Freitag, 24. Mai 2024
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Juristen in Deutschland: Bald nur noch mit Gesinnungs-Persilschein?

Juristen in Deutschland: Bald nur noch mit Gesinnungs-Persilschein?

Justizia ist nicht länger blind, sondern links (Symbolbild:Imago)

Der Abschaffung der Freiheit findet im besten Deutschland aller Zeiten in vielen kleinen, von der breiten Öffentlichkeit unbemerkten Schritten statt, bis man endgültig in der links-grünen Gesinnungsdiktatur erwacht. Am Donnerstag und Freitag fand in Berlin die 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) statt. Einer der dort gefassten denkwürdigen Beschlüsse betraf den Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst: Dieser soll fortan strenger reglementiert werden. “Verfassungsfeinde, die die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen“, sollen nicht mehr zugelassen werden, hieß es lapidar.

Hier stellt sich zunächst einmal die Frage, warum jemand, der die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv bekämpft, überhaupt den Wunsch haben sollte, in den juristischen Dienst eintreten zu wollen. Nähere Definitionen, was unter dem Begriff “Verfassungsfeind” genau zu verstehen ist, sucht man in dem Beschluss vergeblich. Dabei handelt es sich um eines der beliebig anwendbaren Wieselworte, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerne benutzt. Bereits im Februar hatte sie einen Gesetzentwurf verabschieden lassen, der es erleichtern soll, diese ominöse Gruppe, die sich offenbar überall breitgemacht hat, leichter aus dem Staatsdient entfernen zu können. “Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird”, tönte sie damals.

190.000 Bundesbeamte betroffen

Mit “Extremisten” sind dabei natürlich immer vermeintliche Rechtsextremisten gemeint. Extreme Linke gibt es für die Antifa-Sympathisantin Faeser bekanntlich nicht, und wenn doch, sind es allenfalls verirrte Schafe, die für die gute Sache ein bisschen zu weit gehen. Das geplante Gesetz gilt allerdings nur für die 190.000 Bundesbeamten. Auf Landesbeamte hat Faeser keinen Zugriff. Aber natürlich werden auch die Landesregierungen mit Beteiligung von SPD oder Grünen entsprechende Regelungen erlassen. Faeser will sogar die faktische Beweislastumkehr. Nicht mehr der Staat muss den Beamten ihre angeblichen verfassungsfeindlichen Umtriebe nachweisen, sondern die Beschuldigten müssen umgekehrt ihre Unschuld beweisen. Die Devise lautet demnach also: Schuldig bei Verdacht. Als treuer Knappe bei dieser Verhöhnung eines rechtsstaatlichen Grundprinzips dient ihr wieder einmal FDP-Justizminister Marco Buschmann.

Wenn es Faeser wirklich um Verfassungsfeinde ginge, müsste die ganze Clique der Klimalobby-Organisation „Agora Energiewende“, die sich in Bundes- und Landesministerien breitgemacht hat und den grundgesetzwidrigen Umbau Deutschlands zur ökosozialistischen Planwirtschaft anstrebt, umgehend entfernt werden. Dies wird aber natürlich nicht geschehen, weil es sich hier um Extremisten für die „richtige“ Sache handelt. Vor diesem Hintergrund ist dann auch der Beschluss der Justizminister von letzter Woche zu sehen: Es geht um nichts anderes als ein linkes Säuberungsprogramm.

Klima der Angst

Wer nicht bedingungslos auf Linie ist, wer Widerworte gegen staatliche Maßnahmen äußert oder geäußert hat, sei es bei Migration, Klima oder Corona, muss in ständiger Angst leben, denunziert und entlassen beziehungsweise gar nicht mehr zu einer juristischen Laufbahn zugelassen zu werden. Kritiker des Linksstaates werden automatisch zu Verfassungsfeinden. So schafft man ein Klima der Angst und des Konformismus, in dem sich noch weniger Menschen trauen, ihre Meinung zu äußern.

Der „Kampf gegen rechts“ dient als Vorwand für die Unterhöhlung des Rechtsstaates und die Etablierung einer linken Gesinnungsjustiz- und verwaltung. Das verbirgt sich hinter den Phrasen von den angeblichen Verfassungsfeinden. Die Einzigen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen, sind Faeser und ihre Helfershelfer. Sie sind es, die umgehend aus dem Staatsdienst entfernt werden müssen.

20 Antworten

  1. Die Justiz hat sich in 100 Jahren nicht verändert!
    Tagtäglich kann man sich nur über die Urteile wundern! Ich weiss zwar nicht, wieviel so ein Jura Studium kostet, aber schaue ich mir den Zustand der Justiz so an, kann man sich das Geld sparen! Hier wird nicht rechtsstaatlich geurteilt, sondern nach Gesinnung und die kommende Pension!

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  2. Stalinismus in Reinform!!!
    1989 war umsonst – jetzt sind sie noch radikaler und dulden nichtmal angebrachte Kritik –
    aber diesmal in Gesamtdeutschland.

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  3. Wie sagte einst Goethe :

    Es hat mir in meinem Leben, so nichts einen Stich ins Herz gegeben,
    als des Menschen widrig Gesicht.

    Wenn ich mir so manch gehässige Visagen von Politikern anschaue muss ich immer
    sofort an dieses Goethe-Zitat denken.

    Mein Lehrherr – ein exzellenter + psychologisch geschulter Krämer – sagte mir einmal
    in einer Verkaufsschulung: ” Hüte dich vor den von Gott gezeichneten ”

    Er meinte damit hässliche , kleinwüchsige und sonst aus der Art geratene Menschen.

    Diese sind Psychopaten und gönnen insbesondere den schöneren , grösseren , normalen
    oder erfolgreicheren Menschen nichts sondern werden denen – sofern diese aufgrund
    Ihrer Position dazu in der Lage sind – immer Knüppel zwischen die Beine werfen um
    ihre vermeintliche Macht bzw. Position ausleben zu können.

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    1
    1. Goethe, Auszug aus Faust I “Studierzimmer”

      Mephistopheles: Doch wählt mir eine Fakultät!

      Schüler: Zur Rechtsgelehrsamkeit kann ich mich nicht bequemen.

      Mephistopheles: Ich kann es Euch so sehr nicht übelnehmen,
      Ich weiß, wie es um diese Lehre steht.
      Es erben sich Gesetz’ und Rechte
      Wie eine ewge Krankheit fort;
      Sie schleppen von Geschlecht sich zum Geschlechte
      Und rücken sacht von Ort zu Ort.
      Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage;
      Weh dir, daß du ein Enkel bist!
      Vom Rechte, das mit uns geboren ist,
      Von dem ist, leider! Nie die Frage.

      Schüler: Mein Abscheu wird durch Euch vermehrt.
      O glücklich der, den Ihr belehrt!
      Fast möcht ich nun Theologie studieren.

      1. Goethe wusste, worüber er schrieb. Er selbst war Jurist und stammte aus einer Juristenfamilie – also doppelt gezeichnet.

        Ich selbst wollte einst Jura studieren, bereue es nicht, nicht studiert zu haben. Eigenes Denken? Fehlanzeige. Schon während des Studiums herrscht Kadavergehorsam.

        1. Das kann ich für früher so nicht bestätigen!
          Sicher ist, das es beim Denken helfen kann – aber das sagt noch nichts über die Richtung aus!
          Mit was man sich jedoch auseinandersetzen können muss, ist in mindestens zwei Richtungen zu denken und argumentieren – und nicht nur eine. – Jedenfalls früher!

    2. Völliger Unfug, man kann nicht pauschal von der Verpackung auf den Inhalt schließen.
      Wer sich derart stark von Äußerlichkeiten leiten läßt ist geradezu prädestiniert dafür sich von glänzenden Blendern täuschen zu lassen.

      Meiner Erfahrung nach sind es eher die stereotypischen Durchschnittsidealtypen ohne Ecken und Kanten bei denen hinter glattpolierter Fassade das verdorbenste Denken blubbert.

      1. Nun ja, obwohl ich mich grundsätzlich für einen äußerst friedfertigen Menschen halte, denke ich doch gelegentlich und angesichts …:
        Wann haut der mal jemand eine rein!?
        Bei männlichen Pendants schwebt mir eher ein Tritt in die hinteren Körperregionen vor.
        Irgendwie bin dann doch bi-geschlechtlich gepolt …

        Doch das sind nur kurze Gedankenwallungen, bei denen ich mich dann wieder streng zur Ordnung rufe …

  4. Rechtsbeugung beginnt somit schon mit der Zulassung zum Studium
    und ist seit Merkels Zeiten mit CDU+SPD zum Alltagsgeschäft verkommen.
    Ihr Faschisten und Demokratiegegner, ihr werdet Euch noch fürchten !

    Warum wohl protestieren Jahr für Jahr vor den Toren des Bundesverfassungsgericht
    gegen dieses und insbes. gegen den von Merkels Gnaden eingesetzen, vorwiegend
    Regierungschützer und weniger Bürgerschützer ehrbare Juristen?

    Denen scheint der Missmut, Wut schon bis Unterkante Oberlippe zu stehen.

  5. logisch – die Personalie Harbarth von der grünen WEF-Genossin installiert, sollte doch schon lange zu denken geben, in welche Richtung der ganze Laden steuert. Das wird jetzt immer offener und rotzfrech im Sinne der grünen Kommunisten umgestaltet – da wird nicht mehr gefragt! Mich wundert nur, daß sich soviele wundern, statt gegen den ganzen Saustall zu massiv und effizient zu protestieren!

  6. @ “Verfassungsfeinde, die die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen“,
    und das ist dann jeder, der den Geschäften des Regimes nicht folgt – also bsp. jeder, der sich dem Corona-Terror nicht unterwirft
    – ooops haben wir ja schon. Störende Juristen werden ja schon verfolgt und gefeuert, wenn nicht eingesperrt

    oder auch jeder, der bei der CO2-Sktiererei nicht mitmacht – also fachlich kompetente Wissenschaftler bsp – ok, bei den Journalisten gibt es da keine Probleme – die stecken schon bis zu den Fußsohlen im Axx des WEF, aber auch jeder andere, der immer noch keine neue Heizung gekauft hat -Habeck läßt das ja schon verfolgen – genügend Denunzianten hat er ja !

    Und die AFD wird dann demnächst verboten, wenn sich die “Wahlen” nicht ausreichend manipulieren lassen – aber die Briefwähler sind da immer für “zusätzliche” Stimmen gut

    Und damit ist auch gesichert, daß – im Gegensatz zu den Deutschen des 3. Reiches – Grün-Rote nicht später einmal von Juristen verfolgt werden können, denn die wird es dann nicht mehr geben, weil sie alle – wie schon bei Corona – selbst genug Dreck am Stecken haben

    Und “bald” ist reichlich geschönt – es gibt sie jetzt schon mehrheitlich. In Frankfurth gibt es eine Juraprofessorin, die öffentlich erklärt hat – 2014 in einem Interview – :
    „daß es um die Weitergabe deutschen Erbgutes nach der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft nicht mehr gehen kann“, weshalb es kein Problem sei, wenn „das Territorium, auf dem sich derzeit (!) Deutschland befindet, (…) der Natur zurückgegeben oder (das ist wahrscheinlicher) von anderen Menschen besiedelt werden“ würde.

    Was glauben sie, was ihre Studenten später für Staatsanwälte und Richter geben ?
    Genau die, die wir heute mehrheitlich haben !

  7. “Wer Verfassungsfeind ist, bestimmen wir!” Meint Nenzi zu ihrem treuen Stasi-Wackeldackel.

  8. Bei den schleichenden Gesetzesänderungen in Richtung der extremen Linken frage ich mich mittlerweile allen Ernstes, ob aus dem Bundesverfassungsgericht am Ende wieder ein “Volksgerichtshof” a la Freisler werden kann? Die linksgrüne Politik kümmert sich nicht mehr zuerst darum entsprechende Änderungen am Grundgesetz vorzunehmen weil ihnen die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat fehlen, sie ignoriert das Grundgesetz- und zwar immer öfter&stärker!
    Was ab 2015 unter Merkel und ihrer Regierung begann, die ab da mehr mit einer Diktatur gemeinsam hatte oder einer absolutistischen Monarchie, reiht sich nahtlos ein in die weitere Aushöhlung unseres Rechtsstaates. Denn ab 2015 wurde systematisch zensiert, schadowbanned und offen gesperrt. Nicht nur in Deutschland sondern im ganzen sogenannten demokratischen “Wertewesten”. Was dann darin gipfelte, das Twitter&Facebook den noch im Amt befindlichen US Präsidenten Donald Trump ausgesperrt haben. All diese großen Medienkomplexe müssen in Einzelteile zerlegt werden um die undemokratische Macht der CEO´s und den dahinter agierenden Linksgrünen Parteien zu brechen.

  9. vergesst die DDR nicht. Damals musste man für ein Jurastudium 150 prozentig rotlackiert eingestellt sein und-oder der Pappi musste sehr gute Beziehungen haben.

  10. Faeser, die als Rechtsanwältin zugelassen war oder ist, müsste eigentlich ganz genau wissen, auf welchen Pfaden sie da wandelt: das Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 7.4.1933 ermöglichte es, “Nicht-Ariern” die Zulassung als Rechtsanwalt zu entziehen bzw. die Erst- oder Neuzulassung aus eben diesem Grund zu verweigern. Es gab wenige Ausnahmen für Rechtsanwälte, deren Väter oder Söhne im 1. Weltkrieg gefallen waren, aber das war es. Bemerkenswerterweise waren “Personen die sich im kommunistischen Sinne betätigt haben” noch schlechter dran: hier wurde der Verwaltung aktiv aufgetragen, bestehende Zulassungen zu entziehen, während bei “Nicht-Ariern” eine “kann” Bestimmung galt (die gleichwohl eifrigst als de-facto “Muss”-Bestimmung umgesetzt wurde).
    Kann man hier nachlesen: http://www.documentarchiv.de/ns/1933/rechtsanwaltschaft-zulassung_ges.html
    Ersetze “Nicht-Arier” und “kommunistisch” durch den unbestimmten Begriff des “Verfassungsfeinds”, und man hat das Grundgerüst dessen, was Faeser möchte.

    Jemanden, der wie Faeser besseres Wissen haben muss, die Frau hat an der Uni Frankfurt zu einer Zeit studiert, wo das zum Pflichtstoff des 1. Semesters beim damaligen “Frankfurter Modell” gehörte, und somit vorsätzlich nationalsozialistisches Gedankengut in Gesetze fasst, den müsste man eigentlich als Feind einer Verfassung bezeichnen, die sich wesentlich und richtigerweise dadurch auszeichnet, dass sie sich vom Nationalsozialismus abgrenzt.

    So jemanden müsste man “Verfassungsfeind” bezeichnen, aber was weiß ich schon.

  11. Das Bemerkenswerte an dieser Meldung ist, dass der Vorbereitungsdienst, sprich das in der Regel zwei jährige Referendariat, betroffen sein soll. Das Referendariat wird im Beamtenstatus absolviert, so dass damit der Zugriff auf diese Gruppe entsprechend „frei“ wird. Ohne diesen Vorbereitungsdienst und das folgende Zweite Staatsexamen kann man jedoch weder Richter, Staatsanwalt oder Lebenszeitbeamter, aber vor allem auch nicht Rechtsanwalt werden.

    Der Zugriff ist somit für alle juristischen Betätigungsfelder „total“. Und wenn dann noch schwammige Begriffe und fragwürdige Beweisszenerien geschaffen werden, dann züchtet man sich eine unkritische, regierungstreue Gefolgschaft.
    Mit jemandem, der z.B. Mitglied in der AfD ist oder sonst kritisch aufgetreten ist, hat man dann mit der vom Verfassungsdienst kreierten “Verfassungsfeindlichkeit” oder einer “Verächtlichmachung der Regierung” wirkungsvolle Zuchtmittel.

    Mit juristischer Unabhängigkeit oder Freiheit im Rahmen des Grundgesetzes ist es dann für staatskritische Bewerber „vorbei“!
    Es ist wie bei allen Diktaturen: Hat man erst einmal Zugriff auf wesentliche Stellschrauben im Regierungssystem , hat eine Opposition keine Chancen mehr.
    Der „Wandel“ des Bundesverfassungsgerichts“ ist dafür ein anschauliches Beispiel. Das einstige Renommee, das dieses Gericht auch bei unterlegenen Parteien genossen hat, ist inzwischen zueinem große Teil aufgebraucht.

  12. Bhakdi-Urteil: Staatsanwaltschaft legt Berufung ein
    https://www.compact-online.de/bhakdi-urteil-staatsanwaltschaft-legt-revision-ein/

    Generalstaatsanwaltschaft beruft: Sucharit Bhakdi muss erneut vor Gericht
    Keine Ruhe für Sucharit Bhakdi: Nur drei Tage nach seinem Freispruch hat die Generalstaatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Der Polit-Prozess geht somit in die nächste Runde.

    https://journalistenwatch.com/2023/05/27/generalstaatsanwaltschaft-beruft-sucharit-bhakdi-muss-erneut-vor-gericht/

    1. Jeder Privatmann muss sich gut überlegen, ob er in eine nächste Instanz mit weiterem Kostenrisiko gehen möchte …
      Bei Staatsanwälten (politisch weisungsgebunden!!!!) gilt: Allemal drauf! Wenn der Prozess verloren wird, trägt “die Staatskasse” die Kosten – d.h. eine Allgemeinheit, die diesen Prozess in der Mehrheit ablehnt!
      Müsste ein Staatsanwalt nur 5% der angefallenen Verfahrenskosten selbst tragen, wenn der von ihm betriebene Prozess verloren wird, käme es seitens der Staatsanwaltschaft in vielen Fällen zu keinen weiteren Verfahren!
      No risiko – no fun!

  13. @G.O. 30. Mai 2023 Beim 18:50

    “Stalinismus in Reinform!!!”

    Ihre AUssage ist eher ein Beleg dafür , dass sie genausowenig Ahnung von der Geschichte haben, wie die meisten US Politiker.
    Nein, ich bin kein Fan des Stalinismus, sondern ein Gegner. Aber Fakt ist: Es gab in
    d er Geschichte auch viele nicht-stalinsistische Diktaturen, wo Meinungfreiheit, Staatsterror gegen die einheimischen Zivilisten und Einschränkung der Pressefreiheit
    praktiziert wurde. Zum Beispiel vor ein paar Jahrzehnten in Lateinmaerika. Wo viele anti-kommunistische Diktatoren mithilfe der USA an die Macht gebracht wurden .
    Diktatur Regierungformen können sehr wohl auch ohne den Einfluss von Kommunismus oder Sozialismus entstehen.
    Und Kommunisten oder Sozialisten müssen nicht immer zwangsläufig Demokratiefeinde sein.
    Siehe Frankreich–> Ex-Präsident Hollande….

    Der liberale Präsident von Frankreich E.Macron ist viel radikaler und regiert viel antidemokratischer als Hollande! Und das obwohl er kein Kommunist, kein Faschist udn kein Sozialist ist!