Donnerstag, 18. Juli 2024
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EU will KI-gestützte Totalüberwachung des gesamten öffentlichen Raums

EU will KI-gestützte Totalüberwachung des gesamten öffentlichen Raums

Digitale Identität und Totalüberwachung (Symbolbild:Imago)

Seit etwas über einem Jahr steht das Thema Künstliche Intelligenz (KI) nun prominent auf der globalen Tagesordnung. Die neue Technik schreitet mit erschreckender Geschwindigkeit voran und bedroht nicht nur Millionen von Arbeitsplätzen, sondern auch die individuelle Freiheit, die ohnehin überall zurückgedrängt wird. In der Politik wittert man die Chance, Bespitzelung und Kontrolle der Bürger, die spätestens seit Corona voll in Fahrt gekommen sind, weiter zu perfektionieren. Die EU plant eine KI-Verordnung, die die faktische Totalüberwachung des öffentlichen Raumes ermöglichen würde. Als Vorwand dafür gilt die Suche nach vermissten Personen oder die akute Gefahr von Terroranschlägen. So wie die Bekämpfung von Kinderpornographie als Vorwand für die umfassende Chatkontrolle herhalten musste, die die EU vorangetrieben hat, soll nun erneut eine tendenziell scheinbar positive Begründung für höchstgefährliche Maßnahme vorgeschoben werden.

Gegen den Willen des EU-Parlaments und mit allen Tricks gelang es der spanischen Ratspräsidentschaft und den Mitgliedstaaten, ein kategorisches Verbot der „biometrischen Fernüberwachung“, wie es vom Parlament gefordert worden war, zu unterlaufen und sie in Ausnahmefällen zuzulassen. Zudem dürfen Behörden gespeicherte Aufnahmen aus Überwachungskameras im Nachhinein durchsuchen, um darauf eine Person zu identifizieren. Auch hier scheiterte das Parlament jedoch mit seiner Forderung nach einem Verbot solcher Maßnahmen. Im Entwurf vom 22. Dezember gibt es keine Einschränkungen. Es heißt lediglich, das System dürfe nicht eingesetzt werden, „ohne dass ein Zusammenhang mit einer Straftat, einem Strafverfahren oder der Verhütung einer tatsächlichen und gegenwärtigen oder tatsächlichen und vorhersehbaren Gefahr einer Straftat“ besteht.

Keine Grenzen mehr für umfassende automatisierte Kontrollen

Mit solchen Gummibegriffen sind der beliebigen Bespitzelung kaum noch Grenzen gesetzt. Sollte sie sich durchsetzen, würde etwa auch die nachträgliche Gesichtserkennung, wie sie nach den gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 angewandt wurde und über die seit Jahren ein Rechtsstreit zwischen der Polizei und der Hamburger Datenschutzbehörde im Gange ist, nachträglich rechtmäßig. „Natürlich gibt es immer noch das bestehende Datenschutzgesetz, wonach die polizeiliche Verarbeitung biometrischer Daten erforderlich sein muss. Unsere Befürchtung ist jedoch, dass der AI Act, der besagt, dass die nachträgliche biometrische Fernidentifizierung für jedes Verbrechen verwendet werden kann, die Interpretation dessen, was genau als ’notwendig‘ gilt, aufweichen könnte“, erklärte Ella Jakubowska von der Bürgerrechtsorganisation EDRi.

Behörden könnten mit diesem Text die nachträgliche biometrische Überwachung von Demonstrationen rechtfertigen, wenn dort Straftaten verübt wurden oder auch nur „vorhersehbar“ und damit zu erwarten seien. Selbst ein banaler Ladendiebstahl oder die illegale Übernachtung im Park würde die Maßnahme bereits rechtfertigen. „Alles in allem ist die Einigung eine Menschenrechtskatastrophe in Bezug auf die biometrische Überwachung“, so Jakubowska weiter. Der EU-Entwurf sieht weiterhin vor, dass Behörden mit der Überwachung beginnen und sich dafür noch bis zu 48 Stunden danach eine Erlaubnis holen könnten. Wenn die Überwachung lediglich zur „ersten Identifizierung eines potenziellen Straftäters“ dient, ist gar keine Genehmigung erforderlich.

Bedrohung für die Bürgerrechte

Was „erste Identifikation“ bedeuten soll, ist jedoch – wohl ganz bewusst – nicht näher definiert. In dem Entwurf sei völlig unklar, „ab wann eine biometrische Identifizierung nicht mehr als ‚Echtzeit‘, sondern als ’nachgelagert‘ gilt“, kritisierte Svenja Hahn, die Schattenberichterstatterin der liberalen Fraktion des Europaparlaments. Auch sie kommt zu dem Schluss, dass der nachverhandelte Text eine Bedrohung für jegliche Bürgerrechte sei. Statt dem Richtervorbehalt könne jetzt jede administrative Behörde den Einsatz von Systemen genehmigen, sowohl davor als auch danach. „Selbst geringfügige Ordnungswidrigkeiten könnten durch Gesichtserkennung verfolgt werden. Das wäre ein völlig unverhältnismäßiger Einsatz biometrischer Technologie.

Derzeit scheint es kaum noch möglich, substanzielle Änderungen an dem Entwurf vorzunehmen. Es droht also eine neue massive Welle staatlicher Überwachung, bei der jeder, ob schuldig oder nicht, zwischen die Mühlsteine der Justiz geraten kann. Die Menschen werden dann schon instinktiv immer ängstlicher und vorsichtiger werden, weil kaum noch Rechtssicherheit darüber herrscht, unter welchen Voraussetzungen ihnen polizeiliche Repressalien drohen. Der dystopische Alptraum im einst freien Westen nimmt immer konkretere Gestalt an.

14 Responses

  1. Ich schreibe meinen Bundestagsabgeordneten an!
    Wer macht mit und schreibt ebenfalls seinen Bundestagsabgeordneten an?

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    1. Was soll das bringen? Die copy&paste Antwort wird an jeden Bürger verschickt.

      Ich habe, vor Jahren, mal Christian Lindner angeschrieben (lange bevor er Finanzminister wurde!) und konnte recht schnell erkennen, dass das Standardantworten waren. Auf meine gezielte Frage ging man auch nicht nach Rückfrage ein.

      Ich habe es lange für ein Gerücht gehalten aber bin mir heute 100% sicher, dass Wahlen gefälscht werden, Abgeordnete nicht den Wählern dienen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland Märchen sind.

      1. “Ich habe es lange für ein Gerücht gehalten aber bin mir heute 100% sicher, dass Wahlen gefälscht werden, Abgeordnete nicht den Wählern dienen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland Märchen sind.”

        Wunderbar. Wieder einer, der etwas erkennt.

        Freiheitlich ist keine Freiheit, sondern Unfreiheit.
        Rechtsstaatlich ist kein Rechtsstaat, sondern Willkür.
        Demokratisch ist keine Demokratie, sondern eine Art Diktatur.

        Das Dumme daran ist, dass sie das System so gestaltet haben, dass es sich selber erhält.
        Mit Wahlen ändert man nichts, sondern gibt nur anderen die Macht, über Menschen zu bestimmen.
        Rechte Fessel! Linke Fessel!
        Die Fesseln sind nur andere, aber sie sind Fesseln. Ein goldener Käfig ist keine Freiheit, sondern so ein Gefängnis wie ein eiserner Käfig.

        Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.
        Tja, was tun?
        Ich weiß es nicht.

  2. Wichtiger wäre es, die EU-Kommissions-Mitglieder sowie die ihnen zuarbeitenden Personen unter 24/7-Dauerüberwachung zu stellen. Wer permanent die eigenen Regeln derart dreist unterläuft, ist krimineller als sich im öffentlichen Raum bewegende Personen. Verlogen sind derartige Pläne ohnehin. Einerseits bei Bedarf China als totalitär bezeichnen aber andererseits die Bevölkerung genauso gängeln wollen, das spricht Bände über das Demokratieverständnis.

  3. Meiner Meinung nach ist die Überwachung der Bürger schon lange in vollem Gange. Wir zahlen sogar unsere Überwacher. Ein Erlebnis das ich hatte bestätigt dies für mich. Bei X (ehemals Twitter) gibt es den Block ÖRR die such zur Aufgabe gemacht haben den Öffentlich Rechtlichen mal auf die Finger zu schauen. Soweit so gut( ist ja auch nichts dabei in einer Demokratie) aber nun das unfassbare, unmittelbar nach dem ich dem Blok folgen gedrückt hatte, bekam ich die Meldung WDR folgt mir. Mich erinnert solches Vorgehen an ein Propaganda Ministerium das in Gestapo Manier agiert. Ich warte nur noch auf die Verbrecher in ihren langen Ledermäntel die einen Nachts abholen kommen. Mir macht diese Entwicklung Angst und Bange.

    1. Das was wir jetzt sehen ist doch nur die Spitze des Eisberges, der schon lange “auf See” ist.
      Das Endziel ist die totale Kontrolle. Da sind weder das Bewegungsprofil, noch die elektronischen Daten/Kontakte ausgenommen. Und um die Sklaven entsprechend steuern zu können, benötigt man zwingend das bargeldlose “Geld”. Alles wird gleichzeitig mit enormer Geschwindigkeit vorangetrieben. – Ein Systemumbau ist nicht mehr möglich. Nur eine totaler Zusammenbruch, der sowieso kommt, kann helfen. Aber der Aufbau danach darf nicht im Sinne der Hintermänner des WEF erfolgen (WEF, Komitee 300, Club of Rome, YellowStone Club, Bilderberger, Soros, Rockefeller etc.).

  4. @EU WILL KI-GESTÜTZTE TOTALÜBERWACHUNG DES GESAMTEN ÖFFENTLICHEN RAUMS
    geisteskrank ist ja gar kein Begriff mehr für deren Machtwahn – was mögen die einwerfen ?
    Aber es würde mich ja mal interessieren, wo sie den elektrischen Strom hernehmen wollen – ökologischer Wackelstrom wird für diese Rechnersysteme und Totalüberwachung ja nicht ausreichen!
    Wäre interessant, Gates dazu mal zu befragen !

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    1. Ganz einfach!

      Der Strom wird rationiert! Privathaushalten schaltet man die Stromzufuhr ab, da staatliche Schnüffelanstalten und Industrie (bes. Rüstung und Pharma) Vorrang haben

  5. Satanistische Irre wollen nach der Weltmacht auf Kosten von Freiheiten und Selbstverwirklichung, etc. von normalen Bürgern greifen !

    https://auf1.tv/bauernaufstand-2024-auf1/davos-vs-berlin-am-15-jaenner-das-volk-wird-euch-hinwegfegen

    „DAVOS vs. BERLIN am 15. Jänner: „Das Volk wird euch hinwegfegen!“
    15.1.2024

    AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet führt auch an diesem 15. Jänner 2024 durch eine exklusive Sondersendung mit Berichten aus Davos und Berlin. Bonusmaterial: Eine geballte Ladung an Hintergrund-Infos, was Politik und Konzerne jetzt planen! „

    Auf gehts im geheimen Hinterzimmer des WEF immer unter dem Begehren nach der Weltmacht ohne jegliche Demokratie und ohne nationalen Regierungseinfluss !
    WEF-Satanisten habt nur eines verdient, den schnellen … !!!

    Wie viel Geld erhalten Politiker als Lakaien des WEF?

  6. Der Moloch EU und die WHO müssen zu gleicher Zeit und gemeinsam unwiderruflich abgeschafft werden.
    Von der Leyen gehört für ihre Restlebenslaufzeit ins Gefängnis gesteckt. Fertig.

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  7. Wie anders sollte man sich denn auf diktatorische Verhältnisse sonst vorbereiten und diese sichern?
    Glauben, Wissenschaft und Technik sichern als steuerbare Führungselemente jegliche Herrschaft.

  8. Fahndung etwa mit Gesichtserkennung in der KI-Verordnung
    Biometrische Überwachung: EU-Rat streicht Straftatenkatalog und Richtervorbehalt
    Die Ratspräsidentschaft hat den wackeligen Kompromiss zur Fahndung etwa mit Gesichtserkennung in der KI-Verordnung weiter aufgeweicht.
    https://www.heise.de/news/Biometrische-Ueberwachung-EU-Rat-streicht-Straftatenkatalog-und-Richtervorbehalt-9596586.html

    Gläsern und nackt – in den eigenen vier Wänden!
    https://www.neopresse.com/politik/glaesern-und-nackt-in-den-eigenen-vier-waenden/

  9. Erst per gesteuerter Masseneinwanderung für explodierende Kriminalität sorgen, dann als vermeintlichen Schutz Massenüberwachung installieren. Das war schon sinngemäß eine im Lockstep Szenario der Rockefeller Stiftung 2012 vorgeschlagene Taktik zur Etablierung totalitärer Kontrolle.

    Die ganzen “smarten” Geräte, die Google, Apple, Amazon und Co anpreisen, sind Mittel zu genau diesem Zweck – und es gibt jede Menge Denkbefreite, die diese Überwachungsgeräte auch noch selbst bezahlen und Zuhause hinstellen und so CIA, NSA, “Verfassungsschutz” und Co zu sich geradezu einladen. Und natürlich überall bargeldlos zahlen. Klaus Schwab findet das gut.

    Denn: wer hat schon was zu verbergen ? Nur Nazis !

    Die Briten wohl auch, denn die haben in London angefangen, die Kameras im öffentlichen Raum zu sabotieren und abzubauen. Allerdings erst, seitdem die genutzt werden, ihnen das Autofahren zu verleiden.

    Solange also die totale Kontrolle nicht unbequem wird, ist sie für sehr viele offenbar OK. Wie auch, mit Staubfilter rumzurennen, sich einer sinnlosen aber toxischen Gentherapie zu unterziehen, ÖR Propaganda monatlich per Gebühr zu bezahlen, einen Nazikrieg in der Ukraine mit Steuergeldern zu finanzieren und sich von Ricarda Lang erzählen zu lassen, wie man sich ernähren soll.

    OK, womöglich ist letztgenanntes der Tropfen, der das Fass zu Überlauf bringt….