Mittwoch, 24. April 2024
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EU-Netzkontrolle à la China: Digitale Chatkontrole und Abschaltung sozialer Medien

EU-Netzkontrolle à la China: Digitale Chatkontrole und Abschaltung sozialer Medien

Totalüberwachung (Symbolbild: Shutterstock)

In Frankreich regte die Regierung auf dem Höhepunkt der Migrantenkrawalle vor zwei Wochen bereits eine teilweise Stilllegung und Totalkontrolle des Internets an, nun greift auch der EU-Digitalkommissar begeistert die Idee auf: Thierry Breton, der schon länger mit dirigistischen Planspielen und Einschränkungen sozialer Medien von sich reden macht (etwa im Kampf gegen sogenannte “Desinformationen“), stellt nun Plattformen wie Twitter oder Tiktok ein europaweites Verbot in Aussicht, falls sie die Regeln des “Digital Services Act” (DSA) – eines der monströsesten regulatorischen Angriffe auf die Meinungsfreiheit im Netz – nicht umsetzen sollten. Breton, ausgerechnet ehemaliger Chef der France Telecom, wurde noch konkreter: Im Falle “sozialer Unruhen” sei mit der Abschaltung sämtlicher Plattformen durch die EU-Kommission zu rechnen. Diese könne dann alle Social-Media-Anbieter wie Tiktok, Twitter, Facebook, Instagram, Youtube und Snapchat betreffen – wenn die Betreiber nicht “gegen rechtswidrige Inhalte bei sozialen Unruhen” vorgehen. Diese bewusst vage gehaltene Gummibestimmung erlaubt es ab sofort, nach Belieben Netzzensur unter Verweis auf die angebliche nationale oder europäische “Sicherheit” zu verfügen.

Interessanterweise ist diese Scheinlegitimation dieselbe, die auch die chinesische, die iranische, die nordkoreanische, die saudische, die weißrussische und viele andere Regierungen vortragen, um ebenfalls die Netze für missliebige Oppositionelle zu sperren. Als die Regimes der Levante und Nordafrikas während des “arabischen Frühlings” oder die chinesische Führung im Fall der Hongkong-Proteste zu exakt denselben Netzrestriktionen griffen, die nun Breton ganz zwanglos-locker ankündigt nimmt, lief der globale Westen dagegen Sturm und forderte ein Ende der Netzzensur.

Atemberaubende Doppelstandards

Ironischerweise wurde damals auch noch Telegram als freie, unregulierte Plattform der Widerstandsbewegungen gefeiert. Bei Corona wurde diese Haltung bereits aufgegeben, naschten die westlichen Regierungen bereits von der süßen Frucht der Verbots- und Zensurübergriffe – natürlich bloß gegen “Schwurbler”, “Verschwörungstheoretiker” und “Extremisten”, versteht sich. Davon wollen sie auch jetzt nicht mehr lassen – ob es um die Bekämpfung des Widerstands gegen die ökosozialistische Transformationsagenda geht oder um die Koordinierung von Aufständen, ist sekundär.

Wieder einmal zeigt sich der atemberaubende Doppelstandard des “freien” Westens, dessen Angriffskriege, Zensurmaßnahmen und Freiheitsberaubungen sich von jenen der “Schurkenstaaten” nur noch durch den Längen- und Breitengrad ihrer Geltungsbereiche unterscheiden. Wer aber zu denselben Methoden wie Unrechtsstaaten greift, aber diese bloß anders begründet, ist kein Deut besser als jene. Diese Weisheit hat man – wie auch das Prinzip des “Wehret den Anfängen” – in Brüssel ebenso vergessen wie in Berlin. Seit Jahren maßt die Politik sich an, immer tiefer in jeden Lebensbereich der Menschen einzugreifen – sei es wegen angeblicher Pandemien, der angeblichen „Klimakrise“, zum Schutz vor „Hass und Hetze“ oder was auch immer gerade als geeigneter Vorwand erscheint.

Umkehr der Beweislast

Dazu gehört schon seit längerem die anlasslose Chatkontrolle, die eine gewohnheitsmäßige und den Betroffenen nicht mitgeteilte Überwachung von privaten Netzkonversationen gestattet. Als Rechtfertigung dieses Dammbruchs hat sich die EU ausgerechnet den Kampf gegen Kinderpornographie ausgesucht. Da kein vernünftiger Mensch etwas gegen dieses Ziel haben kann, glaubte man in Brüssel, unter diesem Deckmantel die gesamte Kommunikation der Menschen präventiv unter Generalverdacht stellen zu können. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und der Abwägung von Rechtsgütern wird hier mit Füßen getreten: Anstatt erst dann und nur dort zu diesem rigiden Überwachungsmittel zu greifen, wo ganz konkrete Hinweise auf kriminelles Handeln vorliegen, dreht man die Beweislast einfach um und will Unternehmen nun dazu zwingen, sämtliche privaten Nachrichten, Bilder und Dateien im Internet – sogar verschlüsselte – per Algorithmus zu durchsuchen und die Ergebnisse an eine eigens dafür eingerichtete Überwachungsbehörde zu schicken.

Und das alles, ohne dass es auch nur einen Anfangsverdacht, geschweige denn eine richterliche Erlaubnis gäbe! Jede digitale Kommunikation zwischen Erwachsenen und Kindern wäre damit verdächtig. Es käme zu Abermillionen von Fehlalarmen, die die EU-Behörde abarbeiten müsste. In seiner völlig grotesken Unverhältnismäßigkeit ist dieser Vorstoß beispiellos. Es wäre etwa so, als hätte man früher einfach pauschal alle Telefongespräche abgehört, für den Fall, dass dabei etwas Strafbares besprochen wird. Der Plan erscheint umso absurder, als Pädophile ihre Dateien wohl kaum über frei zugängliche E-Mail-Adresse oder WhatsApp verschicken, sondern sich zumeist im Darknet tummeln.

Vor allem “Meinungsverbrecher” betroffen

Zudem würde sich das einmal etablierte Beschnüffelungssystem auf jeden beliebigen Bereich ausdehnen lassen. Warum sollte man nicht auch gleich die gesamte Online-Kommunikation auf Terrorismus, Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder einfach nur als unerlaubt eingestufte politische Kritik überprüfen? Die aus Diktaturen wohlbekannte Devise “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” würde dann in diesem Fall zur gängigen Argumentation. Natürlich sind davon in erster Linie auch “Meinungsverbrecher” betroffen: Wer etwa als “demokratiefeindlich” etikettierte Ansichten oder als “Hass und Hetze” apostrophierte Beiträge teilt, oder wer etwa den menschengemachten Klimawandel bestreitet, könnte dann ganz schnell auf der schwarzen Liste landen.

Die Absichten der EU-Kommission sind so ungeheuerlich, dass sie sogar in den USA. Australien oder Südkorea Fassungslosigkeit auslösen. Und nicht nur das: Selbst der eigene wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments kam zu dem eindeutigen Schluss, dass die Chatkontrolle gegen die europäische Grundrechtecharta verstoße. Auch viele Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, machten diesen Punkt geltend; aus Sicherheitskreisen kam harsche Ablehnung. Allerdings dürfte die Position der Bundesregierung insgeheim eine andere sein: Ihr – und dem linksstaatlichen Machtkartell – dürfte es in Wahrheit gar nicht ungelegen kommen, wenn man der EU den Schwarzen Peter für Maßnahmen zuschieben kann, gegen die man zwar formell protestiert, die jedoch im eigenen Land nur zu gerne im Kampf gegen politisch Andersdenkende genutzt werden.

9 Antworten

  1. Es werden sich Parallelstrukturen bilden, auf die das Fascho-EU-System keinen Zugriff haben wird, da bin ich mir ziemlich sicher.
    Entscheidend ist, daß genügend Menschen bei diesem Projekt dann mitziehen werden.

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  2. https://reitschuster.de/post/staat-zahlt-herstellern-impf-prozesse/

    Ein Gastbeitrag von Milena Preradovic
    vom 13.Juli 2023

    „Staat zahlt Herstellern Impf-ProzesseGeschädigte sehen in die Röhre.
    Aber nun der ganz große Skandal. Im Gegensatz zu den Opfern können sich die Hersteller wie Biontech gemütlich zurücklehnen. Ihnen erstattet der Staat sämtliche Kosten. Anwälte, Gerichtskosten, Sachverständige und sogar eventuelle Schadensersatzzahlungen bei Verurteilung – übernommen vom Steuerzahler. So sehen es die Verträge vor, die EU und Staaten mit Pfizer und Co abgeschlossen haben. Verträge gegen die eigenen Bürger „

    Schweine sind sozialer und sauberer als es jemals Volksgegner sein wollen !
    Pfui !

  3. Ich sage es noch einmal: Hier bahnt sich ein Neo-Bolschwismus an, der alles bisher Dagewesene locker in den Schatten stellen wird, wenn die breite Masse nicht endlich aufwacht und REALISIERT, was hier passiert, und dann ins HANDELN kommt.

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    1. Corona Hotspott

      “…….wenn die breite Masse nicht endlich aufwacht und REALISIERT, was hier passiert, und dann ins HANDELN kommt.”

      Handeln?
      Legal funktioniert gar nichts, Petitionen, Diplomatie, Demos,
      Klagen, das alles bringt nichts mehr.
      Da muss ganz was anderes her, was effektiv, nachhaltig und entscheidend auf Veränderungen in der hiesigen, EU Politik und den Globalisten, wie UNO, WHO, WEF, etc. wirkt.

      Alles ist von Satanisten darauf ausgerichtet Bürger weltweit
      zu kontrollieren, zu züchtigen, ihnen die Freiheiten zu nehmen,
      uns zu reduzieren und tief in unseren Geldbeutel zu greifen.
      Ganz frei nach dem Motto, wir sind hier oben und dürfen alles und ihr da unten habt unseren Befehlen zu folgen, damit unsere euch aufgezwungene Diktatur nur das beste für euch Menschen will.

      Hast Du eine Idee, was genau funktionieren würde?

      1. @Peter Pan
        Selbst wenn die Masse aufwachen würde was extrem unwahrscheinlich ist, sie hätten dennoch nicht ein winziges Spurenelement von Mut sich gegen die Obrigkeit aufzulehnen.
        Viele schaffen es ja nicht einmal ohne Anleitung übers Handy durch eigene freie Entscheidung einen Joghurt zu kaufen, oder sie müssen demonstrativ minutenlang sämtliche Inhaltsstoffe ausgerechnet des billigsten Joghurts mit ihrem Partner durchdiskutieren, das sie damit endlos nerven weil sie mit ihrem lächerlichen Wuchtiggetue das Milchregal blockieren kommt ihnen gar nicht in den Sinn.
        Ich kenne einige für die es eine Art von physikalischer Anomalie darstellen würde sich aufzulehnen, sie sind sogar stolz darauf die Anweisungen des verordneten Gehorsams bedingungslos auszuführen.
        Für diese bemitleidenswerten Kreaturen wäre es eine Stufe vor dem Weltuntergang ohne Diktat von oben ihren Alltag selbstständig bewältigen zu müssen, ich bin mir sicher das viele bei einem Ausnahmezustand elendig verhungern würden, weil sie nicht von selbst auf die Idee kommen würden evtl. einen Supermarkt zu plündern.
        Schuld wären ja nicht diejenigen die ihnen verboten haben nach draußen zu gehen, schuld wären diejenigen die es wagen weiterzuleben weil sie sich trotz Ausgangssperre Nahrung besorgen.
        China hat eine ganze Stadt während der Plandemie abgeriegelt, die Bewohner hatten tagelang nichts zu essen, sie schrien nachts vor Hunger von den Balkonen statt sich in ihrer Verzweiflung zu organisieren und sich selbst zu retten.
        Hat sich eine Spezies sich zu einer derart würdelosen Minderwertigkeit entwickelt, hat sie jedes Recht auf Existenz verspielt, wenn die Menschheit nicht erwacht wird sie sterben und niemand wird das bedauern oder uns eine Träne nachweinen…

  4. ginge es wirklich um Fake-News, müßten Parteien, Politiker und Regierung längst gesperrt sein!
    Dem ist aber nicht so !
    Es geht also um Fake News und regime-Desinformation !

    Zumindest für mich als Pack aus Dunkeldeutschland ist es allerdings gleichgültig, ob sie noch irgend etwas sperren !
    Ich setze voraus, das alles, was aus Richtung Regime und MS-Medien kommt, gelogen und manipuliert wird. Gleichgültig, was sie sagen – ich nehme ganz automatisch das Gegenteil an – und immer das, was für mich negativ ist !

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  5. Eigentlich wäre es für mich ein absolutes Ereignis, wenn ich die Dummköpfe ohne Fratzenbuch, Pissigramm und alle anderen Konsorten mal erleben könnte.
    Das wäre für mich ein innerer Vorbeimarsch und ein Bild, wenn die Dummdödel schreiend und verzweifelt durch die Straßen rennen und auf ihr dunkles Dummphone starren.
    Das Beste wäre natürlich noch, wenn man bei den Ausreisepflichtigen eingewanderten Fachkräften das Idiotenphon abstellt und die SIM Karte sperrt. Hey das wäre mal was. Ich habe Unmengen Popcorn liegen. Auf geht`s.