Hinter den verschlossenen Türen des Gesundheitsausschusses

Deutschland auf Abwegen: Gedächtnisprotokoll einer denkwürdigen Sitzung

„Corona-Ausschuss“ einmal anders (Symbolbild:Pixabay)

Vieles passiert im Bundestag nicht öffentlich – so auch die Sitzungen des Gesundheitsausschusses. Jedoch ist es mir als Abgeordnete erlaubt, sinngemäß über die Diskussionen hinter verschlossenen Türen zu berichten. Dies tue ich von Zeit zu Zeit und aus gegebenem Anlass sehr gerne; so etwa auch über die Sitzung vom vergangenen Mittwoch.

Der in Karl Lauterbachs Bundesgesundheitsministerium (BMG) tätige Parlamentarische Staatssekretär Edgar Franke übergab uns dort einen Bericht zur aktuellen Entwicklung der Corona-Infektionen, und wie immer konnten alle Mitglieder ihm anschließend dazu Fragen stellen. Ich konfrontierte ihn damit, dass nicht nur US-Präsident Joe Biden, sondern inzwischen auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg die Pandemie für beendet erklärt hatten – und begehrte Auskunft, warum Deutschland hier einen so grundverschiedenen anderen Kurs einschlägt.

Deutscher Corona-Sonderweg nicht mehr zu vermitteln

Deutschland sei „noch lange nicht so weit”, lautete sinngemäß die Antwort. So sehen es zumindest Herr Franke und das Bundesgesundheitsministerium. Dieser deutsche Sonderweg ist der Bevölkerung allerdings nicht ansatzweise mehr vermittelbar. Darauf wies ich hin. Zudem konfrontierte ich Herrn Franke mit einem seltsamen Schreiben der Barmer-Krankenkasse, in dem Herr Lauterbach für die Impfung wieder einmal hemmungslos die Werbetrommel rührt. Empörte Bürger hatten mich diesbezüglich angeschrieben.

Ich fragte den Staatssekretär, wieviel Geld die deutschen Steuerzahler für eine solche Kampagne ausgeben müssten. Frankes lapidare Antwort lautete inhaltlich, dass dieses Schreiben aus „Beitragsgeldern” finanziert wurde und er den genauen Betrag nicht kenne. In Zeiten, in denen die Beiträge der Versicherten erhöht werden sollen, wird also Geld für derartige Werbung mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen (dabei ist zu bedenken, dass alleine das Porto für einen einzigen Brief 85 Cent kostet).

Risiko der Impfstoffe höher als Nutzen

Ich sprach Herrn Franke außerdem auf die neue Studie von Professor. Peter Doshi an, der die Zulassungsstudien der mRNA-Impfstoffe von Pfizer und Moderna erneut analysieren lassen hatte und zu dem Schluss gelangt war, dass das Risiko der sogenannten Impfstoffe signifikant höher sei als deren Nutzen. Hierauf wurde mir sinngemäß erwidert, dass dies eben nur eine Einzelmeldung sei und für das Gesundheitsministerium nur die eigene Meinung zählt. Mein Gedanke dazu: Wenn neue Studien nicht vom zuständigen Ministerium analysiert und bei eigentlich ständig zu leistenden Neubewertungen nicht einbezogen werden, so ist dies eine inakzeptable und höchst bedenkliche Entwicklung. Anscheinend soll hier stur an dem medizinischen Experiment festgehalten werden, zu dessen Teilnehmer wir Bürger gemacht wurden.

Zum Abschluss der Sitzung konnten wir noch Fragen zur sogenannten Europäischen Medizinprodukteverordnung stellen; es handelt sich dabei um ein Regelwerk, welches vorsieht, dass sämtliche medizinischen Produkte – auch diejenigen, die bereits jahrzehntelang erfolgreich auf dem Markt sind – von den Herstellern neu zertifiziert werden müssen.

Überregulierung der EU kostet Geld und Menschenleben

Von vielen Sachverständigen wird seit langem beklagt, dass für die Umsetzung dieses Ziels viel zu wenige Stellen vorhanden sind, dass die Anforderungen und – gerade für kleine Unternehmen – die Kosten viel zu hoch seien. Man geht davon aus, dass als Folge dieser Probleme bis zu 40 Prozent der Produkte vom Markt verschwinden könnten. Dennoch wird seitens des BMG an dieser Verordnung festgehalten.

Ich begehrte Auskunft darüber, warum diese Verordnung nicht sofort eingestampft würde, weil sie erkennbar nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu noch mehr Unsicherheit führen wird. Franke entgegnete, man müsse in diesem Fall befürchten, dass eine neue Folgeverordnung ausgearbeitet wird, die womöglich dann noch höhere Anforderung an Medizinprodukte stellen könnte. Ich sage dazu: Jedes vom Markt verschwundene bewährte Medizinprodukt kann Menschenleben kosten. Das scheint aber weder die EU noch das Gesundheitsministerium wirklich zu interessieren. Auch dieses Gesetz zeigt erneut, dass die Überregulierung der EU für die Nationalstaaten und ihre Bürger mehr Schaden als Nutzen bringt. Unsere Kritik als AfD-Fraktion an dieser Institution war und ist richtig.

Dieser Beitrag erschien auch auf beischneider.

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10 Kommentare

  1. Danke a.d. AfD, herzlichen Dank an Frau Christa Baum und natürlich
    geht mein Dank auch an diese journalistisch sehr guten Plattform!
    „Hier werden Sie geholfen“, was Meinungsfreiheit, wichtige Infos aus/um Politik
    betrifft.
    Was hier betr. dem „Spritzsaft“ gespielt wird, ist hoffentlich seit längerer Zeit allen klar.
    Es geht gar nicht mehr um Gesundheit, es ist die Volkszüchtigung,
    Freiheitsberaubung, Gängelungen und außer Kraft setzen unserer
    Grundrechte !
    Das wollen Volksvertreter sein, nein wahrlich nicht, es sind
    Volksgegner, die keine rote Linien, keine Empathie, keine
    Verhältnismäßigkeit, keine Notwendigkeit mehr kennen.
    Möchte zu gerne wissen, wie viele von den Multi-Dilettanten auf der
    Lohnliste von Pharma, WEF u.a. stehen?

    • Wir sind im Krieg , nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, aber kaum einer merkt es. Der Berater vom K.Schwab Harari hat es gesagt : Wir brauchen nicht mehr so viele Menschen, der betrachtet uns als Vieh , dass nur nützlich ist, wenn es kontrolliert werden kann durch den Transhumanismus.

  2. Machen Sie sich doch bitte nicht lächerlich, diese EU zu kritisieren – einen Club, der neuerdings nicht mehr davor zurückschreckt, seine Mitglieder mit waschechter Nötigung „auf Linie“ bringen zu wollen!
    Wollen wir in einem Käfig mit Blümchenvorhängen leben, oder wollen wir freie Menschen sein? Der einzig sinnvolle Schritt, wenn wir eine Zukunft haben wollen, heißt: Raus aus der EU!

    • Ich fürchte das wird nicht reichen, was nötig wäre um endlich frei leben zu können darf nicht (frei) mit dem Vorwand der „Moral“ ausgesprochen werden.
      Der wahre Grund für das Verbot ist allerdings Angst, Selbstschutz und Machtsicherung, gleichzeitig nimmt der Staat aber das „Recht“ der Gewaltanwendung natürlich für sich in Anspruch, ist die „Ordnung“, sprich die Macht gefährdet wird das Feuer eröffnet, ohne mit der Wimper zu zucken…

  3. Nur mal so eine Frage: warum sind solche Sitzungen nicht öffentlich?
    Was wird da gemauschelt?
    Bei Sitzungen zu Geheimdiensten, Bundeswehr, Innere Sicherheit kann ich das verstehen. Aber beim Thema Gesundheit? 😯
    Ich denke, die Pharmaindustrie hat darauf gedrungen.

  4. Christa Baum, ich danke Ihnen für diese äußerst wichtige interne Info!

    In Deurschland herrscht bekannterweise eine Versicherungspflicht, d.h. wenn diese Beiträge durch gewisse Umstände NICHT entrichtet werden, summieren sich die Beiträge zu einem Schuldenberg der notfalls mit Lohnpfändungen vom Versicherungspflichtigen eingetrieben wird.
    Mein Beitrag wurde sogar während dieser Zeit nach Anfrage der Einkommensverhältnisse (also Null) erhöht, also NICHT verringert oder gar ausgesetzt – nochmal, sie wurden ERHÖHT!

    In meinem Fall wurde mir wegen einer „Formalität“ das Arbeitslosengeld während der „Corona-Pandemie“ verweigert, ich stand (offiziell) über mehrere Monate ohne jedes Einkommen da, meine damalige Tätigkeit verlor ich „coronabedingt“.

    Der Staat hat mich während der Pandemie zu 100% (wie so oft) im Stich gelassen, theoretisch stand ich ohne Versicherungsschutz da, bzw. ich hätte sämtliche Kosten selbst tragen müssen, der monatliche Beitrag muss dennoch bzw. zusätzlich geleistet werden!

    Wer es nicht verstanden hat:
    Keine Leistung erbracht – Leistung verweigert – in Rechnung gestellt und kassiert wird trotzdem – die anfallenden Kosten müssen selbst (zusätzlich) vom Versicherten getragen werden, also noch krimineller geht es nicht!

    Die „Versicherungspflicht“ ist demnach kein Schutz für den Versicherten, sondern eine gesetzlich Zahlungspflicht für den Versicherungspflichtigen und eine gesetzliche Einkommenssicherung für die gesetzlichen Krankenkassen und zwar ohne dafür ihrerseits eine grundsätzliche Leistung erbringen zu müssen, die übliche Rechtfertigung dafür lautet natürlich wie immer – Solidaritätspflicht!

    Von dem was ich über Jahrzehnte in alle Kassen eingezahlt habe, wurde nur ein Bruchteil davon von mir jemals in Anspruch genommen.
    Das ist das Deutschland das ich kenne, ein krimineller Despot der hemmungslos Schutzgeld erpresst und dir unerlaubt tief in Tasche greift, dich aber bei jeder kleinen Gelegenheit sofort fallen lässt.

  5. Das ist keine Unfähigkeit, sondern Plan . Es wird immer deutlicher, dass es um Bevölkerungsreduzierung geht. Ausserdem wird sich sicher Biontech freuen, denn die wollen ja innerhalb von 15 Jahren viele Medikamente auf mRNA umstellen. Obwohl die Daten zu mRNA erdrückend sind, wird alles ignoriert. Es gibt genug Fakten und Studien, mehr braucht es eigentlich nicht, wird aber alles ignoriert. (bewusst)

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