In Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien wurde die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen, eine von 14 EU-Parlamentsvizepräsidenten und -präsidentinnen. Bereits am letzten Freitag gab es 16 Durchsuchungen. Fünf Personen wurden dabei festgenommen, wie die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte. Ob es sich um Bestechungsgelder aus Katar handelte, ist bisher nicht geklärt oder abschließend bewiesen – auffallend allerdings war eine Lobrede auf Katar im EU-Parlament von Eva Kaili. Noch am Freitagabend wurde die griechische Sozialistin Kaili aus ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen.

Es gehe um die Zerschlagung einer kriminellen Organisation, sowie um die mutmaßlich versuchte Einflußnahme durch den Golfstaat Katar auf das EU-Parlament sowie um Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche generell, teilte die Anklagebehörde mit. Die belgische Staatsanwaltschaft habe Erkenntnisse darüber, daß der Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen Auf dem Bett der EU-Parlamentsvizepräsidentin – der Sozialistin, die auch mit den Grünen mauschelte – lagen viele hunderttausende Euro Bestechungsgelder herum. Auch der “Focus” berichtete über die Festnahme und schreibt, dass schon seit mehreren Monaten der Verdacht bestand, daß der Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Die Rede, in der Kaili Katar lobte, fand statt, kurz nachdem sie von dort im November 2022 zurückgekehrt war.

Insgesamt negative Auswirkungen aufs Europäische Parlament

Die deutsche Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, (FDP) zeigte sich schockiert über die aktuellen Vorwürfe und sagte: „Es ist völlig klar, daß das insgesamt negative Auswirkungen auf das Parlament hat.“ Anfangs wurde öffentlich „nur“ der Verdacht geäußert, ein Golfstaat wolle mit Geld und Gefälligkeiten Einfluß auf Entscheidungen der Europa-Parlamentarier nehmen, erst danach spekulierte man, es könne sich hierbei um Katar handeln. Beer sagte hierzu, Kaili habe das Vertrauen der Bürger ins Europaparlament erschüttert: „Ich hoffe, daß sie von sich aus Konsequenzen zieht.“ Zunächst solle sie ihren Posten als stellvertretende Präsidentin des Europaparlaments abgeben (dies ist durch Kailis heutige formale Amtsenthebung durch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola obsolet geworden). Falls die weiteren Ermittlungen den Verdacht bestätigen, solle die frühere Journalistin auch als Abgeordnete zurücktreten. Sie selbst kenne Kaili nur aus der Arbeit im Präsidium, sagte Beer. Dort sei sie „eigentlich immer sehr engagiert, proeuropäisch und sehr korrekt“ aufgetreten. „Da hat jemand quasi zwei Gesichter.“

Ihn ihrer Lobesrede auf Katar hatte die Griechin behauptet, Katar spiele bei Arbeiterrechten „eine Vorreiterrolle“, und wörtlich erklärt „Die Fußball-WM in Katar ist heute der Beweis dafür, daß die Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann.“ Fest steht inzwischen auch, daß es zwischen der sozialistischen griechischen EU-Parlaments-Vizepräsidentin und den italienischen Sozialisten engste Querverbindungen gab, darunter auch zum italienischen Gründer der NGO „Fight Impunity“, zum sozialistischen Ex-EU-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri, der ebenfalls verhaftet wurde. Die auf der Homepage von “Fight Impunity” einzeln aufgelisteten „Board Members“ gehören ebenso zur Gruppe der potentiell Verdächtigen, die möglicherweise über die NGO von den „Kaili-Geldern“ profitieren sollten. Es handelt sich um Dennis Mukwege (Kongo), Bernard Cazeneuve (französischer Premierminister 2016/2017) Emma Bonino (ehemals für Italien in der EU-Kommission), Dimitris Avramopoulos (war unter Jean-Claude Juncker griechischer EU-Kommissar für Migration), Federica Mogherini (EU-Außenpolitikerin – wohl allseits bekannt!), Isabel Santos (Portugal) und Silvia Contrafatto (Argentinien; by the way: die peronistische Ex-Präsidentin Cristina Kirchner wurde jüngst in Argentinien wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt; der Apfel fällt also nicht weit vom Stamm).

Filz, Korruption – und “Pasokifizierung”

Auch der italienische Lebensgefährte von Eva Kaili (ebenfalls Sozialist) wurde am letzten Freitag unter Korruptionsvorwürfen und bezüglich Geldwäsche-Vorwürfen verhaftet. Ebenso sollten sich die Strafverfolgungsbehörden auf EU-Ebene die Parteivorsitzende der sozialistischen PASOK, Fofi Gennimata, eine enge Freundin von Eva Kaili, vorknöpfen. Zur Finanzierung der NGO “Fight Impunity” finden sich keinerlei Angaben auf deren Homepage –  so viel zum Thema „Transparenz“, der sich die Sozialisten stets rühmten und rühmen, selbige aber für sich nie ernst genommen oder angewendet haben. Sie sind halt etwas gleicher unter den Gleichen. Gemunkelt wird jedoch, daß die bisherigen Finanziers, die unter anderem angeblich “die Korruption bekämpfen” wollen (wie pervers ist das eigentlich!?), ihre Unterstützungszahlungen bereits vor einiger Zeit reduzieren mußten. Auch die Tatsache, daß die italienischen Sozialisten/Sozialdemokraten – in gleicher Weise wie Kailis PASOK in diesen Skandal mitverwickelt ist, gibt Anlass zur Sorge.

Bei der Zustimmung durch die griechischen Wähler ist die PASOK jedenfalls derart katastrophal abgeschmiert – sie steht noch bei 4,67 Prozent -, daß sie von einer einstigen Regierungspartei nunmehr zur Splitterpartei geschrumpft ist, was sich natürlich künftig auch in den Parteigeldern widerspiegeln dürfte. Mittlerweile werden sogar solche Niedergänge auch bei anderen Parteien festgestellt, etwa bei den Grünen, und das Phänomen als “Pasokifizierung” bezeichnet. Kailis Ausschluss aus der PASOK  erfolgte wohl auch, damit die angeschlagene PASOK in dieser „Sache um Kaili“ nicht noch weiter in die Schußlinie gerät; denn immer noch steht nicht fest, für wen oder was überhaupt die Gelder akquiriert wurden, die vor allem in Form von Bargeld-„Zuwendungen“ flossen.

Wie korrupt sind die EU-Gremien?

Man darf getrost spekulieren, daß – nach privatem Einbehalt größerer Summen durch Kaili und ihren italienischen Lebensgefährten – ein Großteil der jetzt entdeckten Gelder möglicherweise an die PASOK oder an NGO “Fight Impunity” hätten fließen sollen – oder direkt in die Hände des italienischen Sozialisten Panzeri. Anders ist nicht zu erklären, daß sogar Panzonis Ehefrau sowie seine Tochter gestern unter Hausarrest gestellt wurden. Somit bleibt nur zu hoffen, daß die belgischen Strafbehörden – neben der Achse „Katar – Kaili“ – auch in Richtung des mittlerweile verhafteten Panzeri gründlich ermitteln.

Es stellen sich überdies hinaus jedoch weitaus bedeutendere Fragen: Wie korrupt ist die EU in ihren Gremien? Wie korrupt sind – generell – die EU-Sozialisten und die ebenfalls weit links zu verortenden EU-Grünen? Tatsache ist: Wer bisher in den Reihen der Sozialisten und der vermeintlich supermoralischen Grünen sogenannte „Gutmenschen“ zu sehen glaubte, deren Verhalten deshalb nie auf Korruption oder Abhängigkeiten von Tausenden von NGOs – auch und gerade innerhalb der stets beschworenen „Zivilgesellschaft“ – oder Think Tanks (wie etwa dem Club of Rome) hin analysiert hat, der trägt eine erhebliche Mitverantwortung an der systematischen Zerstörung der Glaubwürdigkeit unserer politischen Institutionen – national und EU-weit! Vor allem muß jetzt endlich jedweder Schmusekurs unserer links-grün infiltrierten öffentlich-rechtlichen Medien entschieden gestoppt werden. Betrachtet man die politische Entwicklung bei den Grünen und Linken im EU-Parlament und vor allem in der EU-Kommission seit dem Lissabonner Vertrag unter dem Blickwinkel des aktuellen Korruptions-Skandals, so scheint sich ein Abgrund aufzutun, dessen Aufarbeitung erst der Anfang einer riesigen sozialistischen Skandalwelle in den Brüsseler und Straßburger EU-Institutionen sein dürfte. Schon jetzt gilt jedenfalls die Erkenntnis: Europa und grün-roter Sozialismus – das geht nicht zusammen.

Dieser Beitrag erschien auch auf Conservo.