am kippen war
– sie hat die Hilfe sabotiert und verhindert und damit ein grün-rotes Wärmeprojekt in den Müll gebracht
– sie wurde danach trotzdem selbst im Ahrtal mehrheitlich gewählt
Mal ehrlich, wenn sich ein Volk so hinter die Fichte führen und ausplündern läßt, wie es gerade im Ahrtal demonstriert wurde, hat es sich den Mangel an Respekt redlich verdient !
Nicht das Verachtung und Hohn aus berufenem Politikermund neu ist – weder in Wort noch in Person :
Scholz : man darf das Volk nicht so ernst nehmen
Habeck : das interessiert mich nicht
Baerbock : egal, was meine Wähler denken
Gauck : das Problem ist das Volk
..
ach ja usw – wer Ohren hat zu hören, der höre ihnen zu !
Der Punkt, unter den vielen anderen Punkten, ist doch der, das Spiegel nur, und absolut nur deshalb Umweltministerin geworden ist weil sie Duzfreundin von Dreyer ist. Es gab für Spiegel in diesem Job keinen einzigen Kompetenznachweis. Nicht vorher und nicht danach. Dreyer ist und bleibt die Hauptverantwortliche in dieser Kausa. Mit ihrer Politik, die einzig dem grün-roten Filz gewidmet ist, ist sie eine immerwährende Gefahr für Land und Leute.
Sehr „(un)christlich“: Münchner Kardinal Reinhard Marx gegen katholische Kirchenämter für AfD-Anhänger
https://unser-mitteleuropa.com/sehr-christlich-muenchner-kardinal-reinhard-marx-gegen-katholische-kirchenaemter-fuer-afd-anhaenger/
Dreyer ist ein lupenreiner Sozen-Apparatschik die eher ihr ganzes Kabinett über die Klinge springen lässt, als jemals ein eigenes Fehlurteil auch nur in Betracht zu ziehen.
Eine pfälzische Marie Antoinette in roter Bluse und völliger Abstinenz zur Selbstreflexion.
Diese inflationär verliehenen Blechteile aus recycleten Kronkorken betrachte ich ja mittlerweile mehr als Zielmarkierung und halte mich daher von derart “Ausgezeichneten” tunlichst fern, aus Angst vor Querschlägern…
Marie A. war aber am Ende einen Kopf kürzer.
Auch ohne Orden.
Man schaue sich nur mal dieses Wesen an. Hinter dieser Larve kann kein freundlicher, kein positiver Geist stecken.
Das ist völlig ausgeschlossen. Das sieht doch jeder. Wie kann so etwas jemals von irgendwem gewählt worden sein.
Ich glaub das alles nicht. Was ist hier eigentlich los?