Juristische Aufarbeitung des Corona-Terrors: Gerechtigkeit im Schneckentempo

Zuweilen mahlen die Mühlen der Justiz doch noch gründlich UND gerecht (Symbolbild:Pixabay)

Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, sagt man im Allgemeinen – und gerade, was den Lockdown von 2020 betrifft, kann man das in Deutschland besonders gut beobachten. Jetzt endlich hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Corona-Maßnahmen in Bayern vollkommen überzogen waren. Bereits im letzten Jahr entschied das Landesverfassungsgericht in Thüringen, dass viele Bußgelder zu unrecht erhoben worden wurden. Wer damals Bußgeld bezahlen musste, hat nun immerhin eine Möglichkeit, sich etwas davon zurückzuholen – im Falle von Gastronomen, welche gegen die Regeln verstießen, können das immerhin fünfstellige Summen sein. Wenn der Betrieb die Straforgie damals allerdings nicht überlebt hat, ist das nur ein schwacher Trost.

Jedoch: Gegen die Schikanen, welche sich manche Landesregierung ausdachte, hätten wir die juristische Unterstützung damals dringend gebrauchen können. Denn die Zeit gibt uns niemand zurück. Selbst wenn man den Verantwortlichen zugesteht, 2020 noch nicht den gleichen Informationsstand wie heute gehabt zu haben, verstießen einige Regelungen nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch den gesunden Menschenverstand: Das Virus schlug zum Beispiel offensichtlich nur bei sitzenden Menschen zu. Beim Eisessen im Stehen bestand keinerlei Gefahr, erst, wenn man sich dazu auf eine Bank setzte, fiel es den Schleckenden an. Auch wenn die Bank fernab jeglicher Menschenmenge stand. Während diese Regeln noch in die Kategorie „Man kann auch alles übertreiben!” fielen, gab es andere, die weitreichende und nicht wieder gut zu machende Konsequenzen für das Zusammenleben von Familien hatten.

(Screenshot:Twitter)

Was man den Gerichten nicht anlasten kann, ist der Eifer, mit dem die Leiter von Pflegeheimen daran machten, ihre Schützlinge von der Außenwelt abzuschotten: Überall auf der Welt wurde das Pflegepersonal kreativ, um die Besuche von Familienangehörigen trotz der Hygienemaßnahmen zu ermöglichen. Auch wenn manche dieser Lösungen im Nachhinein betrachtet albern anmuten – etwa die Aufstellung einer Plexiglaswand -, so hat man sich wenigstens Gedanken gemacht. In Deutschland ließ man alte Menschen vereinsamen – selbst, wenn sie im Sterben lagen. So etwas kann kein verspätetes Urteil wiedergutmachen; es hätte bereits damals Richter gebraucht, die dem Irrsinn entgegentreten.

Das hätte auch den vielen Denunzianten, welche nicht besseres zu tun hatten, als ihre Mitmenschen an die Behörden zu verraten, den Nährboden entzogen. Und das ist die eigentliche Gefahr: Bei diesen Leuten wird wahrscheinlich nie Einsicht einkehren, wie niederträchtig sie sich verhalten haben. In Verbindung mit einer Justiz, die nicht wagt, der Regierung zu widersprechen oder es erst tut, wenn sich alles von allein erledigt hat, ergibt das eine gefährliche totalitäre Mischung. Denn egal, welche Zwangslage in Zukunft auf uns zukommt, sie werden wieder so handeln. „Nie wieder!” hat kläglich versagt; vielmehr ist es wie bei Ernst Jandl ein „Nie wieder, jedenfalls nicht gleich!”.

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13 Kommentare

  1. Mein Maßstab:
    – Verurteilung von Politikern, Juristen, Funktionären und Medizinern für ihre Verbrechen um Corona
    – Streichung der Ermächtigungsgesetzgebung und Verurteilung der beteiligten Politiker und Juristen
    – Rücknahme der vielfältigen anderen „Gesetze“ zur Überwachung, Kontrolle und Vernichtung des deutschen Staates – eine Verfolgung der Schuldigen erübrigt sich, da diese schon mit den ersten beiden Punkten zur Maximalstrafe verdonnert werden ( in einem Rechtsstaat )
    Auf Grund der großen Zahl der Schuldigen und der langjährigen Strafen und der damit verbundenen wirtschaftlichen Schädigung des ganzen Landes befürworte ich die Reaktivierung der Todesstrafe für Corona-Verbrechen !

    Resümee : bis heute – 24.11.2022 – sehe ich nicht einmal den Ansatz dazu – kein namentlich bekannter Corona-Terrorist wird in irgendeiner Weise von der Justiz angepackt! Jeder, der auf einer Bank ein Buch lesen wollte, wurde von der „Justiz“ härter angegangen !

  2. Seit Jahrzehnten geht es in diesem Staat bzw. in „Schland“ in allen Bereichen einen Schritt in die richtige Richtung und dann wieder zwei Schritte in die falsche Richtung und so weiter und so fort. Lasst alle Hoffnung fahren und flieht Ihr Narren, denn Besserung wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Die Verarschung auf deutschem Boden ist vollkommen!

    Deutsche dürfen ihr eigenes Land nicht lieben, ihren Wohlstand erhaltene Industrie wird für eine tödliche Sanktionspolitik preisgegeben, ihre Infrastruktur und die Bildung ihrer Kinder müssen sie verrotten lassen, ihre Kultur ist nichts wert oder ist gar keine, ihr Sozialsystem und ihre Heimat steht der ganzen Welt offen, einen Großteil ihrer finanziellen Ressourcen, basierend auf dem extremsten Steuer- und Abgabensystem der Welt, wird in und an alle Welt, überwiegend an asozialste und schwerstkriminelle Eliten, verteilt. Nach tödlichem „Impfen für die Freiheit“ folgt „Frieren für die Ukraine“. Wer Rassisten -, Gender -, Klima -, feministischen und LGBTQ – Quatsch der permanenten Trommler in der linken und der Milliardärs eigenen Presse und der gekauften und total korrupten Parlamente in Bund und Ländern widerspricht, ist voll Nazi. Der völlig aufgeblähte Verwaltungs- und Justizapparat in deutschen Landen spottet immer mehr jedem demokratischen und rechtsstaatlichem Ansinnen und logischem Denken Hohn.

    Kann es »vielleicht« sein, dass es sich bei den Deutschen, um das dümmste und selbst zerstörerischste Volk auf diesem Globus handelt? Oh, wie ich mich dafür schäme, in diesen prekären Vollidiotenpfuhl hinein geboren worden zu sein. Aber ich bin stolz darauf, diesem kranken Elend, als einem Akt der Notwehr, den Rücken gekehrt zu haben!

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  3. Juristische Aufarbeitung = Augenwischerei !

    Gegen der Cellitinnen – Stiftung in Köln wurde Strafantrag in Den Haag gestellt (liegt vor)wegen
    Zwangsimpfung von Bewohnern und Nötigung
    Was passierte – nur der Geschäftsführer wurde ausgetauscht, und die Schikanen durch das
    Personal gehen weiter.
    Nach unter treten zu können – macht aus Mitmenschen Bestien !

  4. Besonders augenfällig fand ich die bekloppte „2G“-Regel.

    Als Ungeimpfter durfte man nicht mehr zum Sport, während die ganzen geimpften Pappnasen ohne Test und besondere Maßnahmen sich und andere munter anstecken durften.

  5. Wartet, bis die mit dem Klimawandel / „Wir müssen vegan leben!“ aufdrehen.

    Dann wird dieses Regime wiederkommen.

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    • ja – die Terror- und Panik-Politik war viel zu erfolgreich, um auf diese Methode zu verzichten !
      Außer – der Staat bricht vorher zusammen – wofür ja so einiges in der wirtschaftlichen Entwicklung spricht.
      Und wenn kein Geld mehr zu verteilen ist, werden nicht nur die Neubürger ihre eigene Kultur ausleben, auch die uniformierten Söldner werden sich neue Pfründe suchen!
      Und wenn die Energieversorgung zusammenbricht, wird auch die Verelendungspolitik ihre Propagandamittel verlieren ! Es werden nicht alle überleben – aber die Überlebenden werden gegen Polit-Propaganda immun sein !

      • @zdago: „Überlebenden werden gegen Polit-Propaganda immun sein !

        Das kann ich mir nicht vorstellen. Auch viele Ostdeutschen haben das geglaubt, was Lauterbach und Co uns erzählt haben. Die glauben das jetzt noch, wenn man im Supermarkt die vielen Maullappen sieht. Auch mit dem Ukrainekrieg glauben die vielfach das, was ihnen erzählt wird. Gerade die Ostdeutschen sollten doch gewarnt sein. Die hatten doch damals in der DDR den Zeitungen und dem Fernsehen nicht über den Weg getraut und jetzt plappern viele das nach, was der ÖR uns erzählt. Ich kann das immer gar nicht verstehen. Warum sollte es später anders sein? Ich hoffte es ja, aber soviel Fantasie habe ich z.Z. nicht.

  6. Wer bei der Justiz mit „Gerechtigkeit“ ankommt, sollte besser schweigen. Bei Gericht bekommt man immer nur ein Urteil, Gerechtigkeit enthält dieses zufällig, meist aber gar nicht. Bei politischen Juntagerichten ist es weit schlimmer. Denn wann / wie wurden die Täter-Coronas bestraft?

    Richtig, niemals. Gericht stellt fest: „Maßnahme XY war illegal“. Folgen für die Täter, keine. Faktisch war es Geiselhaft für 83 Millionen, über Wochen / Monate, samt Beraubung in Milliardenhöhe und Veruntreuung von Steuergeld in Milliardenhöhe. Die Täter, angefangen mit Merkel oder Söder (wenn wir auf Landesebene gehen), laufen alle weiterhin frei rum.

    Und jetzt werte „Ansage!“, erklären sie mir wo sie da „Gerechtigkeit“ sehen.

    „Selbst wenn man den Verantwortlichen zugesteht, 2020 noch nicht den gleichen Informationsstand wie heute gehabt zu haben“

    „Seltsam“ daß wir „Aluhutträger“, „Schwurbler“, „Queerdenker“, … dieses Wissen damals schon hatten. Man mußte einfach nur aufhören den Systemlügnern und Profiteuren (Milliarden €, immer daran denken) zuzuhören.

    • 24.11.2022

      10:00 | Verwaltungsgericht Hannover: Impfschaden als Dienstunfall – Landesamt behauptet „Freiwilligkeit“ der Impfung gegenüber impfgeschädigter Lehrerin

      Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts verhandelt am Donnerstag, den 24.11.2022, die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin. Die Klägerin ist Ende März 2021 im Gebäude ihrer Stammschule von einem mobilen Impfteam des Impfzentrums Hannover mit dem Impfstoff von AstraZeneca gegen das Coronavirus geimpft worden. Etwa eine Woche später erlitt sie schwerste körperliche Schäden, deren Folgen weiterhin andauern.

      Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass der Vorgang als Dienstunfall anzuerkennen sei, da die Impfung eine von ihrem Dienstherren – dem Land Niedersachsen – angebotene und zu verantwortende dienstliche Veranstaltung gewesen sei. Das beklagte regionale Landesamt für Schule und Bildung lehnt die Anerkennung als Dienstunfall ab und vertritt im Wesentlichen den Standpunkt, dass die Freiwilligkeit der Teilnahme an der Impfaktion der Einstufung als dienstliche Veranstaltung entgegenstehe. Die Verantwortlichkeit liege zudem bei der Region und der Stadt Hannover als Trägerinnen des Impfzentrums und seines Personals.

      Text oben ist ein c&p-Zitat von der Seite „Bachheimer“ https://bachheimer.com/impfpflicht-stichverweigerung, dort auch mit entsprechendem Link zum Gericht, wo der Text her ist.

  7. Ich fordere langjährigen Knast für die Täter, Mainstream Vollidioten, Giftstoffhersteller.
    Sie freuen sich dort schon über „Frischfleisch“.

  8. Es ist eine Illusion, wenn jemand denkt, dass auch nur irgendein Verbrechen von dieser linksgrünen faschistischen Ampel-Administration aufgearbeitet wird. Sie täuschen, tricksen, verheimlichen und verdrehen Fakten, wie sie gerade möchten. Die Lügenmedien, die Gerichte und auch der Verfassungsschutz stehen nicht auf der Seite der Bevölkerung oder des Grundgesetzes. Es sind alles nur üble Vasallen dieser Lumpen-Regierung.

  9. Ich muss Wolfgang K. zustimmen, leider. Es wird das eine oder andere Bauernopfer geben, es wird ein bisschen darüber geredet, dann geht der Alltag weiter, neue Schlagzeilen kommen, zumindest die arbeitenden Menschen mit Familie haben weder Zeit noch Kraft, sich Gedanken zu machen. Irgendwann aber gibt es eine Neuauflage des Ganzen. Und spätestens dann zeigt sich, wie katastrophal es war, nicht für eine rigorose Aufarbeitung gekämpft zu haben … obwohl, der Kampf konnte, kann nicht gewonnen werden. Es ginge bei einer Aufarbeitung nicht (nur) um Rache, sondern vor allem darum, sicherzustellen, dass es nicht wieder passiert. So aber WIRD ES WIEDER PASSIEREN!!!

    • @Sabine Moser: „… die arbeitenden Menschen mit Familie haben weder Zeit noch Kraft, sich Gedanken zu machen.“

      Nein, es ist einfach nur Faulheit. Mit „keine Kraft“ hat das nichts zu tun. JEDER hat mindestens 1x in der Woche 1 Stunde Zeit für einen kleinen Überblick in alternativen Medien zu schaffen. Wenn man das das 1. Mal macht, benötigt man etwas längere Zeit, weil man erst mal solch eine alternative Seite finden muss, aber dann wird man von Seite zu Seite durch Kommentare und Artikel geleitet. Wer nicht mal 1 Stunde in der Woche für seine Bildung aufbringen kann, hat genau das verdient, was hier läuft. Gedanken kann man sich auch machen, wenn man mal Pause hat oder einfach so, wenn jemand irgendetwas Dummes sagt. Für Gedanken hat man am Tag mehr als 1 Stunden Zeit. Man muss aber wollen und da liegt der Hase im Pfeffer.

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