Samstag, 13. April 2024
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“Jenseits des rechtsstaatlichen Grundkonsenses”: Juristen laufen Sturm gegen Faesers Demokratiefördergesetz

“Jenseits des rechtsstaatlichen Grundkonsenses”: Juristen laufen Sturm gegen Faesers Demokratiefördergesetz

Auch der prominente Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate geht mit Faeser und Paus hart ins Gericht (Foto:Imago)

Die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser und ihrer grünen Gesinnungsgenossin, Familienministerin Lisa Paus, Äußerungen zu ahnden, die ausdrücklich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, und das ganze Land mit einer linksgrünen Meinungspolizei zu überziehen, löst mehr und mehr Entsetzen aus. Mit dem Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate schaltet sich seit Wochen einer der renommiertesten Juristen des Landes mit vehementer Kritik an Faeser, Paus und ihrem treuen Paladin, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, in die Debatte ein. Das offene Bekenntnis hochrangiger staatlicher Akteure zur Verfolgung nicht strafbaren Verhaltens sei ein „erschreckender Dammbruch“, so Strate in der „Fuldaer Zeitung“. Faeser, Paus und Haldenwang würden sich „deutlich jenseits des rechtsstaatlichen Grundkonsenses“ bewegen, wonach explizit erlaubt sei, was nicht gesetzlich verboten sei. Das geplante “Demokratiefördergesetz” sei ein „mächtiges Instrument zur Unterlaufung dieser Rechtssicherheit“.

Bereits zuvor hatte Strate zu Faeser und Haldenwang angemerkt, die „Tabubrüche“ zweier Amtsträger, deren Position ein besonderes Verantwortungsbewusstsein erfordere, müssten „jedem Anhänger des Rechtsstaats die Schweißperlen auf die Stirn“ treiben. Er wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erst 2016 dafür gesorgt habe, dass sich die Strafbarkeitsgrenze für Meinungsäußerungen nicht willkürlich verschieben lasse. Nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen, sondern auch pointierte oder polemische Zuspitzungen seien geschützt.

Kampf der Meinungen als Grundlage jeder Freiheit

Damit habe das BVerfG seiner eigenen großen Tradition Rechnung getragen, so Strate. Bereits das Lüth-Urteil von 1958 habe die freie Meinungsäußerung als den „unmittelbarsten Ausdruck“ der menschlichen Persönlichkeit anerkannt, „schlechthin konstituierend” für die ständige geistige Auseinandersetzung. Der Kampf der Meinungen sei das Lebenselement der Demokratie und „die Grundlage jeder Freiheit überhaupt“.
Das Konzept des noch nicht verabschiedeten Demokratiefördergesetzes, nämlich einer Zivilgesellschaft, die sich durch den Staat fördern lasse, sei „grotesk“, so Strate weiter. Noch grotesker sei es, dass diese Alimentierung auf Richtlinien der obersten Bundesbehörden beruhen solle, die keinen Rechtsanspruch auf Förderung hätten.

Dem „willkürlichen Belieben einer der jeweiligen Bundesregierung genehmen Administration“ sei damit Tür und Tor geöffnet. Der so erzeugte Konformitätsdruck werde „die Entwicklung unserer Demokratie nicht beleben, sondern eher zum Ersterben bringen“, befürchtet Strate. Diese pointierten Aussagen einer weiteren juristischen Koryphäe sollten wahrlich jedem zu denken geben, der immer noch nicht durchschaut hat, welch gemeingefährliches Spiel mit elementarsten rechtsstaatlichen Prinzipien die beiden ultralinken Ministerinnen und ihr willfähriger Vollstrecker Haldenwang hier treiben. Sollten diese Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, wäre dies der größte Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Bundesrepublik.

19 Antworten

  1. Ultralinks und Frau, da kann nur Psychoterror bei raus kommen.
    Das nennen dann die hinterhältig DEMOKRATIEFÖRDERGESETZ.

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    1. Ultralinks und ideologiegetrieben, mit verzerrten Wunschfantasien und ohne eigentliche Ahnung von der Realität.

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      1. Ignoranz ist der treffende Begriff! Die wisser sehr wohl, auf welch dünnem Brett die sich in der Realität befinden…Ahnungslos ist dort so gut wie keiner…

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    2. Das ist doch nicht links! Das ist sozialistisch, soziopathisch und psychopathisch, sonst gar nichts. Außer das Ganze soll gezielt in Anarchie führen, aber das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Zudem ist es ein faschistisches Vorgehen, also das, was sie anderen in die Schuhe schieben will. Links ist Lafontaine, aber nicht die. Die will nur jeglichen “Gegner” beseitigen, um bis in alle Ewigkeit sich und Ihresgleichen am Trog zu halten. Tyrannen sind das, keine Linken. Sorry, aber ich muss das echte Links gegen solche Leute tatsächlich verteidigen. Die Grünen und die Rotsozialisten haben mit Links schon lange nichts mehr zu tun. Ich weiss nicht was das ist, aber einfach nichts geordnetes, was dann Links sein doch noch irgendwie an sich hätte. Echte Linke z.B. wären an anderen Menschen bzgl. ihres Wohles interessiert, die sind an unserem Unwohl interessiert und orientiert…
      Das was die Machen ist maximal verwirren, vielleicht auch verunsichern und somit ablenken. Nun ist es halt so, das die für “die Elite” arbeitet, echte Linke würden sowas bekämpfen. Die ist so wenig wirklich links, wie es die Antifa ist.

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      1. @Konfuzius”…Echte Linke z.B. wären an anderen Menschen bzgl. ihres Wohles interessiert..”
        Aber nur so lange, mit starken Worten, wie die nicht an der Macht sind oder sich anderweitig am System gütlich tun können. Habe da genug Beispiele im Verwandten und Bekanntenkreis. SED und SEW. Die alten Kampfgenossen wurden vergessen wenn die in der Parteihierarchie aufstiegen o.ä. und am Futtertrog saßen.
        Die echten Kommunisten sind aus der SED ausgetreten als die ersten entnazifizierten NSDAP Mitglieder in die SED eintreten durften.

        1. Hier wiederum kann ich nicht widersprechen. In der Tat habe ich es auch noch nie gesehen, also nie in Wirk-lichkeit. Tatsächlich auch nur theoretisch. Wobei Lafontaine im Amt zumindest nicht der schlechteste war, aber halt auch nicht durchgehalten hat…

  2. Heuer jährt sich die Fertigstellung der Heimstatt der parlamentarischen Vertretung unseres Volkes zum 130sten Mal. Bereits damals sah der Architekt die Inschrift „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ über dem Eingang vor. Diese Idee stieß auf den Widerstand des Kaisers, der die Volkssouveränität füt einen Greuel hielt, ebenso wie den nach ihm benannten „wilhelminischen Baustil“ – er nannte den Reichstag stets das „Reichs-Affenhaus“.
    Der Bauherr des Hauses konnte erst 1916 die obige Inschrift anbringen – die Buchstaben bestanden aus dem Material erbeuteter feindlicher Kanonen, und der Schrifttyp stammt von Peter Behrens, dem ersten Bauhaus-Architekten.
    In der BRD-Geschichte ist das Wort „Volk“ inzwischen ein Un-Wort geworden, so dass seit längerem die Protagonisten der Multikulti-Schwuchteln die Inschrift durch „Der deutschen Bevölkerung“ ersetzen wollen.
    Darüber hinaus gibt es z.Zt. sehr konkrete Pläne, die oberste Vertretung des Volkes durch fünf Meter breite Wassergräben von diesem zu trennen.
    Diese Trennung ist am Bundeskanzleramt (eingeweiht 2001) bereits geschehen – es ist vom Volk durch einen übermannshohen STAHL-Zaun getrennt.
    Um die Neue Reichskanzlei (horribile visu, eingeweiht im Januar 1939) dagegen befand sich – ohne jede Trennung – ein BÜRGER-Steig.

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  3. @JURISTEN LAUFEN STURM
    jetzt auf einmal ? ???
    Die haben jahrelang jeden Staatsterror mitgemacht !
    Ich vermute eher, die befürchten, das die AFD an die Regierung kommt und ihren windigen Geschäften ein Ende setzt !
    Und trotzdem wird es nur ein Sturm im Wasserglas !
    Ich jedenfalls respektiere nur diese Juristen noch, die in den letzten Jahren von dem Regime gefeuert wurden, weil sie die Corona-verbrechen nicht mitmachen wollten ! Wer heute noch in Amt und Robe ist, ist ein williger Helfer des Regimes !
    Die jetzt noch laufenden Corona-Verfahren und Urteile gegen die Ärzte wegen Maskenattesten sind mein Zeuge !

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    1. ich hoffe doch sehr dass die medizin – und politverbrecher weggesperrt und nie mehr raus kommen… massenmord und keiner sagt was… typisch dummdeutsch… ausser bei den nazis und rechts…… aber hallo da geht die linksdeppen demo immer…. alles hat ein ende auch der rotzgündreck… und weg.

  4. Ich erwarte von den “sturmlaufenden” Juristen, dass sie sich Pöstchen, in die ihnen von den Politnieten zugeschustert werden, verweigern. Richter, die von Politikern in Ämter berufen und Staatsanwälte, die sich den Anweisungen der Justizminister beugen müssen, sind NICHT unabhängig. Wenn ihr das nicht wollt hört wenigstens auf, von einer unabhängigen Justiz zu schwafeln. Das glaubt niemand mehr. Übrigens, die “unabhängige Justizr” hatten wir schon zweimal, ein drittes Mal brauchen wir es nicht. Man kann nicht immer den gleichen Fehler machen und andere Ergebnisse erwarten.

  5. Wir sind doch das “Beste Deutschland das es jemals gab”. Wieso brauchen wir da ein “Demokratiefördergesetz”?

  6. “JENSEITS DES RECHTSSTAATLICHEN GRUNDKONSENSES”

    Wenn die Scheiße schon wieder lese. Der Umkehrschluß dieser Aussage ist dann ja wohl offensichtlich: Was derzeit ist, also die BRD ohne das neue Gesetz, ist im Rahmen des “RECHTSSTAATLICHEN GRUNDKONSENSES”. Und wer das glaubt, der hat die Drecks-Untergangs-Islamisierungs-Unterwerfungs-BRD verdient, die er jetzt hat. Aber was will man auch von Tätern erwarten, die seit Jahrzehnten fett dabei sind?

    Der Zeitpunkt, um sich um den “RECHTSSTAATLICHEN GRUNDKONSENSES” zu sorgen, war den Anwerbeabkommen, insbesondere 1961’er, bevor die “Gastarbeiter” zu Dauergästen gemacht wurden, durch Brandt, bevor der massenhafte Asylbetrug lief, unter Schmidt, vor der Fake-Einheit, mit totaler Aufgabe der eigenen Staatlichkeit im Rahmen von €, EU, Zerschlagung der Deutschland AG durch Kohl, vor dem Kampf gegen das Recht, Schröder, ect. pp.

  7. Blondchen hat schon lange fertig.
    Das sind die letzten Zuckungen vor ihrem Abgang.
    Wage eine Prognose, der Kanzler könnte sie voraussichtlich
    in Bälde entlassen, spätestens im Herbst nach den Landtagswahlen in unserem schönen Ostdeutschland.

    Dann kann sie gleich ihren Mecki mitnehmen !

  8. Tucker Carlson bringt es auf den Punkt: wir wurden nach 1945 zum Selbsthass erzogen und das kann nicht gut gehen https://weltwoche.ch/daily/us-journalist-tucker-carlson-ueber-deutschland-wenn-ihr-sogenannter-alliierter-ihr-land-fuer-generationen-zerstoert-was-die-biden-administration-mit-der-zerstoerung-der-nord-stream-pi/ Auch er war einer der Väter: Sefton Delmer “Mit Greuelpropaganda haben wir den Krieg gewonnen …
    Und nun fangen wir erst richtig damit an! Wir werden diese Greuelpropaganda fortsetzen, wir werden sie steigern bis niemand mehr ein gutes Wort von den Deutschen annehmen wird, bis alles zerstört sein wird, was sie etwa in anderen Ländern noch an Sympathien gehabt haben, und sie selber so durcheinander geraten sein werden, daß sie nicht mehr wissen, was sie tun. Wenn das erreicht ist, wenn sie beginnen, ihr eigenes Nest zu beschmutzen, und das nicht etwa zähneknirschend, sondern in eilfertiger Bereitschaft, den Siegern gefällig zu sein, dann erst ist der Sieg vollständig. Endgültig ist er nie. Die Umerziehung (Reeducation) bedarf sorgfältiger, unentwegter Pflege wie englischer Rasen. Nur ein Augenblick der Nachlässigkeit, und das Unkraut bricht durch, jenes unausrottbare Unkraut der geschichtlichen Wahrheit.”

  9. Das Gesetz ist nur eines,- eine Möglichkeit Millionen an willige Helfer aus dem System zu ziehen.
    Nichts anderes, -ok,- man will Kontrolle ausüben und unliebsame Gesellen diskreditieren lassen.
    Also hat es eigentlich sehr wenig mit Demokratie zu tun.
    Demokratie,- war das nicht der Wille des Volkes, und nicht einer Partei?