Der klare Wahlsieg der Labour-Party im Vereinigten Königreich und die relative Mehrheit der radikalen Linken bei der Wahl zur französischen Nationalversammlung haben innerhalb weniger Tage die politischen Verhältnisse in Europa deutlich verändert. Anstelle eines vielfach erwarteten „Rechtsrucks“ – für die einen ein Schreckgespenst, für die anderen ein sehnlicher Wunsch – liegt der bestimmende Impuls plötzlich auf der linken Seite des politischen Spielfeldes. Ganz unerwartet kam dies indes nicht: Schon 2023 verloren in Spanien und Polen favorisierte Rechtsparteien nationale Wahlen. Bei der Europawahl blieben die Rechten meilenweit von jeder Möglichkeit einer demokratischen Abwahl der EU-Institutionen entfernt. In Deutschland erlebt die neue Linkspartei BSW unter der Führung von Sahra Wagenknecht einen steilen Aufstieg, dessen Brisanz vielfach unterschätzt wird. Keiner anderen neugegründeten Partei ist es nämlich in der Geschichte der Bundesrepublik bisher gelungen, bei ihrem ersten bundesweiten Wahlantritt sofort die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, oder nach nur wenigen Monaten ihrer Existenz bei Umfragen in einzelnen Bundesländern bis zu 20 Prozent zu erreichen. Hier wurde offenbar beim Wahlvolk ein Nerv getroffen, und es ist sogar noch Luft nach oben, wenn der neuen Partei erst einmal eine überzeugende personelle und programmatische Konsolidierung gelingt.

Wie ist dies nun aus oppositioneller Sicht zu bewerten? Die Antwort hängt natürlich von der jeweils eigenen politischen Grundeinstellung ab. Rechtsnationale sehen jetzt die Chance auf eine neue „Konservative Revolution“ dahinschwinden, die aus ihrer Sicht in der gegenwärtigen Krise das einzige Rezept für eine durchgreifende Besserung darstellt. Libertäre fürchten alles, was sich irgendwie mit dem Begriff „Sozialismus“ in Verbindung bringen lässt, wie der Teufel das Weihwasser. Bei mir verhält sich dies etwas anders. Ich habe mich 2019/20 von einer Linken losgesagt, die nicht nur in meinen Augen zu einem woken Hofnarren des globalen Kapitalismus geworden war, habe aber dabei an einer sozialen Grundeinstellung festgehalten. Jahrelang habe ich dann die AfD aufgrund ihres Charakters als einziger ernstzunehmender Oppositionspartei gleichsam mit der geballten Faust in der Tasche gewählt.

Die Rechte als “Türöffner”

Wenn nun wieder eine sozial eingestellte Linke auf der europäischen Bühne erscheint und dabei erfolgreich ist, dann erscheint mir dies nicht als etwas Negatives. Es wäre aus meiner Sicht ein großer Fehler, die „Alternative für Deutschland“ selbst als alternativlos anzusehen. Dies würde auf die Vorstellung hinauslaufen, dass eine Einheitspartei per definitionem die Vertretung der Interessen des deutschen Volkes darstellt und eine Opposition dagegen zumindest unnötig, wenn nicht gar schädlich wäre. Genau eine solche Demokratiefeindlichkeit ist die hauptsächliche Begründung von AfD-Hassern für ein denkbares Parteiverbot, und dafür sollte man seinen Feinden nicht auch noch Steilvorlagen liefern. Auch nach einer grundsätzlichen politischen Wende muss es weiterhin einen Pluralismus von Meinungen und Interessen geben, in dem auch eine demokratische Linke ihren Platz finden sollte.

Man kann die Perspektive auch noch etwas erweitern: Der europäische Rechtspopulismus war und ist weiterhin notwendig, um einen in den Jahren der Finanz- und Eurokrise fast schon auf einen Punkt zusammengeschrumpften „Meinungsraum“ (Rainer Mausfeld) wieder zu öffnen und ihn vor allem in der Corona-Zeit gegen die autoritären Anmaßungen der Staatsmacht zu verteidigen. Für diese Türöffner-Rolle gebührt der politischen Rechten Dank und Respekt. Diese Leistungen werden allerdings in unserer Gegenwart mehr und mehr in Richtung eines ideologischen Rechtsradikalismus und sogar -extremismus überzogen. Dies kann in der Tat langfristig zu einer Gefahr für Demokratie und inneren Frieden werden. In einer solchen Situation wäre es Aufgabe einer erneuerten Linken, Kerninhalte des Rechtspopulismus zu übernehmen, die bei einer näheren Betrachtung gar nicht so „rechts“ sind, wie sie scheinen, und sie dabei zugleich von offenem Rassismus, destruktivem Nationalismus und antidemokratischen Haltungen zu „entgiften“. Unter Umständen erleben wir gegenwärtig einen solchen Übergang. Die großen Konflikte um unsere Verfassungsordnung werden aber aus meiner Sicht sehr wahrscheinlich gar nicht erst stattfinden, weil der ideologische Rechtsradikalismus weit von einer Mehrheitsfähigkeit entfernt ist, was wohl auch der Hauptgrund für die jüngsten Wahlniederlagen von AfD, Reform UK und Rassemblement National ist. Ich werde dies im Folgenden anhand zwei Kernthemen erläutern, nämlich zunächst der Wirtschafts- und Sozialpolitik und dann der Migrationsproblematik.

Idee des solidarischen Nationalstaats als Hoffnungsschimmer

Eine wesentliche Ursache der gegenwärtigen „Multikrise“ besteht darin, dass ein seit fast einem halben Jahrhundert im Westen dominierendes Paradigma von Wirtschaftsliberalismus und Globalisierung sichtbar an sein Ende gelangt, weil die Kollateralschäden dieses Paradigmas nicht nur immer größer werden, sondern inzwischen sogar das Gesamtbild zu dominieren beginnen: Überbordende Verschuldung von Staaten, Unternehmen und Privathaushalten; eine globale Umweltkrise, die mit der künstlichen Klima-Diskussion eher verschleiert als bekämpft wird; Substanzverluste von Unternehmen durch eine Orientierung auf allzu kurzfristige Finanzgewinne; nominelles Wirtschaftswachstum, das bei der Mehrheit der Menschen nicht ankommt, sondern stattdessen mit Verarmung erkauft wird; Verfall staatlicher Infrastruktur; Notwendigkeit von immer mehr Sozialleistungen, die aber im Unterschied zu früher nicht mehr existenzsichernd sind, für die stetig zunehmende Zahl von Verlieren dieser ruinösen ökonomischen Prozesse. Eine Fundamentalkritik an den tieferen Ursachen dieser Misere war schon in den 1990er Jahren und spätestens seit Gerhard Schröders „Agenda 2010“ in Deutschland kaum noch möglich und wurde in der Ära Angela Merkel unter Verweis auf die sprichwörtliche „Alternativlosigkeit“ der herrschenden Verhältnisse geradezu staatsfeindlich.

Die politische Linke passte sich dem auf fatale Weise an, indem sie seit etwa 2010 Kritik am globalen Kapitalismus weitgehend aus ihrem Weltbild verbannte und sich – Stichwörter Gender-Ideologie und „Kritische Rassentheorie“ – von diesem Kapitalismus mit einer ökonomisch völlig folgenlosen „metapolitischen“ Dominanz abspeisen ließ, unter welcher die wirkliche politische Opposition unserer Tage schwer leidet. Die politische Rechte opponiert aber ebenfalls nicht wirklich gegen Wirtschaftsliberalismus und Globalisierung, sondern akzeptiert fast vorbehaltlos die totale Wettbewerbs- und Marktgesellschaft. Dadurch wird sie selbst zu deren Produkt und kann keine Lösungen entwickeln, die nicht auf Wettbewerb basieren würden. In einer solchen Denkweise müssen am Ende die sozial Schwachen über Bord geworfen werden, damit die Leistungsfähigen weiterleben können. Die (vorläufige) Endstufe davon ist das US-amerikanische Dekadenzphänomen Donald Trump: Ein Gangster wird zum Idol und Quasi-Messias, und zwar nicht obwohl, sondern weil er ein Gangster ist. Wenn in einer solchen Situation Politiker(inne)n wie Keir Starmer, Jean-Luc Mélenchon und Sahra Wagenknecht die Idee einer solidarischen, auf den Nationalstaat als einzig geeignetem Referenzrahmen für Sozialstaatlichkeit und Demokratie bezogenen, Gesellschaft zumindest wieder zu denken wagen, dann ist dies aus meiner Sicht ein Hoffnungsschimmer, den man nicht sofort mit der „Sozialismus-Keule“ und schon gar nicht mit dem absurden Vorwurf von „Nationalsozialismus“ erschlagen sollte. Vor allem aber hat ein solcher Ansatz das Potential, demokratische Mehrheiten generieren zu können. Ein falscher Klassenkampf einer Minderheit von (noch) Wohlhabenden gegen Arme und Migranten kann dies offensichtlich nicht.

Drohende Kulisse eines ethno-religiösen Bürgerkrieges

Damit sind wir bei der Migration als zweitem entscheidenden Themenkomplex. Auch ich kritisiere eine regellose Massenmigration, mit der in den letzten Jahren unnötige ethno-religiöse Bruchlinien durch die westeuropäischen Gesellschaften gezogen wurden, und genauso unnötig die Selbstbestimmung ethnischer Staatsvölker als quasi-natürliche Grundlage der Demokratie erodiert wurde. Leider muss man aber heute vorbehaltlos feststellen, dass auf dem Feld der Demographie längst alle Messen gesungen sind. Die Migranten sind da, werden nicht mehr freiwillig gehen und in den jüngeren Jahrgängen schon binnen relativ kurzer Zeit die Mehrheit darstellen. Wer jetzt – um Jahrzehnte zu spät – durch „Remigration“ künstlich ethnisch homogene Völker in Europa wiederherstellen will, der übersieht zunächst die nicht mehr zu korrigierende Überalterung einer Stammbevölkerung, die eine Verjüngung von außen geradezu überlebensnotwendig macht. Weiterhin wird mit einer solchen Haltung die Kulisse eines ethno-religiösen Bürgerkrieges aufgebaut, den die Staatsmacht selbst dann nicht im Sinne der Stammbevölkerung gewinnen könnte, wenn sie dies wollte. Schließlich kann Demokratie nur als Selbstbestimmung aller dauerhaft in einem Staat ansässiger Menschen betrachtet werden.

Wer diese Selbstbestimmung zum Privileg einer dominierenden ethnischen Gruppe machen will, erzeugt in Deutschland denselben Zustand, den er oftmals wohlfeil in Israel kritisiert, wo die historischen Grundvoraussetzungen übrigens völlig andere sind als bei uns. Die deutsche Stammbevölkerung könnte zwar irgendwann einen verzweifelten Befreiungskampf gegen die Übermacht fremder „Siedler“ beginnen, aber dies wäre das definitive Ende des Friedens und Wohlstandes, an den wir uns gewöhnt haben. Besser wäre es, den gesamten Konflikt zu befrieden, und zwar schon lange bevor sich überhaupt Gewaltfragen stellen.

“Inklusiver” Ansatz

Dazu bedarf es – wie schon bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik – eines „inklusiven“ Ansatzes, der die Gesamtgesellschaft vorrangig unter dem Gesichtspunkt der Solidarität und nicht der Konkurrenz sieht. Ökonomie ist zwar – anders als es einst ein gewisser Karl Marx propagierte – keineswegs alles, aber in einer Gesellschaft, in der alle genug (und nicht wenige zu viel) haben, spielen die erwähnten ethno-religiösen Bruchlinien eine sehr viel geringere Rolle als in einer Wettbewerbsgesellschaft. Man könnte sogar davon träumen, dass eine gemeinsame soziale Revolution gegen Wirtschaftsliberalismus und Globalisierung aus einer Vielzahl nebeneinander her lebender Nationalitäten ein neues wirkliches Staatsvolk erschaffen könnte, das sich nicht nur als Menge konkurrierender Individuen, sondern als Gemeinschaft versteht.

Jean-Luc Mélenchon verfolgt in Frankreich mit seiner Partei La France insoumise („Das widerständige Frankreich“) genau einen solchen Ansatz und scheint damit erfolgreich zu sein. Die Phrase vom „solidarischen Patriotismus“, mit der Teile der deutschen Rechten ihren völligen Mangel an wirtschafts- und sozialpolitischen Konzepten überdecken wollen, sofern sie nicht offen libertär sind, läuft auf das Gegenteil hinaus, nämlich einen ausschließenden Sozialstaat nur für eine ethnisch deutsche „Volksgemeinschaft“. Der Versuch, diese Idee praktisch umzusetzen, müsste fast zwangsläufig zu einem ethno-sozialen Bürgerkrieg führen, weshalb man von solchen Vorstellungen einen weiten Abstand halten sollte. Politisch mehrheitsfähig könnten sie nur durch eine Ausschaltung des Minderheitenschutzes als eines Kernelementes der Demokratie sein. Es gibt also gute Gründe, warum man auch als Systemoppositioneller einer Politikwende von links den Vorzug vor einem immer weiter fortschreitenden ideologischen Rechtsradikalismus geben kann.

Destruktive Bündnisse mit dem Islam

Ich will hier aber die Wahlsieger aus Frankreich und dem Vereinigten Königreich auch nicht unkritisch bejubeln. In beide Triumphe mischt sich nämlich der höchst bittere Beigeschmack einer radikalen Feindseligkeit gegenüber Israel, die in letzter Konsequenz nicht ohne einen auch nach innen hin praktizierten Antisemitismus auskommen kann. Es besteht dabei die ernsthafte Gefahr, dass ein gesellschaftlicher Schulterschluss zwischen Besitzenden und Armen, bzw. Einheimischen und Migranten, so wünschenswert dies zunächst auch ist, nur dadurch erzeugt werden kann, dass sich alle diese Gruppen auf „die Juden“ als wohlfeile Sündenböcke einschießen. Die Folgen wären fatal, zumal auch die politische Rechte vielfach aus einem nur mühsam verleugneten Antisemitismus heraus die eigentlich notwendige, vorbehaltlose Solidarität mit dem Staat Israel und dem Judentum vermissen lässt. Auch unabhängig von dieser Problematik kann man durchaus die Frage stellen, ob die Labour-Party und die französische „Volksfront“ bei den jüngsten Wahlen nicht unmögliche und letztlich destruktive Bündnisse mit dem politischen Islam eingegangen sind.

Die oben beschriebene Vorstellung einer Überwindung ethno-religiöser Spaltungen mittels einer Lösung der sozialen Frage setzt nämlich voraus, dass auch die islamischen Migranten dies in ihrer überwiegenden Mehrheit wollen. Wenn dort aber Vorstellungen von „islamischen Staaten“ in Europa alles andere dominieren, dann wird dieses Konzept fragwürdig und letzten Endes sinnlos. Man wäre dann in einem Zustand angelangt, für den wiederum der unlösbare Palästina-Konflikt eine Blaupause darstellt. Genauso wie das Dilemma des Staates Israel seit seiner Gründung darin besteht, angesichts der Präsenz der Palästinenser nicht gleichzeitig jüdisch und demokratisch sein zu können, könnten auch Staaten wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich angesichts starker islamistischer Bevölkerungsanteile nicht mehr gleichzeitig europäisch und demokratisch sein. Das Problem sogenannter „ethnischer Wahlen“, bei denen Migranten ohne Rücksicht auf staatliche Gesamtinteressen nur noch für Vertreter der jeweils eigenen ethno-religiösen Gruppe stimmen, existiert bereits in Europa und hat sich gerade bei den jüngsten Wahlen vielerorts gezeigt. Man muss dies bedenken, aber sollte trotzdem die Hoffnung nicht völlig aufgeben, dass auch eine Mehrheit der muslimischen Migranten die westliche Gesellschaft grundsätzlich bejaht. Es wäre nämlich anderenfalls schwer zu erklären, warum diese Menschen eigentlich ihre Herkunftsländer verlassen haben, wenn sie die dortigen Zustände nun auch hier herbeiführen möchten.

Die Demokratie ist durchaus lebendig

Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass zumindest die französischen Linken unverhohlen antideutsch sind und – wenn sie denn tatsächlich die Regierung übernehmen sollten – eine wahnwitzige Verschuldungspolitik auf Kosten Deutschlands beginnen könnten, die letzten Endes den Euro-Verbund mit gewaltigen Folgekosten sprengen würde. Ungeachtet der persönlichen Freundschaft zwischen Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon hätte es das BSW also mit La France Insoumise unter Umständen mit einem ähnlich unmöglichen Partner zu tun, als der sich Marine Le Pens Rassemblement National für die AfD erwiesen hat. Eigentlich hätten eigentlich systemkritische Parteien, egal ob links oder rechts, schon längst länderübergreifend Konzepte für einen schonenden Ausstieg aus den falschen Bindungen der EU-Bürokratie und des Euro entwickeln müssen, welche die Kooperation der europäischen Staaten erhalten und keine neuen Feindschaften zwischen den europäischen Nationalstaaten schaffen. Dies wurde versäumt, und es sieht leider nicht so aus, als ob solche notwendigen Denkprozesse jetzt in Gang kommen würden.

Die jüngsten Wahlen in Europa sind also nur der Anfang höchst interessanter, kaum vorhersagbarer Veränderungen. Das Stattfinden „harter“, aber zugleich völlig demokratischer Machtwechsel ist zugleich in starkes Zeichen dafür, dass die Demokratie im Westen sehr lebendig ist und bleibt. Wer dies inmitten der Corona-Krise vorausgesagt hätte, wäre von den meisten Oppositionellen wohl als Phantast ausgelacht worden. Ähnlich fragwürdig wäre damals die Hoffnung auf neue politische Impulse von links her gewesen. Es gibt sie aber zweifellos. Insofern besteht trotz aller fortbestehenden Probleme unserer Gegenwart kein Grund zur Verzweiflung.