Leipziger Skandal-Urteil zur Bundeswehr-Impfpflicht: Richterin promovierte über Grundrechtsabschaffung

Soldatin bei der „Impfung“ (Symbolbild: Shutterstock)

Am vergangenen Donnerstag wies das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die Klage zweier Luftwaffenoffiziere gegen die seit November bestehende Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr – die sogenannte „Duldungspflicht” – ab. Die Offiziere hatten die Ansicht vertreten, dass die Impfung mit den von der Bundeswehr verwendeten mRNA-Impfstoffen rechtswidrig sei; die Risiken stünden außer Verhältnis zum Nutzen. Nach vier Verhandlungstagen kam das Gericht zum dem Schluss, dass die allgemeine Regelung des Bundesverteidigungsministeriums sowohl formell als auch materiell „rechtmäßig” sei. Der Gesetzgeber habe die Reichweite des Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit der Soldaten „hinreichend klar” bestimmt und auf das Zumutbare beschränkt.

Insbesondere, so das Gericht, durfte er die Wahl des Impfstoffs dem Dienstherrn überlassen, um eine flexible und schnelle Entscheidungsfindung beim Auftreten neuer Krankheitserreger oder beim Bekanntwerden neuer Nebenwirkungen zu ermöglichen. Außerdem habe nach Ansicht des Gerichts die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Duldungspflicht vorherrschende Delta-Variante eine erhebliche Gefährlichkeit aufgewiesen. Die Richter bezogen sich dabei auf die verhängnisvolle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das in seiner Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht fälschlicherweise von einer erheblichen Reduzierung der Infektionsgefahr durch die Impfung ausgegangen war. Dem schloss sich das (BVerwG) an und behauptet, insbesondere nach der Auffrischungsimpfung reduziere die Impfung das Risiko eines schweren Verlaufs über längere Zeiträume.

„Ermessensentscheidungen” nach vorgefassten Denkmustern

Dies gelte nach den aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts auch für die Gruppe der 18- bis 59-Jährigen, die den überwiegenden Anteil des militärischen Personals ausmachten. Zumindest wurde zugestanden, dass das Bundesverteidigungsministerium verpflichtet sei, die Aufrechterhaltung der Impfung zu evaluieren und zu überwachen. Daueranordnungen müssten stets auf veränderte Umstände auf ihre Verhältnismäßigkeit und Ermessensgerechtigkeit hin überprüft werden. Das Nachlassen der Gefährlichkeit des Coronavirus und die Verringerung der Effektivität der aktuell verfügbaren Impfstoffe seien Umstände, die zu einer erneuten Ermessensentscheidung führen könnten.

Man fragt sich unweigerlich, was das eigentlich für Juristen sind, die im Juli 2022, trotz mittlerweile zahllosen Studien, Untersuchungen und Erfahrungsberichten über die Nichtwirksamkeit, Schädlichkeit und Gefährlichkeit der Covid-Experimentalimpfungen, derartige Urteile fällen. Im nunmehrigen Leipziger Fall mag die Person der maßgeblich an der Entscheidung beteiligten Richterin Martina Eppelt Aufschluss geben: Diese hatte 1999 allen Ernstes zum Thema „Grundrechtsverzicht und Humangenetik: Der Verzicht auf Grundrechte, insbesondere im Rahmen der Einwilligung in Anwendung neuer humangenetischer Diagnose- und Therapieformenpromoviert. Hier kann man wohl von einer verhängnisvollen Schicksalsfügung sprechen.

Phantomaktionismus

Menschen, die geistig so gepolt und selbstsozialisiert sind, können gar nicht anders, als die verinnerlichten Theoreme und Zusammenhänge auf die Wirklichkeit zu projizieren – und da wird dann eben eine als solche ausgerufene „Pandemie“ zu einer echten solchen, wird ein harmloses Virus zum „Killervirus”, werden willkürliche Grundrechtseinschränkungen zu „lebenswichtigen Maßnahmen” – und eine nicht annähernd hinreichend untersuchte, wirkungslose Gen-Therapie zur „schützenden Impfung”. Das Ergebnis ist dann ein solches Skandalurteil, mit dem das BVerwG der deutschen Rechtsgeschichte ein weiteres dunkles Unterkapitel hinzufügt. Bereits das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Mai
war ohne mündliche Verhandlung und ausschließlich aufgrund der Behauptungen offizieller Regierungsbehörden über die Wirksamkeit und Ungefährlichkeit der Impfungen zustande gekommen.

Die bekannte Sängerin Julia Neigel, die die Impfkampagne seit Beginn an kritisch verfolgt und sich ein fundiertes Hintergrundwissen zur Thematik angeeignet hat, kommentierte dazu auf Facebook: „Zum Thema Duldungspflicht bei Soldaten am BVG, am Bundesverwaltungsgericht. Hier, im unteren Link, findet sich eine Erklärung des Prozessbevollmächtigten zum Thema und wie es weitergeht. Offenbar war das BVG nicht bereit die Frage der bedingten Zulassung der EU in seine Prüfung mit in Betracht zu ziehen, was ich für skandalös halte.”

„Wir sind Menschen“

Und Neigel fährt fort: „Des Weiteren findet man dort alle Schriftsätze, ebenso den Schriftsatz vom 09.07.22, der sich damit befasst, dass die Medien schon um 6:45 Uhr über ein Urteil berichteten, welches erst um 11 Uhr selbigen Tages gefällt, bzw. vom Gericht verkündet werden sollte und auch dann erst verkündet wurde. Offenbar gab es am Morgen keine Beratung, obwohl das BVG dies angekündigt hat und die Medien wurden schon viel früher informiert. Damit ist die Besorgnis der Befangenheit des Gerichts berechtigt. Ich finde: Wir brauchen wieder einen unabhängigen Rechtsstaat, ohne möglichen Einfluss politischer Staatsräson. Einen Unrechtsstaat braucht kein Mensch. Und wir sind Menschen.”

Die Wiederherstellung des nicht nur von Neigel, sondern zahllosen Bürgern, Juristen, Experten, Ärzten und Beobachtern geforderten unabhängigen Rechtsstaates wird allerdings wohl noch auf viele Jahre ein Wunschtraum bleiben. Denn es ist keine politische Kraft auch nur annähernd in Sicht, die die Macht hätte, dieses Grundsatzproblem anzugehen. Somit werden auch diese Urteile, die massiv in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingreifen, weiter Bestand haben. Die gesundheitlichen Folgen haben die Opfer zu tragen.

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26 Kommentare

    • Nicht das einzige Land. Die USA macht es genauso.
      Impfverweigerung ist Befehlsverweigerung. Einige Soldaten der Armee sind deshalb im Gefaengnis
      Es werden demnachst um die 60 000 National guards entlassen, die die Impfung nach mehreren Fristen immer noch verweigern. Deshalb verlieren viele ihre Krankenversicherungs- und Pensionsansprueche, die ihnen nach 20 Jahren zustaenden. Wenn sie unehrenhaft entlassen werden, ist dass wie eine Vorstrafe, was es ihnen nearly unmoeglich macht, z.B. einen Job oder eine Behindertenrente zu erhalten.
      Die Familien dieser Impfverweigerer, trifft es ebenfalls hart.
      Einen Fall habe ich in Erinnerung, in der ein Soldat nach 19 Jahren Dienst, kurz vor der Pensionierung, entlassen wurde und deshalb sein Anrecht auf lebenslange Krankenversicherung und Pension verliert.
      Dies ist tragisch, da er deswegen auch die lebenslange Krankenversicherung fuer seinen von Geburt an schwerbehinderten auf den Rollstuhl angewiesenen Sohn, verloren hat.

  1. Wir werden sehen, wie lange solche Gesetze Bestand haben. So, wie es im Augenblick läuft, rennen wir sehenden Auges in eine kapitale Energiekrise und es gibt auch sonst nichts mehr in Deutschland, das nicht in Kürze auseinanderfallen oder kollabieren wird. Wenn der Strom ausfällt, und es dunkel wird in Deutschland, sollten sich auch unsere Politiker warm anziehen. Denn wenn wir als Volk untergehen müssen, dann sollen sich diese Leute keine Hoffnungen machen, uns hier alleine in der Schei….e sitzen zu lassen! Für die großen Verdienste, die sie uns „angetan“ haben, werden wir uns auf jeden Fall noch bei ihnen gebührend bedanken! Da könnt ihr Gendern wie ihr wollt, Mensch bleibt Mensch. Und Menschen können sehr rachsüchtig sein, wenn man ihnen ihre Existenz nimmt! 80 Jahre Wohlstand innerhalb von 20 Jahren vernichtet. Die Französische Revolution lässt grüßen!

  2. KEINE MACHT VON DAUER

    Wenn wieder ‚mal im deutschen Land
    der Bundestag ohne Verstand
    und die Regierenden versagen,
    dann können sie es nicht ertragen,
    dass Nachhilfeunterricht
    von denen, die sie mögen nicht,
    gegeben wird in simplen Dingen,
    um denen etwas abzuringen,
    die meinen, es wär Hass und Hetze,
    erwähnt man nur Naturgesetze,
    die sich allein schon dabei quälen
    beim eins und eins Zusammenzählen,
    auf dass sie endlich unterlassen,
    Volksvermögen zu verprassen,
    für Wolkenkuckucksillusionen,
    die in rotgrünen Köpfen wohnen.

    Gebraucht jemand seinen Verstand,
    stellen verbal ihn an die Wand,
    rotgrüne Hetzer und auch Hasser,
    Agitprop geht kaum noch krasser.
    Für Fakten haben sie nur Johlen,
    die Typen, die das Volk verkohlen.
    Mit Zahlen, die sie hören müssen,
    stehen sie auf des Krieges Füßen.
    Würden Fächer verbieten lassen
    die sich mit Wirklichkeit befassen,
    lieben stattdessen Fächer aber,
    deren Inhalte sind Gelaber.
    Selbst, um die zu absolvieren,
    müssen sie vorher plagiieren
    oder bringen den ganzen Stuss
    nicht mal zum regulären Schluss.

    Bilden sich ein, sie seien wer,
    hassen jene, die denken Quer,
    die so frech sind und es wagen,
    öffentlich ihre Meinung sagen.
    Doch wird es ihnen nicht gelingen,
    die Wahrheit zum Schweigen zu bringen.
    Noch nie ließ diese sich verbieten
    von halbgewalkten Politnieten.
    Denken, noch haben sie die Macht,
    doch manchmal schneller als gedacht,
    gestoßen wurd‘ von seinem Sockel,
    der eine oder andre Gockel,
    hat Freiheitsglocken nicht vernommen,
    waren die Felle weggeschwommen.
    Wage zu sagen es genauer:
    Noch nie war solche Macht von Dauer.

  3. Befangenheit in Tateinheit mit mögl. Amtsmissbrauch sollte dazu führen, das diese Beamtin in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Wird sie aber nicht, weil nicht nur Politiker, vielmehr jetzt
    auch Gerichte ungestrafte Narrenfreiheiten haben.
    Pfui, denn solch eine schmutzige sog. „Unabhängkeit“ der Richter/innen darf keinesfalls
    zum Missbrauch führen und das ist hier sicherlich passiert.
    Ich hoffe, das bald die Masse der Soldaten/Soldatinnen sich hinter das Volk stellt, gegen den Faschismus und entspr. effektive Maßnahmen ergreift !

  4. In einem Tweet auf Threema an meine Geschwister im März 2020 , hatte ich geschrieben, mit dem gesunden Menschenverstand werden wir es schaffen.
    Nun ja ,da konnte ich nicht ahnen dass so viele Menschen diesen garnicht besitzen , bzw er wurde durch die andauernde Panik mit irgendwelchen Inzidenz Zahlen immer wieder zu Grunde gerichtet.
    Obwohl nach zwei Jahren sollte doch jeder begriffen haben, diese ist, wie in dem Buch von Wolfgang Wodag , die falsche Pandemie. Oder Dr. Klaus Köhnlein in seinem Buch, der Viruswahn auch andere Versuche uns ein Virus aufzubürden.
    Ich bin vom ersten Tag an sehr gelassen an die ganze Sache heran gegangen und werde nach dem ich bisher nicht krank war es auch weiterhin so sein. Natürlich ungeimpft.

  5. wir sind auf dem bestem Wege zum Gesinnungsstaat zu werden. Wer ander denkt als die Regierung, kommt in ein Erziehungslager. (Siehe N-Korea und China)

  6. Auch Berufs- und Zeitsoldaten können kündigen und volljährige Menschen entscheiden selbst, ob sie sich solch kriminellem Gebaren vom Staat bzw. Dienstherren unterwerfen und sich verpflichten möchten. Zeigt diesem mörderischen Faschistenstaat und seinen mafiosen Schwerstkriminellen einfach den Stinkefinger. Das geht und ist gar nicht so schwer. Hier die Eigenverantwortung abzulegen und den hilflosen Opfersoldaten abzugeben, das wäre und ist einfach nur erbärmlich.

    Das gleiche gilt für die einrichtungsbezogene Impflicht im medizinischen und im Pflege Bereich. Hört damit auf Untertanen zu sein, werdet endlich und verdammt nochmal Bürger!

    • @Lalit Ch.
      Wie recht Du hast !
      Sollten Soldaten massenhaft den Dienst quitieren, so gibt es für
      Multi-Dilettanten stets Nachwuchs von den unsinnig importierten
      sog. Gästen, die eigentlich keine sind.
      Mit einem Gesetz und etwas Pinunsen als Eintrittsgelder wird man
      wohl viele von diesen sog. Gästen f.d. Beruf finden.

      Würde ich bei diesem „Laden“ schaffen, so würde ich bis unendlich
      mich krank schreiben lassen und auf Dienstunfähigkeit plädieren.
      Pension gibt es dennoch.
      Denn kein Faschist kann mich zu einer Giftspritze mit möglichen
      Dauerfolgen für Gesundheit und mögl. Tod zwingen.
      Keiner kann in dich hineinschauen, wenn du damit psychisch und
      nervlich nicht klarkommst.
      Zahlreiche Pauker haben sich damit schon aus dem Schuldienst mit
      fetter Pension für immer verabschiedet.

  7. 1933 2.0 ist schon längst vorbei. Inzwischen haben wir 1938 2.0 !
    Es ist alles so unfaßbar. Hätte mir vor 5 Jahren jemand vorhergesagt, was wir heute hinnehmen, ich hätte ihn in die Psychiatrie empfohlen!

  8. die will noch Karriere machen und keine Hausdurchsuchung – und die mRNA-Experimente sind der Wille des Regimes – angeblich durch Wahlen durch das Volk bestätigt !

  9. Nach wie vor gibt es ein grundlegendes Missverständnis: Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist kein Grundrecht, es ist ein Menschenrecht! Ein Menschenrecht kommt dem Menschen als Menschen zu (nicht etwa nur dem folgsamen Staatsbürger), gilt unbeschränkt (wird nicht vom Staat verliehen) und ist unveräußerlich! Selbst wenn ich wollte, ich kann mein Menschenrecht auf körperliche Selbstbestimmung gar nicht auf den Staat, die Justiz, die Bundeswehr oder sonst wen übertragen! Über ein Menschenrecht entscheidet gänzlich und allein, wie der Name schon sagt, nur der betroffene Mensch! Deshalb sind weite Teile des Infektionsschutzgesetzes ebenso wie die Urteile der beiden „Gerichte“ in sich null und nichtig (verletzen Menschenrechte) – wäre zumindest in einem Rechtsstaat so, was im Umkehrschluss heißt: Die Gesetzgeber und Richter haben grundsätzliche Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats nicht verstanden, sind für ihre politischen und juristischen Funktionen und Aufgaben völlig ungeeignet und haben die vorgeblich freiheitlich-demokratische Grundordnung in einen totalitären Unrechtsstaat pervertiert, weil sie den nominellen Souverän, von dem in einer Demokratie alle politische Gewalt ausgeht und in dessen Namen sie Urteile fällen, als „leibeigene“ Sklaven behandeln (was das Strafrecht unter den Begriff der Vergewaltigung fasst).

    • Gut gemeint, und ich bin sicher, wir alle stimmen hier zu. aber was nutzt uns das? Angesichts der Lage KÖNNEN sie es einfach. Und DAS muß aufhören! Wir brauchen unseren Rechtsstaat zurück, von dem unsere Politiker immerzu faseln. Allerdings kaschieren die nur ihre Willkür damit.

      • Auch auf die Gefahr hin, Sie (Stauffi) völlig zu desillusionieren, Sie wünschen sich etwas logisch Unmögliches: „Wir brauchen unseren Rechtsstaat zurück.“ Die BRD ist kein und war nie ein Rechtsstaat, ebenso wenig wie eine Demokratie!
        1. In BRD beginnen Menschenrechtsverletzungen schon im Grundgesetz. Der „freiheitlich-demokratische Rechtsstaat“, der sich in Artikel 1 unter den Anspruch der Menschenwürde (und implizit der sich daraus ergebenden Menschenrechte wie das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf körperliche Selbstbestimmung etc.) stellt, mutiert schon in Artikel 2 Nr. 2 zu einem „totalitären Unrechtsstaat“: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Nach rechtsstaatlichen Prinzipien wäre der Schlusssatz als „angemaßtes Recht“ = „Unrecht“ = „sittenwidrig“ und damit „rechtsunwirksam“ zu bewerten, weil dadurch mein Menschenrecht auf körperliche Selbstbestimmung verletzt wird! Menschenrechte sind die höchste Rechtskategorie; kein Grundgesetz, kein Gesetz, erst recht keine Verordnung kann sie legitim außer Kraft setzen oder einschränken! Dieser Schlusssatz steht aber seit Anbeginn der BRD im Grundgesetz und ist die „rechtliche Grundlage“ für das Infektionsschutzgesetz.
        Übrigens: Amnesty International interessieren diese Menschenrechtsverletzungen überhaupt nicht. Der Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen gilt immer nur anderen Staaten, über die insbesondere deutsche Politiker und Politikerinnen selbstherrlich die „moralische Keule“ schwingen (aktuell gerne Russland, sonst China, Nordkorea etc.); zum Teil sicher berechtigt, sie vergessen nur gerne, dass mindestens drei auf sie selbst zurückzeigen, wenn sie auf andere mit dem Finger zeigen!
        2. Wesensmerkmal einer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Wenn die Legislative bestimmt, wer die obersten Repräsentanten in Exekutive und Judikative sind (zudem bei Medien, der sogenannten vierten Gewalt, in Aufsichtsräten sitzt und mitbestimmt), gibt es keine Gewaltenteilung und per definitionem keine Demokratie! Diese „Staatsorganisation“ besteht aber ebenfalls seit Anbeginn der BRD.
        Weiteres Beispiel: Im Deutschen Bundestag sitzt ca. die Hälfte an Abgeordneten, die nicht gewählt ist! Nur Direktkandidaten und -kandidatinnen sind gewählt, alle anderen durch Parteigremien bestimmt, weshalb ihnen die „demokratische Legitimation“ fehlt. Hinzu kommt ein fundamentales Missverständnis des Abgeordnetenstatus. Abgeordnete sind formal nur ihrem Gewissen verpflichtet (wenn sie denn eines haben), nicht dem Willen ihrer Wähler und Wählerinnen. Sitzen sie also erst einmal im Bundestag mutieren sie zu „kleinen Autokraten“, die machen können, was sie wollen, jedenfalls müssen sie ihre Entscheidungen nicht mit ihren Wählern und Wählerinnen abstimmen, deren „Mandat“ sie eigentlich wahrnehmen (was Mandat bedeutet sieht man an Rechtsanwälten im Verhältnis zu ihren Mandanten). „Bei der nächsten Wahl abwählen“ ist naiv und blauäugig: Das Wahlrecht sieht ja eben vor, dass „Listenkandidaten und -kandidatinnen“ gar nicht abgewählt werden können!
        Insofern ist das staatliche Gebilde BRD staatstheoretisch-staatsphilosophisch nicht als „Demokratie“ oder „Parlamentarische Demokratie“ (was eh ein Widerspruch in sich ist, s. o.), sondern korrekt als „Parteien-Ochlokratie“ zu bezeichnen: Wenige Parteien, und innerhalb der Parteien wenige, sagen, wo es lang geht.
        Wer ist also der „Staat“? Die Regierung ist nicht der „Staat“, die Behörden sind auch nicht der „Staat“! Die Gesamtheit der Staatsbürger ist der Staat (den der „Staatsschutz“, wenn er seinen Namen verdient, zu schützen hat, notfalls auch vor der Regierung, den Behörden, der Justiz etc.).
        Was nützen uns diese staatsrechtlichen und staatsphilosophischen Überlegungen und Einsichten? Zunächst einmal sicherlich herzlich wenig. Solange wir – wie ich hoffe – anders als staatliche Organe („die Staatsgewalt“) nicht gewalttätig sind, können wir Veränderungen nur durch passiven Widerstand erreichen. Wie bei der Impfideologie – einfach nicht mitmachen, und der „Staatspropaganda“ eine korrekte Sprache entgegensetzen: nicht von „Einschränkungen der Grundrechte“, sondern von „Menschenrechtsverletzungen“ reden, nicht von „freiheitlich-demokratischem Rechtsstaat“, sondern von „Parteien-Ochlokratie“ und „totalitärem Unrechtsstaat“ etc. Dadurch ließen sich vielleicht allmählich ein entsprechendes Bewusstsein und dann auch Reformen hin zu einer wirklichen Demokratie und einem wirklichen Rechtsstaat erreichen. Ghandi hat das British Empire auch nicht an einem Tag in die Knie gezwungen!

    • @Heinricht Reformator
      Klasse, richtig und leicht verständlich rüber gebracht.
      Vielen Dank dafür.
      Das Problem ist, das der Faschismus sich auch bei Gerichten zu Hause fühlt.
      Diese Art von Rechtbrechung/Rechtbeugung ganz im Sinne schmutziger Globalisten und
      anderen Dilettanten gibt es doch eigentlich nur in Schurkenstaaten?
      Nein, auch hier und in der EU hat sich der Teufel gegen das eigene Volk ausgebreitet.

  10. @als „leibeigene“ Sklaven behandeln
    deshalb suche ich noch nach einem T-Shirt mit der Aufschrift : „Ich bin nicht euer Eigentum“ für die Spaziergänge !
    Diese Betrachtung der Menschen als eine Art Leibeigene – besser wohl „Humanresource“ oder „zu verwertendes Humankapital“ wird allerdings kaum einmal irgendwo aufgenommen !
    Das fand ich von Anfang an auffällig, wie eine Krankheit, die man nur durch Laboruntersuchungen überhaupt bemerkt, dann für unnötige Massenspritzungen aufnimmt – wie Otto schon vor Jahrzehnten spottete : „die Krankheit ohne Symptome!“

  11. Falls es sich um Piloten handelt und diese gern weiter den Beruf ausüben möchten, sollten ihren Dienst quittieren. Denn sonst ergeht es ihnen, wie Piloten in den USA. Die durch die Spritzen ihren Beruf vom Fliegen abgeben musste. Mit jeder weiteren Spritze erhöht sich die Gefahr und glaubt nicht, daß sich die Bundeswehr dann um euch kümmert. Das sieht man an den Soldaten, die im Ausland gewesen sind und dort verwundet oder einen seelischen Knacks wegbekommen haben.

  12. Wozu das Gejammere über die vom Bundesverwaltungsgericht oder Bundesverfassungsgericht bestätigten Grundrechtsverletzungen? Erlangen wir nicht durch die Verweigerung der demokratischen Rechte durch die höchsten Instanzen jegliche Gestaltungsfreiheit auf Grund des Grundgesetzes Artikel 20 Absatz 4?

    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

  13. verhängnisvollen Schicksalsfügung in Verbindung mit ihrem Promo-Thema?

    Was hat das denn mit Schicksal zu tun?
    Das ist die richtige Frau, mit der richtigen Einstellung, an der richtigen Stelle!

  14. Warum hat man von der Arbeit der Richterin jetzt erst Kenntnis erhalten? Ich denke das wäre doch vielleicht ein Grund geworden Sie wegen Befangenheit aus dem Verfahren zu nehmen?

  15. Ich sehe Unruhen auskennen. Aber unsere Demokratie nähert sich eh dem Ende! Immer an Deagel.com Germany denken
    Deutschland 2025;Überlebende 28 Millionen
    Tote Impfopfer und andere 50 Millionen
    Verschwundene ohne Migranten 5 Millionen.
    Zuzüglich der Merkel und Scholz Migranten seit 2015

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