Montag, 24. Juni 2024
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Insider packt aus: Der deutsche Verfassungsschutz ist tatsächlich die neue Stasi

Insider packt aus: Der deutsche Verfassungsschutz ist tatsächlich die neue Stasi

In bester Tradition? Thomas Haldenwang, Chef des “Verfassungsschutzes” (Foto: Collage)

Wer sich bislang damit befasst hat, in welchem Maße der Verfassungsschutz mit Amtsantritt von Innenministerin Nancy Faeser endgültig zum Regierungsschutz für den tiefen Linksstaat mutiert ist, musste bereits das Schlimmste befürchten. Ein Whistleblower hat nun gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“ tiefere Einblicke in das Innenleben dieser – schon grundsätzlich zutiefst fragwürdigen und ohne europäischen Vergleich existierenden – Behörde geliefert. Sie zeigen, dass man es bei dem, was bei diesem Inlandsgeheimdienst abläuft,  tatsächlich mit einer Neuauflage der Stasi zu tun hat. Der 36-Jährige, der sich „Georg S.“ nennt und nur im Beisein seiner Anwältin sprechen wollte (die selbst sechs Jahre beim Verfassungsschutz tätig war, bis sie desillusioniert die Flucht ergriff), erklärte, die Bürger müssten erfahren, welche „unglaublichen Zustände und Missstände in dieser Behörde“ vorherrschen, die zunehmend den einfachen Bürger ins Visier nehme. Die Ängste vieler Menschen, dass in Deutschland derzeit “ein Überwachungsstaat wie in der DDR” aufgebaut werde, seien “nicht ganz unberechtigt“, so S.’s Fazit. Von seinem Gang an die Öffentlichkeit verspricht er sich, dass auf diese Weise „nichts vertuscht und unter den Teppich gekehrt“ werden könne.

Den Verfassungsschutz schildert er als weitgehend ineffizient und geradezu grotesk überbürokratisiert. So gebe es beispielsweise immer wieder “völlig sinnfreie und zeitraubende Diskussionen mit der Abrechnungsstelle im Amt darüber, warum man welchen Kontakt zum Essen eingeladen hat und warum man bei einer stundenlangen Observation zwei statt nur einen Kaffee getrunken hat“. Die Unfähigkeit, mit wirklichen Gefahren wie Antifa, Islamisten oder auch Neonazis fertigzuwerden, werde durch die Bespitzelung völlig harmloser Bürger kompensiert.

Umdeutung und Pervertierung der Sprache

Die Erfindung der neuen Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ sei das Paradebeispiel dafür: Der Staat würde hier durch eine “Umdeutung und Pervertierung der Sprache“ neue überwachungsrelevante Eingriffsmöglichkeiten schaffen. „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“, so S.. Plötzlich werde versucht, „auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Bei denen man gesagt hat, das ist doch alles im völlig normalen und verfassungsmäßigen Rahmen.“ Dabei gerieten niemals nur einzelne Personen, sondern auch deren gesamtes Umfeld ins Visier des Verfassungsschutzes.

Wir durchleuchten das Umfeld, den Arbeitgeber, die Geliebte, die Kumpels, die zum Grillen kommen, also eigentlich alles, was wir finden können“, um sich ein „Gesamtbild“ der Zielperson zu machen, berichtet S.; doch schneller als man denke, könne dies heute „auch jemanden treffen, der lediglich die Grünen nicht mag“. Zudem wisse er aus beruflicher Erfahrung, dass es unerwünschte und unbequeme Informationen gebe, von denen der Verfassungsschutz nichts wissen wolle – etwa über „radikale Strömungen innerhalb etablierter Parteien“ – sprich: SPD, Grüne und die Linke. Da sich diese ja als “Musterdemokraten” gerieren, ist der Verfassungsschutz – der nicht ohne Grund ja auch als “Altparteienschutz” persifliert wird – hier ganz bewusst blind. Im Gegenteil: Die ungeheuerlichen neuen Pläne von Nancy Faeser, die inzwischen ja sogar eine Art “Volkserziehung” in Schulen und Sportvereinen und frühzeitige politische Indoktrination der Jugend vorsehen, sorgen dafür, dass ideologische Konformität selbst mit linksradikalen Inhalten gleichgesetzt wird mit “Demokratie“, während die deutschen Verfassungsschutzbehörden für alle Abweichler von dieser Linie zuständig sind.

Willige Vollstrecker

Die Defizite, auf die S. hinwies, wollte die Leitung des für ihn zuständigen sächsischen Verfassungsschutzes nicht hören; stattdessen wurden eine Mobbingkampagne gegen ihn gestartet und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Ich weiß aus eigener Erfahrung, wovon mein Mandant spricht. Und ich weiß, wozu der Verfassungsschutz fähig ist, wenn man sich mit ihm anlegt“, ergänzte seine Anwältin. Diese eindringlichen Schilderungen zeigen, womit man es beim Verfassungsschutz zu tun hat – nämlich mit einer im Bereich des Innenministeriums angesiedelten und damit politisch weisungsgebundenen Behörde, mit dem üblichen Netzwerk aus Karrieristen und Opportunisten, denen es nur um das persönliche Fortkommen durch politische Liebedienerei geht. Dafür werden der Abbau von Bürgerrechten und der Umbau Deutschlands in eine linke Gesinnungsdiktatur achselzuckend in Kauf genommen. Faeser nutzt dies eiskalt aus und hat in Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang, aber auch in den Verfassungsschutzchefs der Länder, willige Vollstrecker ihrer ideologischen Pläne gefunden.

Jeder, der nur die geringste Kritik am Handeln der Ampel-Regierung oder an irgendwelchen offiziellen Dogmen zu Klima, Gender oder Migration äußert, läuft Gefahr, als gemeingefährlicher Staatsfeind gebrandmarkt zu werden, irreparable Schäden an seinem Ruf zu erleiden und mitsamt seinem persönlichen Umfeld bespitzelt zu werden – das alles aus nichtigem Anlass und obwohl man nur von seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Inzwischen versinkt Deutschland in Migrantengewalt und Antifa-Ausschreitungen, weil diese vom Verfassungsschutz systematisch ignoriert werden, um es sich nicht mit seinen politischen Herren zu verderben. Dies ist eine zutiefst besorgniserregende Entwicklung. Wieder einmal wird in Deutschland ein Geheimdienst gegen das eigene Volk in Stellung gebracht und dies auch noch auf perfideste Art und Weise als Schutz „unserer Demokratie“ verkauft. Dabei handelt es sich jedoch um die Demokratie des Parteienstaates, der sich anschickt, Deutschland, 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, wieder zur Diktatur zu machen.

39 Responses

  1. Allein eines hilft – der kritische Blick des Auslands auf die Zustände im besten Deutschland aller Zeiten. Denn von innen kommt hier nichts mehr. Die einzige wirkliche Opposition wird auf jede nur denkbare Art und Weise unterdrückt und bekämpft.

    Grünlinks liegt mittlerweile wie ein Leichentuch auf unserem Land. Medien, Justiz, Behörden – alle sind mittlerweile mehrheitlich völlig von diesen Menschenfeinden unterwandert.

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    1. Das ist völlig richtig!
      Diese Unterwanderer sind jedoch keine Außerirdischen, sondern hauptsächlich Deutsche. Was bedeutet das? –
      Die Deutschen selbst sind ihr ärgster Feind.

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    2. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis Art. 20 Abs. 4 zur Anwendung kommt?
      Oder hat der auch nur eine Alibifunktion und ist so wertlos wie der sogenannt “Amtseid”, was ja auch nur eine unverbindliche Willenserklärung ist

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  2. Letztendlich ist die Stasi in der Geschichte der Menschheit untergegangen und so wird es dem VS und den Braunen-ehemals-“Grünen” ebenfalls ergehen 🙂

    Auf dem Foto zu dem Text sind die sachlich eher nicht zutreffenden Protagonisten abgebildet. Mielke war der Chef der Stasi – und nicht Honecker und Stoph.

    Lieder über die Stasi:

    https://www.youtube.com/watch?v=YuRM7XJdjWw

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  3. Die Verblödung besteht darin, daß “man” erst einen “Insider” (=Täter) braucht, um das offensichtliche zu erkennen / anzuerkennen. Typische Obrigkeits- / Autoritätshörigkeit der BRDlinge. So konnte “man” ja bei Corona seit Ende März 2020 endlos darlegen, daß es ein Fake ist, weil die Krankenhäuser unterbelegt sind (Bettenzahlen), geglaubt wird es erst seit den RKI-Akten 2024. Oder bei den “Merkel muß weg”-Schreihälsen von 2015 ff., die erst jetzt langsam erkennen (wenn überhaupt), daß Merkel weg ist, dies aber gar nichts geändert hat. Aber jetzt erzählen es die Autoritäten ihnen, “Medien” (Internetseiten), nicht so ekelhafter Kommentarschreibernazi, dann wird es geglaubt.

    Deppen halt, der Kerngrund warum Demokratie nie funktionieren wird.

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  4. Hierzu paßt das sehr gute Interview, das Roger Köppel von der Schweizer Weltwoche kürzlich mit Hans-Georg Maaßen über den deutschen Inland-Geheimdienst führte:

    Laut H.G. Maaßen ist es überhaupt nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die politischen Parteien in Deutschland zu überwachen. Weshalb er in seiner Amtszeit die Beobachtung der Linken trotz teilweiser Extremismuseinschätzung einstellte, wofür er viel Lob erhielt. Zwei Jahre später wurde er aufgefordert, die Rechten zu beobachten(!), wogegen er sich wehrte. Kurz darauf wurde er bekanntlich unter einem Vorwand abgesägt.

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    1. wo man singt da lass dich nieder… böse menschen kennen keine lieder….
      Rassistische Gesänge auch auf Schützenfest bei Vechta
      Löningen, Niedersachsen. Nach dem Skandal um Nazi-Parolen in einem Club auf Sylt kam es auch im niedersächsischen Löningen zu einem ähnlichen Vorfall. Auf einem Schützenfest sollen junge Menschen rassistische Parolen zu dem Lied „L‘amours toujours“ gegrölt haben. Nun ermittelt der Staatsschutz. Weiterlesen auf welt.de
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      1. Da singen einige Leute politisch inkorrekte Liedertexte und schon ist das ein Skandal, der von allen Medien im gesamten Land herumposaunt wird. Dabei ist das doch eher ein Ereignis von lediglich lokaler Bedeutung.

        Wenn jedoch “Einmänner” mit “spitzen Gegenständen” Einheimische umbringen, dann ist es für die Medien nur ein regionales Ereignis. Darüber wird nicht landesweit berichtet.

        Mein Gartennachbar meint dazu:
        „In diesem Land gibt es jede Menge Arschlöcher. Überall. Deutschland ist ein Land voller Arschlöcher.”
        Das lasse ich unkommentiert. 😁

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      2. Dieser Staat darf sich doch gar nicht wundern, das es zu solchen Dingen kommt. Es ist das Versagen und die devote Haltung zu den Besatzern und das seit 1945!
        Ich bin Jahrgang 1950. In meinem Geschichtsbuch von 1966gab es genau 5 Zeilen über die Zeit von 1933-45! Schon damals habe ich mich gewundert, warum 20 Jahre nach dem Krieg der Staat sich hier um richtige Aufklärung und Aufarbeitung dieser Zeit herum drückt! Auch in meiner Lehre von 166-69 und anschließender 2 jährigen Dienstzeit beim Bundesgrenzschutz gab es nicht einen Satz zu der NAZI Zeit. Dann noch meine Ausbildung zum Masseur bis 1977 wiederum Fehlanzeige. Hier haben anscheinend die staatlichen Einrichtungen, also die heutigen Gutmenschen, sich mit vollster Absicht um eine Aufklärung herum gedrückt!
        Und wenn heute hier Gerichte und Politiker sich über irgendeinen Satz, welchen irgendeiner vor hundert Jahren gesagt hat, Mukieren, dann ist es nur kümmerlich!

      3. 6 daumen von gestörten … war klar aber:
        wenigsten darf man mit den 6-daumendeppen mao rufen… da sind alle rotzgestörten dabei,..das ist gelungene massenmörder-musik in den deppenohren… linksrotzgrünes gesindel… afd und alles wird ok…
        a.f.d. arbeit für dummdeppen….. es wird.. nur ruhe …

      4. Die Bildungsferne der tonangebenden Möchtegern-Elite unseres Landes erstaunt immer wieder:

        1.
        “Deutschland den Deutschen” ist keine Naziparole. War es auch nie gewesen.

        2.
        “Ausländer raus” ist genauso wenig eine Naziparole. War es auch unter Hitler zu keiner Zeit.

        Die Welt hat allen Grund, über das aktuelle Deutschland zu lachen … 👉 😆

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  5. Deutschland hat keine Verfassung nur das wissen die Deutschen nicht dafür feiern die Deutschen den Siegeseinzug der „Dummheit“ in Deutschland….

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    1. arroganz ist die kunst der politiker auf ihre eigene dummheit stolz zu sein… afd und alles wird ok….

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      1. Ich kann mich nicht erinnern dass nach einer Wahl irgend eine Verbesserung der
        Lebensqualität für die Bevölkerung durch die Politdarstelle erfolgte!
        Die Politik ist bereits so weit von der alltäglichen Lebenswirklichkeit des Bürgers entfernt, dass ihre Arbeit eher einer Werbung für die Politik gleicht Inkompetenz, Verachtung und Arroganz der Macht. Die Regierung kümmert sich nicht mehr um die Bürger, aber deren Luxus Leben ist gesichert.

    2. Plansoll zu 150% erfüllt!
      Denn die Dummen zahlen ohne Aufgeklärt zu werden! Denn hier glauben sie lieber an die Märchen der Besatzer!

    3. Genau so ist es! Es war nur ein Vorschlag der Alliierten als Grundlage, um Deutschland regierungsfähig zu machen, welches aber 1:1 übernommen wurde. Nix mit Verfassung. Eine Verfassung wird dem Volk zur Diskussion im Entwurf vorgestellt, bearbeitet und durch Volksentscheid bestätigt oder abgelehnt. Aber Volksentscheide kennt dieses Land ja nicht. Ja, warum denn überhaupt auch? In der DDR gab es wenigstens einen, der aber nur den Weg zur Diktatur bereitete und frei machte. Das Wissen garantiert nur 5 % hier. Wenn überhaupt!

  6. Ich wette, dass es schon Kommunen gibt, die über eine eigene Stadt-Stasi verfügen. Über Kommunikationskanäle auf dem Smartphone oder per Intranet kann schneller denn je gehetzt und verpetzt werden. Jeder Minderbemittelte Versager kann so zum Machtsadisten werden.

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    1. Es gab in der DDR in jeder Kreisstadt eine Stasi – Zentrale und jeder wusste wo.
      Noch ein Satz zu;”Letztendlich ist die Stasi in der Geschichte der Menschheit untergegangen und so wird es dem VS und den Braunen-ehemals-“Grünen” ebenfalls ergehen”
      Weder die Gestapo noch die Stasi sind jemals untergegangen, sie haben sich nur in den staalichen Strukturen
      versteckt bis ihre Dienste wieder gebraucht wurden. Kein Geheimdienst dieser Welt löst sich freiwillig auf,
      er versucht sich mit seinem Know How den neuen Machthabern anzudienen. genauso werden es Haldenwang,
      Kramer in Thüringen und die vielen anderen Schleimer versuchen. Nur man liebt den Verrat und nicht den
      Verräter und ob obengenannte brauchbare Erkenntnisse für andere Staaten haben wage ich schwer zu bezweifeln.

      1. Apropos “untergegangen”:
        Untergegangen sind nach dem zweiten Weltkrieg weder die Nazis und nach dem Beitritt auch nicht die Stasi – beide „Kompetenzquellen“ waren eben zu kompetent für die Übernehmer, als dass man da auf sie hätte verzichten und reinen Tisch hätte machen können. Weiterbeschäftigungen „zuhauf“ …

        Und untergegangen ist vor allem nicht einmal das Deutsche Reich. Schließlich hat „nur“ die militärische Führung, aber keine Regierung kapituliert. Das alles könnte im Prozess gegen die angeklagten „Reichsbürger“ noch manche Überraschung auslösen. Über ein Strafrecht muss man nicht diskutieren wollen. über eine völkerrechtliche Einordnung könnte man dies aber gewiss.

        Dazu muss man lediglich einmal versuchen, sich über den „Status der BRD“ zu informieren. Z.B. im Buch „Der Zwei plus Vier-Vertrag“ – dessen Kündigung mancher aufgrund „einseitiger Nicht-Beachtung“ durchaus im Bereich des Möglichen läge – mit gravierenden Folgen für die „Nachfolgestaaten“ BRD und DDR. Schließlich hatte man sich zu dauerhaftem Frieden, Verzicht auf Aufrüstung und Waffenlieferung oder Kriegsbeteiligung verpflichtet, was sich gegenwärtig als gänzlich irreführend und missachtet erweist.

        Dieses Deutschland wollte ganz bewusst keinen „Friedensvertrag“ – und das aus gutem Grund: Da ansonsten alle Kriegsgewinner Reparationsforderungen stellen könnten! Und über eine Souveränität, bei der eine fremde Machte dauerhafte als Besatzer verbleibt und dabei gar Hoheitsrechte im eigenen räumlichen Bereich in diesem Land besitzen, könnte man auch mal ernsthaft nachdenken.

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      2. Es gibt keine neuen Machthaber, es sind die selben Strippenzieher-Familien wie sei über 100 Jahren. Nur ihr äußeres haben sie verändert. Und Demokratie war und ist ein Wort zur Ablenkung vom wahren Zustand.

  7. verpackungsschutz… wird soweit noch kommen dass alles verpackt wird und weg damit… afd und alles wird ok…
    ach ja…irreparable Schäden an seinem Ruf zu erleiden …kein problem: dann sympatisiere mit den muslims und du bist sofort ein regierungsfreund der ersten reihe…

  8. Die Verfassung ist in schlechter Verfassung: Das Grundgesetz muss man nicht feiern, man muss es leben

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    1. Man muß gar nichts.
      Es gibt im gesamten Universum nur ein Kann oder Kann-nicht, ein Möglich oder Nicht-möglich.
      Das Muß spukt nur in den Köpfen der Menschen herum. Es ist eine Illusion.

  9. Bärbel Bohley: Die Frau, die es voraussah
    Chaim Noll, 03.03.2019

    „Das ständige Lügen wird wiederkommen“
    Und nun sagte sie etwas, was ich nie vergaß. „Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“ „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ (Quelle: achgut.com/artikel/baerbel-bohley)

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    1. Als ich das damals las, dachte ich, sie übertreibt. Aber nein, ich war es, der sich irrte. Sie hat rechtbehalten. Es ist genauso gekommen, wie sie es vorhersagte. Ich bin mittlerweile sogar vorsichtig geworden, wie ich meine Leserbriefe formuliere, damit nicht irgendein überempfindlicher Erbsenzähler mir Haldenwangs GeBuPo auf den Hals hetzt. Sie würden aus irgendeinem Leserbrief irgendwas rausfummeln und mir irgendeine Hetze daraus drehen. Heute ist ja bereits Kritik an der Regierung via neuem Majestätsbeleidigungsparagraphen nicht ungefährlich geworden. Tja, aus dem ursprünglich geplanten Schutz der Verfassung vor einer eventuell übergriffig werdenden Regierung – so der Plan – ist leider vice versa genau das Gegenteil geworden: Eine Insitution, die meint, die Regierung vor Kritik schützen zu müssen. Daß das Bundesverfassungsgericht nun festgestellt hat, daß die Regierung keinen explizien Ehrenschutz genießt und daß die Regierung auch Überspitzungen, also auch Verhöhnen, zu ertragen hat, ist zumindest mal ein Lichtblick. Ich kann mir vorstellen, daß Herr Haldenwang hin- und herüberlegt, was das Gericht damit wohl meint.

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    2. Sehr gut, daß Sie hier nochmals auf die hellsichtige Prognose von Bärbel Boley verweisen. Vor einigen Jahren war noch öfter die Rede davon, merkwürdigerweise in den letzten Jahren gar nicht mehr.

  10. Meiner Meinung nach haben wir längst eine Soft Diktatur, aber Diktatur. Noch, ist es selten ohne Rechtsgrundlage Hausdurchsuchungen, Verhaftungen zu erleiden, wie RA Ballweg. NOCH!
    Der deutsch Michel, Gossenkriecher, reagiert auf sowas wie eh und je.
    Gar nicht!

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    1. Reiner Füllmich nicht zu vergessen!
      Mittlerweile ist klar, daß er von seinen eigenen Mitstreitern unter Mitwirkung der unsäglichen Viviane Fischer auf Betreiben des deutschen Geheimdienstes diesem mittels falscher Vorwürfe (Selbstbereicherung) ans Messer geliefert wurde. Daß Füllmichs deutscher Paß nicht verlängert und er in Mexiko regelrecht gekidnapt wurde, ist das Werk des deutschen Geheimdienstes.

      Ich möchte nicht wissen, wie es R.F. geht. Als Anwalt weiß er sich zwar zu wehren, aber der Verrat selbst seiner engsten und längsten Mitstreiterin muß ihn tief getroffen haben, wobei anzumerken ist, daß Viviane Fischer vermutlich damit rechnete, bei einer Verweigerung ihrer Mitarbeit in eine vergleichbare Situation wie Reiner Füllmich zu kommen. Den drei anderen anfänglichen Mitarbeitern (Stichwort Hafenanwälte) ging es bei ihrem Verrat jedoch ausschließlich darum, selber an das Geld zu gelangen, das Reiner Füllmich verwaltete und später wegen der Bestrebungen der Hafenanwälte sicherte. Trotzdem befindet es sich mittlerweile im Zugriff der Hafenanwälte.

      Michael Ballauf wurde nach mehreren Monaten Gefängnis wieder freigelassen. Ob das bei Reiner Füllmich genauso läuft, bezweifle ich. Wegen der möglicherweise doch noch stattfindenden Coronaaufarbeitung ist R.F. für die verantwortlichen Politiker noch auf unabsehbare Zeit zu gefährlich. Aus diesem Grund wird man ihn selbst dann nicht freilassen, wenn die Geldangelegenheit geklärt ist. Ich hoffe sehr, R.F. steht sowohl die Gefängniszeit wie auch die Erkenntnis der Niedertracht seiner ehemaligen Mitstreiter einigermaßen unbeschadet durch.

      Mehrere Tage wurde R.F. in Göttingen in Isolationshaft genommen und seiner Anwältin der Zugang zu ihm verwehrt, was nur als Machtdemonstration des Staates gegenüber R.F. verstanden werden kann.

      Aufgrund all dieser Fakten finde es unverständlich und äußerst bedauerlich, daß selbst in den freien Medien kein Wort über den Prozeß gegen R.F. verloren wird. Wie muß das auf ihn wirken, wenn er erkennen muß, daß er totgeschwiegen wird!?

      1. Eine reale Einschätzung ist schwer.
        Um nicht zu einseitig für oder gegen Hr. Fuellmich zu sein, empfehle ich die Artikel (mehrere) von Hr. Alschner zu diesem Thema zu lesen. Er wirft berechtigte Fragen “in den Ring”:
        https://alschner-klartext.de/

  11. Meiner Meinung nach haben wir längst eine Soft Diktatur, aber Diktatur. Noch, ist es selten ohne Rechtsgrundlage Hausdurchsuchungen, Verhaftungen zu erleiden, wie RA Ballweg. NOCH!
    Der deutsche Michel, Gossenkriecher, reagiert auf sowas wie eh und je.
    Gar nicht!

    1. Die Europäische Union wurde gegründet, um eine Rückkehr zum Faschismus in der Nachkriegsepoche zu vermeiden, seither zu einem Weg mutiert, die Diktatur selbst einzuführen! Nennen sie ein Land das nicht Diktatorisch regiert wird!!! Die Menschen wissen nicht was Demokratie bedeutet und woher das Wort stammt aber verwendet wird das Wort bei jeder Gelegenheit, nur noch lächerlich!

    2. @aber Diktatur
      und “soft” ist die nur, so lange es im groben nach ihren Wünschen läuft.
      Bei Corona wurde schon härter durchgegriffen, Leute zusammengeschlagen, verhaftet und ruiniert – mit Waffen wurde zumindest gedroht – ob sie auch angewandt wurden, weiß ich nicht, und die Omerta der Medien ist zuverlässig.
      Ich jedenfalls habe mich in meinen 67 Jahren nie so bedroht gefühlt als damals beim Spießrutenlaufen durch die Panzertruppen des Regimes bei den Spaziergängen ! Ich war mir da an manchen Abenden nicht sicher, ob ich noch gesund nach hause kommen würde – die Heldentruppen wurde da ja provokativ aufgestellt !
      Die Diktatur ist schon übel – es geht ihr nur nicht um lokale Dinge wie bei den Grafen und Fürsten früher, sondern um die Interessen der US-Oligarchen – deshalb sieht es softer aus als es ist.

  12. Hervorragend!
    Je verrückter die Zustände insgesamt werden, desto schneller geht dieses System an sich selbst zugrunde. Es frißt sich sozusagen selber auf. ✨

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  13. @Insider packt aus: Der deutsche Verfassungsschutz ist tatsächlich die neue Stasi

    “Die Ängste vieler Menschen, dass in Deutschland derzeit “ein Überwachungsstaat wie in der DDR” aufgebaut werde, seien “nicht ganz unberechtigt“, so S.’s Fazit. ”

    Den Überwachungsstaat wie in der DDR haben wir doch schon längst. Oder haben Sie die NSA-Enthüllungen von E.Snowden in den letzten 10 Jahren nicht mitbekommen?
    Der ehemalige Innenminister H.Seehofer in seiner Amtszeit als Innenminister hatte sogar immer wieder gefordert , den Überwachungsstaat in Deutschland noch weiter massiv auszubauen. ABer was soll man auch anderes erwarten von einem Politiker aus Bayern ?
    Erinnert sei auch an den selbstherrlichen Corona-Diktator Söder, der ständig irgendetwas von Demokratie schwafelt und mit irgendwelchen unsinnigen verschwörungsideologischen Phrasen gegen die AFD und andere Oppositionelle im Land hetzt…

  14. Haldi soll abgelöst werden. Im Gespräch als Nachfolger*innen zwei Frauen. Wer mag das wohl sein? Quotenweiber, auf jeden Fall. Entweder Migrantin, oder mit Migrationshintergrund. Bisher war das Leben in Deutschland schon fast keines mehr, aber dann wird es die Hölle auf Erden. Es ist die sukzessive Übergabe des Landes.

  15. Die Stadt-Stasi besteht aus dem selben Gesocks, was vor 89 aktiv war. Man hätte damals aufräumen müssen, leider wurde das versäumt. In Jobcentern, Rathäusern, Behörden, Gerichten, überall ist dieser Abschaum zu finden und wenn die Alten nicht mehr drann sind, sind es deren genauso indokrinierten nichtsnützigen Nachkommen, die spitzeln. Heute natürlich mit Taschenwanze (Smartphone) an jeder Ecke. Deshalb findet man auch in nahezu jeder Stadt oder Gemeinde diese Vetternwirtschaft, das kann ja kein Zufall sein und das Kirchengeschmeiß hängt auch überall mit drin.

    Es ist dieser Abschaum der Menschheit, der eine Gefahr für die Demokratie ist!

  16. Deutschland gönnt sich als einziges Land einen Verfassungsschutz, dessen wichtigste Aufgabe es ist, das eigene Volk und die eigenen Bürger zu delegitimieren.

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