Erwartbare Unverschämtheit: Der Soli soll wieder eingeführt werden

Comeback des Soli – nur eine Frage der Zeit (Foto:Imago)

Während die Deutschen bereits unter der höchsten Steuer- und Abgabenlast der Welt leiden und nun auch noch mit ständigen Preisexplosionen für Energie und Lebensmittel konfrontiert sind, da besitzt die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) ernsthaft die Chuzpe und Dummdreistigkeit, eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags zu fordern – diesmal mit Blick auf die exorbitante Überschuldung und haushaltliche Aufblähung des Gemeinwesens. Der Schritt sei angeblich erforderlich, weil die finanzielle Belastung „aufgrund der ganzen Krisen täglich rapide” ansteige, so der Gewerkschaftsvorsitzende Thomas Eigenthaler. Dies sei „ohne ein Soli-Update nicht zu stemmen.“ Deshalb geht er davon aus, dass die Bundesregierung „über kurz oder lang etwa 80 Prozent der Steuerzahler erneut zur Kasse bitten werde.

Auch wenn dies im Prinzip zwar jedem klar ist und dies nicht erst seit gestern, und über anstehende Enteignungen, Steuererhöhungen und sogar über das Lastenausgleichsgesetz sowie neue Vermögensabgaben massive Beraubungen der Deutschen durch die öffentliche Hand auf Jahre hinaus „gesetzt“ sind, so überrascht hier doch die Kaltschnäuzigkeit, mit der nonchalant eine nach über 30 Jahren abgeschaffte, strikt zweckgebundene Einheitslast unter neuem Etikett reaktiviert werden soll, bevor auch nur ein einziger Gedanke an Abstriche und Einsparungen verschwendet wird. Während der Bevölkerung tagtäglich neue Milliardenhypotheken durch Aufnahme von tausenden Flüchtlingen sowie die Folgen der „Energiewende” aufgebürdet werden und die Inflation den Geldwert zusätzlich auffrisst, wird nur an die Erhöhung der Einnahmenseite, nicht die Begrenzung der Ausgabenseite gedacht.

Die größten Geldverschwender rufen nach mehr Steuerlast

Ähnlich wie der Gewerkschafter hatte bereits Moritz Kraemer, Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg, argumentiert: Seit der Wiedervereinigung habe das Land nicht mehr solche „Herkulesaufgaben“ wie Ukraine-Krieg (in dem sich Deutschland zunehmend, höchst fahrlässig, zur kriegsführenden Partei macht!) und Klimawandel zu bestehen gehabt.
Bei der FDP lehnt man die Wiedereinführung bislang noch ab; doch wer die „Standfestigkeit” dieser Partei kennt, wird sich davon kaum beruhigen lassen. Wenig verwunderlich ist, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) „offen” ist für den Vorschlag – zumal er auch von seinem eigenen Finanzminister Danyal Bayaz (ebenfalls Grüne) getrieben wird, dem noch mehr Umverteilung und staatliche Gefräßigkeit nicht nur im eigenen Land gerade recht kommen. „Diese Debatte müssen wir führen“, so Kretschmann daher zum Soli. Es sei keine einfache Entscheidung, diesen wiedereinzuführen, und die Ökonomen seien „unterschiedlicher Meinung” – aber immer nur Schulden zu machen, sei „sicher nicht der Weisheit letzter Schluss.“ Damit würden die Lasten nur auf später verschoben. Umgekehrt: Weil Schulden gemacht wurden, giert der Staat ja erst nach neuen Zuflüssen!

Dass die finanzielle Belastung der Bürger vor allem durch grüne Irrsinnsprojekte wie den globalen Klimaschutz, die Mobilitätswende oder die seit Jahren anhaltende Massenmigration in die Sozialsysteme kaum noch tragbar ist, lässt auch Kretschmann natürlich unerwähnt. Stattdessen versuchen nun diejenigen, die die öffentlichen Finanzen ruiniert haben, wieder einmal noch mehr Steuern einführen, um ihre selbstmörderische Politik fortzusetzen.

18 Kommentare

  1. na ja – verständlich !
    Das Regime hat auf Schuldenkosten eine neue Industrie aufgebaut – die Gesundheitsindustrie – und einigen geneigten Investoren maximal die Taschen gefüllt.
    Man denke nur an die Gen-spritzen, die sie mit allen Mitteln in den Bürgern entsorgen wollen !
    Irgendwo muß das Geld ja herkommen, da wir nicht in der goldenen Lage sind, unsere € nach US-Vorbild mit einem Atomwaffenarsenal bei Wert zu halten!
    Aber das ist nicht „plötzlich und unerwartet“, sondern jedem Spritzenverweigerer schon lange bekannt – nur Karlsgläubige Maximalspritzer sind davon überrascht !

  2. Wann wachen wir endlich auf und schauen genauer auf unsere Abrechnungen . Wo neben Steuern auch die Sozialabgaben Purzelbäume nach oben schlagen . Klar ! Massenzuwanderung nach Deutschland will bezahlt sein . Steuern auf Steuern ist in Deutschland schon lange gegeben .
    Die deutsche Umwelthilfe nicht zu vergessen , trommelt auch bereits für Verbote und Auflagen . Unsere zum großen Teil verbeamtete Sachverständigen arbeiten ebenfalls daran uns die letzte Luft aus den Reifen zulassen , damit wir uns Coronakonform Geimpft fortbewegen . Wer kein Kraftfahrzeug fährt , belastet auch die Umwelt weniger . Wer mit dieser Regierung Solidarisch ist muß entweder Verbeamtet , Asylant oder H4 Empfänger sein um solchen Regierungsstiel in Gang zuhalten ? Einer Neuinzenierung der DDR nähern wir uns in Riesenschrtten . Ich fürchte das unser Kanzler sich wieder durch Erinnerungslücken aus der Verantwotung ziehen wird und Habeck der mit Deutschland sowieso nichts anfangen konnte , in die USA oder Kanada geht . Frau Baebock Frau Faeser sowie Frau Lambrecht können sich in der Karibik mit Frau Von der Leyen Schirmchendrinks auf Steuerzahlerkosten genehmigen und über die schlechten Wetterbedingungen in Deutschland debattieren

  3. „Während die Deutschen bereits unter der höchsten Steuer- und Abgabenlast der Welt leiden“

    Das ist definitiv falsch.
    ALLE Menschen, die im sogenannten Deutschland leben, leiden darunter. Nicht nur die Deutschen.

    • Aber nur die, die arbeiten oder denen die Rente versteuert wird, die Anderen lassen es sich gut gehen in der sozialen Hängematte., die müssen sich nämlich keine Gedanken machen, wo das Geld herkommt. Arbeitnehmer fragen sich immer öfter, warum noch soviel Monat am Ende vom Geld übrig ist.

  4. Ich hab auch schon den passenden Namen: Balkansoli.
    Aus der Ecke Europas sind in den letzten Jahren illegal oder via EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit mehrere Millionen in Deutschland eingedrungen. Und zwar bei den gleichen Ansprüchen an den Sozialstaat wie die schon länger hier lebenden. Das kostet nun so einige Milliarden (im Monat) mehr als es an Sozialbeiträgen aus diesen Quellen einbringt. Also müssen wir Verständnis haben und schnallen den Gürtel gern enger, damit südosteuropäische Familien auch in Zukunft noch vom Umverteilungsstaat leben können.
    In den Augen der deutschen Regierungen seit Merkel stellt eine deutliche Übermacht der Leistungsempfänger gegenüber den Leistungserbringern eine gesunde Entwicklung dar. Und getreu dem Mehrheitsprinzip wird diese Minderheit gnadenlos ausgenutzt bis erbarmungslos verheizt!
    In dieser Demokratie entscheiden buchstäblich drei Wölfe und ein Schaf, was die nächste Mahlzeit ist.
    Ab wann wird aus einem Sozialstaat Sozialfaschismus oder wegen mir auch Sozialtotalitarismus? Ab welchem Grad des fortgesetzten Missbrauchs sowie der staatlichen Unterdrückung der Leistungsträger kann man davon sprechen?

  5. Kein Bauer wäre so dämlich, von den 20 Litern Milch, die seine einzige Kuh gibt, 10 Liter an streunende Katzen zu verfüttern, 5 Liter zu verschenken, 2 Liter weg zu kippen und, wenn er feststellt, dass die 5-köpfige Familie nicht von den verbleibenden 3 Litern nicht leben kann, die Kuh in den Schraubstock zu spannen und so lange zu quetschen, bis die Kuh tot ist. Ich habe keine Ahnung, wo diese Politiker und „Experten“ ausgegraben worden sind, aber aus der „Ecke Kühe und Schweine“ kommen sie nicht.
    Haushaltsdisziplin, Sparen und Kostenreduzierung scheinen für die Bewohner von Wolkenkuckucksheim Fremdworte zu sein. Selbst jetzt ist es faktisch unmöglich, dass die im produktiven Bereich arbeitende Bevölkerung das wuchernde Krebsgeschwür von Verwaltern, Pseudo-Dienstleistern und Beratern durchfüttert. Aber statt etwas produktives zu lernen und wirklich zu arbeiten, sieht diese Clique es als erforderlich an, sich auch noch in Geldverschwendungsorgien wie Gender-Gaga, Experimentalimpfstoffe für die nächsten 100 Jahre, Kampf gegen Rechts, Migrationsprogramme noch und nöcher oder Subventionierung fast aller EU- Mitglieder zu überbieten, um die anvertrauten Gelder schnellstmöglich zu vernichten. Ein Wirtschaftunternehmen hätte längst Pleite angemeldet, aber die Straßenräuber überlegen stattdessen, wo man noch Folterwerkzeuge anlegen könnte, damit das Opfer ja nicht noch irgendwo einen Taler versteckt. Die „westlichen Werte“, der „Rechtsstaat“ und die „Demokratie“ lassen grüßen.

    • Hatte doch der Joschi vor Jahren begegruendet, was die ganze Steuergeldverschwendung soll, nähmlich, dass es scheiß egal ist, was mit deutschen Geld passiert, hauptsache die deutschen haben es nicht.

  6. Da kann ich ja froh sein, daß ich Rentner bin; mit einem „Einkommen“ knapp über der Armutsgrenze ! Da kann der Fiskus nur ganz wenig zugreifen; der Dank für 45 Jahre Arbeit ohne auch nur einen Tag arbeitslos !

  7. Ja so ist das wenn einem das Geld anderer Leute ausgeht. Da müsseb halt neue Steuern her, Das Geld kommt – wie der Strom – ja schließlich aus der Steckdose. Fragen Sie Frau Blödbock

  8. Wer soll die Millionen Importierten noch finanzieren?
    Wer soll die Kriegsmaschinerie in der Ukraine bezahlen?
    Es kann einen 3. Weltkrieg mit schmutzigen Bomben geben.
    Wer will das, wir die Bürger sicherlich nicht.
    Dümmste Politiker forcieren den Krieg und die haben nicht
    mehr alle Sinne beieinander !

  9. …. und die ASYLINVASOREN industrie nicht zu vergessen, an der sich etliche – auch die sog. ‚Kirchen‘ und ihre Organisationen – fette Bäuche anfressen!

    Wir haben es doch!

  10. Klar, die Ukraine und die damit verstärkte Great Migration kostet Geld. Es ist unglaublich, was abgeht und was sich dieses Volk bieten lässt. Jubelt dem slawischen Pöbel entgegen, Deutschland hat keine Verpflichtung anderen gegenüber, alles ist längst abgegolten. Aber sie wollen es nicht anders, sie wollen leiden, betteln förmlich darum. Wegen Corona auf die Straßen zu gehen war gut und richtig, aber jetzt sollten die Themen wechseln, oder soll das hingenommen werden? In Sri Lanka und auch anderen Ländern ist man auf den Straßen wegen den Preisen. Da gehen auch Studenten demonstrieren, während sich diese Kreaturen hierzulande auf der Straße festkleben. Diese dekadente, kranke Gesellschaft, der Großteil, nicht alle, sollten ihren Wunsch nach Leiden erfüllt bekommen.

  11. Unsägliche Altparteien haben nicht nur Bürger eingesperrt, sie zur Pimpfung genötigt,
    Körperverletzungen bis hin zum Tode forciert,
    Berufsverbote verhängt, Gesetze gebrochen insbes. die Grundrechte weggenommen
    und nun zocken sie das Volk u.a. noch durch einen Soli ab.
    Weg mit den Faschisten und wer noch nicht erkannt hat, das Politiker die größten
    Feinde des Volkes sind, der schläft halt weiter.

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