Krisengewinnlertum: Flüchtlingsunterbringung als Gelddruckmaschine

Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig: von hier aus geht es weiter in die teuer erworbenen Unterkünfte (Foto:Imago)

Die aktuelle Migrationskrise entwickelt sich zur Goldgrube für Spekulanten – und offenbart einmal mehr die fahrlässige Stupidität der deutschen Politik: Sie sorgt durch kurzsichtige und erratische Volten und fehlende Langzeitplanung für Chaos und verursacht maximale Belastungen für die längst geplünderten öffentlichen Kassen im Namen der „Humanität” – was von pfiffigen Unternehmern und cleveren Geschäftemachern dankbar ausgenutzt wird. Und zwar auf allen politischen Ebenen, vom Bund bis hinunter in die Kommunen. Dies zeigt ein aktuelles Beispiel aus Sachsen, das exemplarisch für unzählige ähnlicher Absurditäten zwischen Nordsee und Alpen stehen dürfte an.

Um ukrainische Flüchtlinge unterbringen zu können, ist die Stadt Leipzig derzeit gezwungen, ein Grundstück zu horrenden Konditionen zurückzukaufen, das sie erst 2014 für 500.000 Euro an eine Projektentwicklungsfirma verkauft hatte. Allerdings beträgt der nunmehrige Rückkaufwert mehr als das Dreißigfache (!) des damaligen Verkaufserlöses. Hintergrund war ein bemerkenswerter Vorgang: Nur einen Tag nach der damaligen Transaktion des fraglichen Geländes an die KKS Projekt GmbH änderten sich die Bedingungen für die Nutzung der Gebäude: Das Verbot, Flüchtlinge in Gewerbegebieten unterzubringen, wurde aufgehoben. Der auffällige zeitliche Zusammenhang legt ein – gerade auf kommunaler Ebene nicht ungewöhnliches – Durchstechen von „Insider-Informationen“ nahe; jedenfalls handelte es sich um ein ausgesprochen glückliches Timing: Denn prompt änderte damals die neue Eigentümerin ihre ursprünglichen angeblichen Plane mit dem erworbenen Objekt, „Ateliers für Künstler“ darauf zu errichten, und vermietete die bestehenden Häuser stattdessen clever an den Freistaat Sachsen zurück – als Sammelunterkünfte für 350 Asylbewerber. Auch wenn der anrüchige Vorfall damals zu erheblichen politischen Verwerfungen in der Stadt führte und schließlich personelle Konsequenzen im verantwortlichen Liegenschaftsamt nach sich zog, handelte es sich dabei um für deutsche Verhältnisse nichts Ungewöhnliches, in einem Staat, wo die Ausplünderung des Gemeinwesens durch „produktive Verfilzung“ und jene Sonderform von „private-public partnership“ gang und gäbe sind.

Dubioser Deal zur rechten Zeit

Doch jetzt, acht Jahre nach dem dubiosen Deal zur rechten Zeit, wird erst richtig Kasse gemacht: Die Stadt Leipzig will die betreffenden Gebäude nun zurückkaufen – für 15,3 Millionen Euro plus 750.000 Euro Erwerbsnebenkosten. Zweck des Vorhabens: Die Unterbringung von erwarteten mehr als 10.000 Ukraine-Flüchtlinge in der Stadt, von denen etliche schon eingetroffen sind.  Außerdem sollen auf dem Gelände noch zusätzliche Wohncontainer aufgestellt und später ein großer Anbau errichtet werden. All das soll durch einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW für Flüchtlingseinrichtungen „finanziert” – also ebenfalls letztlich von Steuerzahler aufgebracht werden. Zum irrwitzigen Kaufpreis heißt es in der Vorlage lediglich lapidar, dieser sei „das Ergebnis von Kaufpreisverhandlungen.“ Immerhin wurde also noch verhandelt…

Über die skandalöse Vorgeschichte der ganzen Aktion bewahrt man verständlicherweise Stillschweigen. Nächste Woche soll der Leipziger Stadtrat über den Plan entscheiden. Erschwerend stellt sich allerdings dar, dass die Eigentumsübertragung erst in über einem Jahr (!), zum 1. Mai 2023 erfolgen kann, weil Teile eines Gebäudes derzeit noch von einem Verein für behinderte Kinder genutzt werden. Durch eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters hat die Stadt für die Übergangszeit einen seit diesem Monat geltenden Mietvertrag abgeschlossen – und auch der hat es in sich: Die Nettokaltmiete beträgt 54.000 Euro pro Monat, die Betriebskosten zusätzlich schätzungsweise weitere 12.900 Euro. Sollte der Ankauf scheitern, wäre der Mietvertrag auf maximal fünf Jahre befristet.

Mondpreise für Ukraine-Kriegsflüchtlinge

Die Stadt rechtfertigt den horrenden Rückkaufpreis damit, dass er „langfristig günstiger als die Miete” sei. Die KKS Projekt GmbH hingegen hält ihn erwartungsgemäß für angemessen, da er sich „am aktuellen Marktwert” orientiere. Die Linke im Stadtrat wittert, pflichtschuldigst, finstere „kapitalistische” Machenschaften und „Kriegsgewinnlertum”, womit sie in diesem Fall vielleicht sogar nicht ganz unrecht hat – obwohl schon während der gesamten Flüchtlingskrise seit spätestens 2015 diese Art von kreativer Umverteilung verbreitete Absahner-Masche ist, an der alle Seiten prächtig verdienen; nicht selten liegt in der Aussicht auf solche Machenschaften auch die von vielen an sich zahlungsunfähigen Städten ausgerufene Selbsterklärung zum „sicheren Hafen unter dem Slogan „Wir haben Platz” zugrunde.

Das Ganze ist ein weiteres Beispiel für die unglaubliche Verantwortungslosigkeit deutscher Politiker im Umgang mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern. Zudem stellt sich hier noch die Frage, wie es mit dem für weit über 15 Millionen Euro erworbenen Gelände nach dem Ende des Ukraine-Krieges weitergehen soll: Im Gegensatz zu den Migranten von 2015 handelt es sich bei zwar nicht allen, aber vielen Ankömmlingen aus der Ukraine erstens um tatsächliche Flüchtlinge und zweitens vornehmlich um Frauen und Kinder. Diese werden nach Kriegsende wohl mehrheitlich zu ihren derzeit kämpfenden Angehörigen in der Heimat zurückkehren und am Wiederaufbau ihres zerstörten Landes mitwirken (die erste Rückzugsbewegungen in die West-Ukraine setzen bereits ein), anstatt lebenslang die Segnungen des deutschen Sozialstaates genießen zu wollen. Vielleicht stößt die Stadt Leipzig die Gebäude dann ja wieder für 500.000 Euro an den nächsten privaten Interessenten ab – um sie in der nächsten Krise abermals zum -zigfachen Preis zurückzukaufen.

13 Kommentare

  1. Die Aufnahme tatsächlicher Kriegsbetroffener, im Fall der Ukraine vor allem Frauen und Kinder, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

    Aber es ist doch wirklich toll, dass jeder, der aus der Ukraine kommt, als Kriegsflüchtling zählt. Damit zeigt die linksgrüne faschistische Ampel-Administration doch ihr tiefes Verständnis für wirtschaftliche Prozesse und Zusammenhänge. Mit ihrer nachhaltigen Welcome- und Asylindustrie schafft sie neue Wirtschaftszweige für Deutschland. Das wird die Exportkraft des Landes deutlich steigern.

  2. iIch gehe eher davon aus, daß die geflüchteten Frauen ihre Männer und andere Familien-
    mitglieder nach Deutschland holen. Durchschnittsgehalt Ukraine etwa 300€, Durchschnitts-
    rente 50€, Bruttosozialprodukt der Ukraine 3800€. Wir haben nicht mehr 1945, wo es kei-
    nen Sinn machte, in andere Länder zu gehen, weil alle verarmt waren, und weil nur wenige
    aufgenommen wurden.

  3. Die eigene Bevölkerung erhält keine bezahlbaren Wohnungen mehr.
    Es werden Ukrainer/innen bevorzugt und Wohnungen für dieses Klientel
    zurück gehalten.
    Wir suchen schon über 1 Jahr und erhalten nichts.
    Was mischen wir uns wie viele andere Dummen in Europa in den Krieg mit dem Iwan ein?
    Das ist nicht unserer Krieg.
    Schaut das Interview bei 1TV mit Christoph Hörstel „Wir stehen kurz vor einem Atom-Krieg“.
    Da wird einem ganz anders und Irre aus Politik, Mainstream-Medien u.a. befeuern es noch.
    Waffenlieferungen von uns u.a. sagen alles.

    Dadurch wird nur auf beiden Seiten das Leid und die vielen Toten auf lange Zeit programmiert.
    Je schneller es zu Ende geht und das läuft nur mit raushalten jeglicher Art, je schneller kommen wir hier und dort zu normalen, friedlichen Verhältnissen.

    Leider sind Politiker hier zu dumm um das zu erkennen, vielmehr handelt es sich um
    Multi-Dilettanten. Der Komiker führt alle vor und bettelt die Länder an.
    Keine Berichterstattung über die vielen Toten auf Iwans Seite, nur einseitige Berichterstattung.

    Wer sich solche Nachrichten noch anhört, dem ist nicht mehr zu helfen, denn jedes Ding hat immer zwei Seiten !

    • „Es werden Ukrainer/innen bevorzugt und Wohnungen für dieses Klientel zurück gehalten.“

      So ist es!
      Hier, größere Genossenschaft, stellt freie neu sanierte Wohnungen -die eigentlich in die Vermietung/Nutzung an die hiesige Bevölkerung gehen sollten- nun unentgeltlich und unbefristet Ukrainern zur Verfügung (nehme aber an, die holen sich was dafür von der Stadt). Inkl. neuer Küche und Erstausstattung.

      Davor parken z.T. dicke SUVs mit UA-kennzeichen. Staunt man nicht schlecht…

  4. Krisen- und Kriegsgewinnler kommen alle aus dem gleichen Stall. Der deutsche Arbeiter und Angestellte ist der Wirtschaftspolitischen Lobby noch immer zu teuer. Billige Lohnarbeiter an Maß sind in einem von Alten übersäten Land und immer noch zu teuren Arbeitern und Angestellten, genau das, was mit dem Ukraine Krieg und jedem Krieg auch bezweckt wird. Der Wirtschafts-und Sanktions-und Embargo Krieg gegen die DDR war nichts anderes als das ausbluten der DDR . So wie heute mit anderen Ländern die in Kriege verwickelt werden, wurde auch die DDR in einen Wirtschaftskrieg gezwungen den sie nicht wollte aber hinnehmen musste. Der einzige Unterschied zu heute? Heute gibt es keine zwei Systeme mehr, deshalb werde Kriege mit militärischer Gewalt immer wahrscheinlicher. Das Kapital hat überall das selbe Ziel. Und setzt dieses auch gegen den Willen des eigenen Volkes durch. es liegt an uns das System in Frage zu stellen, nicht an den “ Flüchtlingen“. Die sollten diese Frage auch bei sich im eigenen Land stellen. dann wird vielleicht ein Schuh draus.

  5. Wo auf einmal so viel Geld herkommt ist schon seltsam. Ich sitze selbst in einem Stadtrat, wir haben die letzten 2 Jahre massenhaft Steuerausfälle in der Gast und Tourismusbranche gehabt. Trotzdem wird von einem ausgeglichenen Haushalt geredet. Die fehlenden Einnahmen werden wie Weihnachten als Wunschzettel von den Kommunen an die Landesregierung weitergegeben, mit der Bitte, die finanziellen Ausfälle auszugleichen. Dies erfolgt in Sonderzahlungen an die Kommunen. Das Land, das auch nicht über genügend finanzielle Eigenmittel verfügt, schickt den Wunschzettel an den Bund. Der Bund beauftragt die EZB neues Geld zu drucken und bereitzustellen. In der Hoffnung durch immer neue Bürgerkriege und jetzt den Ukrainekrieg Gewinner zu werden kommt man mithilfe der Nato und deren Auftraggeber das Großkapital an die Ressourcen der Länder heran, vor allem hofft man auf den Niedergang Russlands und kommt an die Rohstoffe die der Kapitalismus für sein Fortbestehen benötigt. Die Schulden, die man jetzt anhäuft, wären dann mit einem Schlag vom Tisch. Das sind die Gedanken, die ich als dummer Prolet habe.

    • Die Gelddruckmaschinen gluehen und machen Ueberstunden,
      Immer mehr Papier, stehen immer weniger Gueter gegenueber.
      Die Inflation ist am Laufen, ganz wie gewollt.
      Wenn dass so weitergeht, werden wir wieder Schubkarren brauchen bzw. wird der Euro den Weg der Simbabwe Waehrung gehen, Falls es dann keine Papierwaehrung mehr gibt, macht
      nichts, Computer sind ebenfalls geduldig.
      PS. Bezeichnen Sie sich nicht als Prolet, dass sind Sie nicht.
      Ausserdem sind die sogenannten Proleten, also die, die das Land durch ihre Arbeit am Laufen halten, mit praktischem Verstand, Logik, Erfahrung und Wissen ausgestattet, das den Politdarstellern ohne jede anderweitige Ausbildung oder Abschluss und den Theorie Schwaetzern in ihren abgehobenen Elfenbeituermen voellig fehlt.

  6. Merkwürdig, daß es in solchen Fällen keine Gedanken an Enteignung gibt.
    Hier läuft die Enteignung anders herum.

  7. Ja, der Krieg ist schlimm, und die Betroffenen Russen und Ukrainer haben mein Mitgefühl. Dennoch sind wir kein Nachbarland der Ukraine, somit auch nicht verpflichtet, noch mehr Menschen aufzunehmen. Wir platzen schon jetzt aus allen Nähten, auch wenn der mediale Mainstream dies verschweigt. Der ständige Hinweis, Polen hätte bereits 2,5 Millionen Kriegsflüchtlinge aufgenommen, ist zwar richtig aber unsinnig. Schließlich ist Deutschland, dank des seit über 16 Jahren regierenden Berliner Regimes, bereits von etlichen Millionen (4?5?) illegaler Wirtschaftsmigranten bevölkert – auch Deutschland kann diese Massen, von denen viele ohne Pässe, dafür aber mit nagelneuen Handys ins Land eindringen, auf Dauer nicht alimentieren. Wäre dieser andauernde Kontrollverlust nicht da, hätten wir heute Kapazitäten, um echte Kriegsflüchtlinge anständig unterzubringen und zu versirgen. Nun müssen diese Frauen und Kinder in Hallen hausen, während betrügerische und teils hochkriminelle Migranten aus Afrika und dem Rest der Welt in neu gebauten Einfamilienhäusern oder in frisch renovierten Wohnungen, die keinDeutscher bezahlen könnte, untergebracht sind. Geht der korrupten Regierungsbande das Geld aus, werden wir harte Zeiten erleben. Nicht schön für Torben-Malte und Chantal-Luise…

    • 4/ 5 Millionen waren mal, so vor zwanzig Jahren.
      Die Besetzerpolitik, mit Ziel der Uebernahme laeuft seit 1961, alles wie geplant.
      Schon 1998 verkuendete z.B. Nuernberg stolz, dass jeder fuenfte Einwohner Auslaender sei und ueber 160 Natinalitaten in der Stadt lebten, In anderen Grosstaedten, duerfte es aehnlich sein
      .Inzwischen sollen es nur noch ca. 62 Millionen Deutsche, ev. auch Pass Deutsche geben und ca. 28 MIllionen arbeitende Menschen, die das Land am Laufen halten.
      Lange hoffte ich auf einen Generalstreik, doch mit Blick auf die Obrigkeitshoerigkeit der Cokolores Glaubigen, erwarte ich nichts mehr. Es haette auch gereicht, wenn alle die Steuern zahlen sich ein/zwei Wochen haetten krankschreiben lassen.
      Die bunten Deutschen lernen leider nur auf die harte Tour.
      Der Selbsterhaltungstrieb und Stolz ist ihnen abhanden gekommen bzw, wurde durch das ewige Schuldgefuehl wegmanipuliert.
      Fakten zaehlen nicht, nur Emotionen und Fernenliebe.

  8. 2015 wiederholt sich nicht nur, es wird noch schlimmer (für die, die schon immer hier leben) und besser für die Parasiten = Asylindistrie, Migranten, Flüchtlinge usw.

  9. Das ist keine fahrlässige Stupidität, das ist kalte Berechnung jeder im Bundestag kann sich ausrechnen wie das ausgeht. Der einzige Weg diesen Verbrechern die Stirn zu bieten ist Steuerverweigerung, nur traut sich das keiner weil viele abhängig sind durch Verträge die sie guten Glaubens abgeschlossen haben. Familienplanung usw.

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