Erdogans durchsichtiges Bremsmanöver in der NATO

Macht wieder mal Probleme: Erdogan (Foto:Shutterstock)

Russlands Invasion hat Finnland und Schweden dazu bewogen, der NATO beizutreten, was die Türkei verhindern will. Also bremst der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Aufnahme der beiden Staaten in die NATO. Seit Erdogan vor einer Woche erstmals mit einem Veto gegen den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden drohte, vergeht kein Tag ohne neue Forderungen aus Ankara an die Skandinavier und den ganzen Westen zum Umgang mit der kurdischen Terrororganisation PKK. Erdogan verlangt, der Westen solle außer der PKK auch deren syrischen Ableger YPG als Terrororganisation ächten. Er schimpft über die Toleranz, die der YPG von Deutschland und anderen europäischen Staaten entgegengebracht werde, kritisiert aber ausdrücklich auch die USA. Denn Amerika betrachtet die YPG als Hauptverbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien. Washington unterstützt die Kurdenmiliz bis heute, gegen den Protest der Türkei.

Erdogan schickte deshalb diese Woche seinen Außenminister Cavusoglu zu Gesprächen in die USA. Denn in Washington – und nicht in Helsinki oder Stockholm – liegt der Schlüssel zur Lösung der Krise um die NATO-Norderweiterung. Die Türkei will ihr Vetorecht in der NATO als Hebel benutzen, um die US-Regierung zu Zugeständnissen zu zwingen, die nichts mit Finnland und Schweden zu tun haben. Cavusoglu nannte nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Blinken die Forderung nach einem Ende der amerikanischen Unterstützung für die YPG als Bedingung. Bisher war den USA die Zusammenarbeit mit der YPG in Syrien wichtiger als die türkische Kritik an dieser Politik. Der türkische Präsident will das jetzt mit der Brechstange ändern.

Opportunistisch und erpresserisch

Die NATO wird alles daran setzen, die türkische Veto-Drohung vor dem Gipfel der Allianz in Madrid in einem Monat aus der Welt zu schaffen. Möglich ist auch, daß Erdogan zunächst nur für Finnland grünes Licht gibt, das wegen der langen Grenze mit Russland besonders exponiert ist und in der türkischen Regierungspresse im Vergleich zu Schweden noch einigermaßen gut wegkommt. Wahltaktisch mag das vielversprechend für ihn sein – außenpolitisch ist es katastrophal. Die Türkei hatte ihren schlechten Ruf im Westen mit Hilfe ihrer Vermittler-Rolle im Ukraine-Konflikt gerade wieder etwas aufpoliert. Mit dem Krach um die NATO-Norderweiterung hat Erdogan diese Erfolge zunichte gemacht. Die türkische Haltung gegenüber der NATO wirkt opportunistisch und erpresserisch. Erdogan macht das Bündnis zur Geisel seiner eigenen Interessen.

Daß sich der türkische Präsident Erdogan mit seinem neuerlichen Poker-Spiel einen Gefallen tut, darf bezweifelt werden. Seine Vetomacht mitten im Ukraine-Krieg für eigene Interessen zu nutzen, dürften die meisten Kongreßabgeordneten in den USA und die NATO-Partner als unsolidarisch und verantwortungslos empfinden. Auch dürfte es sie in dem Urteil bestärken, daß auf die Türkei unter Erdogan kein Verlaß ist. Am Ende wird es wohl trotzdem eine Einigung geben. Erdogan hat schon oft erst groß das Maul aufgerissen, dann aber klein beigeben müssen. Letztlich dürfte Erdogans Pokerspiel ihm sehr schaden.

Gefährdung des NATO-Zusammenhalts

Schweden ist ein unabhängiges Land, das seine Entscheidungen selbst trifft. Die Türkei hat keine Macht, Schweden etwas zu diktieren, und das weiß Erdogan auch. Biden und NATO-Generalsekretär Stoltenberg haben Schweden versichert, daß die Tür offensteht. Erdogan agiert dagegen wie ein wütender Türsteher. Jetzt sind die Mitglieder an der Reihe, ihr Versprechen eines schnellen Beitritts einzulösen. Wieder einmal wird deutlich, wie problematisch enge Verbindungen zu diesem immer autokratischeren Herrscher sind. Das ist nicht akzeptabel, ebenso wenig wie der Flüchtlingspakt der EU mit Ankara. Die Türkei ist schon lange viel zu eng mit Russland verbunden, und jetzt gefährdet Erdogan auch noch mitten im Krieg in der Ukraine den Zusammenhalt der NATO für einen taktischen Punktsieg zu Hause.

Kurzfristig mag es ihm helfen, ein paar Zugeständnisse und vielleicht etwas Geld zu bekommen. Eine NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands wäre diesen Preis wert, aber längerfristig muß sich der Westen aus dem Würgegriff der Türkei befreien. Aus der Sicht Europas und Amerikas ist die Situation klar. Sie verstehen, daß Finnland und Schweden wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine in die NATO wollen, und sind für ihre Aufnahme. Auch der türkische Präsident Erdogan versteht das und sieht zudem die Vorteile einer Erweiterung des Bündnisses. Daß er dennoch mit einem Veto droht, liegt daran, daß er sich zu Hause mehr Popularität verschaffen will. Durch die schlechte Wirtschaftslage und die fast 70-prozentige Inflation ist sein Image schwer angeschlagen.

Provokationen aus Moskau verhindern

Es ist wahrscheinlich, daß sich sowohl Schweden und Finnland als auch die USA bemühen werden, der Türkei teilweise entgegenzukommen. Die Frage ist, ob dies Erdogan reichen wird. Denn niemand ahnt, ob er die Gunst der türkischen Wähler eher dadurch gewinnen will, daß er seine Forderungen teilweise durchsetzt oder dadurch, daß er beim nächsten NATO-Gipfel mit den Türen knallt – buchstäblich und symbolisch. Die internationale Gemeinschaft muß also noch stärkeren Druck auf die Türkei ausüben, um einen früheren Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO zu ermöglichen. Eine wichtige Aufgabe ist außerdem, die beiden nordischen Länder bis dahin vor der Bedrohung aus Russland zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Denn es gilt unbedingt, Provokationen aus Moskau zu verhindern. Russlands Präsident Putin sollte sich bewußt werden, daß er selbst die NATO zu dieser Erweiterung gebracht hat, die er eigentlich verhindern wollte

Der russische Angriff auf die Ukraine hat das militärische Engagement der Vereinigten Staaten in Europa zwar erhöht, das kann sich aber wieder ändern. Heute ist unsere Verteidigung noch von den USA abhängig, weil die europäischen Staaten zu wenig Verteidigungskapazitäten haben und diese nicht ausreichend koordinieren. Jetzt aber wird die Allianz eine mehr europäisch geprägte Organisation. In ein paar Monaten sind nur mehr die vier aus sicherheitsstrategischer Sicht unbedeutenden EU-Länder Zypern, Irland, Malta und Österreich keine Nato-Mitglieder. Das eröffnet die Chance auf eine weitaus effektivere Koordination zwischen Nato und EU. Viele Nato-Partner mutmaßen aber, daß es der Türkei in Wahrheit um andere Fragen geht. Schon oft hat der türkische Staatschef seine Vetomacht in der Nato genutzt, um Zugeständnisse zu erpressen. So hat er sich 2009 bei der Wahl des Dänen Anders Fogh Rasmussen zum Nato-Generalsekretär quergestellt, weil Dänemark einen kurdischen Fernsehsender beherbergte. 2019 blockierte er gar einen neuen Verteidigungsplan für Osteuropa, um die Nato-Partner zu zwingen, den Kampf gegen kurdische Milizen in Nordsyrien zu unterstützen.

Der Türkei den NATO-Austritt nahelegen?

In Wahlkampfzeiten war Erdogan ohnehin nie darum verlegen, einen Streit mit den ungeliebten Verbündeten im Westen vom Zaun zu brechen, um sich gegenüber den Wählern als starker Mann zu profilieren. So scheute er in der Referendumskampagne 2017 nicht davor zurück, seine engen Handelspartner Niederlande und Deutschland als Nazis zu schmähen. Weil er deutschen Abgeordneten den Besuch der Bundeswehrtruppen auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik verweigerte, war Berlin gezwungen, seine dort stationierten Flugzeuge abzuziehen. Ebenfalls denkbar ist, daß er von den Amerikanern die Aufhebung ihrer Sanktionen im Rüstungssektor erzwingen will. Wegen Ankaras Entscheidung zum Kauf des russischen Flugabwehrsystems S-400 hat Washington die Türkei 2019 von der Produktion des F-35-Kampfjets ausgeschlossen und will ihr auch keine der Flugzeuge liefern. Ankara hat stattdessen die Modernisierung seiner F-16-Flotte sowie den Kauf von 40 zusätzlichen Kampfflugzeugen dieses Typs beantragt.

Der türkische Präsident will ganz offensichtlich mit dem Westen feilschen; denn Erdogan hat sein Land wirtschaftlich an den Rand des Abgrunds gebracht. Es gibt Gerüchte, daß die türkische Regierung ihre Goldreserven in Londoner Banken verkaufen will, um an Devisen zu kommen, da die türkische Währung Lira täglich an Wert verliert. Deswegen ist die Frage nicht abwegig, ob er hofft, mit der Veto-Karte gegen den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens an Devisen zu kommen. Es könnten aber noch andere Forderungen, etwa an US-Präsident Joe Biden, dahinterstecken. Es stellt sich die Frage, ob die USA und Europa der Türkei den Austritt nahelegen könnten, sollte die Türkei bei ihrem Veto bleiben. Doch das ist nicht so einfach; denn die Türkei ist für das Bündnis geographisch sehr wichtig.

 

Dieser Beitrag erschien auch auf Conservo.

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14 Kommentare

  1. Was ist der Deal mit Deutschland?

    https://counterinformation.wordpress.com/2022/05/22/whats-the-deal-with-germany/#comment-55419

    Von Mike Whitney – Global Research, 22. Mai 2022

    Warum schickt Deutschland Waffen in die Ukraine? Ist ihnen nicht klar, dass diese Waffen verwendet werden, um russische Soldaten zu töten?

    Ist ihnen nicht klar, dass diese Waffen Nazi-Kämpfern gegeben werden, die Hakenkreuze auf ihre Arme tätowieren und in Fackelzügen marschieren? Interessiert das die Deutschen nicht?

    Im Zweiten Weltkrieg tötete die deutsche Wehrmacht 27 Millionen Russen. Ist das nicht genug? Wie viele Russen müssen sterben, um Deutschlands Blutdurst zu stillen? Eine weitere Million oder so? 5 Millionen? 27 Millionen? Wie viele?

    Und wie rechtfertigt ein Land mit deutscher Geschichte heute die Ermordung von mehr Russen? Viele Leute möchten eine Antwort auf diese Frage? Ich weiß, ich würde.

    Bundeskanzler Olaf Scholz hält Deutschland für moralisch verpflichtet, die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland zu unterstützen. In einer Fernsehansprache an die Nation sagte er:

    „Wir verteidigen Recht und Freiheit auf der Seite der angegriffenen Partei. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf gegen den Aggressor.“

    Was Scholz nicht erwähnte, waren die zahlreichen (ukrainischen) Provokationen, die vor dem russischen Einmarsch stattfanden.

    Er erwähnte nicht Kiews verstärkte Bombardierung der Ostukraine, bei der in den letzten acht Jahren 14.000 ethnische Russen getötet wurden.

    Er versäumte es, die etwa 30 ukrainischen Biowaffenlabore zu erwähnen, in denen tödliche Krankheitserreger – die auf bestimmte Ethnien abzielen und hoch ansteckende Krankheiten auf der ganzen Welt verbreiten – heimlich entwickelt werden.

    Er erwähnte nicht, dass Präsident Selenskyj gedroht hatte, das Atomwaffenprogramm der Ukraine wieder aufzubauen, das Atomraketen an Russlands Westgrenze stationieren würde.

    Scholz erkennt einfach an, was jeder bereits weiß, dass er seinen Marschbefehl aus Washington erhalten hat und sich an diesen Befehl hält. So viel ist klar.

    So fasste es die World Socialist Web Site in einem kürzlich erschienenen Artikel zusammen:

    „Die historische Entscheidung, erneut deutsche Panzer gegen Russland rollen zu lassen, ist nicht von „Sicherheit und Frieden“ und schon gar nicht vom Schutz der ukrainischen Bevölkerung getrieben.

    Stattdessen haben Deutschland und die anderen NATO-Mächte systematisch die reaktionäre Invasion Russlands provoziert, um ihnen zu ermöglichen, auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen ….

    „Wer den Weltkrieg beherrschbar machen will, muss zuerst den Welthandel entflechten“, betont Steingart.

    „Mit diesem wirtschaftlichen Auge betrachtet“, konstatiert er dann, „ laufen die Vorbereitungen, einen Dritten Weltkrieg beherrschbar zu machen, auf Hochtouren.“ …

    Die wahnsinnige Politik, einen Dritten Weltkrieg vorzubereiten und „beherrschbar“ zu machen, wird von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt… UNBEDINGT ALLES LESEN !!

    • Hallo Walter Gerhartz,
      Deine Analyse ist messerscharf richtig.
      Ich sehe die ganze Misere genauso (kann es nur nicht so gut formulieren).
      Gruß Jürgen Heitz

  2. ZItat:
    „… Gemeinschaft muß also noch stärkeren Druck auf die Türkei ausüben, um einen früheren Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO zu ermöglichen.“

    Na prima! Statt sich zu freuen, dass der türkische Präsident sich mit Eigeninteresse in diese verlogene Debatte einmischt, bläst der Autor selbst ins Horn einer sinnvollen „Nord-Erweiterung“. Einfach absurd!
    Glaubt irgendwer, der noch bei Verstand ist, dass Putin Finnland oder Schweden – über die Ostsee gar – angreifen will? Das ist doch alles verlogenes Propaganda-Theater. Nicht genug, dass man jetzt schon die Ukraine mit ihrer korrupten Führung als „Premium-Kandidaten“ für NATO (unbedingt!) und EU (muss halt sein!) ansieht, man hält ungeachtet jeglicher Realität weitere russische Angriffe für möglich.
    Warum die Angriffe in der Ukraine erfolgten, wird nicht einmal mehr erwähnt. Das kann man inzwischen tausendfach nachlesen. Aber so geht Propaganda, so geht Krieg, so geht Weltherrschaft.

    Im übrigen sollten sich alle NATO-Befürworter einmal fragen, gegen wen sich dieses Bündnis – und zwar von Anfang an – eigentlich richtet/e! Der Blick ging/geht stets stur nach Osten und von einer erforderlichen Verteidungsbereitschaft der „freien Welt“ kann seit Auflösung des Ostblocks nur noch bei indoktinierten Kriegsenthusiasten die Rede sein.

    Insgesamt: Wohlstand und Sicherheit für ideologische Ziele geopfert! Ein grandioser Sieg der Dummheit.

  3. Abhängigkeiten von Rußland wegen Uran, Nukleartechnologie und Lebensmitteln

    https://qpress.de/2022/05/21/abhaengigkeiten-von-russland-wegen-uran-nukleartechnologie-und-lebensmitteln/#comment-70630

    Abhängigkeiten von Rußland wegen Uran, Nukleartechnologie und Lebensmitteln

    Ein Artikel in NTV mit dem Titel „Wir hängen auch an Rußlands Atomtropf“ zeigt auf, daß die Abhängigkeit der EU in Sachen Energie bei der Atomkraft noch höher als bei Erdgas angesiedelt werden muß. Auch bei Lebensmitteln, Weizen, Dünger und anderen wichtigen Rohstoffen, die die Weltbevölkerung und unsere Wirtschaft unbedingt benötigt, ist dies der Fall.

    Uran und Nukleartechnologie

    Bei dem blinden und fanatischen Blockade-Aktivismus, der den Sanktionierern (außer den USA) mehr schadet als hilft, hat man einen wesentlichen Faktor unter den Tisch fallen lassen, der den Sanktions- und Embargowahn als typisches Eigentor entlarvt.

    In 18 EU-Staaten stehen russische Kernreaktoren, die sowohl auf Uran als auch auf die Nukleartechnologie aus Rußland sowie die modernen und leistungsfähigen Wiederaufbereitungsanlagen angewiesen sind.

    Und die übrigen Länder, die wie Frankreich sogar überwiegend am Atomstrom-Tropf hängen, sind ohne das russische Uran nicht mehr funktionstüchtig.

    Persönliches Fazit:

    Man kann doch Rußland nicht komplett für die Versorgungs-Notlagen, die auch gerade die Ärmsten der Armen treffen, verantwortlich machen.

    Diese billige Ausrede ist verwerflich, desaströs und heuchlerisch. …UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  4. Lafontaine: Bundesregierung sind „getreue Vasallen der USA“ und Grüne „Kriegstreiber“

    https://unser-mitteleuropa.com/lafontaine-bundesregierung-sind-getreue-vasallen-der-usa-und-gruene-kriegstreiber/#comment-53461

    Oskar Lafontaine hat die USA und die NATO für den Krieg in der Ukraine mitverantwortlich gemacht.

    In einem Interview in der Zeitung „Junge Welt“ sagte der der ehemalige Linken-Chef, dass die Sicherheitsinteressen Russlands konsequent ignoriert worden seien.

    „Schon seit Langem befinden wir uns in einer Phase, in der Russland und China militärisch von den USA eingekreist werden“, so Lafontaine.

    Und weiter: „Seit 20 Jahren weist Moskau darauf hin, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werden darf.

    Das heißt, dass keine US-Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze aufgestellt werden dürfen.

    Diese Sicherheitsinteressen wurden konsequent ignoriert.

    Das ist einer der entscheidenden Gründe für den Ausbruch des Ukraine-Kriegs.“

    USA würde ebenfalls keine russischen Raketen oder Militärbündnis dulden

    „Das Argument, jeder Staat könne selbst entscheiden, welchem Bündnis er betritt, ist verlogen.

    Jeder weiß, dass die USA einen Beitritt Kubas zu einem Militärbündnis mit Russland niemals akzeptieren würden, ebenso wenig wie die Aufstellung von russischen Raketen an der US-Grenze zu Mexiko oder Kanada.“ ….UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  5. Erdogan wird schon noch einknicken, da hoffe ich doch auf die USA, und darauf, dass Briten und Franzosen in der Ägäis subtil Druck machen, falls nötig. Austreten wird die Türkei sicher nicht. Große Klappe, aber auf die NATO angewiesen.

  6. Den Eintrag hatten wir doch schon mal!?

    Recht hat der Autor: „Denn in Washington – und nicht in Helsinki oder Stockholm – liegt der Schlüssel zur Lösung der Krise um die NATO-Norderweiterung“. Nur vergisst er ja leider, dass das auch für eine Kriegsbeendigung in der Ukraine gilt!

    Dass Erdogan ganz im Stile eines orietalischen Teppichhändlers das Beste für sich (und sein Land??) heruasholen will, ist verständlich. Die anderen machen es auch nicht anders. Es sei denn, dass sie so unter der Knute stehen, wie Deutschland, dass es da nichts „zu verhandeln gibt.“ Der deutschen Regierung sagt man einfach, was sie zu tun hat.

    Eine weitere (!!) Nato-Erweitung als Friedensbetrag? – Was muss da in einem Hirn passiert sein …

  7. Es ist eigentlich unfassbar was Russland in der Ukraine anrichtet. Ein Land das selbst nichts auf die Reihe bekommt, trotz der enomen Grösse und den Bodenschätzen. Ein Land das sich nur auf den Abriss versteht. Abriss von Beziehungen, Partnerschaften und dem Abriss vom eigenen Bild in der Welt. Die Bevölkerung bejubelt die Eliten. Dieselbe Propagandashow wie in Nordkorea.
    Nur ein paar wenige Stimmen aus Russland erinnern noch daran, das es dort auch noch Menschen gibt die nicht nur Zerstörung kennen und können.

  8. Henry Kissinger auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos

    Kissinger: Ukraine soll Gebiete an Russland abtreten, um den Frieden zu gewinnen

    https://www.freiewelt.net/nachricht/kissinger-ukraine-soll-gebiete-an-russland-abtreten-um-den-frieden-zu-gewinnen-10089283/#comment-form

    Beim »World Economic Forum in Davos« hat Henry Kissinger vorgeschlagen, dass die Ukraine mit Russland in Verhandlungen tritt und Gebiete an Russland abgibt, um im Gegenzug den Frieden zu gewinnen und Eskalationen zu verhindern.

    Beim »World Economic Forum in Davos« hat der mittlerweile 98 Jahre alte Henry Kissinger den Westen davor gewarnt, Russland demütigen und militärisch besiegen zu wollen.

    Das würde nur eine schlimme Eskalation zur Folge haben. Stattdessen solle die Ukraine mit Russland in Verhandlungen treten und Gebiete im Osten an Russland abgeben [siehe Bericht »Daily Mail« und »Welt«].

    Damit kämmt Kissinger in Davos gegen den Strich, hält aber ein Nachgeben um den Friedens willen für sinnvoll.

    Damit widerspricht Kissinger den Vorstellungen von Selenskij, der als einer der Eröffnungsredner das Weltwirtschaftsforum in Davos begrüßen durfte. …UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  9. Maaßen: „Selenskyj ist nicht der weiße Ritter, Putin nicht der Teufel“

    https://www.pi-news.net/2022/05/maassen-selenskyj-ist-nicht-der-weisse-ritter-putin-nicht-der-teufel/#comment-5858088

    Hans-Georg Maaßen: „Die Ukraine ist kein Staat, der zum Westen gehört. Und zu sagen: In der Ukraine werden Freiheit, Frieden und Menschenrechte verteidigt und wir müssen deswegen auf Seiten der Ukraine stehen, ist aus meiner Sicht unredlich.

    Die Ukraine ist ein hochkorrupter Staat. Herr Selenskyj ist noch vor einem halben Jahr in deutschen Medien scharf kritisiert worden wegen der Korruption dort, wegen auch Rechtsverletzungen, wegen der Verletzung auch von Minderheitenrechten in der Ukraine.

    Jetzt wird er als Heilsbringer, als Heiland dargestellt, als ob er der Vorposten der europäischen Menschenrechtskommission wäre, das ist Blödsinn. Es geht um etwas anderes, wie oft bei Kriegen, um Machtinteressen. Und das muss man einfach aussprechen.

    Und da habe ich auch die Erwartung an unsere Politiker, dass sie etwas mehr Ehrlichkeit zeigen und nicht so tun, als ob wir hier einen humanitären Krieg hätten: auf der einen Seite die Guten, die weißen Ritter, nämlich die Ukraine mit Herrn Selenskyj oben auf dem Pferd. Und dahinter im Gefolge die USA und wir. ..UNBEDINGT ALLES LESEN / HÖREN !!

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