In Frankreich regte die Regierung auf dem Höhepunkt der Migrantenkrawalle vor zwei Wochen bereits eine teilweise Stilllegung und Totalkontrolle des Internets an, nun greift auch der EU-Digitalkommissar begeistert die Idee auf: Thierry Breton, der schon länger mit dirigistischen Planspielen und Einschränkungen sozialer Medien von sich reden macht (etwa im Kampf gegen sogenannte “Desinformationen“), stellt nun Plattformen wie Twitter oder Tiktok ein europaweites Verbot in Aussicht, falls sie die Regeln des “Digital Services Act” (DSA) – eines der monströsesten regulatorischen Angriffe auf die Meinungsfreiheit im Netz – nicht umsetzen sollten. Breton, ausgerechnet ehemaliger Chef der France Telecom, wurde noch konkreter: Im Falle “sozialer Unruhen” sei mit der Abschaltung sämtlicher Plattformen durch die EU-Kommission zu rechnen. Diese könne dann alle Social-Media-Anbieter wie Tiktok, Twitter, Facebook, Instagram, Youtube und Snapchat betreffen – wenn die Betreiber nicht “gegen rechtswidrige Inhalte bei sozialen Unruhen” vorgehen. Diese bewusst vage gehaltene Gummibestimmung erlaubt es ab sofort, nach Belieben Netzzensur unter Verweis auf die angebliche nationale oder europäische “Sicherheit” zu verfügen.

Interessanterweise ist diese Scheinlegitimation dieselbe, die auch die chinesische, die iranische, die nordkoreanische, die saudische, die weißrussische und viele andere Regierungen vortragen, um ebenfalls die Netze für missliebige Oppositionelle zu sperren. Als die Regimes der Levante und Nordafrikas während des “arabischen Frühlings” oder die chinesische Führung im Fall der Hongkong-Proteste zu exakt denselben Netzrestriktionen griffen, die nun Breton ganz zwanglos-locker ankündigt nimmt, lief der globale Westen dagegen Sturm und forderte ein Ende der Netzzensur.

Atemberaubende Doppelstandards

Ironischerweise wurde damals auch noch Telegram als freie, unregulierte Plattform der Widerstandsbewegungen gefeiert. Bei Corona wurde diese Haltung bereits aufgegeben, naschten die westlichen Regierungen bereits von der süßen Frucht der Verbots- und Zensurübergriffe – natürlich bloß gegen “Schwurbler”, “Verschwörungstheoretiker” und “Extremisten”, versteht sich. Davon wollen sie auch jetzt nicht mehr lassen – ob es um die Bekämpfung des Widerstands gegen die ökosozialistische Transformationsagenda geht oder um die Koordinierung von Aufständen, ist sekundär.

Wieder einmal zeigt sich der atemberaubende Doppelstandard des “freien” Westens, dessen Angriffskriege, Zensurmaßnahmen und Freiheitsberaubungen sich von jenen der “Schurkenstaaten” nur noch durch den Längen- und Breitengrad ihrer Geltungsbereiche unterscheiden. Wer aber zu denselben Methoden wie Unrechtsstaaten greift, aber diese bloß anders begründet, ist kein Deut besser als jene. Diese Weisheit hat man – wie auch das Prinzip des “Wehret den Anfängen” – in Brüssel ebenso vergessen wie in Berlin. Seit Jahren maßt die Politik sich an, immer tiefer in jeden Lebensbereich der Menschen einzugreifen – sei es wegen angeblicher Pandemien, der angeblichen „Klimakrise“, zum Schutz vor „Hass und Hetze“ oder was auch immer gerade als geeigneter Vorwand erscheint.

Umkehr der Beweislast

Dazu gehört schon seit längerem die anlasslose Chatkontrolle, die eine gewohnheitsmäßige und den Betroffenen nicht mitgeteilte Überwachung von privaten Netzkonversationen gestattet. Als Rechtfertigung dieses Dammbruchs hat sich die EU ausgerechnet den Kampf gegen Kinderpornographie ausgesucht. Da kein vernünftiger Mensch etwas gegen dieses Ziel haben kann, glaubte man in Brüssel, unter diesem Deckmantel die gesamte Kommunikation der Menschen präventiv unter Generalverdacht stellen zu können. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und der Abwägung von Rechtsgütern wird hier mit Füßen getreten: Anstatt erst dann und nur dort zu diesem rigiden Überwachungsmittel zu greifen, wo ganz konkrete Hinweise auf kriminelles Handeln vorliegen, dreht man die Beweislast einfach um und will Unternehmen nun dazu zwingen, sämtliche privaten Nachrichten, Bilder und Dateien im Internet – sogar verschlüsselte – per Algorithmus zu durchsuchen und die Ergebnisse an eine eigens dafür eingerichtete Überwachungsbehörde zu schicken.

Und das alles, ohne dass es auch nur einen Anfangsverdacht, geschweige denn eine richterliche Erlaubnis gäbe! Jede digitale Kommunikation zwischen Erwachsenen und Kindern wäre damit verdächtig. Es käme zu Abermillionen von Fehlalarmen, die die EU-Behörde abarbeiten müsste. In seiner völlig grotesken Unverhältnismäßigkeit ist dieser Vorstoß beispiellos. Es wäre etwa so, als hätte man früher einfach pauschal alle Telefongespräche abgehört, für den Fall, dass dabei etwas Strafbares besprochen wird. Der Plan erscheint umso absurder, als Pädophile ihre Dateien wohl kaum über frei zugängliche E-Mail-Adresse oder WhatsApp verschicken, sondern sich zumeist im Darknet tummeln.

Vor allem “Meinungsverbrecher” betroffen

Zudem würde sich das einmal etablierte Beschnüffelungssystem auf jeden beliebigen Bereich ausdehnen lassen. Warum sollte man nicht auch gleich die gesamte Online-Kommunikation auf Terrorismus, Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder einfach nur als unerlaubt eingestufte politische Kritik überprüfen? Die aus Diktaturen wohlbekannte Devise “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” würde dann in diesem Fall zur gängigen Argumentation. Natürlich sind davon in erster Linie auch “Meinungsverbrecher” betroffen: Wer etwa als “demokratiefeindlich” etikettierte Ansichten oder als “Hass und Hetze” apostrophierte Beiträge teilt, oder wer etwa den menschengemachten Klimawandel bestreitet, könnte dann ganz schnell auf der schwarzen Liste landen.

Die Absichten der EU-Kommission sind so ungeheuerlich, dass sie sogar in den USA. Australien oder Südkorea Fassungslosigkeit auslösen. Und nicht nur das: Selbst der eigene wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments kam zu dem eindeutigen Schluss, dass die Chatkontrolle gegen die europäische Grundrechtecharta verstoße. Auch viele Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, machten diesen Punkt geltend; aus Sicherheitskreisen kam harsche Ablehnung. Allerdings dürfte die Position der Bundesregierung insgeheim eine andere sein: Ihr – und dem linksstaatlichen Machtkartell – dürfte es in Wahrheit gar nicht ungelegen kommen, wenn man der EU den Schwarzen Peter für Maßnahmen zuschieben kann, gegen die man zwar formell protestiert, die jedoch im eigenen Land nur zu gerne im Kampf gegen politisch Andersdenkende genutzt werden.