Sonntag, 14. Juli 2024
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Gedanken zum “Demokratiefördergesetz”

Gedanken zum “Demokratiefördergesetz”

“Vergangenheit ist nur Vorgeschichte”, schrieb Shakespeare: Demokratieförderung in der DDR (hier: Häftlinge in Bautzen) (Symbolbild:Imago)

Ziemlich viele haben es bemerkt: Es gibt in Deutschland eine Regierung, die sich nicht als Teil eines politischen Angebots für Wähler begreift, sondern sich mit dem Staat, der Verfassung, der Moral und einer faktischen Wahrheit gleichsetzt. Schon die theoretische Möglichkeit einer Macht, die sich gegen die Interessen einer Bevölkerung wendet (was auf dem Globus der Gegenwart und ganz besonders auf deutschem Boden nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall ist), kommt im Universum der Ampel einfach nicht vor. Als besonders verhängnisvoll erweist es sich in einer solchen Situation, wenn sämtliche checks & balances zuvor absichtsvoll in die Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen manövriert und einschlägig besetzt wurden.

Ein jeder mag es kurz innerlich prüfen: Medien, Justiz, Verfassungsschutz, Verfassungsgerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaften sind ganz offensichtlich nicht frei, ihre Vertreter nicht dem eigenen Gewissen und auch nicht dem Souverän verpflichtet, sondern den konkreten Gegebenheiten. Sie dienen nicht oder nur unzureichend dem Ausgleich gesellschaftlicher Interessen, sondern hängen ausnahmslos – direkt oder indirekt – am finanziellen Tropf der Staatsführung. Das heißt: Nach allem, was man von solchen Abhängigkeiten weiß, erfüllen sie den politischen, besser: ideologischen, Willen ihrer Auftraggeber. Und zwar ungefähr so, wie die sexuelle Selbstkontrolle der katholischen Kirche oder die berufsethischen Qualitätsstandards bei der “Süddeutschen” funktionieren.

Regierungsbezahlte Nichtregierungsorganisationen

Festhalten darf man auch, dass, wer immer diesen Zustand kritisiert und auf die zugrundeliegenden Geldströme sowie die konkrete politische Verantwortung für die sozialen und ökonomischen Verwerfungen aufmerksam macht, von der Regierung aus dem Spiel genommen werden soll – aus nachvollziehbaren Gründen, und zwar mit so ziemlich allen Mitteln innerhalb und außerhalb geltender Gesetze: Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt. Es wurde bespitzelt und abgehört, öffentlich an den Pranger gestellt und prophylaktisch entrechtet, wann immer es der Regierung geboten schien. Die Institutionen, die hiermit ihr Geld verdienen, sind inzwischen unüberschaubar an der Zahl und intransparent in der Wahl ihrer Vorgehensweisen. Es sind von der Regierung bezahlte Regierungsorganisationen, von der Regierung mit öffentlichen Mitteln geförderte oder bezahlte „Nichtregierungsorganisationen“, regierungsabhängige Stiftungen, von regierungsnahen Stiftungen bezahlte Dienste, Vereine und Lehrstühle – bis hin zu Staatssatirikern mit ganz erstaunlichen Gönnern, riesigen Zuträgernetzwerken und spektakulären Einblicken. Einblicken in Aufgabenbereiche, die man normalerweise bei Geheimdiensten verorten würde.

Die im Orwell’schen Imperium geschaffenen Jobs dürften aktuell im höheren sechsstelligen Bereich liegen und ihr Einsatzgebiet umfasst offenbar alle vom „gesellschaftlichen Konsens“ abweichenden Bewegungen, Gruppierungen und Einzelpersonen. Der Knowhow-Transfer von Ost nach West hat offenbar bestens funktioniert. Die aus diesem Orbit entspringenden Erkenntnisse aus dem “Leben der Anderen“ werden heute, wieder einmal auf deutschem Boden, in ebenso detailversessenen wie banalen Materialsammlungen zusammengefasst und dann umgehend zur weiteren Aufbereitung an die Deutungshoheitlichen durchgestochen. Sie landen bei “Zeit Online”, “Spiegel Online” oder der “Süddeutschen”, bei Herrn Böhmermann, bei sämtlichen „Hauptstadtjournalistinnen” oder auch mal auf der Bühne des Berliner Ensembles. Bei Fachkräften also, die sich mit Inszenierung und Dramatisierung hinreichend auskennen.

Ostdeutsches Déjà-vu

Das alles zusammen erzeugt in Organisation, Ablauf, Sprache, Diktion bis hin zu den passenden blassen Physiognomien ein Déjà-vu, über das sich weite Teile der Ostdeutschen völlig einig sind, das allerdings von einer westdeutschen Mehrheit im unerschütterlichen Bewusstsein ihrer zivilisatorischen Überlegenheit als verschwörungstheoretisches Hirngespinst bezeichnet wird; so wie zuvor schon das Entstehen von islamischen Parallelgesellschaften, die energiepolitisch begründeten Kostenexplosionen, den Zusammenbruch des Immobilien- und Wohnungsmarktes durch angekündigte Enteignungen, Heizgesetze und Mietendeckel oder die verhängnisvolle Verengung der Meinungsfreiheit durchweg als dummes Geschwurbel aus Dunkeldeutschland eingestuft wurden.

Das von Rotgrün vorgelegte „Demokratiefördergesetz“ soll nun dieser rechtlich schwer bedenklichen Schnüffel-und Zensurpraxis endgültig den Weg freischießen. Maßgeblich vorangetrieben wird es von einer Dame, die sich vor der Weltöffentlichkeit als ungebetene Sexualtherapeutin mit Regenbogenbinde lächerlich gemacht hat, die in Hessen niemand als Ministerpräsidentin geschenkt haben wollte, die bei ihren Untergebenen alles andere als beliebt ist und deren Partei in nicht mal einer halben Legislaturperiode von einer Volks- zur Splitterpartei degeneriert ist. Geplant ist, jegliche Opposition unter einen diffusen Generalverdacht zu stellen, ihr die Finanzierung zu verunmöglichen und allen daran beteiligten regierungstreuen Aktivisten fürstliche Belohnungen zu sichern.

Antifa und “Free Lina” danken artig

Natürlich obliegt die Förderung auch nicht der mühsamen parlamentarischen Kontrolle; über die Verwendung von Steuergeldern entscheiden soll allein Rot-Grün. Interessant auch: Eine Extremismusklausel, die Farbbeutel- und Steinewürfe, Bedrohungen, Blockaden, abgefackelte Autos und Übergriffe jeglicher Art ausschließen würde, soll laut ausdrücklicher Ankündigung von Rotgrün dabei ausdrücklich nicht (!) in die Förderrichtlinie aufgenommen werden. Antifa und “Free Lina” danken artig! Und bevor man im Land irgendwie ins Nachdenken kommen könnte, werden schon die nächsten Schachzüge erörtert: Entzug bürgerlicher Rechte, Kontensperrungen, Ausreise- und Berufsverbote. Man will die Zahl der hierfür im Vorfeld abgehaltenen echten „Geheimkonferenzen“ gar nicht erst wissen.

Es gibt nun zwei grundsätzliche Perspektiven, aus denen man den Zustand der Demokratie beurteilen kann. Wähnt man sich auf der Seite des moralisch Richtigen, das tun ja erkleckliche Teile einer vollkommen eingehegten Bevölkerung, erscheint einem die Stärkung staatlicher Wehrhaftigkeit zweifellos richtig und notwendig. So richtig, notwendig und sinnvoll etwa, wie 1933 den Getreuen des damaligen “breiten gesellschaftlichen Konsens” die in jedem Wohnzimmer platzierte „Goebbelsschnauze“ erschien: Die hatte ein erstes und ein zweites Programm und berichtete dem mehr oder weniger genervten Hörer regelmäßig von „Feindsendern“, die draußen irgendwo ihr schändlich zersetzendes Werk verrichten. Damaliger O-Ton Reichspropagandaminister: „Es darf in kürzester Frist in Deutschland keinen Haushalt geben, der nicht dem Rundfunk angeschlossen wäre!“ Durchaus eine Ansage mit Langzeitwirkung. Erkennbar daran, dass heute die für die staatsmediale „Bildung und Erziehung“ benötigen Milliardensummen nicht etwa der informationsbedürftige Bürger nach entsprechender Willensbekundung aus freien Stücken gewährt, sondern die weltweit völlig beispiellosen Summen per „Rundfunkstaatsvertrag“ unter Haftandrohung abgezweigt werden.

Umstrittene und Abgedriftete im ideellen Sammellager

Den „aufrechten Demokraten“ im Land fällt selbstverständlich auch nicht auf, dass sich die Regierenden ihre Stellung als Verkünder des alternativlos Richtigen wie ganz gewöhnliche Potentaten mit allerlei feudalen Privilegien zu Lasten des steuerzahlenden Pöbels versüßen lassen. Eigentlich ein untrügliches Zeichen politischer Verwahrlosung. Eigentlich. Auffallen könnte auch, welche eigenartige Vielfalt und Diversität inzwischen auf der Seite der staatlich Drangsalierten herrscht. Im errichteten ideellen Sammellager für Oppositionelle finden sich neben den zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegenen reinkarnierten Jüngern Adolfs mit ihrer Doppelspitze aus homophob-lesbischer Chefin und hinterfotzigem Nazimaler ja noch zigtausende weitere Insassen, mit teils gänzlich verwirrenden, weil völlig unterschiedlichen Biografien.

Umstrittene Journalisten sind darunter. Abgedriftete Christdemokraten. Verschwurbelte Medizinprofessoren. Nobelpreisträger. Elektroautobauer. Immobilienmakler. Verblendete Altgastarbeiter. Antisemitische Juden. Delegitimierende Adlige. Rechte Bauern. Neurechte Verleger. Ausländerfeindliche Sachsen. Osteuropäer. Schlechtgelaunte Wutbürger, Busfahrer, Bäcker, Friseure. Durch die Gitterstäbe, mit etwas Abstand natürlich, kann man die Exemplare mit deutschem Pass sehen. Die vom Glauben Abgefallenen jeglicher Provenienz: Stefan Aust und Matthias Matussek sind drin. Peter Hahne, Arnold Vaatz. Die Anwälte Gauland und Steinhöfel. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen. Schriftsteller wie Uwe Tellkamp, Monika Maron, Cora Stephan, Jörg Bernig. Bühnenidole wie Nena, Tommy Gottschalk oder Till Lindemann. Verfassungsexperten wie Peter Müller und Ulrich Vosgerau. Die Talk-Ikone Harald Schmidt. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn und sogar Krachlinke wie Dieter Dehm und Sarah Wagenknecht. Nicht selten auch enge Verwandte und Bekannte. Allesamt sollen plötzlich irgendwie nicht mehr Herren und Damen ihrer Sinne sein. Nein, das ist für die bunte Toleranzgesellschaft natürlich kein Anlass zum Nachdenken. Nazis eben! Nazis, Nazis, Nazis. Regenbogen drüber und Ruhe ist.

Die wahre Büchse der Pandora

Schon fahren lustige Vorauskommandos im Karneval mit ihren prophetischen Bildern durch die Medienhauptstadt: Wagen, auf denen Merz und Lindner Höckes Hand zum Gruß in der Luft halten. Von Brandmauern keine Spur mehr. Die Nazis von Morgen merken in ihrer wohligen Vorausahnung von Diäten und Pensionen selbstverständlich noch nichts vom Schicksal, das ihnen die marxistischen Revolutionsgarden zugedacht haben. Ein CDUler in Potsdam ist zwar etwas völlig anderes als ein AfDler in Potsdam. Aber schon morgen könnte auch er ganz anders eingestuft werden; als “Steigbügelhalter des Postfaschismus” vielleicht. Jedenfalls sollte er die gesetzten linken Doppelstandards verweigern. Die Faeserschen Einsatzkräfte werden sich alsbald überall im Land auf gesichert subventionierter Grundlage um die nichtlinken Zeitgenossen „kümmern“ können. Und zwar um alle.

Und so leuchtet den Selbstgerechten auch ein, was nun bei der hektischen Suche nach den Ursachen des Ampel-Umfrageabsturzes gefunden wurde. Nein, kein Politikversagen, kein fehlendes Zuhören, keine Gesetzesstümperei, keine Korruption, keine schleichende Entmachtung des Parlaments. Hinter den sieben Bergen der altparteilichen Begriffsstutzigkeit, mitten im Merkelschen „Neuland Internet“, wurde jetzt die wahre Büchse der Pandora entdeckt: Die digitalen Feindsender sind es! Der Klassenfeind! Mal wieder. Alternative, unregulierte, faktenferne, putindurchseuchte, trumpaffine Medien. Ohne Staatslizenz zum Informieren.

Jetzt wird’s wieder deutsch-gründlich!

Denn: Regelrecht „schockiert“ hat man festgestellt, dass bei Youtube 500.000 Interessierte der AfD an den Lippen hängen – während die stolze progressive Sozialdemokratie auf gerade mal 4.000 Follower kommt. Will heißen: Nicht einmal jedes fünfzehnte SPD-Parteimitglied interessiert sich für die nicht auf Recyclingpapier ausgedruckten Botschaften der eigenen Truppe.

Und so ähnlich ergeht es Regierenden überall, auf sämtlichen “Socials“. Dann wildern noch Broders “AchGut”, “Kontrafunk”, Ansage!, “Reitschuster”, Reichelts “Nius” und unzählige andere auf dem bisher staatsmonopolistischen Meinungsmarkt, von Musks mysteriösem, unregulierten Robotersammelplatz “X” ganz zu schweigen. Nun ja, es erstaunt nicht wirklich, dass es unter den blickigen Regierungsklebern viele Jahre gebraucht hat, bis nun aufgeklärt wurde, wo Weidel den Most holt. Nun allerdings wird’s wieder deutsch-gründlich! Man kann voraussagen – und damit komme ich zum eigentlichen Zweck meines Exkurses -, dass im Fall des Inkrafttretens des förderfeuchten Faesertraums schon morgen eine Lawine von Zensur- und Abschaltversuchen über sämtliche regierungskritische Plattformen hereinbrechen dürfte. Man darf ja „bei uns alles sagen“. Aber es obliegt selbstverständlich den Grünen und der SPD, wer, wann und vor allem wo jemand etwas zu sagen hat.

20 Responses

  1. Klar ist – was da versucht wird, wird insbesondere in Mitteldeutschland und gerade bei denen die 89 noch kennen – sehr sauer aufstossen. Ob es bei den Westdeutschen auch so ist, hängt von der Stärke der Sedierung ab.
    Die Rechnung die Faeser gerne macht .. ist ein ganz klarer Bruch des Grundgesetzes und dürfte sich bis in den Karneval ausdehnen.. Karikaturfiguren von Holaf dem Hirnfreien Bundeskanzler dürfte es dann auch nicht mehr geben, sollte dies seinen Weg ins Recht finden.
    Ich fürchte um unser GG, was will Frau Faeser und Herr Haldenwang wirklich? Wenn die Bürger das tatsächlich zulassen .. Gute Nacht. Erstmal Angst einjagen.. – klar ist ich bin ein Gegner sowohl der Ampel als auch der Fortsetzung der Politik seit Schröder. Wenn es die AfD ist, die sich dagegen wendet.. so be it. Sie ist mit nichten das, wofür sie von den anderen dargestellt wird. Alle Termini der AfD wurden in der Vergangenheit selbst in linken Kreisen der Bonner Republik akzeptiert. Was damals galt gilt heute genau so .

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    1. Was Frau Faeser und Herr Haldenwang wirklich wollen, sagen sie doch:

      „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen… Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ – Thomas Haldenwang (CDU) am, 13.02.2024

      „Ja, es ist richtig, das hat keine strafrechtliche Relevanz und es ist trotzdem staatswohlgefährdend und es greift unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an, indem eben die Würde der Menschen mit Füßen getreten wird.“ – Thomas Haldenwang (CDU) am, 13.02.2024

      „Derzeit sind Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt. Das reicht nicht aus. Ich will mit einer Gesetzesänderung deshalb dafür sorgen, dass es auf das Gefährdungspotenzial ankommt. Da geht es um weitere Faktoren wie Aktionspotenzial und gesellschaftliche Einflussnahme.“ – Nancy Faeser (SPD) am 13.02.2024

      Nancy Faeser und Thomas Haldenwang wollen den Verfassungsschutz als Sprach- und Gedankenpolizei etablieren, der Gesinnungen mit „Gefährdungspotenzial“ und „Aktionspotenzial“ auch ohne strafrechtliche Relevanz verfolgen kann.

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      1. Der Umsturz von der noch wenigen Demokratie in die Diktatur unter Vernichtung unserer Grundrechte, der Volksverhetzung, der Volkszüchtigung und vollständiger weiterer Entrechtung das ist der Geist den Satan rief !

        Sie werden verlieren, denn das gute und gerechte wird sich durchsetzen!

  2. “Nicht einmal jedes fünfzehnte SPD-Parteimitglied interessiert sich für die nicht auf Recyclingpapier ausgedruckten Botschaften der eigenen Truppe.”

    Das könnte auch daran liegen, daß solche Abschaumparteien einen massiven Anteil an senilen Fossilien haben: “XY habe ich schon immer gewählt” und bei der Pseudo-Alternative halt Antifa, “N”GOs, BRD-Stasi + Schmierfinken der Lügenmedien (auch aus dem Ausland) dabei sind + Leute die keine Parteimitglieder sind. Und warum sollte man der SPD bei Dummtube “folgen”? Es reicht einen beliebigen Sender der Lügenmedien einzuschalten und auf die “Nachrichten” zu warten, da läuft immer SPD-Werbung und Selbstdarstellung.

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  3. Das mit der Förderung ist bei der SPD schon ein alter Hut. Unter Schröder gab es ein Arbeitsminister der hat ein Gesetz zur Förderung des Handwerks geschaffen, welches in Wirklichkeit die Vernichtung des traditionellen Handwerks zur Folge hatte und fast nur noch Dilettanten handwerkliche Leistungen, die von ihm geschaffenen und teilweise gehörenden Dienstleistungsbetriebe, erbrachten. Bei der SPD muss man immer das Gegenteil denken was die sagen dann stimmt es mit der Wirklichkeit überein. Die Grünen sind nicht besser.

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  4. Sie haben es offensichtlich nicht verstanden:

    „Demokratie und Meinungsfreiheit ist, dass man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann.“ – Olaf Scholz (SPD) in München am 18.08.2023

    Mehr Demokratie und Meinungsfreiheit geht nun wirklich nicht mehr.

    Und das verdanken wir alles der hochprofessionellen tollen Nancy Faeser.

    „Von Nancy Faeser, von der ich weiß, dass es eine sehr, sehr pflichtbewusste Frau ist, kann ich sagen: Die wird jeden Tag alles tun für die Aufgabe, die sie hat. Ich finde das ist eine hochprofessionelle, tolle Ministerin, die großartige Arbeit leistet.“ – Olaf Scholz (SPD) am 02.02.3023

  5. Sobald ein deutscher etablierter Politiker das Wort “Demokratie” in den Mund nimmt, sollte man von einer “Totalen Diktatur” ausgehen.
    Diese Lumpen haben nichts mit einer Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit am Hut! Es sind Volksverräter welche sich nur noch durch Lügen, betrügen und Geld drucken am Leben halten können!

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  6. Früher erkannten politisch Interessierte „die strukturelle Gewalt“, heute kommt sich als „korrumpierte Gewalt“ daher.
    Man muss eben vorhandene, gar sich selbst tragende Strukturen mit gezielter Politik zerstören (Volk, Familie, Landwirtschaft, Energiewirtschaft, Klinken, Bauwirtschaft, Forschung, Presse, …) und sie dann „großzügig“ mit Subventionen am Leben erhalten. Diese Abhängigkeit hat dann selbstredend ihren Preis: Unterwürfigkeit und Kritiklosigkeit. Das Ausmaß und die Gefährung richten sich dann danach, wie schnell die gewährten “Leistungen/Subventionen” auch wieder entzogen werden können. Wer auf immer wiederkehrende Untersützungen angewiesen ist, ist sicher gut beraten, sich zu “gedulden”. Denn im “gesetzesfreien Raum” bestehen oft überhaupt keine Aussichten sich mit Klagen wehren zu können.

    Schon lange musste ich schmunzeln, wenn Deutschland auf Korruptionslisten doch noch gut abschnitt. Offenbar haben diese Analysten die vom Staat selbst ausgehende Korruption gar nicht im Blick.
    Das ist das Ergebnis, wenn man es dem Staat, richtiger einer Regierung, gestattet, sich in alle möglichen Lebens- und Wirtschaftsbereiche einzuschleichen, die ihn nach liberalen, humanen, ethischen oder staatspolitischen Gesichtspunkten gar nichts angehen.

    Die möglichen Steuerungen im politischen und wirtschaftlichen Bereich sinken im gleichen Umfang, wie die Selbstherrlichkeit, die Inkompetenz und die Verantwortungslosigkeit der Herrschenden steigen.

  7. ACHTUNG-ETWAS-SATIRE !!!
    HILFE! UNSERE DIKTATUR IST IN GEFAHR !!!
    Deshalb muss die erfolgreiche Ampel-ReGIERung, die beste ReGIERung die es jemals in Deutschland gegeben hat, das „DIKTATUR-Fördergesetz“ schnellstens einführen, um den Zerfall unserer Diktatur zu verhindern. Es kann nicht sein das jeder kleine Bürger einfach seine Meinung frei äußern darf. Dem muss jetzt unbedingt ein Riegel vorgeschoben werden. Bei Widerstand gegen diese neuen Gesetze wird sich die neu gegründete GRÜNE-PARTEI-POLIZEITRUPPE (STASI?) „kümmern“ und die DIKTATUR mit allen Mitteln verteidigen. Diese GRÜNE-Staats-Polizei untersteht unmittelbar der GRÜNEN-Partei-FÜHRUNG. Das Hauptquartier dieser „GRÜNEN-Demokratie-Bekämpfungstruppe“ befindet sich direkt in der GRÜNEN-Parteizentrale in Berlin. Es geht nicht, das von „Links-Radikalen-Gruppierungen“ unsere DIKTATUR zerstört wird. Mit dem neuen „DIKTATUR-Fördergesetz“ müssen die LINKEN-Aufrührer auf das Schärfste bekämpft und unschädlich gemacht werden. Auf der Bundes-Pressekonferenz vom 13. Februar 2024, hatte SPD-Bundesinnenminister N. Faeser, mit ihrer GRÜNEN-Sekretärin L. Paus die Einführung der neuen Gesetze und Verordnungen bekanntgegeben. Nur mit diesen Diktatur-Gesetzen kann die Zerstörung unserer bestehenden Diktatur verhindert werden. Der General-Sekretär der „SPD-Bürger-Überwachungs-Schutz-Behörde“ ein Herr Haldenwang hat seiner Vorgesetzten N. Faeser in allen Punkten zugestimmt. Weiter hat N. Faeser auf der Bundes-Pressekonferenz verlauten lassen „Bei Links-Extremen jeden Stein umdrehen, das muss der Ansatz sein“ – „ES LEBE DIE DIKTATUR – RETTET DIE DIKTATUR“ – Zu meiner Person: Am 2. März 1945 in der Nähe von Dresden geboren. An diesem Tag wurde der vorletzte Angriff auf Dresden geflogen. Also im gewissen Sinn ein historisches Datum. In meiner Geburtsstadt sind an diesem Tag „nur“ vereinzelt Bomben abgeworfen worden. Also hatte ich doch am Anfang meines Lebens-Weges etwas Glück gehabt. Mit Diktatorischen-Grüßen ???
    Hans-Jürgen Heyne

  8. Neue (moderne) Fassung des Art. 5 GG:
    1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    2) Diese Rechte gelten nicht für Rechte.

  9. das grundgesetz art. 5
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    ein depp weiss nciht dass er ein depp ist…na ja.
    arroganz ist die kunst auf seine eigene dummheit stolz zu sein… geht doch..

  10. Es geht schon wieder los.
    Brutalos, die als Beamte absolut nichts inn dem Beruf verloren haben, schlagen und treten wieder auf friedliche Demonstrierenden ein.
    Wir wissen alle wie diese Schlägertrupps auf C-Demos auf friedliche Bürger losgegangen sind !
    Von einer faschistischen Politik so gewollt und deshalb durchgeführt !

    https://reitschuster.de/post/ermittlungen-gegen-polizisten-nach-gewalt-bei-bauern-demo/
    15.02.2025

    „Ermittlungen gegen Polizisten nach Gewalt bei Bauern-Demo“

    Solche „Söldner“ gehören raus aus dem öffentl. Dienst, denn sie sind
    maßlos, unverhältnismäßig und auf Brutalität gepimmt.
    Sollte mir das einmal passieren, die Visage des Typen und die Nr. merke
    ich mir, beauftrage einen Strafspezialanwalt, der den Namen bei Akteneinsicht heraus bekommt.

    Wie sind diese Schläger mit alten, behinderten Menschen zu C-Märchen-Zeiten
    umgegangen?
    Wir haben es gesehen und es war Menschen verachtend, auf Befehl von
    dümmsten Politschranzen derartige Befehle, wie “ihr müsst hart durchgreifen”, ausführen.
    Für eigenes denken und verhältnismäßiges handeln scheint bei diesen das Hirn wohl nicht auszureichen?

    Pfui!
    Irgend wann bekommen solche Schlägertruppen von Bürgern nach altem Testament “Auge um Auge – Zahn um Zahn”
    den richtigen Weg gezeigt.
    Was mich auch wundert, das stets teilnahmslos Beamte, herum stehen und keinen übergriffigen Schläger zurück pfeifen.

    Diese werden sich noch wundern, wenn der Islam hier die Macht übernommen hat, was dann mit derartigen Schlägern gemacht wird.
    Sie werden sich in die Hose pi…., schei…. und die Fliege machen.

  11. @kommt im Universum der Ampel einfach nicht vor.
    doch schon – aber die sind ja die Beuteverwaltung der US-Siegermacht – und beim Plündern soll eben niemand stören.
    Und wenn es mit Worten und Gesetzen nicht mehr geht, dann kommen die uniformierte Antifa und Militär – für Spaziergänger reicht deren Ausrüstung noch !
    Ehrlicherweise reden die lokalen Vasallen ja auch von “ihrer” Demokratie und nicht vom Rechtsstaat oder ähnlichen alle umfassenden Begriffen !
    “Demokratie” ist in deren Augen nur das, was sie an der Macht hält und ihren Plündergeschäften weiter nachgehen läßt !

  12. Es war einmal und ist schon wieder . Fuer ein nicht naeher beschriebenes , aber gewiss – versprochen (!) – hehres und in irgendeiner Zukunft liegendes , im sonnendurchfluteten Garten irgendeiner Erleuchtung muendendes Ziel , ist man bereit , zwecks Bekaempfung des Feindes Freiheit , Wuerde und Rechte , die eigene Freiheit , die eigene Wuerde , die eigenen Rechte enthusiastisch und pflichtbewusst zu opfern , denn der Verlust des Unholdes Wohlergehen , ist der Verlust des eigenen allemal wert , und bestimmt wird mich der Dank der Regierung fuer meinen Gehorsam schon bald ereilen . “Nur ein bisschen Mut , nur ein bisschen Blut , ihr werdet schon sehen , wir meinen’s gut ! Keiner ist bucklig und keiner schielt ( den biegen wir gerade , der das nicht fuehlt ! ) und keiner soll mehr als der andere bekommen – Propheten und Juenger ausgenommen” (H. Scheibner ) . So ist es doch klar , dass man sich auch als Diener , Ja-Sager , Abnicker , Wasser- und Lastentraeger dritter Klasse stolz ins Zeug legt , denn die Obrigkeit , der nichts naeher liegt als selbstlose Aufopferung , Gerechtigkeit , Liebe und Fuersorge und die mir nicht weniger ist , als
    der Fels in der Brandung der Unmoral , wird’s mir vergelten . Sicher ! Diesmal . Bestimmt . Also versprochen hat sie’s . Denn schliesslich liebt sie uns alle , alle Menschen ueberhaupt ! Der , den der Verdacht beschleichen sollte , dass die Regierung die Definition fuer das Wort Mensch reichlich … sagen wir … zeitgeistelastisch vornimmt , faellt umgehend aus der Kategorie heraus und endet als Bodensatz , Scheisshaufen oder gesellige Schmeissfliege , auf den/die der Ausguss oder das Pestizit wartet . So bleibt alle tapfer ueberzeugt vom festen Glauben an die Obrigkeit und wehret den Zweifeln , denn nichts ist schoener und angenehmer , als in der Masse die Wahrheit zu erkennen und an jenem Ende , welches uns alle ereilt , feststellen zu duerfen , das Leben anderer gefuehrt zu haben . Ich muss jetzt schliessen , der neue “Spiegel” ist da und gleich kommt “Rote Rosen” im Fernsehen . Tschuesskes !

  13. https://www.pi-news.net/2024/02/das-faeserland-braucht-eine-buergerrechtsbewegung/

    15.02.2025

    „Das Faeserland braucht eine Bürgerrechtsbewegung“

    Ein spezielle „A-Team aus der Masse der Bürger bestehend, muss sofort kommen, was den Art. 20 Abs. 4 des GG durchführt.
    Widerstand ./. die Vernichtung der Demokratie, was ganz legal durch das GG
    möglich ist !
    Die Väter des GG haben Art. 20 nicht umsonst in das GG gebracht !
    Noch nie war unser GG, die Gewaltenteilung, Recht/Ordnung so von Politikern
    in Gefahr gebracht!

  14. Man sollte in diesem Zusammenhang sich nicht die orwell’sche Begriffsdeutung aufs Auge drücken lassen, sondern konsequenter – und aufrichtigerweise ausschließlich von einem “Demokratieverhinderungs-Gesetz” sprechen.

    Dann versteht jeder, was gemeint und was dessen Inhalt ist. Die Verwendung der verlogenen Bezeichnungen und verschleierten Inhalte mit den amtlich ausgegebenen Gesetzesbezeichnungen sollte den einschlägig bekannten Sabotagekreise vorbehalten bleiben.
    Wer die Machenschaften durchschaut hat, weiß auch worum es geht, und wie man ein Gesetz folglich auch nennen muss.

  15. Das könnte die große Drangsal sein, jedoch wird sie nicht lange dauern.
    Und auch wenn sie vermummt sind, aber der schwarze Block kann auch ausfindig gemacht werden…
    Ohne Maske und alleine haben diese Leute mächtig die Hosen voll.

  16. Alle Achtung, Herr Paul Bertaud!

    Selten einen so guten, äußerst sachlichen Beitrag gelesen.
    RESPEKT…

  17. Mehr AfD wagen, das ist praktiziert mehr Demokratie,
    mehr Recht und Ordnung ganz im Sinne unseres GG wagen !

    Immer mehr Menschen wollen es tun, denn sie haben die
    Schnauze gestrichen voll von dieser kaputten Ampel, die die
    Deutschen Bürger und ihre körperliche und finanzielle Sicherheit nicht mehr die Bohne interessiert !