FDP trägt Gasumlage zur Uniper-Rettung mit – Ex-Parteichef Rösler ist Aufsichtsrat im Uniper-Mutterkonzern

That’s what friends are for: FDP-Yuppies Rösler und Lindner (Foto:Imago)

Dass die Gasumlage in Wahrheit ein Industrie-Rettungspaket darstellt, das nicht etwa zur Entlastung der deutschen Wirtschaft dient, sondern zur Existenzsicherung von Energieversorgern und davon ausgerechnet zu mehr als der Hälfte der Uniper-Konzern, ist mittlerweile bekannt. Es handelt sich letztlich um eine völlig inakzeptable Sondermaßnahme zugunsten eines einzelnen Betriebes, der besonders stark vom Gaspreisanstieg an den Märkten betroffen ist und damit einer hochspekulativen Preisentwicklung, die vor allem die deutsche Politik mit ihrer verantwortungslosen Sanktionspolitik gegen Russland vom Zaun gebrochen hat und für deren Folgen sie die Bürger doppelt bluten lässt: Einmal durch immer teurere Gas- und Stromrechnungen (daran ändert auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nichts), und zum anderen jetzt auch noch durch eine Umverteilung der Unternehmensverluste von Uniper & Co. auf die Bevölkerung.

Bei diesem Irrsinn dürfte es sich allerdings vor allem um das Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit und speziell „liberaler” Durchfilzung handeln: Dass nämlich ausgerechnet die FDP die Gasumlage mitträgt, ist neben ihrem üblichen Opportunismus wohl maßgeblich dem Umstand geschuldet, dass ihr früherer Chef und ehemalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler seit 2019 im Aufsichtsrat des finnischen Staatskonzerns Fortum sitzt – dem Mutterkonzern von Uniper. Der jetzt angeschlagene Energieversorger gehört seit 2020 zu Fortum. Der damaligen Akquisition war eine zweijährige Übernahmeschlacht vorausgegangen. Rösler – dessen fulminantes Scheitern als FDP-Chef seinerzeit Christian Lindner erst dessen innerparteilichen Aufstieg ermöglichte – wurde nicht zuletzt deshalb in den Fortum-Aufsichtsrat berufen, um Bewegung in die damals stockende Uniper-Übernahme zu bringen.

Allgemeinheit muss für Fehlkalkulationen von Großkonzernen aufkommen

Jetzt können sich Fortum und Rösler freuen, dass ihnen die deutschen Verbraucher die Kastanien aus dem Feuer holen und ihre Verluste erstatten: Am Montag setzte die Bundesregierung die Gasumlage ab Oktober auf 2,419 Cent pro Kilowattstunde fest – maßgeblich eben zur Entlastung der Gasimporteure wie Uniper, die wegen der reduzierten russischen Gaslieferungen infolge der westlichen Sanktionen woanders ihr Gas beziehen müssen, um ihre Verträge erfüllen zu können. Ebenfalls freuen können sich Spekulanten, Krisengewinnler und pfiffige Händler, die von der künstlich erzeugten Verknappung profitieren. Dass es eigentlich in keiner Weise einzusehen ist, die Allgemeinheit für Fehlkalkulationen von Unternehmen aufkommen zu lassen, wird in der Öffentlichkeit von den Medien nicht gesagt (die meisten Journalisten kapieren die Zusammenhänge wohl selbst auch gar nicht. Denn: Uniper und Co. haben ihre langfristigen Lieferverträge aus freien Stücken abgeschlossen. Wenn sie nun – durch den Ukraine-Krieg, einen von der Politik verursachten Irrsinn wie der Energiewende und kopfloser Russland-Sanktionen – in Schwierigkeiten geraten, ist dies ihr ureigenes unternehmerisches Risiko, das sie eigentlich alleine zu tragen haben müssten.

Dass ihnen stattdessen nun die deutschen Verbraucher und damit auch die Wirtschaft dieses abnehmen, hätte von der FDP verhindert werden müssen. Sie tat das genaue Gegenteil – und es bleibt zumindest ein unappetitlicher Beigeschmack, wenn eine Partei ein Unternehmen mit Steuergeld vor dem Bankrott bewahrt, in dessen Mutterkonzern ihr Ex-Vorsitzender im Aufsichtsgremium sitzt. Davon abgesehen dürfte es inzwischen kaum noch jemanden überraschen, dass sich die FDP mit ihrer Rolle als Mehrheitsbeschaffer und Steigbügelhalter rot-grüner Wahnprojekte nicht nur abgefunden hat, sondern geradezu darin aufzugehen scheint – und so auch eine Harakiri-Außen- und Energiepolitik mitträgt, die zuerst die Deutschen privat und dann Deutschland als Nation teuer zu stehen kommen  wird. Angesichts der immer teureren Lebenshaltungs- und Alltagskosten durch Inflation und zunehmende Abgabenlast dürfte sich die Hoffnung auf eine von der FDP angekündigte umfassende steuerliche Entlastung der Bürger mittlerweile auch beim größten Optimisten zerschlagen haben. Dass Lindners Partei jetzt auch noch – ganz im Sinne seines Spezis Rösler – die durch nichts zu rechtfertigende Mehrbelastung der Menschen durch die Gasumlage abnickt, verwundert da auch nicht mehr. Man kann nur abwarten, bis die FDP bei Neuwahlen – in drei Jahren oder viel früher, nach einem erwartbaren vorzeitigen Scheitern dieser Regierung – diesmal dann endgültig aus dem Bundestag fliegen wird, und zwar noch verdienter und noch gründlicher als 2013, und dann endlich in der Versenkung verschwinden wird. Solche Verräter des Liberalismus braucht kein Mensch.

 

14 Kommentare

  1. Lobbyarbeit verbieten – das fängt im Bundestag selbst an und hört bei lukrativen Wechseln von Politkern in die Wirtschaft auf!
    Bankrotte Konzern in die Pleite gehen lassen oder verstaatlichen – aber nicht mit Steuergeldern „retten“ – haben wir nun eine Marktwirtschaft – oder nicht?!

  2. Rösler ist auch ein Spezi von Klaus Schwab, war sogar lange seine rechte Hand. Womöglich auch beim Abschlackern…

  3. Das ist typisch für diese gelbe Klientelpartei.
    Lindner hat vor der Wahl viel versprochen und wenig bis nichts gehalten.
    Tja, dessen Aufsichtsratsgeld ich nehme, dessen Interessen ich vertrete,
    natürlich auf Kosten des Volkes.
    Pfui und abermals pfui Lindner.

  4. Krähen unter sich
    Eigentlich ist das eine Beleidigung dieser Tiere
    Das abgreifen und Postengeschacher unserer Politiker ist mit keinem Tier vergleichbar .
    Z.B Hamster usw. sorgen vor und vergessen später meistens wo sie was versteckt haben .
    Hat aber mit Scholz und seiner Partei nichts zutun , er läßt andere geben und braucht nichts sammeln . Schröder war nur SPD Zufall genauso wie Kahrs

  5. Es stellt sich auch hier ein grundsätzliches Problem, abseits der debilen Sanktionspolitik.
    Nicht die Zwangsabgabe (aka Gasumlage) ist das Problem,
    sondern dass es einerseits Hasardeure wie Uniper und Co. mit überwiegendem Geschäftszweck „Spekulation“ (günstig einkaufen, teurer verkaufen) überhaupt gibt, und andererseits,
    Grundbedürfnisse der Menschen der Spekulation an Rohstoffbörsen (Commodities Trading) überhaupt unterliegen und deren Hasardeure bei Verlusten dann nicht marktkonform ausscheiden, sondern allen ernstes gestützt werden. Ein unglaublicher Vorgang!

    Geschätzt 60-80% der hohen Preise Energie/Agrar sind durch Spekulanten getrieben. Es gab mal vor Wochen einen (!) ca. 4 Minuten Beitrag in Plusminus dazu. Sonst schweigen die Medien natürlich. Alle!

    • @Max-S 22. August 2022 Beim 1:55

      Und wenn es um Strompreise geht, dann muss man hier immer im Hinterkopf behalten, dass Deutschland schon lange vor dem Ukrainekrieg in den Jahren 2020/2021 die höchsten Strompreise der Welt hatte.
      Russland hat damit überhaupt nichts zu tun.

      Aber unsere Eliten versuchen derzeit wirklich alles in ihrer Macht stehende zu tun, um alles was in Deutschland schief läuft, Putin’s Regime in Russland in die Schuhe zu schieben.

  6. Es wäre doch so einfach und vertretbar, wenn Energiepreise auf entspr. Grundbedürfnisse, so z.B. beim Strom für einen 2 Personen-Haushalt auf
    2000 kwh jährlich im Preis fair gedeckelt werden. Der Mehrverbrauch könnte
    zu einem höheren Preis, der sich im Rahmen bewegt, erhöht sein.
    Das gleich wäre auch beim Gasverbrauch und Preis möglich.
    Aber nein, es müssen schließlich Phantasiepreise zur Gewinnmaximierung
    und zur Staatsabzockerei der Bürger durchgesetzt werden.
    Für wie dumm halten uns eigentlich Volksgegner?
    Ihr könnt euch die billigen „Almosen-Gelder“ für die eigenen Unfähigkeiten in den Ars.. schieben.

  7. Reinste FDP-Politik: Konzerne retten; kurz: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren!
    In der Tat sollte wir alle unser Gedächtnis besser trainieren, denn die offizielle Informationspolitik ist darauf ausgerichtet, immer „tagesaktuell“ etwas unters Volk zu streuen – und dabei hoffen, dass das vergessen wird, was vor einigen Wochen oder Monaten noch „gültig“ und „wahr“ war.
    Die Inflation warf schon lange vor dem Ukraine-Krieg ihre Schatten (und Tendenzen) voraus; auch die Öl- und Benzinpreise zogen schon lange an, bevor überhaupt irgendetwas aus der Ukraine Anlass zur Sorge gab oder bis heute gibt.
    Und wie erklärt man sich all die Gewinne, die die Energieversorger aller Art in den letzten Monaten gemacht haben? Drohte da auch nur einer aufgrund des „Ukraine-Krieges“ in die Insolvenz zu geraten? Allenfalls fielen die Gewinne nicht noch kräftiger aus, was ja für die Wirtschaft schon immer Anlass zum Jammern war.
    Apropos Ukraine: Wer weiß noch, was man in der EU und sonstigen einflussreichen Kreisen vor (!!) diesem Krieg gehalten hat? Höchst amtlich und höchst einhellig wurde die Ukraine als eines der korruptesten und desolatesten Länder der Welt eingestuft! Dass zu sagen trauen sich heute nur noch Leute, die amtlich geprüft „rechts“ sind. Die selbsternannten Koordinaten-Definierer sind ja per Definition im Recht, im Mittelpunkt der Gesellschaft und garantiert irrtumsfrei. Allenfalls entscheidungsscheu, wenn es gegen Konzerne oder riesige Vermögen ginge … Aber sonst?!

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