Zu Wochenbeginn hat ein US-Bundesgericht in Washington nunmehr offiziell festgestellt, dass Google im Sinne des Gesetzes als Monopolist im Suchmaschinenmarkt einzustufen ist, der seine beherrschende Marktstellung auch noch skrupellos ausnutzt. Richter Amit Mehta begründete dies in seinem rund 280 Seiten langen Urteil unter anderem damit, dass der Konzern Preise nach eigenem Belieben für jegliche Werbekunden erhöhen könne, ohne negative Folgen zu befürchten.

Konkret ging es darum, dass Google milliardenschwere Deals abschloss, um sicherzustellen, dass seine Suchmaschine in Web-Browsern als Standard voreingestellt wird, unter anderem im Internetbrowser Safari und Firefox sowie auf iPhones. Allein 2023 soll Google umgerechnet rund 24 Milliarden Euro in solche Exklusivverträge investiert haben. Damit sei das Monopol zementiert worden, so Mehta. Zwar könnten Nutzer theoretisch jederzeit zu einer anderen Standardsuchmaschine wechseln können; viele blieben jedoch bei der Voreinstellung. Daher hätten Konkurrenten von Google keine Chance gehabt, im Suchmaschinengeschäft Fuß zu fassen. Die Standardsuche einstellen zu können, sei äußerst wertvoll. Selbst wenn ein neuer Marktteilnehmer sich um den Platz in den Standardeinstellungen bewerben würde, könnte er nur dann konkurrieren, wenn er bereit wäre, „den Partnern eine Umsatzbeteiligung von mehreren Milliarden Dollar zu zahlen und sie für etwaige Umsatzeinbußen infolge der Änderung zu entschädigen“, führte er weiter aus. Für Samsung, Apple und Firefox könnte das Urteil Milliardeneinbußen bedeuten, sollten die Deals mit Google endgültig als unrechtmäßig bestätigt werden.

“Beste Qualität”

Die Klage wurde 2020 unter der Präsidentschaft von Donald Trump eingereicht und von der Regierung seines Nachfolgers weitergeführt. Justizminister Merrick Garland bezeichnete das Urteil als „historischen Sieg für das amerikanische Volk“. Es zeige, dass kein Unternehmen über dem Gesetz stehe. Die Jura-Professorin Rebecca Haw Allensworth von der Vanderbilt University im US-Bundesstaat Tennessee sprach vom „wichtigsten kartellrechtlichen Fall des Jahrhunderts“, der der erste einer ganzen Reihe von Klagen sei, die sich gegen die größten IT-Unternehmen richteten. Welche Auflagen das US-Justizministerium als siegreicher Kläger nun machen wird, ist noch unbekannt; die weiteren Konsequenzen werden in einem weiteren Verfahren festgelegt. Google kündigte umgehend Berufung an und machte geltend, dass die Suchmaschine bei Nutzern deshalb so beliebt sei, weil sie “die beste Qualität” habe und dies auch vom Richter ausdrücklich anerkannt worden sei.

Das Verfahren kann sich nun noch weitere Jahre hinziehen, ein Durchbruch gegen das Monopol von Google ist aber wohl dennoch geschafft. Sollte das Urteil bestätigt werden, könnte dies zu mehr Wettbewerb im Suchmaschinenmarkt führen – wenn auch Google im kollektiven Bewusstsein auch so tief verankert ist, dass die meisten Nutzer sich wohl auch weiterhin keinen anderen Anbieter wählen werden oder die Macht der Gewohnheit beziehungsweise Bequemlichkeit für wenig Wechselwille sorgen dürften. Was Google über seine Monopolstellung hinaus so gefährlich macht, ist seine linkspolitische Schlagseite, die seit langem auch auf die Suchergebisse abfärbt: Seit Jahren ist bekannt, dass der Konzern Suchergebnisse im Sinne von Regierungen oder Partnerunternehmen manipuliert. Unerwünschte Ergebnisse werden dann möglichst weit nach unten verschoben, damit sie wenig Aufmerksamkeit bekommen. Erst kürzlich stand Google in der Kritik, weil sich keine Informationen über das Attentat auf Donald Trump abrufen ließen, dessen Präsidentschaft, ginge es nach Google & Co., wohl am liebsten generell aus der Geschichte getilgt werden soll. Solche Irreführungen sind die größte Gefahr, weil Milliarden von Nutzern der Zugang zu wichtigen Informationen verwehrt wird und oft nur das an die Spitze der Suchergebnisse gespült wird, was Google oder bestimmte Lobbys wollen. Daher ist das Urteil von dieser Woche ein guter Anfang – wenn auch auf absehbare Zeit kein Ende von Googles Dominanz in Sicht ist.