Vorvergangene Woche gab die Bundesregierung bekannt, sich mit dem schwer angeschlagenen Energiekonzern Uniper auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt zu haben. Dieser hatte Staatshilfen beantragt, weil er infolge der Drosselung russischer Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gezwungen ist, teureres Gas am Markt einzukaufen, um seine Verträge überhaupt noch erfüllen zu können. Da Uniper in Deutschland über hundert Stadtwerke und Industrieunternehmen beliefert, ist das Unternehmen von essentieller, also “systemrelevanter” Bedeutung für die deutsche Energieversorgung. Dies betonte auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der versicherte, das Unternehmen könne nun „stabil in die Zukunft” schauen. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte beteuert: „Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät.“ Die Bundesregierung werde die Option wählen, die für den deutschen Steuerzahler die “beste und günstigste” und für die Versorgung die “sicherste” sei.

Konkret heißt das: Der Bund wird nun im Wege einer Kapitalerhöhung von rund 267 Millionen Euro mit 30 Prozent bei Uniper einsteigen. Der Konzern teilte mit, dass ein sogenanntes Pflichtwandelinstrument in Höhe von bis zu 7,7 Milliarden Euro an den Bund ausgegeben werde. Dabei handelt es sich um verzinsliche Papiere, bei denen die Wandlung in Aktien spätestens zum Ende der Laufzeit bindend ist; von Ratingagenturen werden diese deshalb als eigenkapitalersetzend behandelt. Das Uniper bereits gewährte Darlehen über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll von 2 Milliarden zudem auf 9 Milliarden Euro erhöht werden. Bei den Verhandlungen habe die Bundesregierung gegenüber Uniper erklärt, dass ab dem 1. Oktober 2022 ein allgemeiner Mechanismus zur Weitergabe von 90 Prozent der Ersatzbeschaffungskosten für alle Importeure infolge russischer Gaskürzungen eingeführt werden solle. Die Kunden von Uniper könnten die höheren Kosten jedoch „weitergeben” – was für den Verbraucher weitere Preiserhöhungen bedeutet.

Skandal in mehrfacher Hinsicht

Zudem stehe die Bundesregierung für eine „weitergehende Unterstützung” bereit, falls die Verluste durch Ersatzbeschaffungen, die nicht durch operative Gewinne aus den anderen Geschäftsbereichen kompensiert werden können, einen Betrag von 7 Milliarden Euro übersteigen sollten. Im Klartext: Wird mehr Gas gebraucht und Uniper hat dafür nicht genug Geld übrig, könnte – je nach Art dieser „weitergehenden Unterstützung“ – der Staat einspringen; dies wäre dann ein Fehlanreiz sondergleichen, der das Unternehmen künftig geradezu animieren wird, seine Gewinne niedrig zu halten. Das Rettungspaket muss noch von der EU-Kommission genehmigt werden. Uniper kündigte eine außerordentliche Hauptversammlung an, um die Zustimmung der Aktionäre einzuholen. Scholz seinerseits hielt nicht damit hinterm Berg, dass wegen der Umlage weitere Preissteigerungen auf Gaskunden zukommen werden – während er schizophrenerweise zugleich weitere „Entlastungen” für die Bürger versprach; so werde Anfang 2023 eine große Wohngeldreform kommen, in deren Rahmen der Kreis der bislang Wohngeldberechtigten ausgeweitet werde. Der deutsche Bundeskanzler äußerte in diesem Zusammenhang allen Ernstes wörtlich: „You‘ll never walk alone“ – man werde niemanden alleine lassen.

Tatsächlich ist die Uniper-„Rettung“ gleich in mehrfacher Hinsicht ein Skandal: zunächst einmal gehört das Unternehmen seit seiner Übernahme durch den staatlich kontrollierten finnischen Konzern Fortum vor zwei Jahren faktisch dem finnischen Staat. Die vornehme Zurückhaltung Finnlands ist durchaus nachvollziehbar – da die deutsche Politik diese Krise ja mutwillig verursacht hat und Finnland bereits vier Milliarden Euro in Uniper investiert und weitere vier Milliarden als Garantien zur Verfügung gestellt hat; hier war man offenbar nicht bereit, noch mehr Geld zu riskieren.

Börse reagiert mehr als verhalten

An der Börse löste das Rettungspaket jedenfalls keine Euphorie aus: Nach dessen Bekanntgabe fiel die Uniper-Aktie um 24 Prozent auf ein Rekordtief von unter acht Euro. Die Fortum-Aktie gab um rund 1,5 Prozent nach. Marktexperte Frederik Altmann von Alpha Wertpapierhandel kommentierte diese Entwicklung so: „Letztendlich setzt sich doch noch die Erkenntnis durch, wie stark der Anteil der Aktionäre durch die Staatsrettung verwässert wird – selbst wenn der Rahmen weitgehend den Erwartungen entspricht.“ Andere Beispiele einer teilweisen Verstaatlichung wie die Commerzbank oder Lufthansa zeigten bereits eindrucksvoll, wie wenig für den Aktionär am Ende übrig bleibe.

Einmal mehr wird hier also nicht etwa die Ursache der Misere – konkret: die Russland-Sanktionen – angegangen und überfälligerweise korrigiert, sondern es werden völlig undurchsichtige und marktferne Transfermechanismen per Rechtsverordnung durchgedrückt. Die Kosten werden dann an die ohnehin überbelasteten Steuerzahler weitergegeben (zu denen auch die dann doppelt betrogenen Aktionäre zählen!) – und als Trostpflaster gibt es dann wohlfahrtsstaatlich verbrämte Almosen wie die angekündigte Wohngeldreform, durch die der Staat mit der einen Hand einen Bruchteil dessen zurückgibt, was er mit der anderen zuvor gestohlen hat. Als Vergleich bietet sich hier das aktuelle Vorgehen der französischen Regierung an: Diese strebt die komplette Übernahme des sich bereits zu 84 Prozent in staatlicher Hand befindlichen Energieversorgers Électricité de France (EDF) an. Dafür sollen 9,7 Milliarden Euro gezahlt werden – ein Preis, der einem Aktienwert von 53 Prozent über deren Schlusskurs am Vortag des Datums lag, bevor die Pariser Regierung ihre Absicht zur vollständigen Verstaatlichung bekannt gab. Dabei handelte es sich um einen fairen Marktpreis mit attraktivem Aufschlag, bei dem der Staat kaufen kann, ohne dass die Aktionäre einen Nachteil haben. Das Vorgehen der deutschen Bundesregierung bei Uniper stellt hingegen das genaue Gegenteil dar.

Faktische Enteignung der Aktionäre

Eigentlich kann der deutsche Staat die Kapitalerhöhung, mit der er sich dort einkauft, überhaupt nicht beschließen – weil er nicht Eigentümer im Sinne eines Mehrheitsaktionärs ist. Zudem werden neue Aktien ausgegeben, deren Nennwert bei nur rund 10 Prozent des Marktwertes zum Zeitpunkt des Deals liegt. Damit erkauft sich die Bundesregierung für einen Ramschpreis von 267 Millionen Euro dreißig Prozent der Uniper-Aktien, mithin mehr Stimmrechte und eine Sperrminorität – und das alles unter Ausschluss der Bezugsrechte für die Aktionäre. Diese werden durch die „Verwässerung” ihrer Anteile und den weiteren Kursverlust quasi enteignet (da es sich bei Aktien um Eigentum handelt). Aktionäre werden hier abermals als eine Gruppe angesehen, deren Rechte man getrost ignorieren kann; sie zahlen zwar Steuern, einschließlich Kapitalertragssteuer, und sind zudem Investoren, die Uniper überhaupt erst in die Lage versetzt haben seinen Auftrag zu erfüllen, die Steuerzahler mit bezahlbarer Energie zu versorgen. Dies alles spielt jedoch keine Rolle mehr – im Gegenteil: Dass sie sich für das Risiko, das sie mit ihrer Investition eingingen, Rendite erhoffen, wird ihnen noch als Gier ausgelegt. Wenn der Staat aber etwa seine Corona-Hilfen schlagartig in einen Kredit mit einem weit über den Marktzinsen liegenden Satz von neun Prozent verwandelt, wird dies als Selbstverständlichkeit angesehen. Dass es sich bei diesen sinistren, „gierigen“ Aktionären zudem nicht nur um “böse” Finanzspekulanten handelt, sondern auch um Versicherungen, fondsgebundene Rentenprodukte (respektive private Rentenkassen) und um Riester-Sparer, die auf diese Rendite ihre Altersversorgung stützen, ist den sozialdemokratischen Staats-„Rettern“ ebenfalls ganz gleichgültig – oder nicht einmal bewusst.

Und weil die 267 Millionen Euro als Hilfe zudem gar nicht ausreichen, gibt es zusätzlich noch die Anleihen, die irgendwann in Aktien umgewandelt werden – ebenfalls unter Marktwert. Die Kosten werden dann trotzdem noch an die Kunden weitergegeben, verbunden mit dem an Unverschämtheit nicht mehr zu überbietenden zynischen Hinweis, dass diese dadurch ja gerade zum Energiesparen motiviert würden. Habecks Aussage, man werde „die für den deutschen Steuerzahler beste und günstigste und für die Versorgungssicherheit sicherste Option“ wählen, zeigt abermals, dass der Kinderbuchautor von seinem Intellekt, Horizont und „Sachverstand“ her überhaupt nicht in der Lage ist zu realisieren, was das Uniper-Rettungspaket eigentlich konkret beinhaltet und welche Auswirkungen es für die Bevölkerung haben wird. Und schlimmstenfalls, wenn es nicht ausreicht, packt man eben einfach noch ein weiteres – diesmal dann EU-weites – Umlagesystem dazu.