Donnerstag, 25. Juli 2024
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Gerichtliche Schlappe für Uni Kiel nach Rauswurf von kritischem Journalisten

Gerichtliche Schlappe für Uni Kiel nach Rauswurf von kritischem Journalisten

Journalist und Dozent Patrik Baab (Foto:Westend-Verlag)

Selbst im fast vollständig linksgrün dominierten Deutschland gibt es noch allerletzte Zuckungen eines funktionierenden Rechtstaates, der die Grundrechte verteidigt: Diese Erfahrung durfte nun der Journalist Patrik Baab machen. Am Dienstag urteilte das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig, dass die Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) ihm zu Unrecht den Lehrauftrag für das letzte Wintersemester entzogen hatte. Baab, einer der wenigen Journalisten, der seinen Beruf noch im Sinne seiner ursprünglichen Daseinsberechtigung der Machtkritik versteht, ernst nimmt und ausübt, hatte sich im vergangenen September auf eine Reise in die Ostukraine begeben, als in den russisch besetzten Gebieten die Referenden über einen Anschluss an die Russische Föderation stattfanden. Zweck der Reise seien Recherchen für ein geplantes Buch gewesen.

In gewissen einschlägig vorbelasteten Mainstreammedien wurde jedoch behauptet,
er habe als Wahlbeobachter fungiert und den Referenden damit “Legitimität” verliehen. Baab hatte dies stets zurückgewiesen und auf sein Buchprojekt verwiesen. Dennoch setzte sich die übliche Empörungslawine in Gang – mit Erfolg: Die Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft, an der Baab ebenfalls unterrichtet hatte, beendete umgehend die Zusammenarbeit. Man habe Baab „unseren Standpunkt verdeutlicht, dass schon seine reine Anwesenheit bei dieser Aktion, ob er wolle oder nicht, zwangsläufig zur Legitimation der in unseren Augen völkerrechtswidrigen und inhumanen Schein­referenden, die Teil einer imperialistischen Politik und eines verbrecherischen Krieges sind, beiträgt“. Sie gebe den Aggressoren „ein willkommenes Feigenblatt an die Hand, dass alles rechtens sein müsse, weil man ja sogar ‚Kritik‘ zulasse und nicht unterdrücke“, hieß es in einer hinterhältigen Stellungnahme. Die Kieler Uni zog daraufhin sofort nach und erklärte kategorisch: „Die CAU distanziert sich ausdrücklich von Herrn Baabs Reise und ihren Implikationen und wird keine Lehrveranstaltungen anbieten, die von Herrn Baab unterrichtet werden. Der Lehrauftrag wird gekündigt.

“Vertrauen in Rechtsstaat gestärkt”

Diese Verlautbarung musste laut einem weiteren Urteil nun zurückgezogen werden. Das Gericht stellte fest, die Hintergründe des Besuchs von Baab in der Ukraine seien vor der Entscheidung über die Beendigung der Zusammenarbeit “nicht vollumfänglich aufgeklärt” worden. Zudem sei das Verfahren beim Widerruf des Lehrauftrags verkürzt worden. In einem bemerkenswerten und intelligenten Statement schlug der Vorsitzende Richter Malte Sievers vor, sich einmal den umgekehrten Fall vorzustellen, dass ein Lehrbeauftragter an einer russischen Universität wegen einer Meinungsäußerung freigestellt worden wäre. Dies würde dann sogleich „unter dem Label einer politischen Verfolgung laufen“, sagte er. Damit traf er den Nagel auf den Kopf. Außerdem habe Baab seinen Lehrauftrag „für seine Haltung bekommen, sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen“. Man könne einem Journalisten eine Recherchereise nicht untersagen, erklärte er weiter.

Die CAU hingegen argumentierte absurderweise, von Baab als Lehrbeauftragtem sei ein Bekenntnis zu den “Grundprinzipien des Staates” – und damit auch dem “Völkerrecht” – zu erwarten gewesen. Baab erwiderte hierauf, das russische Vorgehen in der Ukraine stets als völkerrechtswidrig kritisiert und auch früher schon kritische Berichte über Putins Russland verfasst zu haben. Das – noch nicht rechtskräftige Urteil – begrüßte er als Stärkung der Pressefreiheit. Er dankte der Kammer „für die souveräne Vorbereitung und trennscharfe Durchführung der Verhandlung“. Sein Vertrauen in den Rechtsstaat sei gestärkt worden, sagte er weiter. Nun bleibt abzuwarten, ob und wie sich diese Farce fortsetzen wird, die ein Paradebeispiel für die Feigheit und Unterwürfigkeit offizieller Instanzen in Deutschland ist, die einen hochrenommierten Journalisten innerhalb kürzester Zeit mit Verleumdungen überschüttet und sich in unerträglich arroganter Weise von ihm distanziert und ihn zum Unmenschen erklärt haben.

2 Responses

  1. Staatsanwaltschaft Deggendorf
    Beleidigung von Söder: Ermittlungen gegen Politiker
    https://www.focus.de/regional/bayern/staatsanwaltschaft-deggendorf-beleidigung-von-soeder-ermittlungen-gegen-politiker_id_192256829.html

    “Die Staatsanwaltschaft Deggendorf ermittelt auf Antrag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen den österreichischen Politiker Gerald Grosz wegen Beleidigung. Hintergrund der Ermittlungen sind Äußerungen des Rechtspopulisten beim politischen Aschermittwoch, wo Grosz als Gast der AfD aufgetreten war.

    Grosz hatte Söder nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 22. Februar unter anderem als «Corona-Autokrat», «Landesverräter» und «Södolf» bezeichnet. Außerdem habe er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem «virologischer Horrorclown» genannt. Die Bayerische Staatskanzlei habe am 9. März im Auftrag Söders Anzeige erstattet, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Tags darauf sei ein Verfahren eingeleitet worden.”

    Interessant dabei ist: Als die ganzen Promis, Politiker in der Coronakrise gegen die Ungeimpften, gegen die Impfverweigerer und gegen die Coronaleugner mit Schimpftiraden kräftig ausgeteilt haben, da wurde die Volksverhetzung akzeptiert und sogar erwünscht.

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