Gestern endete in Düsseldorf die diesjährige “Rechtsextremismustagung” der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Von Rechten nichts Neues? Rechtsextremismus anno 2024“ und legte beredt Zeugnis davon ab, wie sehr auch die zum Geschäftsbereich von Nancy Faesers Innenministerium gehörende Bundeszentrale (die einst für weltanschaulich neutrale, grundgesetzbasierte und Extremismus auf beiden Seiten des politischen Spektrums gegenüber strikt äquidistante Informations- und Aufklärungsarbeit stand) der linksgrünen weltanschaulichen Indoktrinierung zum Opfer gefallen ist. So konnte auch der Inhalt des diesjährigen Programms nicht weiter überraschen, der direkt aus den Parteizentralen von Grünen oder SPD stammen könnte.

Ursprünglich sollte das „Wirkungsspektrum“ der bpb – gemäß Eigendefinition – einmal „die außerschulische politische Jugend- und Erwachsenenbildung wie auch die politische Bildung in der Schule“ umfassen und sich „an den Prinzipien des Pluralismus, der Kontroversität und der Rationalität“ orientieren. Die Düsseldorfer Veranstaltung zeigte jedoch, dass man in Ampel-Deutschland auch hier komplett auf links gedreht ist und beim diametralen Gegenteil seines Auftrages angekommen ist. Von Pluralismus und Rationalität konnte bei diesem Schaulaufen von Anti-Rechs-Hysterikern jedenfalls keine Rede sein. „Der Rechtsextremismus in Deutschland hat sich in den letzten Jahren verändert – vor allem sein Resonanzraum. Vielerorts reden Menschen mit entsprechenden Weltbildern unverhohlen im öffentlichen Raum mit, gelten ihre Anschauungen plötzlich nicht mehr als ewiggestrig“, so Fazit und Diagnose der Veranstaltung, die praktisch identisch mit ihren Anlass sind.

Das ganze ideologische Portfolio

Hier ging es ums ganze ideologische Portfolio, denn heute ist alles rechts, was den herrschenden Narrativen zuwiderläuft. „Heimatschutz, nicht Klimaschutz“ lautete etwa ein Programmpunkt. Entsetzt wurde hier festgestellt, dass es nicht nur Menschen gibt, denen die Klimamaßnahmen nicht weit genug gehen, sondern tatsächlich auch solche, die sie ablehnen und sich auch noch erdreisten, „gegen die ‘Verspargelung’ der Landschaft durch Windkraftanlagen oder die Nutzung von Grünflächen als Solarparks“ zu demonstrieren. Kritik an Naturzerstörung durch Windräder gleich Delegitimierung von Klimaschutz gleich rechtes Schlüsselindiz: So bastelt sich dieser Staat selbst seine Radikalen. Wie schon bei Corona, bei Migrationskritik, zuletzt auch bei den Bauernprotesten oder bei inzwischen jeder nicht dezidiert linken Meinungsäußerung wird natürlich auch hier wieder das aus der Luft gegriffene Märchen verbreitet, die „extreme Rechte“ würde versuchen, die Proteste zu vereinnahmen. Der plumpe Trick, sie durch entsprechende “Kontaktschuld” zu diffamieren und delegitimieren, fällt leider auf fruchtbaren Boden.

Ein weiteres Panel der Konferenz befasste sich mit dem Thema „Angekommen im Mainstream. Radikal rechte Parteien in Nord- und Südeuropa.“ Dazu wurden unter anderem die Wahren Finnen und die in Italien regierenden Fratelli d’Italia gezählt. Beide Parteien werden umstandslos und differenzierungsfrei der “radikalen Rechten” zugeschlagen. Dass auch rechte Parteien ein völlig legitimer Teil des demokratischen Spektrums sind, wird völlig unterschlagen; dass es sie überhaupt gibt und sie auch noch erfolgreich an Wahlen teilnehmen, wird hier grundsätzlich als Problem der “Demokratie” identifiziert. Unter dem weiteren Programmpunkt „Rechtsextremismus im Stadion – ein bewältigtes Problem?“ hieß es: „Ist Rechtsextremismus im Stadion ein Relikt vergangener Zeiten? Oder präsentiert er sich heute nur anders?“

Schmoren im eigenen Saft

Die Antwort auf solche Suggestivfragen kann man sich unschwer ausmalen: Natürlich ist Rechtsextremismus immer und überall vorhanden und ein Problem, das gar nicht entschlossen genug bekämpft werden kann – am besten mit immer neuen Steuermitteln für linke Organisationen. Weitere „Highlights“ waren die Veranstaltungen „Toxische Männlichkeit – Antifeministen im Wahn der Überlegenheit“; „Digitaler Faschismus – reale Konsequenzen“ oder „Keine Scheu mehr? Warum Rechtsaußenparteien wieder eine Option zu sein scheinen.“ Bei letzterem Kolloquium wurde das Mysterium des anhaltenden Umfragehoch der AfD aufgegriffen, obwohl diese von Faesers Verfassungsschutz doch als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft sei.

Die Auswahl der Referenten zeigte dabei, wie sehr das für das dominante Mindset in diesem Land verantwortliche Milieu im eigenen Saft schmort: Vertreter der Amadeu-Antonio-Stiftung reichten sich hier die Klinke mit Journalismus-Darstellern und verkappten Politaktivisten wie beispielsweise “Spiegel”-Hauptstadtredakteurin Ann-Katrin Müller. Was die Selektion der offenbar handverlesenen akkreditierten Berichterstatter der Konferenz anbelangt, so bemühte man sich in Düsseldorf gar nicht erst um Diversität: In seiner Eigenschaft als Redakteur des österreichischen Alternativsenders AUF1 hatte sich Ansage!-Gründer Daniel Matissek erfolglos um eine Akkreditierung bei der bizarren Veranstaltung bemüht. Die bpb beschied die Anfrage abschlägig – angeblich sei kein Platz mehr freigewesen… Kritische Medienvertreter waren auf dieser staatsfinanzierten Veranstaltung offenbar nicht erwünscht. “Correctiv” würde vermutlich von einem Geheimtreffen sprechen.