Europa im Abwärtsstrudel sozialistischer Korruptionsskandale

Sind die Machenschaften der sozialistischen griechischen Vize-Präsidentin Eva Kaili nur die Spitze des Eisbergs?

Für dieses sozialistische Powerpärchen hat sich die EU „gelohnt“: Korruptes Power-Pärchen Eva Kaili (r.), die zurückgetretene Parlamentsvize, mit Boyfriend Francesco Giorgi (Foto:Imago)

In Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien wurde die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen, eine von 14 EU-Parlamentsvizepräsidenten und -präsidentinnen. Bereits am letzten Freitag gab es 16 Durchsuchungen. Fünf Personen wurden dabei festgenommen, wie die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte. Ob es sich um Bestechungsgelder aus Katar handelte, ist bisher nicht geklärt oder abschließend bewiesen – auffallend allerdings war eine Lobrede auf Katar im EU-Parlament von Eva Kaili. Noch am Freitagabend wurde die griechische Sozialistin Kaili aus ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen.

Es gehe um die Zerschlagung einer kriminellen Organisation, sowie um die mutmaßlich versuchte Einflußnahme durch den Golfstaat Katar auf das EU-Parlament sowie um Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche generell, teilte die Anklagebehörde mit. Die belgische Staatsanwaltschaft habe Erkenntnisse darüber, daß der Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen Auf dem Bett der EU-Parlamentsvizepräsidentin – der Sozialistin, die auch mit den Grünen mauschelte – lagen viele hunderttausende Euro Bestechungsgelder herum. Auch der „Focus” berichtete über die Festnahme und schreibt, dass schon seit mehreren Monaten der Verdacht bestand, daß der Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Die Rede, in der Kaili Katar lobte, fand statt, kurz nachdem sie von dort im November 2022 zurückgekehrt war.

Insgesamt negative Auswirkungen aufs Europäische Parlament

Die deutsche Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, (FDP) zeigte sich schockiert über die aktuellen Vorwürfe und sagte: „Es ist völlig klar, daß das insgesamt negative Auswirkungen auf das Parlament hat.“ Anfangs wurde öffentlich „nur“ der Verdacht geäußert, ein Golfstaat wolle mit Geld und Gefälligkeiten Einfluß auf Entscheidungen der Europa-Parlamentarier nehmen, erst danach spekulierte man, es könne sich hierbei um Katar handeln. Beer sagte hierzu, Kaili habe das Vertrauen der Bürger ins Europaparlament erschüttert: „Ich hoffe, daß sie von sich aus Konsequenzen zieht.“ Zunächst solle sie ihren Posten als stellvertretende Präsidentin des Europaparlaments abgeben (dies ist durch Kailis heutige formale Amtsenthebung durch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola obsolet geworden). Falls die weiteren Ermittlungen den Verdacht bestätigen, solle die frühere Journalistin auch als Abgeordnete zurücktreten. Sie selbst kenne Kaili nur aus der Arbeit im Präsidium, sagte Beer. Dort sei sie „eigentlich immer sehr engagiert, proeuropäisch und sehr korrekt“ aufgetreten. „Da hat jemand quasi zwei Gesichter.

Ihn ihrer Lobesrede auf Katar hatte die Griechin behauptet, Katar spiele bei Arbeiterrechten „eine Vorreiterrolle“, und wörtlich erklärt „Die Fußball-WM in Katar ist heute der Beweis dafür, daß die Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann.“ Fest steht inzwischen auch, daß es zwischen der sozialistischen griechischen EU-Parlaments-Vizepräsidentin und den italienischen Sozialisten engste Querverbindungen gab, darunter auch zum italienischen Gründer der NGO „Fight Impunity“, zum sozialistischen Ex-EU-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri, der ebenfalls verhaftet wurde. Die auf der Homepage von „Fight Impunity” einzeln aufgelisteten „Board Members“ gehören ebenso zur Gruppe der potentiell Verdächtigen, die möglicherweise über die NGO von den „Kaili-Geldern“ profitieren sollten. Es handelt sich um Dennis Mukwege (Kongo), Bernard Cazeneuve (französischer Premierminister 2016/2017) Emma Bonino (ehemals für Italien in der EU-Kommission), Dimitris Avramopoulos (war unter Jean-Claude Juncker griechischer EU-Kommissar für Migration), Federica Mogherini (EU-Außenpolitikerin – wohl allseits bekannt!), Isabel Santos (Portugal) und Silvia Contrafatto (Argentinien; by the way: die peronistische Ex-Präsidentin Cristina Kirchner wurde jüngst in Argentinien wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt; der Apfel fällt also nicht weit vom Stamm).

Filz, Korruption – und „Pasokifizierung”

Auch der italienische Lebensgefährte von Eva Kaili (ebenfalls Sozialist) wurde am letzten Freitag unter Korruptionsvorwürfen und bezüglich Geldwäsche-Vorwürfen verhaftet. Ebenso sollten sich die Strafverfolgungsbehörden auf EU-Ebene die Parteivorsitzende der sozialistischen PASOK, Fofi Gennimata, eine enge Freundin von Eva Kaili, vorknöpfen. Zur Finanzierung der NGO „Fight Impunity” finden sich keinerlei Angaben auf deren Homepage –  so viel zum Thema „Transparenz“, der sich die Sozialisten stets rühmten und rühmen, selbige aber für sich nie ernst genommen oder angewendet haben. Sie sind halt etwas gleicher unter den Gleichen. Gemunkelt wird jedoch, daß die bisherigen Finanziers, die unter anderem angeblich „die Korruption bekämpfen” wollen (wie pervers ist das eigentlich!?), ihre Unterstützungszahlungen bereits vor einiger Zeit reduzieren mußten. Auch die Tatsache, daß die italienischen Sozialisten/Sozialdemokraten – in gleicher Weise wie Kailis PASOK in diesen Skandal mitverwickelt ist, gibt Anlass zur Sorge.

Bei der Zustimmung durch die griechischen Wähler ist die PASOK jedenfalls derart katastrophal abgeschmiert – sie steht noch bei 4,67 Prozent -, daß sie von einer einstigen Regierungspartei nunmehr zur Splitterpartei geschrumpft ist, was sich natürlich künftig auch in den Parteigeldern widerspiegeln dürfte. Mittlerweile werden sogar solche Niedergänge auch bei anderen Parteien festgestellt, etwa bei den Grünen, und das Phänomen als „Pasokifizierung“ bezeichnet. Kailis Ausschluss aus der PASOK  erfolgte wohl auch, damit die angeschlagene PASOK in dieser „Sache um Kaili“ nicht noch weiter in die Schußlinie gerät; denn immer noch steht nicht fest, für wen oder was überhaupt die Gelder akquiriert wurden, die vor allem in Form von Bargeld-„Zuwendungen“ flossen.

Wie korrupt sind die EU-Gremien?

Man darf getrost spekulieren, daß – nach privatem Einbehalt größerer Summen durch Kaili und ihren italienischen Lebensgefährten – ein Großteil der jetzt entdeckten Gelder möglicherweise an die PASOK oder an NGO „Fight Impunity” hätten fließen sollen – oder direkt in die Hände des italienischen Sozialisten Panzeri. Anders ist nicht zu erklären, daß sogar Panzonis Ehefrau sowie seine Tochter gestern unter Hausarrest gestellt wurden. Somit bleibt nur zu hoffen, daß die belgischen Strafbehörden – neben der Achse „Katar – Kaili“ – auch in Richtung des mittlerweile verhafteten Panzeri gründlich ermitteln.

Es stellen sich überdies hinaus jedoch weitaus bedeutendere Fragen: Wie korrupt ist die EU in ihren Gremien? Wie korrupt sind – generell – die EU-Sozialisten und die ebenfalls weit links zu verortenden EU-Grünen? Tatsache ist: Wer bisher in den Reihen der Sozialisten und der vermeintlich supermoralischen Grünen sogenannte „Gutmenschen“ zu sehen glaubte, deren Verhalten deshalb nie auf Korruption oder Abhängigkeiten von Tausenden von NGOs – auch und gerade innerhalb der stets beschworenen „Zivilgesellschaft“ – oder Think Tanks (wie etwa dem Club of Rome) hin analysiert hat, der trägt eine erhebliche Mitverantwortung an der systematischen Zerstörung der Glaubwürdigkeit unserer politischen Institutionen – national und EU-weit! Vor allem muß jetzt endlich jedweder Schmusekurs unserer links-grün infiltrierten öffentlich-rechtlichen Medien entschieden gestoppt werden. Betrachtet man die politische Entwicklung bei den Grünen und Linken im EU-Parlament und vor allem in der EU-Kommission seit dem Lissabonner Vertrag unter dem Blickwinkel des aktuellen Korruptions-Skandals, so scheint sich ein Abgrund aufzutun, dessen Aufarbeitung erst der Anfang einer riesigen sozialistischen Skandalwelle in den Brüsseler und Straßburger EU-Institutionen sein dürfte. Schon jetzt gilt jedenfalls die Erkenntnis: Europa und grün-roter Sozialismus – das geht nicht zusammen.

Dieser Beitrag erschien auch auf Conservo.

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12 Kommentare

  1. „Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen – ist, daß sie es von anderen haben wollen“.
    – K. Adenauer –

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  2. Sauknochen kriegen den Hals nicht voll genug.
    Diäten sind doch eh für solche nur das
    Taschengeld.
    Die richtige Kohle kommt auf anderen Wegen
    ohne Kontoverbindungen.

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  3. Das ganze ist doch eine Ablenkung um von den ganzen betrügerischen Coronamaßnahmen durch die korrupte EU in Zusammenarbeit mit dem WEF und den Pharmamafiosis zu vertuschen, denn sollte da jemals Anklage gegen diese korrupten EU Politiker Anklage erhoben werden dann müßte das EU Parlament und fast die gesamten Regierungen auf diesen Planeten verurteilt werden. Aber dieser politische Erdbeben wird leider nicht stattfinden weil die Judikative genauso korrupt ist. Was jetzt mit diesen kleinen Lichtern passiert ist eh abgesprochen und sie sind nur die Bauernopfer in diesen Raubtierkäfig EU.

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    • @lupo: Und dazu soll es bei der Vize „nur“ um die Fußballweltmeisterschaft in Katar gegangen sein, die die EU sowieso gehasst und mit unflätigen Ausdrücken belegt hat. An dieser Griechin wird Exempel statuiert. Ich habe schon die wunderlichsten Geschichten gehört. Da hätte man 600 000 EUR (EUR waren es glaub ich) bei ihr gefunden. Die Steigerung war, dass man säckeweise Geld bei ihr gefunden habe. Also ich weiß nicht. Keiner ist so dämlich und hat in seiner Wohnung lauter Geldsäcke herumstehen. Die wirkliche Korruption war und ist doch die Coronakorruption. Das viele Steuergeld, was man Pfizer und Co. und der Goldgrube in den Hintern gesteckt hat. Die Pharmakonzerne haben gelallt und bekamen Geld und als Gegenleistung haben sie einen gefährlichen „Impfstoff“ uns angedreht, der krank macht, steril macht und auch tötet.
      Das wir uns richtig verstehen. Die Griechin hat sich falsch verhalten. Jede Korruption ist verachtenswert.

  4. Das könnte auch ein Ablenkungsmanöver sein. Angesichts eines riesigen Pharmaskandals, an dessen Spitze von der Leyen mal wieder ihr Handy gelöscht hat, könnten die Zuwendungen, die sich die hübsche Griechin gegönnt hat, unerhebliche Peanuts sein.

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  5. „Ebenso sollten sich die Strafverfolgungsbehörden auf EU-Ebene die Parteivorsitzende der sozialistischen PASOK, Fofi Gennimata, eine enge Freundin von Eva Kaili, vorknöpfen. “

    Die Frau ist am 25.10.2021 gestorben..

  6. Die richtige Frage müsste hier lauten: Was in der EU nicht korrupt ist?
    Diese heuchlerischen Prediger halten sich doch selbst nicht mal an die eigenen Verträge, alles nur lügen und heuchelei. Und dazu müßte man auch die ganze Justiz zu den korrupten Kumpeln rechnen, denn sie lassen diese kriminellen Machenschaften zu! Von Gewissen und Achtung vor den Völkern lasse ich mal hier außen vor, denn diese haben sie auch nicht!

  7. „Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen – ist, daß sie es von anderen haben wollen“.

    Hinter dem Plan eine Weltregierung zu errichten stehen die Angelsachsen und nicht die Bolschewisten.
    Der weltbekannte Anti-Marxist Churchill war einer der bekanntesten Verfechter der Gründung von Vereinigten Staaten Europa udn der Errichtung einer Neuen Weltordnung.

    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/22/hintergrunde-der-europaischen-integrationsbewegung/

    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/09/23/die-eu-als-vorstufe-zu-einer-weltregierung/

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  8. Die britisch-sozialistische Fabian Society ist viel älter als der sowjetische Bolschewismus bzw. älter als der russ. Sozialismus bzw. Bolschewismus!

    Die Urpsrünge des Sozialismus liegen in der franz. Revolution. Dort entstanden erste ernstzunehmende viele linke und sozialistische Bewegungen und Ideen.
    https://www.grin.com/document/62783
    https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/1443557?ysclid=l83vu7iz6o151471504

    Und von wem wurde die franz. Revolution gesteuert und wer profitierte davon am meisten? Die Freimaurer!
    Das gleiche gilt übrigens für die Unabhängigkeitserklärung der USA. Die Freimaurer kamen in den USA nach der Unabhängigkeit 1776 an die Macht!
    https://tinyurl.com/3dcf8sa9

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  9. Es ist wieder mal interessant, wie mit diesem Skandal umgegangen wird. Bislang steht wohl nur fest, dass mindestens ein Abgeordneter und die neckische Vize-Präsidentin lediglich ein paar erlogen freundliche Worte über Qatar gesagt haben. Dass die Visumslockerungen auf ihrem Mist gewachsen wären, scheint dagegen nicht mal zutreffend zu sein. Also letztlich: „Peanuts“. Verwunderlich ist nur, wie viel Geld dafür ausgegeben wurde, und was bislang in Deutschland bei wesentlich einschneidenderer Korruption so läuft.

    Man könnte sich in Deutschland darauf besinnen, dass bei uns bisher strenge Bestimmungen gegen Korruption immer wieder verhindert werden. „Abgeodnetenwatch“ kann ein Lied davon singen, wie alles vom Bundestag abgeblockt und regelmäßig nur nach Gerichtsentscheidungen etwas transparenter gehandhabt wird. Bekannt ist eigentlich auch, dass viele Gesetze gar von den jeweils betroffenen Konzernen selbst vor-geschrieben und im Wesentlichen auch so vom Bundestag dann als Gesetze verabschiedet werden. Gerade im Bereich Landwirtschaft oder Pharmaindustrie kommt so immer wieder Einspruch aus Deutschland, wenn es um Patienten-, Verbraucher oder Tierschutz geht (Glyphosat; Massentierhaltung; konkrete Nebenverdienste der Abgeordneten; Lobby-Verbindungen und Treffen mit Lobbyisten oder Renditen etc.).

    Bemängelt wird nun auch, wie groß dieses „Parlament“ (ohnehin Schwatzbude ohne wirkliche politische Macht) sei. Dass der Bundestag noch mehr Mitglieder ausweist, scheint niemanden zu stören. Dabei könnte er dank durchweg herrschendem Fraktionszwang (auch eine Form der verdeckten Korruption!) ohne weiteres auf ein Viertel reduziert werden – wie man selbst bei wichtigen Themen im spärlich besetzten Plenarsaal sehen kann.

    Jetzt wird von allen politischen Seiten gar Bestürzung und Betroffenheit geheuchelt – jedenfalls so lange, bis die nächste Sau zur Ablenkung und Erregung des „Volkes“ durchs Dorf getrieben wird. Plant doch die umtriebige Innenministerin ständig „Großes gegen Rechts“ – was aber niemand so recht erfassen soll – oder richtiger: Was dann wirksam Regierungs-Kritiker erfassen soll!

  10. Der Faschismus ist durch diesen unnützen Abzockerladen
    aufgeblüht.
    Die einzigen Profiteure sind Politheinis/Politheinissen.
    V.d.L. ist nur die große Spitze des korrupten Eisberges !

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