An allen Ecken und Enden suchen unsere Ampel-Protagonisten derzeit nach Möglichkeiten, um ihren defizitären und vom Bundesverfassungsgericht zu Recht gerügten Haushalt mit zusätzlichem Steuergeld zu kompensieren. Das nennen sie dann zynisch „Einspareffekte.“ Nachdem mit dem Ende der Agrardieselvergünstigungen und ähnlich gelagerten Gesetzen zu Ungunsten der Landwirte undTransportunternehmer bereits ganze Wertschöpfungsgruppen vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind, hat man schon im letzten Jahr versucht, weitere Schikanen für die Bundesbürger – in diesem Falle der Liebhaber alter Autos und Oldtimerbesitzer – auf den Weg zu bringen. So befand der Abgeordnete Martin Gerster anlässlich einer Tagung des Haushaltsausschusses, dass es ratsam sei, die Vergünstigungen hinsichtlich der ermäßigten KFZ-Steuer für Oldtimer-Fahrzeuge noch einmal genau zu prüfen, oder selbige am besten gleich ganz abzuschaffen. “Nahezu eine Milliarde” an Steuereinnahmen gingen dem Bund dadurch verloren, behauptete der SPD-Mann. Zudem sei die hohe Schadstoffbelastung der Oldtimer ein zusätzliches Problem, dessen man sich annehmen müsste.

Zum Glück konnte vorläufige Entwarnung gegeben werden: Vorerst haben die Oldiefahrer nochmal Glück gehabt, denn ganz knapp wurde Gersters Ansinnen am 15. Dezember von Christian Lindners Finanzministerium negativ beschieden. Trotzdem können wir in Anbetracht der extrem gespannten Haushaltslage sicher sein, dass es noch in dieser Legislatur erneut aufs Tableau kommen wird; denn zu verlockend ist doch die Aussicht, für eine vermeintlich ökoprogressive Regierung die ewiggestrigen Autofans und Oldtimerfahrer für ihren Fetisch abzustrafen und zur Kasse zu bitten. Ob diese Maßnahme dabei wirklich so viel an zusätzlichen Einnahmen bringt, wie der Genosse Gerster vermutet, muss jeder für sich selbst entscheiden.

Trotz des vorläufigen Erfolges sind dies also nicht unbedingt gute Nachrichten für viele Oldtimer-, Motorrad- und Technikfreunde im neuen Jahr. Schon lange ist ja bekannt, dass jegliches technisches Kulturgut und dessen Betrieb, aber auch die generelle Beschäftigung damit, zunehmend in die Kritik unserer Umweltaktivisten gerät. Man redet in diesen Kreisen auch deshalb so nonchalant von Fahrverboten, Tempolimits und von verstärkten Kontrollen, die angeblich erforderlich seien. Zudem sei die „Oldtimerei“ an sich längst aus der Zeit gefallen, heißt es, schlimmer noch; sie gefährde Umwelt, Klima und Menschenleben gleichermaßen, so das einhellige Credo der zumeist grünen Lobbyisten und NGOs.

Somit sei auch eine signifikante Verteuerung dieses in ihren Augen so unnützen Hobbys mehr als geboten. Wenn diese Schikanen dazu dann noch bewirken, dass sich deshalb viele Normal- und Geringverdiener ihren geliebten Oldie nicht mehr leisten könnten – umso besser! Sozusagen ein Bonuseffekt für Umwelt und Klima. Längst wissen wir, dass es bei derlei Diskussionen nicht mehr auf den Gehalt der Argumente, sondern nur noch auf die Anzahl und Gesinnung der entsprechenden „Experten“ und „Faktenchecker“ ankommt. Und hier schließt sich der Kreis.

Systematisches Auslöschen der Vergangenheit

In einem Land, in dem das Automobil in all seiner Entwicklung einen dermaßen hohen Einfluss auf die industrielle Entwicklung und Wirtschaftskraft hatte – und damit vor allem auch auf Wohlstand, Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit –  und dessen Autoindustrie weltweit neidvoll bewundert wurde und Begehrlichkeiten generierte, ist es umso bitterer, dass nun ausgerechnet das Ansehen eines unserer größten Kulturgüter von neidischen Sozialisten geschleift werden soll, und das einmal mehr gegen alle Widerstände, Logik und gesunden Menschenverstand, versteht sich.

Um historisches automobiles Kulturgut – das mit der DNA unserer deutschen Heimat untrennbar verbunden ist – zu erhalten, klassische und historische Automodelle zu bewahren und an zukünftige Generationen weitergeben zu können, wurden einst von besonnenen Abgeordneten vor allem konservativer Provenienz besondere steuerliche Bedingungen dafür geschaffen. Aus guten Gründen. Das 1997 eingeführte historische Kennzeichen ermöglicht es, Fahrzeuge, die mindestens 30 Jahre alt sind, mit vergleichsweise geringem finanziellen Budget – zumindest was Steuer und Versicherungskosten anbelangt – weiter zu betreiben. Der Grund für diese Milde: Die Anzahl sowie die jährliche Fahrleistung ist bei den meisten dieser Vehikel so gering, dass dies tatsächlich eine vernachlässigbare Größe darstellt. Und: Unterhalt und Pflege der Modelle kosten die Eigentümer viel. Übrigens oft deutlich mehr, als ihnen die Steuerersparnis einbringt.

Bewährtes zu Unrecht in Frage gestellt

Deshalb sieht man bis jetzt auch noch von Fahrverboten in Umweltzonen ab.  Allerdings sind die Hürden hoch. Vor der Erteilung eines solchen “H-Kennzeichens” erfolgt durch den TÜV eine genaue und strenge Prüfung der historischen Korrektheit, ebenso der Verkehrssicherheit, ferner der Originalität. Eine verbastelte Rostbeule oder Alltagsmöhre hat deshalb keine Chance. Bereits seit 1994 gibt es schon ein rotes Oldtimer- Kennzeichen “07”, welches aber aufgrund zahlreicher Auflagen nur sehr eingeschränkt eingesetzt werden kann. Auch in diesem Falle wurde die KFZ-Steuer bereits gedeckelt und soll gemäß SPD abschließend neu bewertet werden.

Somit kann man konstatieren, dass seit Jahrzehnten bewährte Praktiken jetzt zu Unrecht auf den Prüfstand gestellt werden. Wir können sicherlich getrost davon ausgehen, dass bei derzeitigem Stand der Dinge seitens einer zunehmend gründominierten Politik alles dafür getan wird, dass diese besonderen Bedingungen zur Entlastung bei Pflege und Betrieb von historischen Fahrzeugen wenn schon nicht ganz abgeschafft, dann zumindest aber erschwert werden sollen. Da könnten dann viele den Spaß am Low-Budget-Oldie verlieren und genau so ist es auch gewollt. Mit der Folge, dass dadurch nur noch die hochpreisigen und für normale Bürger zumeist nicht erschwinglichen Super-Oldtimer vom Schlage eines Ferrari, Porsche 911 oder Mercedes Pagode erhalten werden, im Umkehrschluss aber viele sympathische Brot- und Butter-Kultfahrzeuge der 70-er und 80-er Jahre verschwinden könnten.

Raubsozialismus und grundfalsche Regierungsziele

Ungeachtet all dieser Tatsachen könnte man zudem glauben, die Ampel-Regierung und ihre ausführenden Organe wollen hier eine weitere Demonstration ihrer Macht vorführen und es bewusst darauf anlegen, andersdenkenden Bürgern richtig weh zu tun. Warum? Weil sie es können. Und weil sie niemand daran hindern kann. Und wieder werden diese schikanösen Verteuerungen hauptsächlich diejenigen betreffen, die eben nicht über unbegrenzte Mittel verfügen; die vielleicht einen Mercedes Strich-8, VW –Käfer oder Ford Granada vom Opa geerbt haben und diesen weiterpflegen möchten, um ab und zu auf eine Veranstaltung damit fahren.

Widerstand ist zwecklos… doch halt, Moment: Da war doch noch was? Ach ja – unsere Bauern, andere Branchen und eine wachsende Zahl an Unterstützern ihrer Proteste haben uns doch gerade eindrücklich gezeigt, dass man sich eben nicht alles gefallen lassen muss, was diese der Realität offenbar vollends entrückte Regierung in ihrer mit Arroganz gepaarten Hybris alles so ersinnt. Deshalb sollten sich langsam auch die Ängstlichen und Vorsichtigen unter den “Schnauferl”-Liebhabern aufrappeln, einmal genauer hinschauen und sich klarmachen, was da – oft hinter verschlossenen Türen – alles so an Nachteilhaftem für sie ersonnen wird – um dann frühzeitig dagegen aufzubegehren. Dies auch auf die Gefahr hin, dann ebenfalls medial als „rechts“ geframt zu werden. “Oldtimer-Nazis”: Diese Begriffsschöpfung wird sicher nicht mehr lange auf sich warten lassen. Klar ist: Je breiter der Widerstand buchstäblich auf die Straße gebracht wird, desto eher wird man sich auch im weltfremden Reichstag zu Berlin (bei dem immer zweifelhafter wird, ob da tatsächlich noch Politik für die Deutschen gemacht wird), irgendwann einmal zurecht fragen müssen, wie lange noch und bis zu welchem Punkt ein übergriffiger Staat seinen Bürgern bewusst Schaden, Ärger und finanzielle Nachteile zufügen darf. Die Erträglichkeitsgrenzen sind eigentlich längst überschritten.

Bürgerliche Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat

“Die Regierung gibt 61,85 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe in 109 Ländern aus. Die Regierung gibt 48,2 Milliarden Euro für Migranten aus. Und dieselbe Regierung will uns erzählen, dass sie bei Bauern und Landwirten 900 Millionen einsparen muss.” Das twitterte diese Woche zutreffend der junge nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Carlo Clemens. Und in der Tat: Lösungsorientiert wäre es, wenn vielleicht zuerst einmal die Ausgabenseite des Bundes angepackt und mit dem Rotstift durchforstet wird, bevor mittels weiteren steuerlichen Willkürmaßnahmen und unangebrachten Streichungen von aus gutem Grund eingeführten Vergünstigungen die Daumenschrauben für die Bürger immer enger gezogen werden, und dadurch die Wähler immer mehr drangsaliert und letztlich in die politische Radikalisierung getrieben werden.

Denn Fakt ist: Große Teile der Deutschen haben heute vor allem und fast ausschließlich mit Problemen zu kämpfen, die von ihrer eigenen Regierung verursacht werden. Das hat es in der BRD-Geschichte in diesem Ausmaß noch nie gegeben.